{"id":17504,"date":"2014-03-17T11:39:49","date_gmt":"2014-03-17T10:39:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=17504"},"modified":"2014-03-17T11:39:49","modified_gmt":"2014-03-17T10:39:49","slug":"nach-gen-mais-jetzt-gen-honig-kritik-des-bundestagsabgeordneten-harald-ebner-grune-an-der-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=17504","title":{"rendered":"„Nach Gen-Mais jetzt Gen-Honig“ \u2013 Kritik des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Gr\u00fcne) an der Bundesregierung"},"content":{"rendered":"

Die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der Gro\u00dfen Koalition – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – hat am 13. M\u00e4rz 2014 unseren Antrag f\u00fcr eine Kennzeichnungspflicht von Gen-Honig abgelehnt. Nach dem Genmais hat die GroKo jetzt schon zum zweiten Mal dabei versagt, die Menschen vor ungewollter Gentechnik auf Acker und Teller zu sch\u00fctzen \u2013 trotz stets anderslautender Versprechen.<\/strong><\/p>\n

Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Gr\u00fcne), Wahlkreis Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe<\/em><\/p>\n

\u00c4nderung der EU-Honigrichtlinie ist keine beschlossene Sache<\/strong><\/p>\n

Besonders frech ist die schon beim Genmais schlechte Ausrede \u2013 dieses Mal in leicht abgewandelter Form vorgebracht \u2013 es sei schon zu sp\u00e4t, die Entscheidung schon gefallen und auf Deutschlands Stimmen komme es ohnehin nicht an. Nach unseren Erkenntnissen, die auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages best\u00e4tigt wurden, trifft das nicht zu. Die \u00c4nderung der EU-Honigrichtlinie ist keineswegs schon endg\u00fcltig beschlossene Sache (Mehr zum Hintergrund unten). (…) Interessant sind nat\u00fcrlich vor allem einige wenige AbweichlerInnen bei CDU\/CSU und SPD.<\/p>\n

Hintergrund:<\/strong><\/p>\n

Das „Honig-Urteil“ des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) hat 2011 klargestellt: Pollen von gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen ist wie eine Zutat im Honig zu werten und muss entsprechend gekennzeichnet werden.<\/p>\n

Dieses klare Urteil des h\u00f6chsten europ\u00e4ischen Gerichts will die EU-Kommission mit tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung von der Regierung Merkel jetzt durch einen \u00c4nderung der Honigrichtlinie unterlaufen. Pollen soll einfach zu einem „nat\u00fcrlichen Bestandteil“ umdefiniert werden. Das h\u00e4tte zur Folge, dass selbst kanadischer Rapshonig, der fast ausschlie\u00dflich von Gen-Raps stammt, nicht als Genfood erkennbar w\u00e4re. Dabei ist klar, dass die manipulierte Erbsubstanz im Pollen vollst\u00e4ndig erhalten bleibt. Daher ist nicht nachvollziehbar, warum Honig als einziges Lebensmittel nicht gekennzeichnet werden soll, wenn er intakte gentechnisch ver\u00e4nderte DNA enth\u00e4lt. Verschleierung ist keine akzeptable Strategie, um mit Gentech-Verunreinigungen umzugehen!<\/p>\n

Was Kommission und Bundesregierung hier klammheimlich planen, ist ein klarer Fall von vors\u00e4tzlicher Verbrauchert\u00e4uschung. Erneut zeigt sich, dass f\u00fcr Angela Merkel die Interessen der Konzern-Lobby und die Freihandelsverhandlungen mit den USA und Kanada wichtiger sind als die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher oder der Schutz der Imkerei.<\/p>\n

V\u00f6llig unverst\u00e4ndlich ist das Verhalten der SPD-Fraktion, die sich noch vor einem Jahr in einem rot-gr\u00fcnen Antrag f\u00fcr den Erhalt der Kennzeichnungspflicht eingesetzt hat und heute ihre Ablehnung des Gr\u00fcnen Antrages mit fadenscheinigen Ausreden begr\u00fcndet. Auch die CSU redet zwar gerne von Gentechnikfreiheit, traut sich aber ebenfalls nicht, danach zu handeln.<\/p>\n

