{"id":18076,"date":"2014-07-24T12:48:09","date_gmt":"2014-07-24T11:48:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=18076"},"modified":"2014-07-24T12:48:32","modified_gmt":"2014-07-24T11:48:32","slug":"mautplane-mussen-genau-gepruft-werden-kommentar-von-annette-sawade-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=18076","title":{"rendered":"„Mautpl\u00e4ne m\u00fcssen genau gepr\u00fcft werden“ \u2013 Kommentar der Bundestagsabgeordneten Annette Sawade (SPD)"},"content":{"rendered":"

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat die Eckpunkte zur PKW-Maut vorgestellt. Dazu gibt die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade, die auch Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages ist, eine Erkl\u00e4rung ab. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht die Erkl\u00e4rung in voller L\u00e4nge.<\/strong><\/p>\n

Kommentar der Bundestagsabgeordneten Annette Sawade (SPD), Wahlkreis Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe<\/em><\/p>\n

„Es darf keine Mehrbelastungen f\u00fcr deutsche Autofahrer geben“<\/strong><\/p>\n

\u201eIm Koalitionsvertrag haben wir an die PKW-Maut zwei Messlatten gelegt. Sie darf zum Einen f\u00fcr deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer nicht zu Mehrbelastungen f\u00fchren und muss zum Anderen mit EU-Recht vereinbar sein. Dobrindts Infrastrukturabgabe geht \u00fcber die Pl\u00e4ne des Koalitionsvertrags weit hinaus. Dort war nur von einer PKW-Maut f\u00fcr die Autobahnen die Rede und nicht von einer Infrastrukturabgabe f\u00fcr das gesamte deutsche Stra\u00dfennetz. Auch ist noch immer v\u00f6llig offen, ob die Abgabe \u00fcberhaupt mit EU-Recht vereinbar ist. Ich bin daher auf die Einsch\u00e4tzung aus Br\u00fcssel sehr gespannt.<\/p>\n

Hoher Verwaltungsaufwand<\/strong><\/p>\n

Die Abgabe wird, sofern sie in dieser Form umgesetzt wird, einen hohen Verwaltungsaufwand erzeugen. Wobei noch nicht klar ist, wer Nachteile hat und wo Ungerechtigkeiten entstehen und wie hoch die Einnahmen bei diesem Aufwand unterm Strich wirklich sind.<\/p>\n

Viele Holperpisten und sanierungsbed\u00fcrftige Br\u00fccken in der Region<\/strong><\/p>\n

Da die gesch\u00e4tzten Einnahmen von 600 Millionen Euro im Jahr auch noch \u2013 zurecht \u2013 mit den L\u00e4ndern und Kommunen geteilt werden m\u00fcssen, weil sie auch auf Landes- und Gemeindestra\u00dfen erhoben werden soll, f\u00e4llt unterm Strich f\u00fcr alle Beteiligte zu wenig ab, um den Sanierungsstau auf allen deutschen Stra\u00dfen aufzuholen. Auch wenn ich es sehr begr\u00fc\u00dfe, dass die L\u00e4nder und Kommunen mehr Mittel erhalten, um ihre Stra\u00dfen zu richten. Dies ist dringend notwendig, wenn wir an die vielen Holperpisten und sanierungsbed\u00fcrftigen Br\u00fccken allein hier in unserer Region denken.<\/p>\n

LKW sind Hauptverursacher von Stra\u00dfensch\u00e4den<\/strong><\/p>\n

Mir ist es unverst\u00e4ndlich, dass LKW nur auf den Autobahnen und einigen Bundesstra\u00dfen eine Maut zahlen m\u00fcssen, auf den Landes- und Kreisstra\u00dfen jedoch nicht. Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen zahlen dann aber auch auf diesen Stra\u00dfen. Wer aber die meisten Sch\u00e4den verursacht, ist hinl\u00e4nglich bekannt. Da Minister Dobrindt die Eckpunkte vor der Sommerpause vorgestellt hat, k\u00f6nnen wir diese nun in aller Ruhe diskutieren. Wir werden den Gesetzesentwurf abwarten und diesen sorgsam nach den Kriterien pr\u00fcfen, die wir gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart haben.\u201c<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Annette Sawade, Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreisb\u00fcro, Keltergasse 47, 74653 K\u00fcnzelsau<\/p>\n

Telefon: 07940 \/ 982 9947<\/p>\n

Fax: 07940 \/ 982 4604<\/p>\n

E-Mail: annette.sawade@wk.bundestag.de<\/p>\n

Internet:<\/strong><\/p>\n

www.annette-sawade.de<\/a><\/p>\n

www.facebook.de\/AnnetteSawade<\/a><\/p>\n

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