{"id":18170,"date":"2014-08-05T13:05:39","date_gmt":"2014-08-05T12:05:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=18170"},"modified":"2014-08-05T13:05:39","modified_gmt":"2014-08-05T12:05:39","slug":"heucheln-hetzen-drohgehabe-leserbrief-zur-politik-der-westlichen-staaten-nach-dem-abschuss-des-flugzeugs-mh17","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=18170","title":{"rendered":"„Heucheln, Hetzen, Drohgehabe“ \u2013\u00a0Leserbrief zur Politik der westlichen Staaten nach dem Abschuss des Flugzeugs MH17"},"content":{"rendered":"

Was sich seit dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs \u00fcber der Ostukraine abspielt ist bizzarr. Angesichts des Missverh\u00e4ltnisses zwischen bekannten Fakten und der von westlichen politischem F\u00fchrungspersonal und deutschen Leitmedien verk\u00fcndeten Version der Verh\u00e4ltnisse, glaubt „mensch“ im falschen Film zu sitzen.<\/strong><\/p>\n

Leserbrief von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

US-Geheimdienste und nationalistische Regierung<\/strong><\/p>\n

Schon unmittelbar nach dem Abschuss von MH17 \u00fcber der Ostukraine stand f\u00fcr jene Kreise im Westen, die die ver\u00f6ffentlichte Meinung bestimmen fest: Putin war’s! Als Kronzeugen wurden US-Geheimdienste und nat\u00fcrlich die nationalistische ukrainische Regierung in Kiew bem\u00fcht.<\/p>\n

Keine \u201esmoking gun\u201c<\/strong><\/p>\n

Der von der amerikanischen Regierung in den ersten Tagen gro\u00dfspurig\u00a0 angek\u00fcndigte Geheimdienstbeweis daf\u00fcr, dass Putin f\u00fcr den Abschuss verantwortlich sei, erwies sich alsbald als klassischer Fall eines Rohrkrepierers. Auf einer Pressekonferenz mussten die US- Geheimdienstler kleinlaut einr\u00e4umen,\u00a0 dass sie \u00fcber keinen \u201eNachweis\u201c f\u00fcr die Verstrickung Russlands in den Abschuss von MH17, sondern lediglich \u00fcber \u201eVermutungen\u201c verf\u00fcgten \u2013 worauf selbst die nachhaltig Putinfeindliche Sp\u00e4tausgabe der \u201eTagesschau\u201c h\u00e4misch feststellte, dass das ja wohl keineswegs die angek\u00fcndigte \u201esmoking gun\u201c gewesen sei.<\/p>\n

F\u00e4lschungen<\/strong><\/p>\n

Zwei weitere, vom ukrainischen Geheimdienst SBU in die Welt gesetzte Beweise (ein Tonmitschnitt und eine Videoaufnahme), die beweisen sollten, dass das malaysische Passagierflugzeug von den Separatisten des Donbass mit Hilfe einer aus Russland gelieferten Flugabwehrrakete des Typs Buk M\u00a0 abgeschossen worden sei, erwiesen\u00a0 sich als F\u00e4lschungen.\u00a0 1).<\/p>\n

L\u00fcgenpropaganda und Heuchelei<\/strong><\/p>\n

Man sollte annehmen, dass nun nach\u00a0 solch eigentlich peinlichen \u00f6ffentlichen Entlarvungen von Falschaussagen und F\u00e4lschungen die lautstarke Propaganda zur\u00fcckgefahren wird, zugunsten einer ernsthaften Recherche nach Fakten.<\/p>\n

Kampagne gegen Putin<\/strong><\/p>\n

Aber nichts dergleichen passierte. Westliche Politiker setzten ihre Kampagne gegen Putin in der bisherigen Intensit\u00e4t fort. Lediglich der Schwerpunkt \u00e4nderte sich etwas. Nun hagelte es Berichte, wonach die Rebellen die Untersuchungen rund um die Absturzstelle behinderten. Im gleichen Atemzug wurde Putin angegriffen, weil er die Rebellen nicht zur R\u00e4son bringe.<\/p>\n

