{"id":18471,"date":"2014-10-13T13:25:39","date_gmt":"2014-10-13T12:25:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=18471"},"modified":"2014-10-15T08:29:30","modified_gmt":"2014-10-15T07:29:30","slug":"bi-pro-limpurger-berge-lucken-und-fehler-im-bauantrag-der-stadtwerke-hall-einwendungen-werden-am-dienstag-in-einer-offentlichen-veranstaltung-in-michelbachbilz-erortert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=18471","title":{"rendered":"„BI Pro Limpurger Berge: L\u00fccken und Fehler im Bauantrag der Stadtwerke Hall“ \u2013\u00a0Einwendungen werden in einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung in Michelbach\/Bilz er\u00f6rtert"},"content":{"rendered":"

B\u00fcrger aus Michelbach\/Bilz und anderen Kreisgemeinden haben gegen die Windkraftpl\u00e4ne der Stadtwerke Schw\u00e4bisch Hall Einwendungen erhoben. Die teilweise \u00fcber 30 Seiten umfassenden Ausarbeitungen dokumentieren die negativen Auswirkungen auf Natur und Landschaft und die gesundheitlichen Gefahren f\u00fcr Bewohner in der Nachbarschaft der geplanten Anlagen. Am Dienstag, 14. Oktober 2014, um 14.30 Uhr sollen in der Rudolf-Then-Halle in Michelbach\/Bilz B\u00fcrgereinwendungen zum Bauantrag der Stadtwerke f\u00fcr Windkraftanlagen in den Limpurger Bergen er\u00f6rtert werden. Die Veranstaltung ist \u00f6ffentlich.<\/strong><\/p>\n

Von der B\u00fcrgerinitiative „Pro Limpurger Berge“, Dr. Karl-Heinz Glandorf, Michelbach\/Bilz<\/em><\/p>\n

BI zweifelt Windgutachten der Stadtwerke an<\/strong><\/p>\n

Die BI Pro Limpurger Berge weist nach eigenen Angaben L\u00fccken und Fehler im Bauantrag hinsichtlich der Schall- und Infraschallimmissionen und beim Schattenwurf nach und kritisiert gravierende L\u00fccken und Fehler bei den Naturschutzgutachten der Stadtwerke Schw\u00e4bisch Hall. Vor allem kritisiert sie das im Bauantrag vorgelegte Windgutachten der Stadtwerke und bezweifelt, dass die Windh\u00f6ffigkeit in den Limpurger Bergen ausreicht, um die im Windenergieerlass verlangte Mindestwindgeschwindigkeit zu erreichen. Denn nur wenn diese ausreicht, ist laut Windenergieerlass eine Naturzerst\u00f6rung zu akzeptieren. Die BI vermutet, dass f\u00fcr die Stadtwerke politische Vorgaben Vorrang vor realistischen Wirtschaftlichkeitsberechnungen haben. Dies hat f\u00fcr andere Stadtwerke ein Fernsehbeitrag der ARD-Sendung Report am 23.09.2014 aufgedeckt:<\/p>\n

http:\/\/www.ardmediathek.de\/tv\/REPORT-MAINZ\/Warum-%C3%96ko-Energie-f%C3%BCr-Stadtwerke-oft-ein\/Das-Erste\/Video?documentId=23662700&bcastId=310120<\/a><\/p>\n

Die Hauptkritikpunkte der BI am Bauantrag:<\/strong><\/p>\n

Windh\u00f6ffigkeit fragw\u00fcrdig<\/strong><\/p>\n

Schon bei der Auswahl der Standorte wurden die falschen Daten des Windatlasses benutzt. Durch den Baumbestand erniedrigt sich die Windh\u00f6ffigkeit erheblich, wie aus dem Windatlas selbst hervorgeht. Gemessen wurde laut Bauantrag in dem kurzen Teilzeitraum von April bis Oktober 2013 auch tats\u00e4chlich nur 4,9 m\/s in 99,9 m H\u00f6he. Dieser Wert liegt deutlich unter den Mindestanforderungen nach dem Windenergieerlass, der eine\u00a0durchschnittliche Jahreswindgeschwindigkeit von 5,8 m\/s bis 6 m\/s in 100 m \u00fcber Grund fordert. \u00a0Die Stadtwerke st\u00fctzen sich statt dessen auf Hochrechnungen und kommen damit auf einen langfristigen Durchschnittswert von 5,6 m\/s in 100 m H\u00f6he. Zugrunde gelegt werden Messergebnisse der weit entfernten Wetterstation Niederstetten, wo der Windatlas Baden-W\u00fcrttemberg eine weit h\u00f6here Windh\u00f6ffigkeit als in den Limpurger Bergen ausweist. Dabei wurden keine aktuellen Daten sondern lediglich Daten aus den Jahren 1996 bis 2009 verwendet.\u00a0Die durchschnittliche Windgeschwindigkeit nimmt seit 2000 tendenziell ab.<\/p>\n

