{"id":17458,"date":"2014-03-13T09:55:05","date_gmt":"2014-03-13T08:55:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=17458"},"modified":"2014-03-13T09:55:05","modified_gmt":"2014-03-13T08:55:05","slug":"merkel-will-uns-gen-honig-unterjubeln-namentliche-abstimmung-heute-ab-15-30-uhr-im-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=17458","title":{"rendered":"„Merkel will uns Gen-Honig unterjubeln“ \u2013 Namentliche Abstimmung heute ab 15.30 Uhr im Bundestag"},"content":{"rendered":"

„Merkel will uns Gen-Honig unterjubeln: namentliche Abstimmung heute ab 15.30 Uhr im Bundestag“, schreibt der Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner in einer Pressemitteilung.<\/strong><\/p>\n

Vom Bundestagsb\u00fcro Harald Ebners (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen)<\/em><\/p>\n

„Wahlfreiheit f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen“<\/strong><\/p>\n

Zum Gr\u00fcnen Antrag „Wahlfreiheit f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen \u2013 Honig mit gentechnisch ver\u00e4nderten Bestandteilen kennzeichnen“ (Drucksache 18\/578, im Anhang unten), der gestern von den Koalitionsvertretern in den Aussch\u00fcssen abgelehnt wurde und \u00fcber den heute (Donnerstag, 13. M\u00e4rz 2014), ab 15.30 Uhr, im Bundestag beraten und abgestimmt wird, erkl\u00e4rt Harald Ebner, Sprecher f\u00fcr Gentechnik- und Bio\u00f6konomiepolitik der Bundestagsfraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen:<\/p>\n

„Honig-Urteil“ des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH)<\/strong><\/p>\n

Das „Honig-Urteil“ des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) hat 2011 klargestellt: Pollen von gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen ist wie eine Zutat im Honig zu werten und muss entsprechend gekennzeichnet werden.<\/p>\n

Genfood ist dann nicht mehr erkennbar<\/strong><\/p>\n

Dieses klare Urteil des h\u00f6chsten europ\u00e4ischen Gerichts will die EU-Kommission mit tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung von der Regierung Merkel jetzt durch eine \u00c4nderung der Honigrichtlinie unterlaufen. Pollen soll einfach zu einem „nat\u00fcrlichen Bestandteil“ umdefiniert werden. Das h\u00e4tte zur Folge, dass selbst kanadischer Rapshonig, der fast ausschlie\u00dflich von Gen-Raps stammt, nicht als Genfood erkennbar w\u00e4re. Dabei ist klar, dass die manipulierte Erbsubstanz im Pollen vollst\u00e4ndig erhalten bleibt. Daher ist nicht nachvollziehbar, warum Honig als einziges Lebensmittel nicht gekennzeichnet werden soll, wenn er intakte gentechnisch ver\u00e4nderte DNA enth\u00e4lt. Verschleierung ist keine akzeptable Strategie, um mit Gentech-Verunreinigungen umzugehen!<\/p>\n

Klarer Fall von vors\u00e4tzlicher Verbrauchert\u00e4uschung<\/strong><\/p>\n

Was EU-Kommission und Bundesregierung hier klammheimlich planen, ist ein klarer Fall von vors\u00e4tzlicher Verbrauchert\u00e4uschung. Erneut zeigt sich, dass f\u00fcr Angela Merkel die Interessen der Konzern-Lobby und die Freihandelsverhandlungen mit den USA und Kanada wichtiger sind als die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher oder der Schutz der Imkerei.<\/p>\n

Fadenscheinige Ausreden der SPD-Fraktion<\/strong><\/p>\n

V\u00f6llig unverst\u00e4ndlich ist das Verhalten der SPD-Fraktion, die sich noch vor einem Jahr in einem rot-gr\u00fcnen Antrag f\u00fcr den Erhalt der Kennzeichnungspflicht eingesetzt hat und heute ihre Ablehnung des Gr\u00fcnen-Antrages mit fadenscheinigen Ausreden begr\u00fcndet. Auch die CSU redet zwar gerne von Gentechnikfreiheit, handelt aber ebenfalls nicht danach.<\/p>\n

Deutschland dem Kommissionsplan nicht zustimmen<\/strong><\/p>\n

Wie bereits beim Genmais 1507 versucht die Regierungskoalition erneut, Deutschlands Bedeutung in Br\u00fcssel kleinzureden. Dabei bestehen sehr gute Chancen, noch eine Sperrminorit\u00e4t gegen den Kommissionsvorschlag zur \u00c4nderung der Honigrichtlinie zu erreichen. Dazu darf Deutschland aber dem Kommissionsplan nicht zustimmen. Entgegen anderslautender Behauptungen aus Koalitionsreihen ist das Verfahren auf EU-Ebene noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n

