{"id":17391,"date":"2014-02-20T09:49:46","date_gmt":"2014-02-20T08:49:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=17391"},"modified":"2014-02-20T09:59:51","modified_gmt":"2014-02-20T08:59:51","slug":"zulassung-von-genmais-dringend-stoppen-grunen-abgeordneter-harald-ebner-spricht-heute-donnerstag-im-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=17391","title":{"rendered":"„Zulassung von Genmais dringend stoppen“ \u2013 Gr\u00fcnen-Abgeordneter Harald Ebner spricht heute (Donnerstag) im Bundestag"},"content":{"rendered":"

Eine Aktuelle Stunde zum Thema Genmais gibt es am heutigen Donnerstag, 20. Februar 2014 von 15.20 bis 16.30 Uhr. Den Antrag f\u00fcr die Aktuelle Stunde haben die Gr\u00fcnen gestellt. F\u00fcr die Gr\u00fcnen sprechen Harald Ebner und Oliver Krischer. Die Aktuelle Stunde wird live auf der Internetseite <\/strong>http:\/\/bundestag.de\/<\/a> und im Fernsehen auf Phoenix \u00fcbertragen. Link zum Parlamentsfernsehen: <\/strong>http:\/\/www.bundestag.de\/Mediathek\/index.jsp?action=tv
\n<\/strong><\/a><\/p>\n

Vom Abgeordnetenb\u00fcro des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Gr\u00fcne)<\/em><\/p>\n

Weitere Informationen:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.gruene-bundestag.de\/parlament\/sitzungswoche\/aktuelle-stunde-genmaislinie-1507_ID_4390842.html<\/a><\/p>\n

Haltung der Bundesregierung bei der Zulassung der Genmaislinie 1507 und zur Sicherstellung der Wahlfreiheit in Bezug auf gentechnikfreie Lebensmittel<\/strong><\/p>\n

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN<\/p>\n

19 EU-Staaten sind gegen die Anbauzulassung<\/strong><\/p>\n

Nach der EU-Abstimmung l\u00e4uft alles auf eine Anbauzulassung f\u00fcr den Genmais 1507 zu. Obwohl ihn fast niemand will. 88 Prozent der Deutschen wollen ihn nicht, 19 EU-Staaten waren dagegen und nur f\u00fcnf daf\u00fcr. Wegen der komplizierten Modalit\u00e4ten reichte das aber trotzdem nicht, ihn zu verhindern. Das lag vor allem an Deutschlands Enthaltung. Zu der kam es, weil Angela Merkel ihr Veto gegen ein deutsches Nein einlegte. Wer oder was bewegt die Kanzlerin dazu, den Merkel-Mais gegen breite gesellschaftliche und politische Mehrheiten durchzusetzen? Noch ist der Genmais nicht zugelassen.<\/p>\n

Merkel heitz verantwortungslos die Europaverdrossenheit an<\/strong><\/p>\n

Zw\u00f6lf Mitgliedsstaaten haben an die EU-Kommission appelliert, die gro\u00dfe Mehrheit nicht einfach zu ignorieren. Dem muss Angela Merkel sich jetzt anschlie\u00dfen, statt die Verantwortung auf „die EU“ abzuschieben, bei der das eigene Stimmverhalten angeblich keine Rolle spielt. Mit solchen Aussagen heizt Merkel verantwortungslos die Europaverdrossenheit an.<\/p>\n

Nationale oder regionale Genmais-Anbauverboten sind blo\u00dfe Beruhigungspillen<\/strong><\/p>\n

Die \u00c4u\u00dferungen von altem und neuem Agrarminister und einigen SozialdemokratInnen zu nationalen oder regionalen Genmais-Anbauverboten sind blo\u00dfe Beruhigungspillen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit. Sie sind nach EU-Recht auch noch gar nicht ohne Weiteres m\u00f6glich. An der daf\u00fcr n\u00f6tigen Vorbereitung arbeitet die Bundesregierung nach eigenem Bekunden ebenfalls nicht. Und: Gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen machen nicht an den Grenzen halt.<\/p>\n