Fehler auch bei Schattenwurf…<\/strong><\/p>\n

Eine auf der Gemeinderatssitzung in Michelbach am 29.01.2014 von den Stadtwerken gezeigte Schattenkarte weist eine weit gr\u00f6\u00dfere Betroffenheit aus als die Schattenkarte im Bauantrag. Die neue Karte beruht auf einem Papier des L\u00e4nderausschusses f\u00fcr Immissionsschutz aus dem Jahr 2002. Das damals definierte Mittelungsverfahren ist auf neue Anlagen mit wesentlich l\u00e4ngeren Rotorbl\u00e4ttern nicht \u00fcbertragbar.\u00a0 Das Gutachten der Stadtwerke im Bauantrag ist somit falsch und verharmlost die Beeintr\u00e4chtigung der B\u00fcrger in Michelbach.<\/p>\n

…. und Schallimmission<\/strong><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich in Frage zu stellen ist die Schallimmissionsprognose. Es ist unbestreitbar, dass die hier verwendete Prognosemethode zwar f\u00fcr normale Gewerbebetriebe, aber nicht mehr f\u00fcr hochliegende Quellen\u00a0anwendbar ist. Die\u00a0L\u00e4rmquelle erstreckt sich von 75 – 200 m H\u00f6he. Hinzu kommt die ung\u00fcnstige Lage auf dem Berg.\u00a0Es gibt Messungen, die belegen, dass\u00a0bei den n\u00e4chtlichen\u00a0Luftschichtungen, die in unseren Breiten vorherrschen,\u00a0die vorgelegten Prognosen \u00fcberschritten werden. Dies h\u00e4tte der Gutachter wissen und ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen.\u00a0Au\u00dferdem muss die Vorbelastungssituation in Wohngebieten durch den vorgeschriebenen Einbau erneuerbarer W\u00e4rmequellen wie W\u00e4rmepumpen und Kraftw\u00e4rmekopplung angemessen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Infraschall nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt<\/strong><\/p>\n

Die gesundheitsgef\u00e4hrdeten Auswirkungen von Infraschall werden im Antrag der Stadtwerke nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt.\u00a0 Man beruft sich anscheinend auf die Aussage des LUBW-Flyers Infraschall, wo es hei\u00dft: \u201eWenn die H\u00f6rschwelle unterschritten ist, gibt es keine Bel\u00e4stigungseffekte\u201c. Dies ist nun durch die Studie des Bundesumweltamtes vom M\u00e4rz\/Juni 2014 (ISSN 1862-4804) offiziell widerlegt worden. Die neue Studie des Bundesumweltamtes kommt zum Ergebnis,\u00a0 dass \u201eInfraschall ab gewissen Pegelh\u00f6hen vielf\u00e4ltige negative Auswirkungen auf den menschlichen K\u00f6rper haben kann\u201c. Weiter hei\u00dft es in dieser Studie wie folgt: \u201eZusammenfassend kann gesagt werden, dass viele der negativen Auswirkungen von Infraschalleinwirkungen die Bereiche Herz-Kreislaufsystem, Konzentration und Reaktionszeit, Gleichgewichtsorgane, das Nervensystem und die auditiven Sinnesorgane betreffen.\u201c<\/p>\n

Fehlende Rechtsgrundlage<\/strong><\/p>\n

Einen weiteren Schwerpunkt der Einwendungen stellt der Nachweis der fehlenden Rechtsgrundlage dar.<\/p>\n

1. Unzul\u00e4ssige Beeintr\u00e4chtigung des Orts- und Landschaftsbildes<\/strong><\/p>\n

Das Vorhaben \u201eWindpark Kohlenstra\u00dfe\u201c wird im Bauantrag als privilegiertes Vorhaben nach \u00a7 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB behandelt. Genehmigungsf\u00e4hig ist dieses Vorhaben aber nur, wenn ihm keine \u00f6ffentlichen Belange entgegenstehen. \u00a7 35 Abs. 3 BauGB verweist ausdr\u00fccklich auf \u201eBelange des Naturschutzes und der Landschaftpflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die nat\u00fcrliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert\u201c. Der Bau und Betrieb der geplanten Windkraftanlagen entlang der Kohlenstra\u00dfe steht dem entgegen. In den Einwendungen wird der hohe Schutzwert der Landschaft detailliert dargelegt und begr\u00fcndet, dass der Bau von 200 m hohen Windkraftanlagen in solch exponierten Lagen wie in den Limpurger Bergen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg\u00a0 wegen Verunstaltung des Landschaftsbildes unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n

