{"id":18450,"date":"2014-10-10T08:54:18","date_gmt":"2014-10-10T07:54:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=18450"},"modified":"2014-10-10T08:54:39","modified_gmt":"2014-10-10T07:54:39","slug":"pannenserie-bei-der-bundeswehr-pure-pr-kampagne-kommentar-von-paul-michel-schwabisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=18450","title":{"rendered":"„Pannenserie bei der Bundeswehr: Pure PR-Kampagne“ \u2013 Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"

Beim NATO-Gipfel in Wales Anfang September 2014 gab es neben viel verbalem S\u00e4belrasseln konkrete Verabredungen f\u00fcr weitere Aufr\u00fcstung des B\u00fcndnisses. Es wurde vereinbart, dass die Mitgliedstaaten ihre R\u00fcstungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erh\u00f6hen. F\u00fcr die BRD w\u00fcrde das eine Erh\u00f6hung des R\u00fcstungsetats von\u00a0 gegenw\u00e4rtig 32 Milliarden Euro auf 56 Milliarden Euro bedeuten.<\/strong><\/p>\n

Von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Es riecht nach Inszenierung<\/strong><\/p>\n

<\/em>Vor diesem Hintergrund macht die auff\u00e4llige H\u00e4ufung von Pannenmeldungen \u00fcber die Bundeswehr\u00a0 stutzig, sie riecht allzu sehr nach Inszenierung. Die schneidigen Herren und Damen von der Bundesregierung mit der Neigung zum Feldherrengehabe haben wohl den Eindruck gewonnen, dass die in Wales vereinbarten Erh\u00f6hungen der Milit\u00e4rausgaben in der Bev\u00f6lkerung nicht auf Begeisterung sto\u00dfen. Jetzt\u00a0 wird wohl als \u201eakzeptanzf\u00f6rdende Ma\u00dfnahme\u201c unter t\u00e4tiger Mitarbeit ausgebuffter PR-Profis publizistisch etwas nachgeholfen nach dem Motto: Steter Tropfen h\u00f6hlt den Stein\u2026<\/p>\n

Theatralischer Katzenjammer<\/strong><\/p>\n

Die derzeit theatralisch bejammerten Ausr\u00fcstungsm\u00e4ngel der Bundeswehr sind seit langem bekannt. Die Einsatzf\u00e4higkeit der Bundeswehr wurde aber so gut wie nie in Frage gestellt. Jetzt wird der Eindruck erweckt, als ob die Bundeswehr ein einziger Schrotthaufen w\u00e4re. Der Wehrbeauftragte Hellmuth K\u00f6nigshaus sieht ihre Einsatzf\u00e4higkeit gef\u00e4hrdet. Die von oben kolportierte Pannenserie wird von vielen Kommentatoren zum Anlass genommen, mehr oder weniger offen anzudeuten, der Bundeswehr mangele es an Geld; ihr heute schon 32 Milliarden Euro schwerer Jahresetat m\u00fcsse angehoben werden, nicht zuletzt wegen der b\u00f6sen Russen. Dummerweise ist die deutsche Bev\u00f6lkerung aber immer noch weitgehend pazifistisch gestimmt \u2013 was sich aber nach der Erfahrung ausgebuffter PR-Profis \u00e4ndern l\u00e4sst.<\/p>\n

Was ist hier eigentlich der Skandal?<\/strong><\/p>\n

Um es klar zu sagen: F\u00fcr mich w\u00e4re es keine \u201eHiobsbotschaft\u201c, wenn Eurofighter am Boden bleiben und A400-Transporter von Airbus fehlen w\u00fcrden, um Soldaten in die Ukraine zu fliegen, weil die von Weltmachtambitionen berauschte Bundesregierung dort neues deutsches Selbstbewusstsein demonstrieren will. Der wirkliche Skandal besteht darin, dass solches Kriegswerkzeug \u00fcberhaupt angeschafft wurde, wobei\u00a0 es nun keineswegs \u00fcberraschend ist, dass die staatlichen R\u00fcstungseink\u00e4ufer die Vertragsbedingungen so gestalten, dass alles auf st\u00e4ndig neue Freibriefe f\u00fcr Extraprofite auf Seiten der R\u00fcstungskonzerne hinausl\u00e4uft.<\/p>\n

Krankenh\u00e4user und Kinderg\u00e4rten statt R\u00fcstungswahn<\/strong><\/p>\n

