{"id":18711,"date":"2014-11-19T16:17:39","date_gmt":"2014-11-19T15:17:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=18711"},"modified":"2014-11-19T16:17:39","modified_gmt":"2014-11-19T15:17:39","slug":"siegmar-gabriel-genosse-der-bosse-kommentar-von-paul-michel-aus-schwabisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=18711","title":{"rendered":"„Siegmar Gabriel: Genosse der Bosse“ \u2013 Kommentar von Paul Michel aus Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"

Rein \u00e4u\u00dferlich gibt es zwar nach wie vor gro\u00dfe Unterschiede zwischen Gabriel und Gerhard Schr\u00f6der. In Inhalt und Stil wird Sigmar Gabriel seinem nieders\u00e4chsischen Landsmann immer \u00e4hnlicher.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Paul Michel aus Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

TTIP: Gabriel bewegt sich auf Industrie zu\u2026<\/strong><\/p>\n

Von der Figur her wirkt Gabriel eher wie ein gutm\u00fctiger Knuddelb\u00e4r. Aber er kann offenbar auch ganz anders \u2013 und das wohl immer \u00f6fters. N\u00e4mlich dann, wenn er seinen Kumpeln in der SPD-Spitze den Scheitel gerade zieht und sie auf \u201eLinie\u201c bringt. Am 20. September 2014 titelte SPIEGEL Online \u201eTTIP-Zoff in der SPD Gabriel haut auf die Pauke\u201c. Zwar gibt es keine Augenzeugen, aber es f\u00e4llt nicht schwer, sich vorzustellen, wie der schwergewichtige Parteivorsitzende sich aufgef\u00fchrt hat bei dem, was SPIEGEL Online als \u201eWutausbruch\u201c umschreibt. Der Grund: Einige aus der SPD-F\u00fchrung hatten in den Tagen davor zu kritische Stellungnahmen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA abgegeben. Solche Leute wie SPD-Vize Stegner aus Schleswig-Holstein bekamen von Gabriel die Peitsche und gleichzeitig gab es f\u00fcr die Harmoniebed\u00fcrftigen in der SPD das Zuckerbrot nach dem Motto \u201eVerlasst Euch auf die Parteif\u00fchrung, die regelt das schon\u201c. Er war damit sehr erfolgreich: Von 200 Delegierten wagten nur sieben, mit Nein zu stimmen, drei enthielten sich. Die \u201eS\u00fcddeutsche Zeitung\u201c berichtete \u00fcber das Treffen, wohl ganz im Sinne von Gabriel: \u201eSPD-Konvent legt Latte hoch f\u00fcr TTIP-Verhandlungen\u201c.<\/p>\n

Konzerngef\u00e4llige Durchsetzung des TTIP-Abkommens<\/strong><\/p>\n

Knapp einen Monat sp\u00e4ter sollte auch den Begriffsstutzigsten unter den SPDlerInnen klar geworden sein, dass es Gabriel nicht um das Legen von Latten, sondern um das Wegr\u00e4umen von Hindernissen f\u00fcr die konzerngef\u00e4llige Durchsetzung des TTIP-Abkommens geht. Die Stuttgarter Zeitung berichtet am 17. November 2014: \u201eEr wies aber auch darauf hin, dass es nicht m\u00f6glich sei, die besonderen Schutzklauseln f\u00fcr Investoren ganz aus dem Vertragsentwurf zu streichen\u2026. Fr\u00fcher hatte er die Schutzklauseln noch rundweg abgelehnt.\u201c Die Stuttgarter Zeitung zieht daraus die richtige Schlussfolgerung: \u201eDamit bewegt sich der Minister auf die deutsche Wirtschaft zu. Die Spitzenverb\u00e4nde der deutschen Industrie, der Arbeitgeber, der Industrie- und Handelskammern und des Handwerks fordern in einer Erkl\u00e4rung von der Bundesregierung, die Klagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Firmen vor internationalen Schiedsgerichten auch k\u00fcnftig zuzulassen\u2026\u201c<\/p>\n

Verm\u00f6genssteuer: F\u00fcr Gabriel \u201etot\u201c<\/strong><\/p>\n

TTIP ist nicht das einzige Thema, bei dem Gabriel jetzt offen auf Pro-Industrie-Kurs einschwenkt. Am 8. November 2014 titelte die \u201eStuttgarter Zeitung\u201c: \u201eGabriel h\u00e4lt Verm\u00f6gensteuer f\u00fcr tot.\u201c Nun ist es wohl nicht so, dass die Verm\u00f6genssteuer „tot“ ist. Angesichts der sich immer weiter \u00f6ffnenden Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land, angesichts \u00f6ffentlicher Armut bei ungehemmter Bereicherung der verm\u00f6genden Elite ist die Verm\u00f6gensteuer aktueller und n\u00f6tiger denn je. Es ist halt nur so, dass Gabriel sich jetzt auch hochoffiziell von einem Bestandteil des SPD-Wahlprogramms von 2013 verabschiedet, den er nie ernsthaft gewollt hatte, aber dennoch dann und wann mal erw\u00e4hnte, weil er sich davon W\u00e4hlerstimmen versprach. Es spricht B\u00e4nde \u00fcber den politischen Kurs Gabriels, wenn er es jetzt nicht einmal mehr f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, ein Engagement f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit auch nur vorzut\u00e4uschen.<\/p>\n

