{"id":18254,"date":"2014-08-25T13:50:59","date_gmt":"2014-08-25T12:50:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=18254"},"modified":"2014-08-25T13:55:24","modified_gmt":"2014-08-25T12:55:24","slug":"nebeneinkunfte-bundestag-gauweiler-knackt-die-eine-million-euro-grenze-informationen-von-abgeordnetenwatch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=18254","title":{"rendered":"„Nebeneink\u00fcnfte Bundestag: Gauweiler knackt die Eine-Million-Euro-Grenze“ \u2013 Informationen von abgeordnetenwatch.de"},"content":{"rendered":"

Als erster Bundestagsabgeordneter hat der CSU-Politiker Peter Gauweiler Nebeneink\u00fcnfte von \u00fcber 1 Million Euro gemeldet. Auch ein anderer Parlamentarier durfte sich j\u00fcngst \u00fcber eine \u00fcppige Verg\u00fctung freuen.<\/strong><\/p>\n

Von der Organisation abgeordnetenwatch.de<\/em><\/p>\n

CSU-Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt<\/strong><\/p>\n

<\/em>Mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwalt Peter Gauweiler hat seit Beginn der Legislaturperiode erstmals ein Volksvertreter Nebeneink\u00fcnfte in H\u00f6he von mindestens einer Million Euro gemeldet. Vor kurzem wurden auf der Bundestagshomepage vier Mandate ver\u00f6ffentlicht, die dem CSU-Politiker Eink\u00fcnfte von zus\u00e4tzlich mindestens 162.000 Euro bescherten.<\/p>\n

Grobes Stufensystem<\/strong><\/p>\n

Damit belaufen sich Gauweilers Nebeneink\u00fcnfte seit Oktober 2013 auf mindestens 1.129.500 Euro brutto, wahrscheinlich aber auf sehr viel mehr. Da Bundestagsabgeordnete ihre Eink\u00fcnfte aus Nebent\u00e4tigkeiten nicht auf Euro und Cent genau, sondern in einem groben Stufensystem angeben m\u00fcssen, lassen sich keine genaueren Angaben machen.<\/p>\n

Gauweiler hat die h\u00f6chsten Eink\u00fcnfte<\/strong><\/p>\n

Bereits vor der Ver\u00f6ffentlichung seiner Eink\u00fcnfte war Peter Gauweiler nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de der Parlamentarier mit den h\u00f6chsten Eink\u00fcnften. Dass Gauweiler mit 77 Prozent verpassten namentlichen Abstimmungen (35 von 45) gleichzeitig auch der Fehlk\u00f6nig im Deutschen Bundestag ist, hatte auch in Reihen der Gro\u00dfen Koalition f\u00fcr Ver\u00e4rgerung gesorgt.<\/p>\n

Der SPD-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekret\u00e4r Ulrich Kelber schrieb auf seiner Facebookseite:<\/strong><\/p>\n

Warum l\u00e4sst er sich dann w\u00e4hlen? Wer nicht in Fraktionssitzungen, Aussch\u00fcssen und bei Abstimmungen anwesend ist, redet und \u00fcberzeugt, der bewegt nix. Wohlfeile Reden auf Fr\u00fchschoppen zu halten, ist zu wenig. Und um einmal im Jahr vor das Verfassungsgericht zu ziehen, daf\u00fcr muss Herr Gauweiler nicht Abgeordneter sein.<\/p>\n

„Abgeordnete m\u00fcssen ihre parlamentarische Funktion voll erf\u00fcllen“<\/strong><\/p>\n

In die von abgeordnetenwatch.de ausgel\u00f6ste Debatte \u00fcber Nebeneink\u00fcnfte hatte sich zuletzt auch der Vizepr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhoff, eingeschaltet. Abgeordnete m\u00fcssten ihre parlamentarische Funktion voll erf\u00fcllen, mahnte Kirchhoff. „Wer dann noch Arbeitskraft und Zeit hat, kann gern noch anderes \u00fcbernehmen. Aber dieses andere darf die parlamentarische T\u00e4tigkeit nicht verdr\u00e4ngen.“ Nebent\u00e4tigkeiten d\u00fcrften nicht dazu f\u00fchren, „dass der Abgeordnete nicht an Sitzungen oder Abstimmungen teilnimmt oder seine Parlamentsaufgaben nur noch mit linker Hand erledigt“, so der Vizepr\u00e4sident des obersten deutschen Gerichts.<\/p>\n

Gutting: Gewinn zwischen 100.000 und 150.000 Euro<\/strong><\/p>\n

Inzwischen hat auch ein weiterer Volksvertreter \u00fcppige Nebeneink\u00fcnfte nachgemeldet. Seit heute ist auf der Parlamentshomepage zu lesen, dass der CDU-Abgeordnete Olav Gutting f\u00fcr das Jahr 2012 als Rechtsanwalt einen Gewinn zwischen 100.000 und 150.000 Euro eingestrichen hat. Abgeordnete m\u00fcssen ihre Eink\u00fcnfte innerhalb von drei Monaten nach Erhalt melden. Die Auszahlung f\u00fcr Guttings Jahresgewinn 2012 ist dementsprechend erst innerhalb der letzten Monate erfolgt.<\/p>\n

„Verschleierung von Nebeneink\u00fcnften stoppen!“<\/strong><\/p>\n

Da durch die bestehenden Ver\u00f6ffentlichungsregeln des Bundestages die tats\u00e4chliche H\u00f6he der Nebeneink\u00fcnfte im Dunkeln bleibt und Abgeordnete mehrere Millionen Euro aus anonymen Quellen kassieren, hat abgeordnetenwatch.de die Petition „Verschleierung von Nebeneink\u00fcnften stoppen!“ gestartet. Wenn 50.000 Unterschriften zusammen gekommen sind, wird abgeordnetenwatch.de die Petition an die Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Bundestagsfraktionen \u00fcbergeben. Unterschreiben k\u00f6nnen Sie die Petition unter folgendem Link:<\/p>\n

https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/petitions\/verschleierung-von-nebeneinkuenften-stoppen<\/a><\/p>\n

In einem Transparenzcheck von abgeordnetenwatch.de hatten sich im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 insgesamt 223 Bundestagsabgeordnete f\u00fcr sch\u00e4rfere Ver\u00f6ffentlichungsregeln bei Nebeneink\u00fcnften ausgesprochen. Welche Parlamentarier sich f\u00fcr eine Offenlegung auf Euro und Cent aussprechen, lesen Sie unter folgendem Link:<\/p>\n

https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/blog\/2014-08-06\/diese-abgeordneten-fordern-eine-komplettoffenlegung-von-nebeneinkunften<\/a><\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt zu abgeordnetenwatch:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/blog\/2014-08-11\/nebeneinkunfte-gauweiler-knackt-1-million-euro-grenze<\/a><\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Als erster Bundestagsabgeordneter hat der CSU-Politiker Peter Gauweiler Nebeneink\u00fcnfte von \u00fcber 1 Million Euro gemeldet. Auch ein anderer Parlamentarier durfte sich j\u00fcngst \u00fcber eine \u00fcppige Verg\u00fctung freuen. Von der Organisation abgeordnetenwatch.de CSU-Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt Mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwalt Peter Gauweiler hat seit Beginn der Legislaturperiode erstmals ein Volksvertreter Nebeneink\u00fcnfte in H\u00f6he von mindestens einer […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,2,3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18254"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18254"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18254\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18267,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18254\/revisions\/18267"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18254"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18254"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18254"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}