Kampfhandlungen einstellen<\/strong><\/p>\n

Westliche Spitzenpolitiker dachten ihrerseits nicht daran, von ihren Verb\u00fcndeten, der ukrainischen Regierung in Kiew, dasselbe einzufordern wie von Putin: N\u00e4mlich ihrerseits endlich die Kampfhandlungen einzustellen, damit\u00a0 die internationalen Spezialisten ihre Untersuchungen aufnehmen k\u00f6nnen. Der frisch gew\u00e4hlte ukrainische Pr\u00e4sident Poroschenko hatte zun\u00e4chst noch erkl\u00e4rt, man wolle von nun an bei den eigenen Milit\u00e4raktionen einen 40 Kilometer-Abstand zur Absturzzone einhalten. Am Wochenende 27.\/28.Juli 2014 aber wurde bekannt, dass offenbar jetzt das ukrainische Milit\u00e4r beschlossen hatte, das Absturzgebiet zur Kampfzone zu machen.<\/p>\n

Noch nicht geborgene Leichenteile<\/strong><\/p>\n

Die Kiewer Regierung erkl\u00e4rte, dass man dazu \u00fcbergegangen sei, das Absturzgebiet unter die eigene milit\u00e4rische Kontrolle zu bringen. Was das bedeutet, d\u00fcrfte auch f\u00fcr Laien klar sein: Wenn im Absturzgebiet mit Artillerie und Panzerkanonen geschossen wird, so werden sowohl die im weiten Gel\u00e4nde verstreuten Teile des Flugzeugwracks wie auch die immer noch im Gel\u00e4nde befindlichen noch nicht geborgenen Leichenteile der Opfer des Absturzes in Mitleidenschaft gezogen. 2) Klar ist, dass eine Untersuchung der Abschussursachen nicht mehr m\u00f6glich ist, wenn potentielle Beweise tagelangem heftigen Artilleriebeschuss ausgesetzt sind.<\/p>\n

Kein \u00f6ffentliches Wort der Kritik<\/strong><\/p>\n

Angesichts dieses Vorgehens der Kiewer Regierung, sollte mensch davon ausgehen, dass sp\u00e4testens jetzt im Westen ein Sturm der Emp\u00f6rung \u00fcber das Vorgehen der Kiewer Regierung ausbrechen w\u00fcrde. Aber: weit gefehlt. Die Mehrzahl der Politiker und dieselben Medien, die sich in den Tagen nach dem Abschuss theatralisch dar\u00fcber emp\u00f6rt hatten, dass K\u00e4mpfer der Aufst\u00e4ndischen im Absturzgel\u00e4nde sich unsachgem\u00e4\u00df verhalten und gegen\u00fcber den Toten nicht das n\u00f6tige Taktgef\u00fchl an den Tag gelegt h\u00e4tten, verloren \u00fcber das unglaubliche Verhalten der Kiewer Regierung kein \u00f6ffentliches Wort der Kritik! \u00dcber die wenigen Politiker, die hier zumindest Bedenken \u00e4u\u00dferten, berichteten die Leitmedien nicht. 1)<\/p>\n

Neue Sanktionen gegen Russland<\/strong><\/p>\n

Man \u201e\u00fcbersah\u201c die Ausweitung der Kriegszone seitens der Kiewer Regierung und machte mit dem weiter, was man schon vorher getan hatte: Putin an den Pranger stellen. Es zeigte sich, dass das unverminderte Propagandatrommelfeuer ein konkretes Ziel hatte: Es wurde damit publizistisch eine neue Eskalationsstufe bei den Sanktionen gegen Russland vorbereitet.<\/p>\n

EU-B\u00fcrger d\u00fcrfen keine russischen Anleihen mehr kaufen<\/strong><\/p>\n

