{"id":17859,"date":"2014-05-19T09:47:58","date_gmt":"2014-05-19T08:47:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=17859"},"modified":"2014-05-19T09:52:49","modified_gmt":"2014-05-19T08:52:49","slug":"erst-die-aufklarung-dann-die-konsequenzen-heftige-kritik-an-der-weigerung-des-landtags-eine-untersuchungskommission-zur-rechtsterroristischen-vernetzung-und-den-verbrechen-der-nsu-einz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=17859","title":{"rendered":"„Erst die Aufkl\u00e4rung, dann die Konsequenzen“ \u2013 Heftige Kritik an der Weigerung des Landtags, einen Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Vernetzung und den Verbrechen des NSU einzusetzen"},"content":{"rendered":"

Nach dem Zentralrat Deutscher\u00a0 Sinti und Roma hat nun auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) heftig den Beschluss des Landtags zur Einrichtung einer Enquete-Kommission in Sachen nationalsozialistischer Untergrund kritisiert. Sinnvoll sei nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.
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Von Jochen D\u00fcrr (Schw\u00e4bisch Hall) und Janka Kluge, Landesprecher der VVN-BdA<\/em><\/p>\n

Es fehlt die umfassende Aufkl\u00e4rung der NSU-Verbrechen<\/strong><\/p>\n

<\/em>F\u00fcr die dringend gebotene \u201eErarbeitung von Konsequenzen aus der Mordserie der NSU\u201c, wie es im Titel des Landtagsbeschlusses hei\u00dft, fehlt es an grundlegenden Voraussetzungen, n\u00e4mlich der umfassenden Aufkl\u00e4rung dieser Verbrechen, der Verwicklungen von Geheimdiensten und der un\u00fcbersehbaren Ermittlungspannen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden.<\/p>\n

Ein Untersuchungsausschuss muss her<\/strong><\/p>\n

Diese Aufkl\u00e4rung k\u00f6nnte nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den ihm eigenen Befugnissen wie Akteneinsicht und Zeugenvorladung leisten, nicht aber die jetzt beschlossene Enquetekommission.<\/p>\n

Entscheidende Fragen sind nicht aufgekl\u00e4rt<\/strong><\/p>\n

Bis heute sind entscheidende Fragen vor allem rund um den Polizistinnen-Mord
\nvon Heilbronn vollkommen unaufgekl\u00e4rt. \u201eDie Ergebnisse der Ermittlungsgruppe Umfeld sind haarstr\u00e4ubend unzureichend\u201c, stellte Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA fest.<\/p>\n

F\u00fcnf Mitarbeiter von Geheimdiensten am Mordtag in der N\u00e4he des Tatorts<\/strong><\/p>\n

Die Erkl\u00e4rung, es handele sich um reine Zufallsopfer des Staatshasses der beiden Naziterrorristen B\u00f6hnhardt und Mundlos, sei ein hilfloser Versuch am vorgegeben Ermittlungsergebnis, beide seien die feststehenden Alleint\u00e4ter, festzuhalten. Dieses klammere alle Verflechtungen von Beh\u00f6rden, Geheimdiensten und ihren V-Leuten in die Verbrechen und Strukturen des Rechtsterrorismus einfach aus. Warum waren mindestens f\u00fcnf Mitarbeiter von Geheimdiensten am Mordtag in der N\u00e4he des Tatorts? Warum \u00e4hneln die Phantombilder der Zeugen in keiner Weise den mutmasslichen T\u00e4tern? Warum beobachteten Zeugen mehr als zwei T\u00e4ter? Warum gingen die Beh\u00f6rden den schon unmittelbar nach der Tat bekannten Hinweisen auf einen rechtsterroristischen Hintergrund jahrelang in keiner Weise nach? Wie kam es zu den unerwarteten Todesf\u00e4llen von zwei dieser Hinweisgeber in den letzten Monaten? Warum wurden Unterlagen vernichtet und andere nicht rechtzeitig weitergereicht?<\/p>\n

Es stehen Verwicklungen von Landesbeh\u00f6rden im Raum<\/strong><\/p>\n

Das sind nur einige Beispiele f\u00fcr Fragen, deren Antwort erst die Hintergr\u00fcnde der Verbrechen kl\u00e4ren und Konsequenzen aus ihnen erm\u00f6glichen k\u00f6nnte. Solange ein Versagen oder gar eine Verwicklung von Landesbeh\u00f6rden in neofaschistische Strukturen und deren Verbrechen ungekl\u00e4rt im Raum stehen, k\u00f6nnen die richtigen Konsequenzen nicht gezogen werden.<\/p>\n

Warum verweigert SPD einen Untersuchungsausschuss?<\/strong><\/p>\n

Die Weigerung, einen Untersuchungsausschuss mit seinen entsprechenden Befugnissen zur Aufkl\u00e4rung der Dinge einzusetzen, wirft ein diffuses Licht auf den Aufkl\u00e4rungswillen der Akteure. Vor allem die SPD muss sich fragen lassen, warum sie einen Untersuchungsausschuss konsequent verhindert hat.<\/p>\n

Unterschriften f\u00fcr die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses<\/strong><\/p>\n

Die VVN-BdA fordert weiterhin die Einrichtung eines Untersuchungsaussschusses und wird auch die von ihr initiierte Initiative zur Sammlung von Unterschriften f\u00fcr die Einsetzung eines solchen Ausschusses fortf\u00fchren.<\/p>\n

Link zur Unterschriftensammlung:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/heilbronn.vvn-bda.de\/<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.openpetition.de\/petition\/online\/nsu-untersuchungsausschuss-jetzt<\/a><\/p>\n

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