{"id":18588,"date":"2014-11-03T21:39:05","date_gmt":"2014-11-03T20:39:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=18588"},"modified":"2014-11-03T21:42:49","modified_gmt":"2014-11-03T20:42:49","slug":"deutschland-hat-das-schlechteste-streikrecht-europas-leserbrief-von-wilhelm-maier-schwabisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=18588","title":{"rendered":"„Deutschland hat das schlechteste Streikrecht Europas“ \u2013\u00a0Leserbrief von Wilhelm Maier, Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"

\u201eDem Leserbrief von Paul Michel zur Unterst\u00fctzung des Streiks der Lokf\u00fchrer kann ich nur zustimmen. Nun arbeitet die Bundesregierung unter Federf\u00fchrung von Andrea Nahles an einem Gesetz zur \u201eTarifeinheit\u201c (Haller Tagblatt, 29. Oktober 2014).<\/strong><\/p>\n

Von Wilhelm Maier, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Streiks nur in tariflichen Fragen erlaubt<\/strong><\/p>\n

Tarifeinheit h\u00f6rt sich zun\u00e4chst mal gut an, aber mit ihrem Entwurf will sie das ohnehin schlechteste Streikrecht in Westeuropa weiter einschr\u00e4nken. Denn in Deutschland sind Streiks nur in tariflichen Fragen erlaubt, nicht aber Solidarit\u00e4tsstreiks, politische Streiks oder Streiks gegen Betriebsschlie\u00dfungen.<\/p>\n

Besch\u00e4ftigte sollen \u00fcber Streiks entscheiden, nicht Richter<\/strong><\/p>\n

In einem Betrieb soll nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Nahles will, dass k\u00fcnftig Gerichte Streiks von kleineren Gewerkschaften als \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c verbieten k\u00f6nnen, da sie nicht die Mehrheit der Besch\u00e4ftigten im Betrieb vertreten. Sollen k\u00fcnftig Richter statt der betroffenen Belegschaften \u00fcber einen Streik entscheiden k\u00f6nnen? Es muss das Recht der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie der Angestellten sein, sich zu Koalitionen (Gewerkschaften) zusammen zu schlie\u00dfen und auch zu streiken. Wie sich die Kolleginnen und Kollegen organisieren, muss deren Entscheidung bleiben. W\u00fcnschenswert in meinen Augen ist dabei das Prinzip \u201eEin Betrieb, eine Gewerkschaft\u201c. Dieses durchzusetzen ist Sache der Belegschaften selbst.<\/p>\n

F\u00fcr die Kollegen kommen nur Verschlechterungen heraus<\/strong><\/p>\n

V\u00f6llig zu Recht lehnen nach einer aktuellen Infratest-Umfrage 55 Prozent der Menschen in Deutschland Einschnitte in die Rechte k\u00e4mpferischer Gewerkschaften ab. Was Nahles will, ist allzu durchsichtig: Sie will die Belegschaften zur Zusammenarbeit mit der Gesch\u00e4ftsleitung zwingen. Dabei kommen immer nur Verschlechterungen f\u00fcr die Kollegen heraus. Statt das Streikrecht weiter einzuschr\u00e4nken, sollte man die Forderung nach einem vollst\u00e4ndigen gesetzlichen Streikrecht aufstellen und auch durchsetzen. Denn die Waffe des Streiks ist nicht nur f\u00fcr wirtschaftliche Ziele (L\u00f6hne) geeignet, sondern auch zur Organisierung der Solidarit\u00e4t, zur Einflussnahme auf die Staatsangelegenheiten und zur Rettung der Umwelt.\u201c<\/p>\n

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