Skandal\u00f6s ist nicht, dass die Eurofighter, f\u00fcr die den Herstellerkonzernen mittlerweile 60 Milliarden Euro zugeschoben wurden, jetzt mehr Zeit am Boden verbringen als vereinbart. Skandal\u00f6s ist, dass f\u00fcr diesen Unsinn \u00fcberhaupt so viel Geld verschwendet wurde. Wie viele Krankenh\u00e4user h\u00e4tten sich mit dem Geld restaurieren lassen? In den deutschen Krankenh\u00e4usern fehlen nach Erhebungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi 162.000 Vollzeitstellen. Das gro\u00df angek\u00fcndigte Recht auf einen Kindergartenplatz wird nicht eingel\u00f6st, weil es angeblich an Geld fehlt. Wir wissen, dass die\u00a0 Infrastruktur wie Br\u00fccken oder auch Abwassersystem immer weiter verfallen, weil daf\u00fcr kein Geld da ist. Und angesichts des Klimawandels w\u00e4re eine Verkehrswende\u00a0 von der Stra\u00dfe hin zur Schiene dringend erforderlich. Es gibt als Unmengen von Projekten, wo die f\u00fcr R\u00fcstungsprojekte der Bundeswehr sinnlos verschleuderten Milliarden sinnvoll und sozial nutzbringend verwendet werden k\u00f6nnten und sollten. Die Bundesregierung aber stellt mit ihrer PR-Kampagne die Weichen daf\u00fcr, dass der Zug in die umgekehrte Richtung f\u00e4hrt. Denn machen wir uns nichts vor. Bald werden sie uns erz\u00e4hlen, dass wir beim Sozialen noch mehr sparen m\u00fcssen, weil daf\u00fcr \u201eleider\u201c kein Geld mehr da sei.<\/p>\n

Von wegen humanit\u00e4re Milit\u00e4reins\u00e4tze\u2026<\/strong><\/p>\n

Das seit einiger Zeit in Berlin grassierende Schwadronieren von \u201egesteigerter deutscher Verantwortung\u201c f\u00fcr die Welt hat keine humanen, sondern imperiale Motive. Weder in Bezug auf die Ukraine noch bei den Waffenlieferungen in den Mittleren Osten geht es der Bundesregierung um humane Anliegen. Das l\u00e4sst sich im Fall der angeblichen milit\u00e4rischen Hilfe f\u00fcr die Kurden schon daran erkennen, dass die Waffen nicht an die Kurden von der kurdisch-syrischen PYD gehen , die sich in Kobane verzweifelt gegen die \u00dcbermacht der IS-Terroristen wehren, sondern an jene als NATO-freundlich eingestuften Peschmerga-Gruppen, die nach machtpolitisch motivierten Absprachen mit der IS sich aus den Jesiden Gebieten kampflos zur\u00fcckzogen, um diese schutzlos dem Terror der Dschihadisten auszuliefern.<\/p>\n

Schmierenkom\u00f6die der NATO<\/strong><\/p>\n

Und der gro\u00dfe NATO-Bruder USA, der mit seiner gewaltigen Luftstreitkraft in wenigen Tagen die Panzertruppen Saddam Husseins zerst\u00f6rte, ist jetzt angeblich nicht in der Lage, die vor Kobani in v\u00f6llig freiem Feld lagernden IS-Kr\u00e4fte aus der Luft\u00a0 entscheidend zu schw\u00e4chen. Wer\u2019s glaubt wird selig!
\nDie Bundestagsabgeordnete\u00a0 Sabine Leidig, die gerade mit einer Delegation der Linkspartei die syrisch-t\u00fcrkische Grenzregion bereist, berichtet von dem Eindruck der Kurden\u00a0 von den Luftangriffen der USA rund um Kobani: \u201eDar\u00fcber habe ich heute mit einem kurdischen Genossen aus Syrien gesprochen. Er sagt, es habe den Anschein, dass die Luftangriffe nicht gezielt IS-Stellungen treffen w\u00fcrden. Im Gegenteil: Er habe den Eindruck, dass die USA und ihre Verb\u00fcndeten das offene Feld bombardierten und die IS-K\u00e4mpfer dadurch sogar eher in Richtung Kobani getrieben w\u00fcrden.\u201c (TAZ 8.10. 2014) Wenn es nicht alles so schlimm und menschenverachtend w\u00e4re, k\u00f6nnte man von einer erneuten Schmierenkom\u00f6die der NATO sprechen.<\/p>\n

Der Gipfel der Heuchelei<\/strong><\/p>\n

Apropos humanit\u00e4re Hilfe: Warum berichten unsere Medien eigentlich nicht dar\u00fcber, dass parallel zum Trommeln f\u00fcr h\u00f6here Milit\u00e4rausgaben, die Bundesregierung f\u00fcr 2015 einen brutalen Schnitt bei dem ohnehin schon d\u00fcrftigen Etat f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe von 398,2 Millionen Euro auf 280 Millionen Euro vorsieht. Ganz zu schweigen von skandal\u00f6sem Verhalten der Bundesregierung und anderer EU-Regierungen bei der Seenotrettung von Fl\u00fcchtlingen im Mittelmeer. Hier droht das Ende der Seenotrettungsoperation \u201eMare Nostrum\u201c, mit der die italienische Marine bis Ende August 2014 mehr als 110.000 Fl\u00fcchtlinge aus Seenot retten konnte. Der Grund: Die EU-Staaten weigern sich, die daf\u00fcr monatlich erforderlichen 9,3 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nDas sind im Vergleich zu den R\u00fcstungsausgaben Peanut-Betr\u00e4ge. Es spricht B\u00e4nde dar\u00fcber, was dieser Bundesregierung wichtig und was ihr gleichg\u00fcltig ist!<\/p>\n

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