{"id":18663,"date":"2014-11-10T21:30:27","date_gmt":"2014-11-10T20:30:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=18663"},"modified":"2014-11-10T21:31:16","modified_gmt":"2014-11-10T20:31:16","slug":"windpark-kohlenstrase-vertrag-mit-kirche-und-stadtwerken-ist-nichtig-offener-brief-notsitzung-der-gemeinderats-in-michelbachbilz-ist-erforderlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=18663","title":{"rendered":"„Windpark Kohlenstra\u00dfe: Vertrag mit Kirche und Stadtwerken ist nichtig“ \u2013 Offener Brief: „Notsitzung des Gemeinderats in Michelbach\/Bilz ist erforderlich“"},"content":{"rendered":"

Einen Offenen Brief zum Thema Windpark Kohlenstra\u00dfe haben Beate Braun aus Michelbach an der Bilz und Harry Thalheimer aus dem Teilort Gschlachtenbretzingen geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht den Offenen Brief in voller L\u00e4nge.<\/strong><\/p>\n

Offener Brief von Beate Braun, Michelbach\/Bilz und Harry Thalheimer, Gschlachtenbretzingen<\/em><\/p>\n

An alle Gemeinder\u00e4te, BM D\u00f6rr, Herrn Krist, Frau Neidhardt, Gemeinde Michelbach an der Bilz:<\/strong><\/p>\n

Michelbach\/Bilz, den 7. November 2014<\/p>\n

Windpark Kohlenstra\u00dfe<\/p>\n

Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 5. November 2014<\/p>\n

Sehr geehrte…<\/strong><\/p>\n

bei seiner letzten Sitzung am 05.11.2014 hat der Gemeinderat der Gemeinde Michelbach an der Bilz beschlossen, nun doch das gemeindliche Einvernehmen nach \u00a7 36 BauGB zum Windpark Kohlenstra\u00dfe zu erteilen und seinen R\u00fcckstellungsantrag nach \u00a7 15 Abs. 3 BauGB
\nzur\u00fcck zu nehmen.<\/p>\n

Grundlage dieses Beschlusses ist der gleichfalls vom Gemeinderat beschlossene Abschluss
\neines Vertrages, in dem im Wesentlichen<\/p>\n

a) einerseits die Evangelische Landeskirche W\u00fcrttemberg sich verpflichtet, au\u00dfer den zur Genehmigung beantragten vier Windenergieanlagen (WEA) auf ihren auf Gemarkung Michelbach gelegenen Grundst\u00fccken keine weiteren Fl\u00e4chen f\u00fcr Windkraftnutzung zur Verf\u00fcgung zu stellen, au\u00dferdem keine Baulasten zugunsten Dritter zum Zwecke der Windkraftnutzung zu \u00fcbernehmen, und die Stadtwerke Schw\u00e4bisch Hall GmbH sich verpflichtet, auf Gemarkung Michelbach nicht mehr als die zur Genehmigung beantragten vier WEA zu errichten und zu betreiben,<\/p>\n

b) andererseits die Gemeinde Michelbach an der Bilz hierf\u00fcr die Pflicht zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens f\u00fcr die zur Genehmigung beantragten vier WEA \u00fcbernimmt, sie sich des weiteren verpflichtet, Errichtung und Betrieb dieser vier WEA nicht zu behindern und insoweit auf Rechtsmittel zu verzichten.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Gemeinderatssitzung hat der anwaltliche Vertreter der Gemeinde Michelbach an der Bilz, Herr Rechtsanwalt Armin Brauns, detailliert rechtlich ausgef\u00fchrt, dass die bei Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens vorgebrachten Gr\u00fcnde nicht mehr aufrecht erhalten werden k\u00f6nnten und er im Ergebnis keinen Ansatzpunkt f\u00fcr eine erfolgreiche Klage gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens sehe.<\/p>\n

Mit anderen Worten:<\/strong><\/p>\n

Die Ausf\u00fchrungen des Herrn Rechtsanwalt Armin Brauns f\u00fchren zu der Schlussfolgerung, dass die Gemeinde Michelbach an der Bilz die rechtliche Verpflichtung hat, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.<\/p>\n

Bei dem Vertrag der Gemeinde Michelbach mit der Evangelischen Landeskirche W\u00fcrttemberg und den Stadtwerken Hall handelt es sich um einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Austauschvertrag nach \u00a7 56 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG). Die Leistung der Gemeinde besteht in diesem Vertrag unter anderem darin, dass sie sich zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu den vier zur Genehmigung beantragten WEA verpflichtet. Wie vorstehend bereits erw\u00e4hnt, besteht aber ohnehin eine rechtliche Verpflichtung der Gemeinde, dieses Einvernehmen zu erteilen.
\nEine Vereinbarung zwischen der Gemeinde und einem Bauantragsteller, der in einem solchen \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrag auf k\u00fcnftige bauliche Nutzungen verzichtet, ist jedoch gem\u00e4\u00df \u00a7 59 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG nichtig, wenn das gemeindliche Einvernehmen zu dem vom Bauantragsteller beantragten Vorhaben ohnehin erteilt werden m\u00fcsste (Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg vom 16.04.2008, Az. 3 S 1771\/07). Das hei\u00dft, der vom Gemeinderat bei der letzten Sitzung zum Abschluss beschlossene Vertrag mit Kirche und Stadtwerken ist aus diesen Gr\u00fcnden nichtig! Das vorgenannte Urteil des baden-w\u00fcrttembergischen Verwaltungsgerichtshofs f\u00fcgen wir unserem heutigen Schreiben unter besonderem Hinweis auf die Randnummern 34 bis 41 bei.<\/p>\n