Nicht als tatenloser Sonntagsreden-Gentechnikkritiker dastehen<\/strong><\/p>\n

Wer nicht als tatenloser Sonntagsreden-Gentechnikkritiker dastehen will, stimmt heute im Plenum des Bundestages f\u00fcr unseren Antrag. Die Menschen im Land lassen sich nicht wiederholt f\u00fcr dumm verkaufen, sondern messen ihre Abgeordneten an Taten!<\/p>\n

Live-\u00dcbertragung aus dem Bundestag<\/strong><\/p>\n

Debatte und Abstimmung werden heute (Donnerstag, 13. M\u00e4rz 2014) voraussichtlich ab zirka 15.30 Uhr live auf der Internetseite http:\/\/www.bundestag.de\/<\/a> und im Fernsehsender PHOENIX \u00fcbertragen. Die heutige Tagesordnung mit laufend aktualisiertem Zeitablauf finden Sie ebenfalls direkt auf der Startseite http:\/\/www.bundestag.de\/<\/a>.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

B\u00fcro Harald Ebner, MdB, Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin<\/p>\n

Telefon: 030 \/ 227-730 28<\/p>\n

Fax: 030 \/ 227-760 25<\/p>\n

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de<\/p>\n

Internet: www.harald-ebner.de<\/a><\/p>\n

Der Antrag der Gr\u00fcnen-Abgeordneten „Wahlfreiheit f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen \u2013 Honig mit gentechnisch ver\u00e4nderten Bestandteilen kennzeichnen“ (Drucksache 18\/578):<\/strong><\/p>\n

Deutscher Bundestag Drucksache 18\/578<\/p>\n

18. Wahlperiode 19.02.2014<\/p>\n

Antrag
\nder Abgeordneten Harald Ebner, Renate K\u00fcnast, Nicole Maisch, Friedrich
\nOstendorff, B\u00e4rbel H\u00f6hn, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias
\nGastel, Kai Gehring, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan K\u00fchn
\n(Dresden), Christian K\u00fchn (T\u00fcbingen), Peter Meiwald, Cem \u00d6zdemir,
\nMarkus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion
\nB\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN
\nzu dem Vorschlag f\u00fcr eine Richtlinie des Europ\u00e4ischen Parlaments und
\ndes Rates zur \u00c4nderung der Richtlinie 2001\/110\/EG des Rates \u00fcber Honig
\nKOM(2012) 530 endg.; Ratsdok. 13957\/12
\nhier: Stellungnahme gegen\u00fcber der Bundesregierung gem\u00e4\u00df Artikel 23
\nAbsatz 3 des Grundgesetzes
\nWahlfreiheit f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen \u2013 Honig mit
\ngentechnisch ver\u00e4nderten Bestandteilen kennzeichnen<\/p>\n

Der Bundestag wolle beschlie\u00dfen:<\/strong><\/p>\n

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:<\/strong><\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 6. Septem-
\nber 2011 in der Rechtssache C-442-09 (\u201eHonig-Urteil\u201c) festgestellt, dass Honig,
\nder Pollen mit gentechnisch ver\u00e4ndertem Erbgut und gentechnisch ver\u00e4nderten
\nProteinen enth\u00e4lt, ein Lebensmittel mit Zutaten, die aus gentechnisch ver\u00e4nderten
\nOrganismen (GVO) hergestellt wurden, gem\u00e4\u00df der Verordnung (EG) Nr.
\n1829\/2003 darstellt (w\u00f6rtlich: \u201edass dann, wenn ein Stoff wie Pollen, der gene-
\ntisch ver\u00e4nderte DNA und genetisch ver\u00e4nderte Proteine enth\u00e4lt, nicht als GVO
\nangesehen werden kann, Produkte wie Honig und Nahrungserg\u00e4nzungsmittel, die
\neinen solchen Stoff enthalten, \u201eLebensmittel, die … Zutaten enthalten, die aus
\nGVO hergestellt werden\u201c, im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Ver-
\nordnung Nr. 1829\/2003 darstellen\u201c).
\nDamit w\u00e4re Honig, der Pollen zugelassener gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen
\nenth\u00e4lt, im Sinne derselben Verordnung als \u201egenetisch ver\u00e4ndert\u201c zu kennzeich-
\nnen.
\nDie Europ\u00e4ische Kommission hat am 21. September 2012 einen Vorschlag f\u00fcr
\neine Richtlinie zur \u00c4nderung der Richtlinie 2001\/101\/EG \u00fcber Honig (\u201eHonig-
\nrichtlinie\u201c) vorgelegt. Darin soll Pollen allgemein \u2013 und damit auch der Pollen
\nvon gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen \u2013 als \u201enat\u00fcrlicher Bestandteil\u201c von Honig
\nDrucksache 18\/578 \u2013 2 \u2013 Deutscher Bundestag \u2013 18. Wahlperiode
\neingestuft werden. Nach Auffassung der Kommission w\u00e4re dadurch eine Kenn-
\nzeichnung von Honig, der Pollen zugelassener gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen
\nenth\u00e4lt, nicht mehr erforderlich. Dies w\u00fcrde selbst f\u00fcr sortenreinen Rapshonig
\ngelten, der praktisch vollst\u00e4ndig auf Grundlage von gentechnisch ver\u00e4ndertem
\nRaps erzeugt wurde und damit fast ausschlie\u00dflich dessen Pollen enth\u00e4lt.
\nII. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
\n1. sich in den Trilogverhandlungen mit dem Europ\u00e4ischen Parlament und
\nder Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber die geplante \u00c4nderung der Honig-
\nrichtlinie daf\u00fcr einzusetzen, dass die Kennzeichnungspflicht im Sinne
\nder Verordnung (EG) Nr. 1829\/2003 von Honig, der Pollen von gentech-
\nnisch ver\u00e4nderten Pflanzen enth\u00e4lt, entsprechend der Intention des
\nEuGH-Honigurteils in der Honigrichtlinie klargestellt wird (siehe auch
\nBundesratsdrucksache 569\/12 vom 23. November 2012).
\nUm Wahlfreiheit f\u00fcr die Verbraucherinnen und Verbraucher zu gew\u00e4hr-
\nleisten, sollte ein Weg gefunden werden, um erkennbar zu machen, ob
\nHonig gentechnisch ver\u00e4nderten Pollen enth\u00e4lt oder nicht;<\/p>\n