Statement von Harald Ebner:<\/strong><\/p>\n

Genmais: Vordert\u00fcr verriegeln, statt Hintert\u00fcr anlehnen, Herr Schmidt!<\/strong><\/p>\n

Harald Ebner, MdB, Gentechnikexperte der Bundestagsfraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen zur aktuellen Debatte um nationale und regionale Ausnahmen von der bevorstehenden Genmais-Zulassung in der EU:<\/p>\n

Hintert\u00fcr zu finden wird schwierig<\/strong><\/p>\n

Nachdem Angela Merkel letzte Woche in Br\u00fcssel die Vordert\u00fcr weit ge\u00f6ffnet hat f\u00fcr den Genmais, d\u00fcrfte es schwierig werden, eine Hintert\u00fcr zu finden. Die k\u00f6nnte man dann allenfalls notd\u00fcrftig anlehnen, statt fest verschlie\u00dfen.<\/p>\n

Aktuell gibt es allein eine „Notfallklausel“<\/strong><\/p>\n

Denn wie EU-Verbraucherschutzkommissar Tonio Borg gerade gegen\u00fcber dem SPIEGEL best\u00e4tigt hat, gibt es nach derzeitigem EU-Recht gar keine regul\u00e4re Ausstiegsm\u00f6glichkeit beim Genmais. Aktuell gibt es allein eine „Notfallklausel“, auf der auch das seit 2009 geltende MON810-Verbot basiert. Die erm\u00f6glicht allerdings allein nationale (und nicht regionale) Anbauverbote, und das auch nur dann, wenn nach der Zulassung „neue wissenschaftliche Erkenntnisse“ als Begr\u00fcndung vorliegen. Um solche Erkenntnisse bem\u00fcht sich die Bundesregierung aber \u00fcberhaupt nicht, wie sie letzte Woche im Agrarausschuss einr\u00e4umte. Die Ank\u00fcndigungen regionaler und nationaler „Opt-out“-M\u00f6glichkeiten von Ex-Minister Friedrich entbehrten also tats\u00e4chlich jeder Grundlage.<\/p>\n

Gro\u00dfe Mehrheit nicht einfach ignorieren<\/strong><\/p>\n

Noch ist der Genmais nicht zugelassen. Zw\u00f6lf Mitgliedsstaaten haben jetzt an die EU-Kommission appelliert, die gro\u00dfe Mehrheit gegen den Genmais bei der Br\u00fcsseler Abstimmung letzte Woche\u00a0 nicht einfach zu ignorieren. Dem sollte Angela Merkel sich anschlie\u00dfen, statt die Verantwortung f\u00fcr die unpopul\u00e4re Genmais-Zulassung auf eine anonyme EU abzuschieben, bei der das eigene Stimmverhalten angeblich keine Rolle spielt. Mit solchen Aussagen heizt die Kanzlerin verantwortungslos die Europaverdrossenheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an.<\/p>\n

Zulassung dringend stoppen<\/strong><\/p>\n

Der neue Agrarminister Christian Schmidt muss jetzt entschlossen alle verf\u00fcgbaren M\u00f6glichkeiten nutzen, um Deutschlands \u00c4cker frei von Gentechnik zu halten. Er muss alle politischen und rechtlichen Mittel pr\u00fcfen, die Zulassung noch zu stoppen oder gegebenenfalls wieder auszusetzen. Ich z\u00e4hle darauf, dass er nicht wie sein Vorg\u00e4nger bei dieser Aufgabe vorzeitig st\u00fcrzt und w\u00fcnsche ihm und uns allen viel Erfolg dabei \u2013 der ist bitter n\u00f6tig!<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

B\u00fcro Harald Ebner, MdB, Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin<\/p>\n

Telefon: 030\/227-730 28<\/p>\n

Fax: 030\/227-760 25<\/p>\n

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de<\/p>\n

Internet:<\/strong> www.harald-ebner.de<\/a><\/p>\n

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