2. Immissionsschutz nicht ber\u00fccksichtigt<\/strong><\/p>\n

Die in \u00a7 35 BauGB aufgef\u00fchrten \u00f6ffentlichen Belange sind – wie das Wort \u201einsbesondere\u201c andeutet – keine abschlie\u00dfende Auflistung. Ein Vorhaben ist auch dann nicht zul\u00e4ssig, wenn dadurch die Nachbarschaft durch Immissionen in \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Weise beeintr\u00e4chtigt wird. \u201eNachbarschaft\u201c im Sinne der Immissionsschutzvorschriften sind Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer, Mieter und sonstige Personen, die sich im Einwirkungsbereich der Anlagen aufhalten. Diese Schutzwirkung des \u00a7 35 BauGB wird im Bauantrag der Stadtwerke nicht ber\u00fccksichtig.<\/p>\n

3. Rechtskr\u00e4ftiger Fl\u00e4chennutzungsplan fehlt\u00a0\u00a0 \u00a0<\/strong><\/p>\n

Die derzeit von der Verwaltungsgemeinschaft Schw\u00e4bisch Hall geplante \u00c4nderung des
\nbestehenden Fl\u00e4chennutzungsplans und die darin enthaltene Konzentrationszone f\u00fcr
\nWindenergieanlagen ist – wie in Einwendungen dezidiert und mit Bezug auf die
\nRechtsprechung erl\u00e4utert – rechtswidrig. Insbesondere fehlt die Rechtsgrundlage wegen
\nrechtsunwirksamer bzw. fehlender Beschl\u00fcsse der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
\nSchw\u00e4bisch Hall und wegen des eigenm\u00e4chtiges Handeln der Stadt Schw\u00e4bisch Hall
\nohne erteilten Auftrag. Grunds\u00e4tzlich \u00fcberschreitet ein Gemeindeverwaltungsverband
\nbei Aufstellung eines Fl\u00e4chennutzungsplanes mit Konzentrationszonen f\u00fcr
\nWindenergieanlagen seine Befugnisse. Dar\u00fcber hinaus ist nicht begr\u00fcndet, weshalb
\ndie \u00fcbrigen Gebiete der Verwaltungsgemeinschaft nicht als Konzentrationszonen
\nausgewiesen werden sollen.<\/p>\n

4. Versto\u00df gegen den Landesentwicklungsplan<\/strong><\/p>\n

Der Landesentwicklungsplan Baden-W\u00fcrttemberg stellt besondere Naturr\u00e4ume unter Schutz. So hei\u00dft es dort, dass \u201edie \u00fcberregional bedeutsamen naturnahen Landschaftsr\u00e4ume m\u00f6glichst unzerschnitten in ihrem landschaftlichen Zusammenhang erhalten und untereinander vernetzt werden\u201c sollen und dort \u201e\u00fcberregional bedeutsame Ver- und Entsorgungseinrichtungen \u2026 grunds\u00e4tzlich zu vermeiden\u201c sind. Der Regionalverband hat daher das Gebiet der n\u00f6rdlichen Limpurger Berge als schutzw\u00fcrdigen \u201eRegionalen Gr\u00fcnzug\u201c\u00a0 ausgewiesen. Wegen der\u00a0 gro\u00dfen Zahl der 200 m hohen Anlagen und dem damit verbundenen immensen Fl\u00e4chenverbrauch stellt der geplante Windpark Kohlenstra\u00dfe eine unzul\u00e4ssige \u00fcberregional bedeutsame Versorgungseinrichtung im Sinne des Landesentwicklungsplanes dar.<\/p>\n

5. Unzureichende Ber\u00fccksichtigung der Erschlie\u00dfung<\/strong><\/p>\n

Die wenigen Angaben im Bauantrag der Stadtwerke zur Erschlie\u00dfung sind unzureichend. Sie beschr\u00e4nkten sich darauf, dass\u00a0 die Erschlie\u00dfung von der Landesstra\u00dfe L 1066 bei Winzenweiler erfolgt, die Zufahrten f\u00fcr Baufahrzeuge eine Breite von 4,50 Metern haben m\u00fcssen und nur wenige Kurvenbereiche wegen des Transports der Rotorbl\u00e4tter baumfrei zu halten sind. Die Einwendungen weisen darauf hin, dass\u00a0 das vorhandene Forstwegenetz f\u00fcr Bauverkehr mit schweren Fahrzeugen nicht geeignet ist. Au\u00dferdem ist das vorhandene Wegenetz nicht f\u00fcr Ungl\u00fccksf\u00e4lle und Feuerwehreins\u00e4tze\u00a0ger\u00fcstet. Die f\u00fcr Gegenverkehr nicht geeigneten Forstwege werden im Brandfall erforderliche L\u00f6scheins\u00e4tze nicht erm\u00f6glichen und k\u00f6nnen, sollte eine Brandsituation au\u00dfer Kontrolle geraten, zur t\u00f6dlichen Falle f\u00fcr die sich im Einsatz befindenden Feuerwehrleute werden.
\nDie Antragsunterlagen enthalten auch keine Angaben, wer die Kosten f\u00fcr die Wiederherstellung des Wegenetzes zu tragen hat. Damit stehen dem Vorhaben \u00f6ffentliche Belange wegen unwirtschaftlicher Aufwendungen f\u00fcr Stra\u00dfen im Sinne des \u00a7 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BauGB entgegen.<\/p>\n