Erschwerend kommt hinzu, dass der Gemeinderat sein gemeindliches Einvernehmen und
\ndie R\u00fccknahme des R\u00fcckstellungsantrages mit sofortiger Wirkung und damit vor Unterzeichnung des Vertrages beschlossen hat. Da die Gemeinde damit in Vorleistung getreten ist, bestehen jedenfalls Zweifel, ob der Abschluss eines solchen Vertrages \u00fcberhaupt noch nach \u00a7\u00a7 54 ff. LVwVfG rechtlich zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n

Gemeinde Michelbach hat sich selbst aller Rechte beraubt<\/strong><\/p>\n

Mit diesem nichtigen Vertrag wird jedenfalls das Ziel der Gemeinde, eine Beschr\u00e4nkung der WEA auf vier Windr\u00e4der zu erreichen, verfehlt! An einen nichtigen Vertrag ist keiner der Vertragspartner gebunden. Allerdings werden im Voraus bereits erteiltes gemeindliches Einvernehmen und zur\u00fcckgenommener R\u00fcckstellungsantrag gleichwohl mit Zugang bei der Baurechtsbeh\u00f6rde wirksam. Die Gemeinde Michelbach an der Bilz hat sich mit dieser Handlungsweise folglich aller Rechte selbst beraubt.
\nSollten sich ihre Vertragspartner (Evangelische Landeskirche und\/oder Stadtwerke Hall) auf die Nichtigkeit des Vertrages berufen, so ist ein Heranr\u00fccken weiterer WEA an die Wohnbe-
\nbauung m\u00f6glich.<\/p>\n

Aufgrund der am 5. November 2014 erfolgten Beschl\u00fcsse des Gemeinderats befindet die Gemeinde Michelbach an der Bilz sich jetzt in der schlechtest m\u00f6glichen Situtation in den Windkraftverfahren.<\/p>\n

Aus welchen Gr\u00fcnden der anwaltliche Vertreter der Gemeinde, Herr Rechtsanwalt Armin Brauns, auf die vorgenannte Rechtsprechung und die damit verbundenen Rechtsfolgen nicht hingewiesen hat, ist uns weder ersichtlich noch nachvollziehbar.
\nDie dadurch verursachte Handlungsweise bei der letzten Gemeinderatssitzung bringt, jedenfalls bei weiterem Heranr\u00fccken weiterer WEA an die Wohnbebauung, Schadensersatzanspr\u00fcche der Immobilienbesitzer aufgrund enteignungsgleichen Eingriffs mit sich. Soweit uns bekannt ist, haben mehrere Michelbacher B\u00fcrger die Geltendmachung solcher von der Rechtsprechung anerkannten Anspr\u00fcche bereits bei der Gemeinde Michelbach angek\u00fcndigt. F\u00fcr diesen Schadensersatz haften die Gemeinde (als juristische Person), deren an der Vorbereitung des Gemeinderatsbeschlusses mitwirkenden Amtspersonen und die dem Beschluss zustimmenden Gemeinderatsmitglieder pers\u00f6nlich mit ihrem gesamten Verm\u00f6gen.<\/p>\n

Besteht tats\u00e4chlich die Pflicht zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens, kann das Ziel, dass weitere WEA auf Gemarkung Michelbach nicht gebaut werden, nur dann erreicht werden, wenn die Windkonzentrationszone \u201e\u00d6stlich Michelbach\u201c entsprechend verkleinert wird. Dies ist nur mit einem Beschluss zum Fl\u00e4chennutzungsplan m\u00f6glich. Um die Planung der endg\u00fcltig festzulegenden Konzentrationszone nicht zu erschweren oder zu verhindern, muss aber der R\u00fcckstellungsantrag nach \u00a7 15 Abs. 3 BauGB aufrecht erhalten bleiben.<\/p>\n

Wir \u00fcbersenden deshalb unser heutiges Schreiben an alle Gemeinderatsmitglieder und alle an der Gemeinderatssitzung beteiligten Amtspersonen mit dem dringenden Appell, alles zu veranlassen, um Schaden von unserer Gemeinde abzuwenden.<\/p>\n

Wir weisen hierbei auf die gesetzliche Vorschrift des \u00a7 54 Abs. 2 der Gemeindeordnung hin, in Notf\u00e4llen form- und fristlos und ohne \u00f6ffentliche Bekanntmachung eine Gemeinderatssitzung einberufen zu k\u00f6nnen. Desweiteren weisen wir auf das Notantragsrecht eines Viertels der Gemeinder\u00e4te hin (\u00a7 54 Abs. 1 Satz 3 der Gemeindeordnung). Nach unserer Auffassung ist eine solche Notsitzung unentbehrlich, damit die Gemeinder\u00e4te in jetziger Kenntnis der Rechtslage die in der letzten Sitzung verabschiedeten Beschl\u00fcsse \u00fcberdenken und sie zur Vermeidung von Sch\u00e4den f\u00fcr die Gemeinde und Amtshaftungsanspr\u00fcchen gegen die an der Beschlussfassung beteiligten Amtstr\u00e4ger zur\u00fcck nehmen werden.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

(Beate Braun)<\/p>\n

(Harry Thalheimer)<\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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