Wie bereits beim Genmais 1507 versucht die Regierungskoalition erneut, Deutschlands Bedeutung in Br\u00fcssel kleinzureden. Dabei best\u00fcnden sehr gute Chancen, noch eine Sperrminorit\u00e4t gegen den Kommissionsvorschlag zur \u00c4nderung der Honigrichtlinie zu erreichen. Dazu darf Deutschland aber dem Kommissionsplan nicht zustimmen. Entgegen anderslautender Behauptungen aus Koalitionsreihen ist das Verfahren auf EU-Ebene noch nicht abgeschlossen: Der EU-Umweltausschuss wird sich am 19. M\u00e4rz mit dem Thema befassen, danach steht noch die Lesung im Europ\u00e4ischen Parlament aus, genauso wie die endg\u00fcltige Abstimmung im Ministerrat. Und genau in dieser noch nicht terminierten endg\u00fcltigen Abstimmung kommt es ganz entscheidend auf die deutschen Stimmen an.<\/p>\n

Weitere Informationen zum Antrag und zur Debatte:<\/strong><\/p>\n

\u2013 Antrag „Wahlfreiheit f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen \u2013 Honig mit gentechnisch ver\u00e4nderten Bestandteilen kennzeichnen“ (Drucksache 18\/578): http:\/\/dip.bundestag.de\/btd\/18\/005\/1800578.pdf<\/a><\/p>\n

– Ergebnis der Namentlichen Abstimmung zur Gen-Honig-Kennzeichnung (interaktive Darstellun): http:\/\/www.bundestag.de\/bundestag\/plenum\/abstimmung\/grafik\/index.jsp<\/a><\/p>\n

Hier kann man nachsehen, wie jede\/r einzelne Abgeordnete abgestimmt hat. Achtung: Ein „Ja“ bedeutet dabei die Ablehnung unseres Antrages (weil \u00fcber die „Beschlussempfehlung“ aus dem Ausschuss abgestimmt wird), ein „Nein“ bedeutet Zustimmung.<\/p>\n

– Rede von Harald Ebner (Video): http:\/\/dbtg.tv\/fvid\/3209975 und http:\/\/youtu.be\/3F3cDmOE20E<\/a><\/p>\n

– Rede von Harald Ebner (Text): http:\/\/gruenlink.de\/pz0<\/a><\/p>\n

– Komplette Debatte zum Antrag (Video): http:\/\/dbtg.tv\/fvid\/3209932<\/a><\/p>\n

– Plenarprotokoll vom 13. M\u00e4rz 2014: http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btp\/18\/18020.pdf<\/a>, darin:
\n– Protokoll der Debatte zum Gen-Honig-Antrag ab Seite 1593
\n– Harald Ebners Rede ab Seite 1597
\n– Verk\u00fcndung des Ergebnisses der Abstimmung ab Seite 1603
\n– Pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rungen zur Namentlichen Abstimmung ab Seite 1615<\/p>\n

– Bericht zur Debatte auf bundestag.de:
\nKennzeichnung von Gen-Honig abgelehnt
\nhttp:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2014\/49916537_kw11_de_gen_honig\/index.html<\/a><\/p>\n

– Vorab-Bericht zum Antrag auf bundestag.de:
\nGr\u00fcne fordern Pflicht zur Angabe von Gen-Pollen
\nhttp:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2014\/49799257_kw11_sp_gen_honig\/index.html<\/a><\/p>\n

– Bericht vom Informationsdienst Gentechnik:
\nBundestagsdebatte: „Dieser Honig ist noch lange nicht gel\u00f6ffelt“
\nhttp:\/\/www.keine-gentechnik.de\/news-gentechnik\/news\/de\/28826.html<\/a><\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

B\u00fcro Harald Ebner, MdB, Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin<\/p>\n

Telefon: 030 \/ 227-730 28<\/p>\n

Fax 030 \/ 227-760 25<\/p>\n

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de<\/p>\n

Internet:<\/strong><\/p>\n

www.harald-ebner.de<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

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\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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