{"id":17499,"date":"2014-03-17T11:32:33","date_gmt":"2014-03-17T10:32:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=17499"},"modified":"2014-03-17T11:32:33","modified_gmt":"2014-03-17T10:32:33","slug":"wir-mussen-endlich-die-zugekniffenen-augen-offnen-endlich-einen-nsu-untersuchungsausschuss-einsetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=17499","title":{"rendered":"„Wir m\u00fcssen endlich die zugekniffenen Augen \u00f6ffnen“ \u2013 Endlich einen NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen"},"content":{"rendered":"

Konfuzius meint, es sei besser, ein einziges Licht anzuz\u00fcnden, als die Dunkelheit zu verfluchen. Doch: Die Welt brennt an allen Ecken und Enden. Wir meinen: wir brauchen kein weiteres Licht anzuz\u00fcnden. Wir m\u00fcssen nur endlich unsere zugekniffenen Augen \u00f6ffnen.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Peter Grohmann und Fritz Mielert<\/em><\/p>\n

Mich\u00e9le Kiesewetter war nicht nur ein Zufallsopfer<\/strong><\/p>\n

So auch im Fall der Terroristen vom sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und dem Verh\u00e4ltnis von Rechtsradikalismus und Polizei insgesamt. Vorletzte Woche gab der Onkel von Mich\u00e9le Kiesewetter im Erfurter Untersuchungsausschuss einen erhellenden Einblick in das Beziehungsgeflecht des NSU-Umfelds (http:\/\/sz.de\/1.1909115<\/a>). Pl\u00f6tzlich scheint die in Heilbronn ermordete Polizistin Mich\u00e9le Kiesewetter nicht mehr nur ein Zufallsopfer, wie unter anderem der Abschlussbericht der \u201cErmittlungsgruppe Umfeld\u201d des baden-w\u00fcrttembergischen Landeskriminalamts meint. Gleichzeitig werfen die neuen Erkenntnisse auch einen Schatten auf die Anklageschrift der Generalbundesanwalt im NSU-Prozess in M\u00fcnchen.<\/p>\n

Petition f\u00fcr einen Ausschuss unterschreiben<\/strong><\/p>\n

In Baden-W\u00fcrttemberg k\u00f6nnte nun ein NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags die Augen \u00f6ffnen und eventuell ans Licht bringen, was viele nicht wahrhaben wollen. Doch bisher weigert sich das Parlament einen Ausschuss mit entsprechenden Kompetenzen einzurichten. Die Gr\u00fcnen wollen nicht gegen die SPD agieren und die SPD stellt sich hinter ihren Innenminister Gall. Das soll jetzt eine \u2013 auch von vielen Prominenten \u2013 unterst\u00fctzte Petition \u00e4ndern.<\/p>\n

Unterschreiben auch Sie die Petition online (https:\/\/www.openpetition.de\/petition\/online\/nsu-untersuchungsausschuss-jetzt<\/a>).<\/p>\n

Erstunterzeichnende sind unter anderen Jochen D\u00fcrr (Landessprecher der VVN-BdA), Hasan Tahsin Ersoy (Vorsitzender T\u00fcrkischer Verein T\u00fcbingen), Annette Groth (MdB Die Linke), Harald Hellstern (Pax Christi Stuttgart), Chris K\u00fchn (MdB Gr\u00fcne), Andreas Linsmeier (Landesvorsitzender NaturFreunde), Bernhard L\u00f6ffler (Regionsvorsitzender DGB-Region Nordw\u00fcrttemberg), J\u00f6rg Tietze (Vorsitzender Stadtjugendring Stuttgart) und Wolf Wetzel (Autor \u201cDer NSU-VS-Komplex\u201d).<\/p>\n

Mord in Heilbronn weicht vom NSU-Tatmuster ab<\/strong><\/p>\n

Die Erstunterzeichnenden betrachten die Aufkl\u00e4rung des Mordanschlages vom 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese als eine Schl\u00fcsselfrage f\u00fcr den gesamten Komplex des neofaschistischen Terrortrios \u201eNSU\u201c und des Rechtsterrorismus \u00fcberhaupt. Zu deutlich weicht dieses Verbrechen von dem Tatmuster der sonstigen \u201eNSU\u201c-Morde ab. Auff\u00e4llig ist auch, dass die gesamte Tatserie nach der Heilbronner Bluttat abgerissen sei.<\/p>\n

Nie mit Nachdruck den Phantombildern nachgegangen<\/strong><\/p>\n

Im Mittelpunkt der Fragen, die vom Untersuchungsausschuss beantwortet werden sollen, muss die Frage stehen, warum die Ermittlungsbeh\u00f6rden nie mit Nachdruck den Phantombildern nachgegangen sind, die unmittelbar nach der Tat von Zeugen des Hergangs angefertigt wurden. Diese Bilder weisen auf mehr als zwei T\u00e4ter hin und keines von ihnen gleicht den als Schuldigen ermittelten Naziterroristen Mundlos und B\u00f6hnhardt.<\/p>\n

Auch die Frage nach der Verwicklung von Geheimdiensten und Sicherheitsbeh\u00f6rden in den Rechtsterrorismus bedarf dringend der Aufkl\u00e4rung.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

PS1: Vom 2. bis 5. Oktober fahren wir nach Dresden. 440 Euro pro Person. Infos unter https:\/\/www.die-anstifter.de\/?p=17826<\/a><\/p>\n

PS2: Peter Grohmann wetterte diese Woche \u00fcber die Russen \u2013 oder waren es die Amerikaner? (https:\/\/www.die-anstifter.de\/?p=17794<\/a>)<\/p>\n

PS3: Albrecht M\u00fcller von den Nachdenkseiten pl\u00e4diert angesichts der Situation in der Ukraine f\u00fcr eine neue Friedensbewegung (http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21077<\/a>)<\/p>\n

PS4: Ende des Monats l\u00e4uft die Einreichungsfrist f\u00fcr den Stuttgarter Friedenspreis aus. Schicken Sie jetzt noch schnell Ideen mit Begr\u00fcndung an vorschlag@stuttgarter-friedenspreis.de!<\/p>\n

PS5: Unser Plakatwettbewerb zum Ersten Weltkrieg l\u00e4uft noch bis Ende Mai. Infos unter http:\/\/www.waffen-nieder.de\/plakatwettbewerb\/<\/a><\/p>\n

PS6: Falls Sie auch gerade hinsichtlich der DE-Mail umworben werden: Das Konzept ist grunds\u00e4tzlich fehlerhaft und nicht sicher, da es keine Verschl\u00fcsselung zwischen Sendenden und Empfangenden erm\u00f6glicht. Jede E-Mail wird auf den Servern entschl\u00fcsselt und kann manipuliert werden. Fallen Sie bitte nicht darauf herein. DE-Mail ist ein Problem und keine L\u00f6sung.<\/p>\n

PS7: Wir stampfen gerade noch eine Podiumsdiskussion zur Ukraine am Montag, den 24.3. um 19:30 Uhr im WKV aus dem Boden. Andreas Zumach (taz) und Paul Russmann (Ohne R\u00fcstung leben) haben zugesagt, Albrecht M\u00fcller von den Nachdenkseiten und Vertreter vom EUCOM und vom russischen Konsulat sind angefragt.<\/p>\n

PS8: Danke allen, die bei der netten Zugfahrt zur Fukushima-Demo mit dabei waren! Wir versuchen, den n\u00e4chsten Zug etwas l\u00e4nger fahren zu lassen.<\/p>\n

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