{"id":17456,"date":"2014-03-10T20:57:50","date_gmt":"2014-03-10T19:57:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=17456"},"modified":"2014-03-10T20:57:50","modified_gmt":"2014-03-10T19:57:50","slug":"ukraine-die-brandstifter-spielen-feuerwehr-nein-zu-berlin-moskau-und-washington-kommentar-von-paul-michel-schwabisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=17456","title":{"rendered":"„Ukraine: Die Brandstifter spielen Feuerwehr \u2013 Nein zu Berlin, Moskau und Washington“ \u2013 Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"

Um keine Missverst\u00e4ndnisse aufkommen zu lassen: Putin ist ein abgezockter, machtversessener Despot, der gro\u00dfrussischen Chauvinismus als Staatsr\u00e4son festschreibt und oft brutal die Opposition im Land unterdr\u00fcckt.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Wer ist der Aggressor?<\/strong><\/p>\n

Im gegenw\u00e4rtigen Machtpoker um die Ukraine ist Putin derjenige, der das, was er f\u00fcr seinen angestammten Machtbereich h\u00e4lt, abzusichern versucht. Dagegen spielen die westlichen M\u00e4chte (USA, GB und BRD) den offensiven, ja aggressiven Part. Sie sind es, die ein Land (n\u00e4mlich die Ukraine) aus dem Einflussbereich des Konkurrenten Russland herauszubrechen und in den eigenen Einflussbereich einzuverleiben versuchen. Dieser Drang nach Osten ist nicht neu. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat der Westen Moskau schon mehrfach br\u00fcskiert: Nach dem Ende des kalten Krieges und der Aufl\u00f6sung des Warschauer Paktes gab es eine Absprache mit Moskau, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen. Berauscht von der eigenen St\u00e4rke kippten die NATO-Staaten diese Verabredungen alsbald in die Tonne und betrieben mit Nachdruck (und einigem Erfolg) das Projekt der NATO-Osterweiterung. Auch der Krieg der NATO gegen Jugoslawien erfolgte gegen den ausdr\u00fccklichen Einspruch Moskaus. 2008 unterst\u00fctzte die NATO sogar die Gedankenspiele des georgischen Despoten Michail Saakaschwili, in die NATO einzutreten.<\/p>\n

Anbindung an die EU ohne Konfrontation kaum m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n

Auch in Richtung Ukraine hatten die westlichen Staaten verschiedentlich schon Zugriffe versucht. 2008 gab es parallel zu Georgien auch an die Adresse der Ukraine das Angebot, der NATO beizutreten. Davon nahm man nach dem russischen Angriff auf Georgien aber Abstand. 2009 wurde die \u00bb\u00f6stliche Partnerschaft\u00ab (Ukraine, Moldau, Georgien, Belarus, Armenien und Aserbaidschan) ausgerufen \u2013 der Versuch, den n\u00e4chsten Ring von insgesamt sechs Staaten\u00a0 (welche) per Abkommen unumkehrbar mit der EU zu assoziieren. Weil es sich bei diesen sechs Staaten um L\u00e4nder handelt, die zum unmittelbaren russischen Interessengebiet geh\u00f6ren und teilweise eminente strategische Bedeutung f\u00fcr Russland haben, ist von Anfang an klargewesen, dass ihre Anbindung an die EU ohne Konfrontation kaum m\u00f6glich sein w\u00fcrde.<\/p>\n

Au\u00dfenminister Deutschlands, Polens und Gro\u00dfbritanniens in Hausherrenmanier<\/strong><\/p>\n

Als sich Ende 2013 durch die eskalierenden Proteste auf dem Maidan in Kiew die M\u00f6glichkeit ergab, die Ukraine aus dem Einflussbereich Putins herauszubrechen, machten die westlichen Regierungen einen erneuten Anlauf in Sachen \u201eRegime Change\u201c. Unverhohlen lie\u00dfen sie der prowestlichen Opposition alle politische Unterst\u00fctzung zukommen. Ob und wie viel Geld dabei auch floss, werden wir vielleicht erst sp\u00e4ter mal erfahren. Bei den Vermittlungsgespr\u00e4chen zwischen Yanukowitch und den Oppositionsparteien ab Mitte Februar agierten allein die Au\u00dfenminister Deutschlands, Polens und Gro\u00dfbritanniens in Hausherrenmanier als alleinige \u201eSchiedsrichter\u201c . Dabei den russischen Au\u00dfenminister mit hinzuzuziehen, hielten sie f\u00fcr abwegig.<\/p>\n