Klimawandel: Gabriel als r\u00fcckw\u00e4rtsgewandter Kohle-Ajatollah<\/strong><\/p>\n

\u201eIst doch klar, dass das Ziel nicht zu halten ist,\u201c soll Sigmar Gabriel laut \u201eSPIEGEL\u201c in Bezug auf die deutschen\u00a0 Klimaziele gesagt haben. Nun hat zwar ein Sprecher des Vizekanzlers diese Aussage dementiert. Glaubhaft ist das aber nicht. Denn Gabriels Engagement f\u00fcr die gro\u00dfen Energiekonzerne und die von ihnen verfolgte Politik der Kohleverstromung steht offenkundig im Widerspruch zu dem von der Bundessregierung bislang verk\u00fcndeten Ziel, die CO2 Emissionen bis zum Jahr um mindestens 40 Prozent gegen\u00fcber 1990 zu reduzieren. Eine Studie der Nichtregierungsorganisationen Germanwatch und WWF Deutschland zeigt, dass diese Reduzierung ohne Einschnitte bei der Kohle nicht erreichbar ist. Zehn Gigawatt Kraftwerksleistung, etwa 15 bis 20 der deutschen Stein- und Braunkohlewerke, m\u00fcssten aber mindestens vom Netz, wenn das 40-Prozent-Ziel erreicht werden soll. Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Oliver Krischer nannte Gabriel einen „r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Kohle-Ajatollah“. Der Minister versenke gnadenlos die Klimaschutzziele. „Kohlekraftwerke und die Interessen der Energiekonzerne sind ihm wichtiger als Klimaschutz“, sagte Krischer zu SPIEGEL ONLINE.<\/p>\n

Die Umweltministerin Barbara Hendrix h\u00e4lt zwar pro forma noch an dem 40-Prozent-Ziel fest. Im \u201eManager Magazin\u201c steht aber zu lesen: Gabriel habe ihr in einem vertraulichen Gespr\u00e4ch signalisiert, dass er weiteren Widerstand gegen seine neue Linie nicht dulden werde. „Das l\u00e4uft so nicht“, habe der SPD-Chef erkl\u00e4rt. Also auch hier die schlechte alte BASTA-Nummer von Altkanzler Gerhard Schr\u00f6der.<\/p>\n

Mit Gabriel ein Fracking-Erm\u00f6glichungsgesetz<\/strong><\/p>\n

Sozusagen frisch aus der Presse noch eine weitere Umweltschweinerei, die aber ins Bild passt:\u00a0 Die Bundesregierung will die Auflagen f\u00fcr die Gasf\u00f6rderung mit der umstrittenen Fracking-Methode offenbar lockern. Nach einem Kompromiss sollten Probebohrungen m\u00f6glich sein, wenn eine Kommission aus sechs Wissenschaftlern keinerlei Bedenken habe, berichtete der „Spiegel“. Umwelt- und Wirtschaftsministerium h\u00e4tten einen Gesetzentwurf ausgelotet, mit dem Fracking in begrenztem Umfang erlaubt werden soll. Ein bisher geplantes Verbot f\u00fcr Bohrungen in Tiefen bis zu 3000 Metern solle wegfallen.<\/p>\n

In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD noch geschrieben: Solange nicht \u201ealle Risiken f\u00fcr Gesundheit und Umwelt\u201c durch die umstrittene Gasf\u00f6rdertechnik Fracking \u201eausgeschlossen\u201c sind, d\u00fcrfe sie in Deutschland nicht zum Einsatz kommen, hatten die Sozialdemokraten versprochen. Auch dieses Versprechen wird jetzt in die Tonne gekickt. F\u00fcr die Gr\u00fcnen erkl\u00e4rte Fraktionsvize Oliver Krischer, die Regierung plane ein \u201eFracking-Erm\u00f6glichungsgesetz\u201c. Linken-Energieexperte Hubertus Zdebel warf Schwarz-Rot \u201eWahlbetrug\u201c vor.<\/p>\n

Merkel und Gabriel sind zum Gruseln<\/strong><\/p>\n

Der Abschied von der wenigen verbliebenen \u00f6kologisch und sozial angehauchten Wahlkampfprosa vollzieht sich bei den Sozialdemokraten \u2013 und vor allem bei deren gewichtigen Frontman Sigmar Gabriel \u2013 in einem atemberaubenden Tempo. Der Mann hat nach l\u00e4ngeren taktischen Rumgeeiere offenbar herausgefunden, was er will: In die Fu\u00dfstapfen von Gerhard Schr\u00f6der treten. Seit der krachenden Wahlniederlage als Folge von Hartz IV ist die Rolle des \u201eGenossen der Bosse\u201c bekanntlich unbesetzt. Gabriel schickt sich an, sie mit neuem Leben zu f\u00fcllen. Die Industrie reibt sich die H\u00e4nde, die SPD nimmt Kurs auf den n\u00e4chsten Wahltagsabgrund und wir haben allen Grund, uns vor dem zu gruseln, was uns von der Regierung Merkel\/Gabriel zugemutet wird.<\/p>\n

Aber das Gruseln k\u00f6nnte zu Wut, und Wut sollte zu Widerstand werden. Gabriel, seine Chefin Merkel und ihre Nutznie\u00dfer, die K\u00e4pit\u00e4ne der Wirtschaft und Meister des Casinos h\u00e4tten es sich verdient.<\/p>\n

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