{"id":17856,"date":"2014-05-19T08:14:44","date_gmt":"2014-05-19T07:14:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=17856"},"modified":"2014-05-19T08:14:44","modified_gmt":"2014-05-19T07:14:44","slug":"burgerinnen-profitieren-nicht-vom-ttip-freihandel-leserbrief-von-christian-kummerer-schwabisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=17856","title":{"rendered":"„B\u00fcrgerInnen profitieren nicht vom TTIP-Freihandel“ \u2013 Leserbrief von Christian K\u00fcmmerer, Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"

Einen Leserbrief auf einen Kommentar von Dr. Walter D\u00f6ring zum TTIP-Handelsabkommen zwischen der EU und den USA hat Christian K\u00fcmmerer aus Schw\u00e4bisch Hall geschrieben. D\u00f6rings Kommentar erschien in der HT-Beilage „Regio Bussiness“ vom 9. Mai 2014.<\/strong><\/p>\n

Leserbrief von Christian K\u00fcmmerer, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

119 Unternehmensvertreter, nur elf zivilgesellschaftliche Akteure<\/strong><\/p>\n

Vom (Frei)Handelsabkommen der EU mit den USA w\u00fcrden alle profitieren, meint D\u00f6ring. Ja, wahrscheinlich alle multinationalen Konzerne, aber nicht alle B\u00fcrger\/innen. Der Artikel spricht unter anderem von regelm\u00e4\u00dfigen Konsultationen bei denen Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen ihre Bedenken \u201ebreit und ausf\u00fchrlich\u201c vorbringen k\u00f6nnen. Real sieht das dann so aus, dass von der Verhandlungskommission 119 Unternehmensvertreter, aber nur elf zivilgesellschaftliche Akteure angeh\u00f6rt wurden. Schon dieses Machteverh\u00e4ltnis zeigt deutlich an, wer zu den Gewinnern z\u00e4hlen wird.<\/p>\n

Der jeweils niedrigste Standard wird das Ma\u00df aller Dinge sein<\/strong><\/p>\n

Was mich weiterhin sehr skeptisch stimmt, ist dass alle Bef\u00fcrworter von \u201eHarmonisierung der Standards\u201c sprechen, dass damit beispielsweise die Anhebung der Geh\u00e4lter auf das jeweilig h\u00f6here Niveau gemeint ist, wie uns Dr. D\u00f6ring glauben machen will. Das wage ich zu bezweifeln. Ich bef\u00fcrchte vielmehr, dass mit Harmonisierung der jeweils niedrigste Standard das Ma\u00df aller Dinge sein wird. Auch der Duden erkl\u00e4rt den Begriff \u201eHarmonisierung\u201c mit \u201ewirtschaftspolitischer Abstimmung\u201c, von sozialpolitischen Aspekten hingegen ist nichts zu lesen.<\/p>\n

Finanzkrise ist durch deregulierte M\u00e4rkte entstanden<\/strong><\/p>\n

Unverhohlen wird als Verhandlungsziel die Deregulierung genannt. Und das, obwohl die derzeit anhaltende Finanzkrise eben durch deregulierte M\u00e4rkte ausgel\u00f6st wurde und mehr Regulierung eigentlich dringend geboten w\u00e4re.<\/p>\n

J\u00e4hrliches Wachstum f\u00fcr Deutschland nur 0,03 Prozent<\/strong><\/p>\n

Bei den versprochenen, enormen Wohlstandsgewinnen, so der Wortlaut des Artikels, die \u201edie Realeinkommen der Deutschen um 4,7 Prozent steigern\u201c sollen, wurde wohl vergessen auf den Zeitraum der Steigerung hinzuweisen. Eine Bertelsmann-Studie prognostiziert ein j\u00e4hrliches Wachstum von 0,03 Prozent f\u00fcr Deutschland.<\/p>\n

Auch die Mitgestaltungsrechte des Kreistags werden eingeschr\u00e4nkt<\/strong><\/p>\n

Dass Herr D\u00f6ring, ob seiner Popularit\u00e4t, wohl mit eindeutigem Votum in den Kreistag einziehen wird, ist dann wohl an Ironie kaum zu \u00fcberbieten. Fordert er doch indirekt durch sein flammendes Pl\u00e4doyer f\u00fcr das TTIP, dass die Mitgestaltungsrechte auch dieses Gremiums durch drohende Schiedsgerichtsklagen eingeschr\u00e4nkt wird. Denn es sind keine Beschl\u00fcsse oder Gesetzgebungen zu erwarten, wenn gegen diese ein Investor mit Klage droht.<\/p>\n

Transparentes Zollabkommen w\u00e4re sinnvoller<\/strong><\/p>\n

Und selbst, wenn es so w\u00e4re, wie es im Text suggeriert wird und alles \u201ebeim Alten\u201c bliebe, woher, frage ich mich, soll denn dann das Wachstum kommen? Wenn es wirklich nur um Handel und Abschaffung der Z\u00f6lle ginge, w\u00e4re ein einfaches, transparentes Zollabkommen das Mittel der Wahl, kein schwerverst\u00e4ndliches Abkommen, das in viele allt\u00e4gliche Lebensbereiche hinein wirken wird.<\/p>\n

TTIP ist kein Friedensbringer<\/strong><\/p>\n

Das TTIP als Friedensbringer im gegenw\u00e4rtigen Konflikt mit der Ukraine ins Feld zu f\u00fchren halte ich \u00fcberdies f\u00fcr ma\u00dflos \u00fcberh\u00f6ht. Aber wer wei\u00df, eventuell erh\u00e4lt dann stellvertretend Herr D\u00f6ring im Jahr 2024 den Friedensnobelpreis: Als bekennender Unterst\u00fctzer der Freihandelsideologie.<\/p>\n

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