Am 29. Juli 2014, nach einer Telefonkonferenz zwischen Merkel und Obama wurde dann die Stufe drei der Sanktionen gez\u00fcndet. K\u00fcnftig d\u00fcrfen keine R\u00fcstungsg\u00fcter zwischen Russland und der EU gehandelt oder Produkte zur zivilen wie auch milit\u00e4rischen Verwendung nach Russland exportiert werden. Ein Exportstopp gilt auch f\u00fcr Hochtechnologie-Ger\u00e4te, vor allem im Bereich der \u00d6lf\u00f6rderung. Ausgenommen sind ausdr\u00fccklich aber Produkte f\u00fcr die Erdgasf\u00f6rderung. Zentral zielen die Sanktionen auf den Finanzsektor ab. Russische Banken, die vom Staat kontrolliert werden, d\u00fcrfen keine neuen Wertpapiere in der EU mehr verkaufen. Es kommt ein Handelsverbot f\u00fcr neue Anleihen und EU-B\u00fcrger d\u00fcrfen fortan keine russischen Anleihen mehr kaufen. Die Banken sollen nicht mehr in der Lage sein, die russische Wirtschaft zu finanzieren.<\/p>\n

Viertgr\u00f6\u00dfter Exportmarkt f\u00fcr deutsche Maschinenbauer<\/strong><\/p>\n

Deutsche Unternehmen d\u00fcrfte besonders hart treffen, dass keine Dual-Use-G\u00fcter mehr geliefert werden k\u00f6nnen. Das trifft viele Maschinenbauer, deren Produkte h\u00e4ufig in diese Kategorie fallen, weil sie sowohl zivil, als auch milit\u00e4risch genutzt werden k\u00f6nnen. Russland ist der viertgr\u00f6\u00dfte Exportmarkt f\u00fcr die deutschen Maschinenbauer. Daher rechnet der VDMA mit\u00a0 gravierenden Auswirkungen auf die gesamte Maschinenbaukonjunktur. Schon bis Ende Mai gab es im Russlandgesch\u00e4ft der Maschinenbauer einen R\u00fcckgang um 19,5 Prozent. \u201eDas dicke Ende kommt erst noch\u201c, sagt der VDMA-Chefvolkswirt Ralf Wiechers. Laut Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ostausschusses der Wirtschaft, sind mindestens 25.000 Arbeitspl\u00e4tze in Gefahr. Zeitungskommentare dazu sind aufschlussreich: \u201eUnvermeidbar, aber bitter\u201c kommentiert Dieter Keller in der S\u00fcdwestpresse Ulm und schreibt weiter: \u201eGut, dass sich die Spitzenvertreter der Wirtschaft ausdr\u00fccklich zum Primat der Politik bekennen und der Bundesregierung Lob f\u00fcr ihr Krisenmanagement zollen.\u201c<\/p>\n

Rasche politische L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts angemahnt<\/strong><\/p>\n

Damit benennt der Kommentator einen weiteren m\u00f6glichen Grund f\u00fcr das publizistische Trommelfeuer der zweiten Julih\u00e4lfte: Jene bislang noch widerspenstigen Teile der Bourgeoisie, vor allem jene Unternehmer, die im Russlandgesch\u00e4ft bisher saftige Gewinne eingefahren haben, sollten auf Linie gebracht werden. Weil sie zu Recht von den Sanktionen einen Einbruch bei ihren eintr\u00e4glichen Gesch\u00e4ften bef\u00fcrchten, hatten Spitzen-Repr\u00e4sentanten der Wirtschaft \u00fcber Monate hinweg vor neuen Sanktionen gegen Russland gewarnt und eine rasche politische L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts angemahnt. Damit ist jetzt Schluss.<\/p>\n