6. Keine Angaben zur Entw\u00e4sserung<\/strong><\/p>\n

Die Bauvorlage der Stadtwerke enth\u00e4lt keine Angaben zur Entw\u00e4sserung. Im Bauantrag selbst wird darauf hingewiesen, dass der Untergrund der Standorte f\u00fcr die riesigen Fundamente wasserundurchl\u00e4ssig ist. Unter solchen Bedingungen ist nach \u00a7 8 LBOVVO die Entw\u00e4sserung des Vorhabens darzustellen. Es wird auch nicht dargelegt, welche Auswirkungen eine Entw\u00e4sserung auf die \u00d6kologie hat. Es k\u00f6nnten B\u00e4che – \u00fcber 20 entspringen an der Kohlenstra\u00dfe und sind meist als Biotop eingetragen – oder moorige Fl\u00e4chen austrocknen, was massive\u00a0 Auswirkungen auf Fauna und Flora h\u00e4tte.<\/p>\n

7. Kein gemeindliches Einvernehmen \u00a0<\/strong><\/p>\n

Die Gemeinde Michelbach hat das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben versagt. Au\u00dferdem hat die Gemeinde einen R\u00fcckstellungsantrag nach \u00a7 15 Abs. 3 BauGB gestellt. Nach \u00a7 15 Abs. 3 BauGB \u201ehat die Baugenehmigungsbeh\u00f6rde die Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit von Vorhaben nach \u00a7 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6\u201c f\u00fcr den im R\u00fcckstellungsantrag genannten Zeitraum \u201eauszusetzen\u201c. Das Weiterbetreiben des Genehmigungsverfahrens ist daher rechtswidrig.<\/p>\n

Der Artenschutz wird unzureichend ber\u00fccksichtigt<\/strong><\/p>\n

Ausf\u00fchrlich gehen die Einwender auch auf den Naturschutz ein, der nach \u00a7 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 ebenfalls zu den \u00f6ffentlichen Belangen geh\u00f6rt, die einem Vorhaben entgegen stehen k\u00f6nnen.\u00a0 Die Datenerhebung des von den Stadtwerken beauftragten Gutachters zum Rotmilan wird als unwissenschaftlich bezeichnet. Eigene Beobachtungen zeigen ein gro\u00dfes Gefahrenpotenzial auf. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Schutz von Flederm\u00e4usen. Aufgrund der hohen Fledermausdichte, der Frequentierung der Waldwege und der N\u00e4he zu dem bedeutenden Quartier Wilhelmsgl\u00fcck wird die Kollisionsgef\u00e4hrdung mit Windkraftanlagen hoch eingestuft. Damit verst\u00f6\u00dft eine Genehmigung des Bauantrags gegen die Verbotstatbest\u00e4nde des \u00a7 44 Bundesnaturschutzgesetz. Die vom Gutachter vorgeschlagenen Abschaltungen und ein erg\u00e4nzendes Monitoring beim Betrieb der Anlagen f\u00fcr weitere Abschaltungen werden als unzureichend bezeichnet.<\/p>\n

Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n

Eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung muss nach dem Wortlaut des \u00a7 3c Satz 1 UVPG bereits dann durchgef\u00fchrt werden, wenn das Vorhaben \u201eerhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann\u201c, nicht muss. Wie die Einwendungen darstellen,
\nkann das Vorhaben des Baus und Betriebs der sieben Windkraftanlagen von 200 m H\u00f6he , entsprechenden Fundamenten und Rodungsfl\u00e4chen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf gesch\u00fctzte Tierarten, auf die Landschaft, auf das Klima sowie auf Gesundheit und Wohlbefinden der Menschen haben. Auch die laut Gutachten der Stadtwerke nur geringf\u00fcgige Unterschreitung der L\u00e4rmgrenzwerte nach TA L\u00e4rm macht eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung n\u00f6tig. Zu kritisieren ist au\u00dferdem, dass das Landratsamt nicht – wie vorgeschrieben- bekannt gemacht hat, dass die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung unterbleibt.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.pro-limpurger-berge.de\/<\/a><\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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