{"id":18496,"date":"2014-11-03T21:28:05","date_gmt":"2014-11-03T20:28:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=18496"},"modified":"2014-11-03T21:28:05","modified_gmt":"2014-11-03T20:28:05","slug":"verfassungsbeschwerde-gegen-die-freihandelsabkommen-ttip-und-ceta-petition-unterschreiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=18496","title":{"rendered":"„Verfassungsbeschwerde gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA“ \u2013 Petition unterschreiben"},"content":{"rendered":"

Am 25. August 2014 habe ich eine Verfassungsbeschwerde mit Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem Bundesverfassungsgericht gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA eingereicht. Mein Ziel ist, dass das Bundesverfassungsgericht die Unterzeichnung der Vertr\u00e4ge untersagt. Insbesondere bei CETA dr\u00e4ngt die Zeit, denn dieses Handelsabkommen mit Kanada, das als Vorbild f\u00fcr TTIP dient, liegt bereits fertig ausgehandelt auf dem Tisch.<\/strong><\/p>\n

Von Marianne Grimmenstein, L\u00fcdenscheid, zugesandt von der Organisation Change.org<\/em><\/p>\n

Grundrechte werden verletzt<\/strong><\/p>\n

<\/em>Bitte unterschreiben Sie diese Petition, damit deutlich wird, dass sich tausende von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch TTIP und CETA in ihren Grundrechten verletzt f\u00fchlen.<\/p>\n

Petition unterschreiben:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.change.org\/p\/bundesverfassungsgericht-ceta-und-ttip-stoppen?alert_id=obsSWBriWS_Pfnnb%2F38zy6yGgdDy9AR%2BxSy9TE2Wyf2DWfyto4fEes%3D&utm_campaign=159864&utm_medium=email&utm_source=action_alert<\/a><\/p>\n

EU-Kommission war gar nicht befugt<\/strong><\/p>\n

Die EU Kommission dr\u00e4ngt auf eine schnelle Ratifizierung von CETA ohne Beteiligung der nationalen Parlamente. Dabei w\u00e4re die EU-Kommission gar nicht befugt gewesen, diese Abkommen auszuhandeln. Die Handelspolitik, f\u00fcr die sie zust\u00e4ndig ist, betrifft nur ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen (s. Lissabonvertrag), nicht aber Finanzdienstleistungen, die in die Vertr\u00e4ge einbezogen worden sind.\u00a0 Die EU-Kommission ist auch nicht berechtigt, das F\u00f6deralismusgebot der EU Vertr\u00e4ge einfach zu missachten.<\/p>\n

Nur gro\u00dfe Konzerne profitieren<\/strong><\/p>\n

Diese Freihandelsabkommen dienen ausschlie\u00dflich den gro\u00dfen Konzernen, die es in Auftrag gegeben haben, nicht der Bev\u00f6lkerung \u2013 weder hier noch anderswo. Jedem EU-Beamten, der sich mit Finanzthemen besch\u00e4ftigt, stehen vier Lobbyisten gegen\u00fcber. In Br\u00fcssel sind \u00fcber 20.000 Lobbyisten aktiv.<\/p>\n

Besser w\u00e4re es, globale Probleme zu l\u00f6sen<\/strong><\/p>\n

Die vereinbarten Schiedsgerichte zum Investitionsschutz in CETA und TTIP sind eine Waffe des Finanzsektors gegen die Selbstverwaltung unserer Gemeinden. Statt einseitig die Interessen von multinationalen Konzernen zu bedienen, sollten internationalen Abkommen globale Probleme wie Klimawandel, Artensterben, Energieversorgung, Biopiraterie und Hungerkrise usw. l\u00f6sen.<\/p>\n

Jetzt wehren<\/strong><\/p>\n

Wenn wir uns jetzt nicht wehren, lassen wir zu, dass wir aus Steuergeldern f\u00fcr die Gewinnerwartungen von Privatpersonen und nicht dem Allgemeinwohl aufkommen m\u00fcssen. Der totale Markt versetzt der Demokratie den Todessto\u00df.<\/p>\n

Petentin ist Musiklehrerin in L\u00fcdenscheid<\/strong><\/p>\n

Mein Name ist Marianne Grimmenstein. Ich bin Musiklehrerin aus L\u00fcdenscheid und engagiere mich seit Jahren in verschiedenen B\u00fcrgerinitiativen zum Beispiel f\u00fcr bundesweite Volksentscheide und den Erhalt unserer Volkshochschule in der Stadtmitte. Ich m\u00f6chte TTIP und CETA stoppen, weil die Abkommen unsere Gesellschaft und viele soziale und \u00f6kologische Errungenschaften bedrohen.<\/p>\n

Zustimmung zu den Abkommen CETA und TTIP untersagen<\/strong><\/p>\n

Bitte unterschreiben Sie diese Petition, damit das Bundesverfassungsgericht meine Verfassungsbeschwerde ernsthaft behandelt und der Bundesregierung und anderer Bundesorgane die Zustimmung zu den Abkommen CETA und TTIP untersagt.<\/p>\n

Petition unterschreiben:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.change.org\/p\/bundesverfassungsgericht-ceta-und-ttip-stoppen?alert_id=obsSWBriWS_Pfnnb%2F38zy6yGgdDy9AR%2BxSy9TE2Wyf2DWfyto4fEes%3D&utm_campaign=159864&utm_medium=email&utm_source=action_alert<\/a><\/p>\n

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