2. falls dieses Ziel in den Trilogverhandlungen nicht erreicht werden kann:<\/strong><\/p>\n

a) sich in den Trilogverhandlungen daf\u00fcr einzusetzen, dass in der ge-
\nplanten \u00c4nderung der Honigrichtlinie darauf verzichtet wird, eine
\nFestlegung zu treffen, dass es sich bei Pollen gentechnisch ver\u00e4n-
\nderter Pflanzen in Honig um einen \u201enat\u00fcrlichen Bestandteil\u201c han-
\ndelt;<\/p>\n

b) die \u00c4nderung der Honigrichtlinie im Rat der Europ\u00e4ischen Union
\nabzulehnen, falls in dem zur Abstimmung gestellten Vorschlag
\nnicht auf diese Festlegung verzichtet wird.<\/p>\n

Berlin, den 19. Februar 2014
\nKatrin G\u00f6ring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion<\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n

Die f\u00fcr Landwirtschaft und Verbraucherschutz verantwortlichen Kommissare der Europ\u00e4ischen Union, Tonio Borg und Dacian Ciolos, haben am 9. Dezember 2013 in einem Schreiben an die Organisation \u201eFoodwatch\u201c betont, dass die Kommission es f\u00fcr notwendig erachtet, die europ\u00e4ischen Verbraucherinnen und Verbraucher \u00fcber die Pr\u00e4senz gentechnisch ver\u00e4nderter Organismen in Futter- und Lebensmitteln korrekt zu informieren.<\/p>\n

Auch der ehemalige Bundesminister f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft Dr. Hans-Peter Friedrich betonte in einem Interview mit der \u201eNordwestzeitung\u201c vom 7. Februar 2014: \u201eDie Verbraucher m\u00fcssen wissen, wenn sie ein gentechnisch ver\u00e4ndertes Produkt kaufen.\u201c<\/p>\n

Der jetzt vorliegende Vorschlag der EU-Kommission zur \u00c4nderung der Honig-Richtlinie w\u00fcrde diese Information der europ\u00e4ischen Verbraucherinnen und Verbraucher gerade nicht erm\u00f6glichen. Selbst ein sortenreiner Rapshonig aus Nordamerika, der praktisch vollst\u00e4ndig auf Grundlage von gentechnisch ver\u00e4ndertem Raps erzeugt wurde und damit fast ausschlie\u00dflich dessen Pollen enth\u00e4lt, d\u00fcrfte nach diesem Vorschlag ohne jede Kennzeichnung in den Handel gebracht werden.<\/p>\n

Die Frage, ob der Eintrag von Pollen gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen in Honig \u201etechnisch nicht zu vermeiden\u201c sei im Sinne von der Verordnung (EG) 1829\/2003, ist zu verneinen, solange nicht alles M\u00f6gliche unternommen wurde, um den Eintrag von Pollen gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen in den Honig zu minimieren, zum Beispiel durch die Festlegung und Einhaltung eines ausreichend gro\u00dfen Mindestabstands zwischen dem Bienenstock und dem Anbau von gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen.<\/p>\n

Das Anliegen der Kommission, eine Klarstellung zur Kennzeichnung von Honig, der Pollen gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen enth\u00e4lt, zu treffen, wird mit der vorgeschlagenen \u00c4nderung nicht erreicht. Die Rechtsunsicherheit wird durch den Widerspruch zum Honig-Urteil des EuGH noch vergr\u00f6\u00dfert, damit sind weitere Gerichtsverfahren zu erwarten.<\/p>\n

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