Verteidiger der Demokratie?<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend der Besetzung des Maidan war in den westlichen Medien ausschlie\u00dflich von einer \u201eDemokratiebewegung\u201c die Rede. Dass es sich bei einer der drei Oppositionsparteien auf dem Maidan um die rechtsextrem bis offen faschistische Partei \u201eSvoboda\u201c handelte, die mit der deutschen NPD enge Beziehungen pflegt, wurde geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Bis 2004 benutzten sie ein \u201cukrainisiertes\u201d Hakenkreuz als ihr Parteisymbol. Tjahnibok selbst hasst jegliche Linke und rechtfertigt jene, welche mit Hitler kollaborierten, als K\u00e4mpfer gegen \u201cMoskali, Deutsche, Juden und andere unreine Elemente\u201d. Aus wahltaktischen Gr\u00fcnden hat Svoboda versucht, ihr Image zu m\u00e4\u00dfigen, spielte aber, zusammen mit der noch abscheulicheren Vereinigung von ultrarechten Parteien und Fu\u00dfballhooligans, eine immer gef\u00e4hrlichere Rolle im Maidan-Protest. Trotzdem wurde der Parteichef von Svoboda auf dem Maidan vom deutschen Au\u00dfenminister Steinmeier wie ein ganz normaler Verhandlungspartner behandelt.<\/p>\n

Der \u00bbRechte Sektor\u00ab verf\u00fcgt \u00fcber paramilit\u00e4rische Strukturen<\/strong><\/p>\n

Dazu kommt noch der \u201eRechte Sektor\u201c, Die Organisation ist ein B\u00fcndnis von ultra-nationalistischen und faschistischen Gruppen. Darunter sind auch die im Stra\u00dfenkampf erfahrenen Kader der Ultra-Fanklubs des Fu\u00dfballvereins Dynamo Kiew. Der \u00bbRechte Sektor\u00ab verf\u00fcgt \u00fcber paramilit\u00e4rische Strukturen. Sie treten unter rot-schwarzen Fahnen auf und sehen sich in der Tradition der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) sowie der Ukrainischen Aufst\u00e4ndischen Armee (UPA), die im Zweiten Weltkrieg eng mit den Nazibesatzern kollaborierte. Der \u201eRechte Sektor\u201c profilierte sich auf dem Maidan als die am\u00a0 besten organisierte paramilit\u00e4rische Kampftruppe gegen die Polizeikr\u00e4fte von Yanukowitch und gewann so in der Bewegung stark an Ansehen und Einfluss.<\/p>\n

Faschistische Gruppierungen<\/strong><\/p>\n

Diese faschistischen Gruppierungen konnten nach der der Flucht von Yanukowitch in der neugebildeten Regierung einflussreiche Positionen besetzen. Die braune Svoboda-Partei stellt im Kiewer Kabinett mehrere Minister, den Vizepremier und den Generalstaatsanwalt Oleg Machnitzkij. Der hatte sich offenbar dadurch empfohlen, dass er 2007 den heutigen Svoboda-Parteivorsitzenden Oleg Tjagnibok erfolgreich vor Gericht vertreten hatte, als dieser wegen einer Hetzrede gegen die \u201eMoskauer j\u00fcdische Mafia\u201c angeklagt war. All das ist sicherlich Merkel und Obama bekannt, aber bislang ist kein Wort der Kritik an den Nazis zu vernehmen.<\/p>\n

Putins Gegenschlag<\/strong><\/p>\n

Es konnte auch nicht wirklich \u00fcberraschen, dass eine der ersten Ma\u00dfnahme der neugebildeten Regierung darin bestand, Russisch als zweite Amtssprache in der Ukraine abzuschaffen. Dass dies beim russischsprachigen Teil der ukrainischen Bev\u00f6lkerung gro\u00dfe \u00c4ngste ausl\u00f6sen musste und diese Putin geradezu in die Arme trieb, d\u00fcrfte kaum jemanden \u00fcberraschen. So, wie der Westen die reale Unzufriedenheit mit Yanukowitsch f\u00fcr seine Zwecke ausnutzte, macht Putin nun dasselbe auf der Krim und im Osten der Ukraine. Pr\u00e4sident Putin hat sich vom russischen Parlament einen Freibrief f\u00fcr ein milit\u00e4risches Eingreifen geben lassen. De facto haben russische Truppen wohl schon die Krim \u00fcbernommen. Auf der Krim sieht ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung die dubiosen, offensichtlich russischen Milit\u00e4rs, ohne Hoheitskennzeichnung als Schutztruppe.<\/p>\n

