{"id":18765,"date":"2014-12-12T08:38:40","date_gmt":"2014-12-12T07:38:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=18765"},"modified":"2014-12-12T08:38:40","modified_gmt":"2014-12-12T07:38:40","slug":"massenhafte-verletzung-von-grundrechten-zum-alternativen-nobelpreis-reporter-ohne-grenzen-fordert-sicheren-aufenthalt-fur-edward-snowden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=18765","title":{"rendered":"„Massenhafte Verletzung von Grundrechten“ \u2013\u00a0Zum Alternativen Nobelpreis: „Reporter ohne Grenzen“ fordert sicheren Aufenthalt f\u00fcr Edward Snowden"},"content":{"rendered":"

Anl\u00e4sslich der Verleihung des \u201eAlternativen Nobelpreises\u201c an Edward Snowden erneuert Reporter ohne Grenzen (ROG) seine Aufforderung an die Bundesregierung, dem US-Whistleblower einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu gew\u00e4hren. Zugleich missbilligt die Organisation die geplante Strafanzeige der Regierung gegen mutma\u00dfliche Whistleblower in Deutschland.<\/strong><\/p>\n

Von der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG)<\/em><\/p>\n

Bisher auf Schutz durch Russland angewiesen<\/strong><\/p>\n

<\/em>\u201eEdward Snowden hat alles riskiert, um die massenhafte Verletzung von Grundrechten durch Geheimdienste zu enth\u00fcllen. Dass er bis heute auf den Schutz eines repressiven Staates wie Russland angewiesen ist, stellt ein Armutszeugnis f\u00fcr Deutschland und alle Staaten dar, die sich als liberale Demokratien verstehen\u201c, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.<\/p>\n

Mehr Schutz der Privatsph\u00e4re<\/strong><\/p>\n

Zugleich wies er darauf hin, dass sich die Bundesregierung soeben bei den Vereinten Nationen f\u00fcr weniger \u00dcberwachung und mehr Schutz der Privatsph\u00e4re stark gemacht hat (http:\/\/t1p.de\/e7iq<\/a>). \u201eWenn der Bundesregierung tats\u00e4chlich an besserem Schutz vor \u00dcberwachung gelegen ist, sollte sie mutige Enth\u00fcller wie Edward Snowden aufnehmen, anstatt Whistleblower in den eigenen Reihen zu verfolgen\u201c, sagte Rediske.<\/p>\n

Missst\u00e4nde aufdecken<\/strong><\/p>\n

Snowden erhielt in Stockholm zusammen mit dem Chefredakteur der britischen Tageszeitung The Guardian, Alan Rusbridger, den diesj\u00e4hrigen Right Livelihood Award (http:\/\/t1p.de\/9td4<\/a>). Allerdings kann der Whistleblower den Preis nicht pers\u00f6nlich entgegennehmen, da er aus Furcht vor US-Strafverfolgung weiterhin in befristetem russischem Asyl lebt. Durch die von ihm angesto\u00dfenen Enth\u00fcllungen ist Snowden zum Sinnbild daf\u00fcr geworden, wie wichtig Hinweisgeber aus Beh\u00f6rden und Unternehmen sind, damit Journalisten ihre W\u00e4chterfunktion wahrnehmen und Missst\u00e4nde aufdecken k\u00f6nnen, von denen die \u00d6ffentlichkeit sonst vielleicht nie erf\u00fchre.<\/p>\n

Regierung setzt auf mehr Geheimhaltung statt Transparenz<\/strong><\/p>\n

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte vor kurzem berichtet, die Bundesregierung plane eine Strafanzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen, um die Quellen mehrerer Medienberichte mit Informationen aus vertraulichen Geheimdienstpapieren ausfindig zu machen (http:\/\/t1p.de\/ffo3<\/a>). Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sie unterdessen die ohnehin umstrittene Geheimhaltungspraxis noch versch\u00e4rft und j\u00fcngst erstmals eine Vernehmung als \u201estreng geheim\u201c eingestuft, wodurch die Aufkl\u00e4rungsarbeit des Ausschusses empfindlich gehemmt wird (http:\/\/t1p.de\/cixx<\/a>).<\/p>\n

Restriktionen gehen immer weiter<\/strong><\/p>\n

Solche immer weiter gehenden Restriktionen laufen den Forderungen von Reporter ohne Grenzen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren diametral zuwider, die Arbeit des Ausschusses so transparent wie m\u00f6glich zu gestalten und seine Sitzungen \u00f6ffentlich abzuhalten (http:\/\/t1p.de\/val8<\/a>). Dabei machen die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses sowie Medienrecherchen der vergangenen Monate schon jetzt deutlich, dass noch erheblicher Aufkl\u00e4rungsbedarf etwa \u00fcber die NSA-\u00dcberwachung deutscher B\u00fcrger besteht (http:\/\/t1p.de\/6cp7<\/a>), aber auch \u00fcber die \u00dcberwachungspraktiken deutscher Geheimdienste (http:\/\/t1p.de\/up9h<\/a>) sowie \u00fcber deren Zusammenarbeit mit den Diensten der USA und Gro\u00dfbritanniens (http:\/\/t1p.de\/9ter<\/a>).<\/p>\n

Deutschland wird unglaubw\u00fcrdig<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr ein Land wie Deutschland, das eine Vorreiterrolle bei den Menschenrechten einnehmen will, wiegt die Beteiligung an der massenhaften \u00dcberwachung von B\u00fcrgern umso schwerer, als es damit der eigenen westlichen Kritik an autorit\u00e4ren Staaten wie China, Saudi-Arabien oder Turkmenistan den Wind aus den Segeln nimmt.<\/p>\n

Whistleblowern Geh\u00f6r verschaffen<\/strong><\/p>\n

Reporter ohne Grenzen macht mit der laufenden Kampagne \u201eWhistles for Whistleblowers\u201c auf die wichtige Rolle von Hinweisgebern und ihren hohen pers\u00f6nlichen Einsatz aufmerksam. Verschaffen auch Sie Whistleblowern Geh\u00f6r: www.whistlesforwhistleblowers.org<\/a><\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

www.reporter-ohne-grenzen.de<\/a><\/p>\n

http:\/\/t1p.de\/q55f<\/a><\/p>\n

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