Mittelst\u00e4ndler stehen geistig stramm<\/strong><\/p>\n

Es ist wohl kein Zufall, dass der Verk\u00fcndigung der Stufe Drei der Sanktionen, ein \u00f6ffentliches\u00a0 Ergebenheitsbekenntnis des Cheflobbyisten jener Firmen, die bei Gesch\u00e4ften mit Russland dicke Profite einstreichen, voranging. Ein paar Tage vor Verk\u00fcndung der Sanktionen, als \u00f6ffentlich noch niemand von neuen Sanktionen redete, war Eckhard Cordes, der Vorsitzende des Ostausschusses der Wirtschaft, vor die Mikrofone getreten und lie\u00df wissen, dass von nun an auch seine Zunft, wenn auch mit Schmerzen, ihrer staatb\u00fcrgerlichen Verantwortung gerecht werden und von nun an Sanktionen mittragen wolle. Inzwischen ist das offenbar ein integraler Textbaustein in den \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen der Exportwirtschaft. Pflichtschuldigst erkl\u00e4rt jetzt auch der VDMA: \u201eDas Primat der Politik steht au\u00dfer Frage, die Notwendigkeit, eine deutliches Stopp zu zeigen, auch\u201c. Selbst Mittelst\u00e4ndler haben offenbar die Lektion gelernt und stehen geistig stramm. Ein baden-w\u00fcrttembergischer Mittelst\u00e4ndler, der vor den Kameras des SWR \u00fcber zu bef\u00fcrchtende Einbu\u00dfen im Russlandgesch\u00e4ft klagt, f\u00fcgte sofort devot staatstragend hinzu, dass es f\u00fcr ihn neben dem Gewinn selbstverst\u00e4ndlich noch \u201eandere Werte\u201c gebe. \u201eUmsatz um jeden Preis\u00a0 \u2013 das ist auch nicht unsere Devise. Da stehen schon unsere Werte dagegen.\u201c<\/p>\n

Kurs auf Eskalation<\/strong><\/p>\n

Die F\u00fchrungsstaaten der NATO scheinen entschlossen, den gegen\u00fcber Russland eingeschlagenen Eskalationskurs weiter zu f\u00fchren. Verschiedene Experten deuten an, dass die jetzigen Sanktionen nur der Anfang sind. Offenbar gibt es in den Eliten der NATO-Staaten bedeutende\u00a0 Teile, die darauf setzen, dass eine Eskalation in Richtung Wirtschaftskrieg gegen Russland in den Kreisen der russischen Bourgeoisie zu Unruhe und m\u00f6glicherweise zu einem Abr\u00fccken von Putin f\u00fchren k\u00f6nnte. Laut SPIEGEL sieht der Bundesnachrichtendienst bereits Anzeichen \u201ef\u00fcr ein nerv\u00f6ses Machtgerangel in Moskau\u201c. Jetzt w\u00fcrden sich Br\u00fcche im Machtblock Putins zeigen, berichtet BND-Chef Gerhard Schindler. Es sei durchaus m\u00f6glich, dass einige der wegen der Sanktionen besorgten Oligarchen wirtschaftlich \u00fcber politische Interessen stellten und Putin zu bremsen versuchten. Einiges deutet darauf hin, dass sich diese \u201eFalken\u201c gegen\u00fcber den pragmatischen Gesch\u00e4ftemachern durchgesetzt haben.<\/p>\n

Primat der Machtpolitik<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr das politische F\u00fchrungspersonal gilt im Umgang mit Russland jetzt offenbar ohne Einschr\u00e4nkung der Primat der Machtpolitik. Verhandlungen mit dem Ziel der Konfliktl\u00f6sung sind f\u00fcr die herrschende Elite offenbar mega-out, angesagt ist das Zur-Schaustellen von Macht, Superman-Gehabe und der Aufbau von Drohpotentialen. Momentan tobt sich das (noch) auf dem Feld der wirtschaftlichen Erpressung aus. Aus historischen Erfahrungen wissen wir, dass solche Prozesse ihre eigene Dynamik bekommen k\u00f6nnen\u2026.<\/p>\n

Leidtragende der imperialen Anma\u00dfungen<\/strong><\/p>\n

Klar ist, dass damit keine der bestehenden Probleme gel\u00f6st werden. Die von Obama und Merkel mit den neuen Sanktionen in Gang gesetzte \u201eneue Ostpolitik\u201c setzt unverkennbar auf Konfrontation, statt auf Kooperation. Die j\u00fcngste Medienkampagne hat auch den Ton in der innenpolitischen Debatte deutlich versch\u00e4rft. Das was fr\u00fcher der \u201eVaterlandsverr\u00e4ter\u201c war, wird jetzt der \u201ePutin-Freund\u201c. Neu ist auch, dass jetzt zumindest Teile der Lohnabh\u00e4ngigen in diesem Land unmittelbar zu Leidtragenden der imperialen Anma\u00dfungen der politischen Eliten werden, indem sie verst\u00e4rkt mit Arbeitslosigkeit f\u00fcr die Ambitionen der sich im Machttaumel sulenden Eliten zahlen.<\/p>\n