Es wird mit zweierlei Ma\u00df gemessen<\/strong><\/p>\n

Dass die Bev\u00f6lkerung auf der Krim und in weiten Teilen der \u00f6stlichen Ukraine die neue Regierung in Kiew ablehnt und nicht anerkennt, wollen aber nicht nur die neuen Machthaber in Kiew nicht akzeptieren. Auch die EU sorgt sich wegen dieser Aktionen. Galt die Maidan-Bewegung, selbst noch als bewaffnete Nazi-Sto\u00dftruppen die Polizei angriffen, der deutschen und westlichen Politik als \u201efriedliche Protestbewegung\u201c, so ist die Erst\u00fcrmung eines Rathauses in Charkow nun ein \u201ekrimineller Akt\u201c.<\/p>\n

Heuchlerisches Geschrei<\/strong><\/p>\n

Schaut man sich das hierzulande veranstaltete offizielle Geschrei \u00fcber die Aggression Putins auf der Krim an, so ist das schlicht heuchlerisch.\u00a0 Zuerst soll das Land an die EU angeschlossen und dessen \u201eSouver\u00e4nit\u00e4t\u201c durch ein Assoziierungs-Abkommen und IWF-Programme weiter ausgeh\u00f6hlt werden \u2013 dann aber kommt das gro\u00dfe Jammern, wenn Russland seinerseits die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine mit F\u00fc\u00dfen tritt und diese als Teil ihrer Einflusssph\u00e4re reklamiert. Weder Br\u00fcssel mit der Unterst\u00fctzung der USA noch Moskau und seine Oligarchen handeln im Interesse der arbeitenden Menschen in der Ukraine.<\/p>\n

Um die sozialen Interessen der ukrainischen Bev\u00f6lkerung geht es nicht<\/strong><\/p>\n

Um eines geht es bei diesem geostrategischen Gerangel und internen Machtk\u00e4mpfen nie \u2013 die sozialen Interessen der ukrainischen Bev\u00f6lkerung. Nationalistisch aufgeblasenes\u00a0 Muskelspiel auf beiden Seiten birgt immer die Gefahr einer Eskalation des Konflikts aufgrund von nebens\u00e4chlichen Fragen der \u201eEhre\u201c in sich. Weder die EU noch Russland bieten auch nur ein F\u00fcnkchen Perspektive, das f\u00fcr die Menschen in der Region entscheidende Probleme anzugehen: Die extremen Unterschiede\u00a0 zwischen Reich und Arm zu beseitigen und die Macht der Oligarchen zu beschneiden.<\/p>\n

Ein armes Land \u2026<\/strong><\/p>\n

Die Ukraine ist auch im Vergleich zu anderen osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern ein armes Land. Nach der Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine 1991 kam eine vom Internationalen W\u00e4hrungsfond (IWF) durchgesetzte \u201eSchocktherapie“. Diese f\u00fchrte in den Jahren 1992-95 zu einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts von 60 Prozent. Im Gefolge der Stabilisierung der russischen \u00d6konomie wuchs die ukrainische Wirtschaft um die Jahrtausendwende mit sieben Prozent relativ schnell. Von der globalen Krise wurde dann die Ukraine besonders hart getroffen. Allein 2009 sank die Wirtschaftsleistung um 18 Prozent. Die Industrie brach ein, die Landesw\u00e4hrung, die Hrywnja, verlor enorm. Die Staatsverschuldung stieg massiv an. Die Arbeitslosigkeit ist mit rund acht Prozent vergleichsweise niedrig \u2013 daf\u00fcr ist die Einkommenssituation katastrophal. Der Durchschnittslohn betr\u00e4gt gerade 300 Euro pro Monat, der Mindestlohn 110 Euro. Dabei existiert zudem ein enormes Gef\u00e4lle zwischen der Westukraine (dem Zentrum der gegenw\u00e4rtigen Aufstandsbewegung) und dem industrialisierten Osten. Das Durchschnittsgehalt im Bezirk Ternopil in der Westukraine betr\u00e4gt mit 200 Euro weniger als halb so viel wie im Donezkbecken mit \u00fcber 400 Euro.<\/p>\n

