{"id":17418,"date":"2014-02-24T07:22:03","date_gmt":"2014-02-24T06:22:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=17418"},"modified":"2014-02-24T09:22:19","modified_gmt":"2014-02-24T08:22:19","slug":"keine-einschrankung-des-streikrechts-akzeptieren-gegen-das-vorhaben-der-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=17418","title":{"rendered":"„Keine Einschr\u00e4nkung des Streikrechts akzeptieren!“ \u2013 Gegen das Vorhaben der Bundesregierung"},"content":{"rendered":"

„Keine Einschr\u00e4nkung des Streikrechts akzeptieren! Gegen das Vorhaben der Bundesregierung“, lauten Forderungen der Arbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei „Die Linke“.<\/strong><\/p>\n

Zugesandt von Jochen D\u00fcrr, Schw\u00e4bisch Hall, Mitglied des SprecherInnenrats der AG Betrieb & Gewerkschaft der Partei „Die Linke“<\/em><\/p>\n

Angriff auf das Streikrecht<\/strong><\/p>\n

„CDU\/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verst\u00e4ndigt, den Grundsatz der Tarifeinheit per Gesetz festzuschreiben.“ W\u00f6rtlich hei\u00dft es dort: „Um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitsnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregeln wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen.“ Was hier unter dem irref\u00fchrenden Begriff \u201eTarifeinheit\u201c formuliert wird, ist ein Angriff auf das Streikrecht.<\/p>\n

Auch politischer Streik muss legal werden<\/strong><\/p>\n

Anders als bei der am 4. Juni 2010 gemeinsam von DGB und BDA gestarteten Initiative mit dem gleichen Ansinnen ist die Situation jetzt deutlich gef\u00e4hrlicher. Es ist ein Arbeitsvorhaben der Bundesregierung. Bereits am 2. September 2010 stellten wir als AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN fest: \u201eF\u00fcr uns als LINKE kommt keine Einschr\u00e4nkung des Streikrechts in Frage, sondern nur eine Ausweitung. Dementsprechend werden wir keine Hand reichen f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung des Streikrechts. F\u00fcr wen und welche Organisation auch immer. Wir brauchen im Gegenteil die Ausweitung des Widerstandsrechtes, wir
\nbrauchen eine definitive Klarstellung, dass auch politischer Streik in Deutschland legal ist.\u201c
\nDas ist auch unsere aktuelle Position. Wir lehnen eine erweiterte Friedenspflicht ab.<\/p>\n

Konsequent gegen die Einschr\u00e4nkung des Streikrechts<\/strong><\/p>\n

Es ist den linken Kr\u00e4ften in den Gewerkschaften, vor allem in ver.di, zu verdanken, dass es 2010 keine Mehrheit f\u00fcr den Angriff auf das Streikrecht gab und das Projekt dann seitens der Gewerkschaften zun\u00e4chst beerdigt wurde. Auch die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wandte sich seinerzeit konsequent gegen die Einschr\u00e4nkung des Streikrechts. Unverst\u00e4ndlich f\u00fcr uns ist, dass dieses Vorhaben jetzt auf Wohlwollen bei mehreren Spitzenvertretern von verschiedenen Gewerkschaften st\u00f6\u00dft. Auch DGB-Gewerkschaften w\u00e4ren von solch einer Regelung negativ betroffen. So kann ver.di beispielsweise das fliegende Personal, Bereiche des Gesundheitswesens und auch einige Arbeitsbereiche in den Verlagen tarifm\u00e4\u00dfig endg\u00fcltig an Standesorganisationen verlieren.<\/p>\n

Durch die Hintert\u00fcr soll rechtlich ein Streikverbot verankert werden<\/strong><\/p>\n

Die Gewerkschaften sollten gewarnt sein, Arbeits- und Streikrecht in die H\u00e4nde der Bundesregierung zu geben und dagegen Widerstand leisten. Erinnert sei an die Auseinandersetzung um den ehemaligen Paragraph 116 des Arbeitsf\u00f6rderungsgesetzes (AFG) in den 1980er Jahren. Trotz m\u00e4chtigen gewerkschaftlichen Widerstands wurde der Paragraf von der Bundesregierung so ge\u00e4ndert, dass eine massive Einschr\u00e4nkung des Streikrechts die Folge war. Sollte die jetzt im Koalitionsvertrag beschriebene Regelung Gesetz werden, h\u00e4tten die Unternehmerverb\u00e4nde ihr erkl\u00e4rtes Ziel erreicht. \u201eDurch die Hintert\u00fcr\u201c, \u00fcber eine \u00c4nderung des Tarifvertragsgesetzes, w\u00e4re erstmalig im bundesdeutschen Recht ein Streikverbot verankert.<\/p>\n

Aktiv werden und aufkl\u00e4ren<\/strong><\/p>\n

Wir rufen dazu auf in politischen und gewerkschaftlichen Zusammenh\u00e4ngen gegen dieses Vorhaben aktiv zu werden und dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE, BundessprecherInnenrat<\/p>\n

E-Mail: ag.bg@die-linke.de<\/p>\n

Telefon: 030-24009673<\/p>\n

Fax: 030-24009624<\/p>\n

Internet:<\/strong> www.betriebundgewerkschaft.de <\/a><\/p>\n

BundessprecherInnenrat:<\/strong><\/p>\n

Jochen D\u00fcrr * Benedikt Frank * Gerald Kemski-Lilleike * Gertrud Moll * Sven Scheidemantel * Gabriele Ungers * Ursula Weisser-Roelle * Sabine Wils<\/p>\n

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