H\u00f6chste Zeit, dass die sozialen Bewegungen \u2013 und nat\u00fcrlich die Gewerkschaften in die G\u00e4nge kommen!<\/p>\n

Anmerkungen<\/strong>:<\/p>\n

Falsche Zeit<\/strong><\/p>\n

1) Zwar stammen die auf dem Tonband zu h\u00f6renden Stimmen von denselben Personen, allerdings sind zwei zu unterschiedlicher Zeit gef\u00fchrte Gespr\u00e4che der beiden Milizion\u00e4re zu einem neuen zusammengeschnitten worden. Im ersten Gespr\u00e4ch freuen sich die Volksmilizion\u00e4re \u00fcber den erfolgreichen Abschu\u00df einer AN-26 des ukrainischen Milit\u00e4rs einige Tage vor dem Vorfall mit der MH 17, und im zweiten am Tag des Absturzes der malaysischen Zivilmaschine zeigen sie sich von der Trag\u00f6die sichtbar betroffen. Geschickt zusammenmontiert ergeben beide Sequenzen jedoch ein vermeintliches Schuldeingest\u00e4ndnis f\u00fcr den Abschuss von MH-17. Das war leicht aufzudecken, da die Aufnahme zwischen dem ersten Teil der Unterhaltung und dem zweiten einen Bruch in der Zeitkodierung aufweist.<\/p>\n

Falscher Ort<\/strong><\/p>\n

Der als zweiter Beweis gehandelte Videoclip zeigte vermutlich ein Transportfahrzeug der Volksmiliz, auf dem Buk-Raketen montiert sind. Angeblich ist darauf zu sehen, wie die Volksmiliz nach dem Abschuss von MH 17 ihre Buk-Raketen \u00fcber die Grenze \u00bbzur\u00fcck\u00ab nach Russland schafft. Tats\u00e4chlich wurde das vom Putschregime verbreitete Video weit entfernt von der russischen Grenze, tief in dem von den Kiewer Machthabern kontrollierten Gebiet aufgenommen.<\/p>\n

Baustofflager in Krasnoarmeisk<\/strong><\/p>\n

Die erste Szene des Clips zeigt links vor dem Raketentransporter am Stra\u00dfenrand ein halb von B\u00fcschen verdecktes Plakat mit Reklame f\u00fcr einen lokalen Autoh\u00e4ndler in Krasnoarmeisk (\u00bbKrasnoarmiysk\u00ab auf Ukrainisch), ein Ort, der 120 Kilometer von der russischen Grenze entfernt liegt, in einem Gebiet, das seit Mai 2014 vom Regime in Kiew kontrolliert wird. Zudem wurde das Konstrukt im Bildhintergrund, das sichtbar wird, sobald der Transporter sich bewegt, als ein Baustofflager in der Gorki-Stra\u00dfe von Krasnoarmeisk identifiziert. Statt einfach die Bilder der eigenen Luft\u00fcberwachung vorzulegen, greift der Westen lieber zu solch fabrizierten \u00bbBeweisen\u00ab.<\/p>\n

Bis zu 80 Leichen noch nicht geborgen<\/strong><\/p>\n

2) Nach einem Bericht der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c vom 31. Juli 2014 sind bis zu 80 Leichen noch nicht geborgen.<\/p>\n

Humanit\u00e4re Arbeit erm\u00f6glichen<\/strong><\/p>\n

3) Der holl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Rutte forderte immerhin den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko auf, die Gefechte zu stoppen, um die humanit\u00e4re Arbeit zu erm\u00f6glichen, teilte ein Regierungssprecher in Den Haag mit. Kostbare Zeit gehe verloren, sagte Rutte nach den Worten des Sprechers. Bereits am Montag hatte die deutsche Bundesregierung gefordert, die K\u00e4mpfe in der Region zu stoppen. Dabei sei auch die Regierung in Kiew gefragt, sich beim Vorgehen gegen die Separatisten zur\u00fcckzuhalten, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. Das alles war aber kein Thema f\u00fcr die Schlagzeilen.<\/p>\n

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