\u2026unter der Fuchtel der Oligarchen<\/strong><\/p>\n

Dem gegen\u00fcber steht enormer gesellschaftlicher Reichtum, konzentriert in der Hand der sogenannten \u201eOligarchen“. Hierbei handelt es sich um Individuen, oft ehemalige KP-Funktion\u00e4re mit guten Verbindungen zu staatlichen Stellen, die in der Umbruchphase nach 1990 schnell enorme Reicht\u00fcmer zusammengerafft haben. Das Kapital der 100 reichsten Ukrainer betr\u00e4gt laut der ukrainischen Forbes 37,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.\u00a0 W\u00e4hrend einige von ihnen, wie die Zechenbarone im Donezbecken und die energieabh\u00e4ngigen Chemiekonzerne, bisher eher an Moskau orientiert waren, standen Unternehmer in der West-Ukraine der EU n\u00e4her. Doch weit wichtiger als die Frage Ost- oder Westorientierung ist f\u00fcr jeden dieser Oligarchen die Steigerung seines privaten Reichtums und politischen Einflusses. Die verschiedenen Fraktionen der Oligarchen man\u00f6vrieren seit Jahren gegeneinander, um die politische Macht in ihrem \u00f6konomischen Interesse zu organisieren. Einigkeit herrscht hingegen, wenn es darum geht, die Gesamtinteressen der Oligarchie gegen die ukrainische Bev\u00f6lkerung zu verteidigen. Bestes Beispiel daf\u00fcr ist die Steuergesetzgebung: Die Besteuerung der Reichen sowohl als Individuen als auch ihrer Unternehmen ist extrem niedrig. Die ukrainischen Unternehmen haben ihre offiziellen Firmensitze gr\u00f6\u00dftenteils in Offshore-Steueroasen und f\u00fchren keine Gelder an den Staat ab. Der hatte deshalb in den letzten Jahren immer wieder Haushaltsnotlagen. Zahlen daf\u00fcr m\u00fcssen die lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, Rentner und Jugendlichen \u2013 immer wieder werden Lohnzahlungen im Staatssektor reduziert oder gar ausgesetzt und Sozialleistungen gestrichen. Die Regierungen wechselten in den letzten Jahren zwischen EU- und russlandfreundlichen Fraktionen der Oligarchie \u2013 bei der Steuergesetzgebung blieb jedoch alles beim Alten. Diese Zust\u00e4nde sind die eigentliche Triebfeder der Proteste. Artikuliert wurde dies auf dem Maidan allerdings kaum \u2013 die Proteste hatten kein erkennbares soziales Programm, sondern nur ein Ziel: Den Sturz der Regierung Yanukowitschs. Nicht zuletzt durch diese Schw\u00e4che der Protestbewegung konnten konservative und nationalistische Kr\u00e4fte eine F\u00fchrungsrolle \u00fcbernehmen.<\/p>\n

EU wirft Rettungsringe aus Blei<\/strong><\/p>\n

Was die Menschen von einem prowestlichen Regime in der Ukraine zu erwarten haben, deutet sich in den Bedingungen an, die die EU der ukrainischen Regierung in Vorfeld des verhandelten Assoziierungsabkommens gestellt hat. Der mittlerweile entlassene Premier Asarow hatte umrissen, wie diese Bedingungen aussahen: \u201eDie Bedingungen bestanden darin, die Gas- und Heizkosten f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung um etwa 40 Prozent anzuheben, die Grund-, und Nettol\u00f6hne auf dem jetzigen Stand einzufrieren, die staatlichen Ausgaben merklich herunterzufahren, Subventionen f\u00fcr Strom zu senken und die Ausnahmeregelungen bei der Mehrwertsteuer in den Bereichen Landwirtschaft und anderen Sektoren allm\u00e4hlich zur\u00fcckzunehmen“. Dieses Muster, n\u00e4mlich Rettungsringe aus Blei zu werfen, ist aus S\u00fcdeuropa, insbesondere Griechenland bekannt. Auch hier bedeuteten EU-Vorgaben Massenverarmung der Bev\u00f6lkerung w\u00e4hrend die reichen Eliten nicht zur Krisenl\u00f6sung herangezogen werden.<\/p>\n

Wir sollten also ganz hinschauen, welche Gegenleistung die EU f\u00fcr den jetzt angebotenen Kredit in H\u00f6he von elf Milliarden Euro macht.<\/strong><\/p>\n

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