{"id":17374,"date":"2014-02-17T09:34:47","date_gmt":"2014-02-17T08:34:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=17374"},"modified":"2014-02-17T09:36:29","modified_gmt":"2014-02-17T08:36:29","slug":"schlupfloch-so-gros-wie-ein-scheunentor-kritik-am-gesetzentwurf-zur-abgeordnetenbestechung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=17374","title":{"rendered":"„Schlupfloch so gro\u00df wie ein Scheunentor“ \u2013 Kritik am Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung"},"content":{"rendered":"

Am heutigen Montag, 17. Februar 2014, werde ich ab 13 Uhr im Bundestags-Rechtsausschuss alle Menschen vertreten, die f\u00fcr ein wirksames Gesetz zur Strafbarkeit bei Abgeordnetenbestechung sind.\u00a0Denn dann findet eine \u00f6ffentliche Expertenanh\u00f6rung statt, zu der ich als Sachverst\u00e4ndiger geladen bin.<\/strong><\/p>\n

Von Gregor Hackmack vom Verein Abgeordnetenwatch<\/em><\/p>\n

„Im Auftrag oder auf Weisung“<\/strong><\/p>\n

CDU\/CSU und SPD wollen ein Anti-Korruptionsgesetz beschlie\u00dfen, das ein Schlupfloch so gro\u00df wie ein Scheunentor enth\u00e4lt: Korrupte Abgeordnete k\u00f6nnen danach nur dann belangt werden, wenn nachweisbar ist, dass sie „im Auftrag oder auf Weisung“ gehandelt haben \u2013 so steht es im Gesetzentwurf:<\/p>\n

Auszug aus dem Gesetzentwurf:<\/strong><\/p>\n

Kein Politiker ist jedoch so dumm, sich vor Begehung eines Korruptionsdeliktes einen Auftrag oder gar eine Weisung erteilen zu lassen. Deswegen ist das Gesetz der Gro\u00dfen Koalition zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung untauglich.<\/p>\n

Dies werde ich den Abgeordneten des Rechtsausschusses am Montag genau so sagen. Meine Stimme wird dabei schon deshalb Geh\u00f6r finden, weil ich im Namen von etwa 50.000 Menschen sprechen werde, die unsere Petition f\u00fcr ein striktes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ohne Schlupfloch unterzeichnet haben. Bereits vor der Anh\u00f6rung \u00fcberreiche ich die Petition mit den Unterschriften an die zust\u00e4ndigen Fachpolitiker aller Fraktionen.<\/p>\n

Jetzt z\u00e4hlt jede Stimme<\/strong><\/p>\n

Bitte tragen Sie dazu bei, dass ich den Abgeordneten eine eindrucksvolle Liste mit den Unterschriften m\u00f6glichst vieler Menschen \u00fcbergeben kann. Unterzeichnen Sie unsere Petition und werben Sie in Ihrem Umfeld. Jetzt z\u00e4hlt jede Stimme!<\/p>\n

Zur Online-Petition:<\/strong><\/p>\n

Eine Bitte: einige Medien feiern den Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung als gro\u00dfen Durchbruch. Bitte nutzen Sie die Kommentarspalten, um auf die Wirkungslosigkeit in der jetzigen Form hinzuweisen.<\/p>\n

https:\/\/beta.abgeordnetenwatch.de\/petitions\/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt<\/a><\/p>\n

Eine gute Zusammenfassung des Problems finden Sie in dem SPIEGEL ONLINE-Artikel „Kritik an Pl\u00e4nen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung: Kuhhandel auf Kosten der Steuerzahler“. Unsere Rechtseinsch\u00e4tzung finden Sie in unserem Blogartikel „Warum der Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung untauglich ist“ (http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/abgeordnetenbestechung-abgeordnetenwatch-kritisiert-groko-plaene-a-952880.html<\/a>).<\/p>\n

„Warum der Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung untauglich ist“:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/beta.abgeordnetenwatch.de\/blog\/2014-02-11\/gesetz-gegen-abgeordnetenbestechung-nur-eine-beruhigungspille-fur-das-volk#sthash.n8J8WzIx.dpuf<\/a><\/p>\n

Blog auf Abgeordnetenwatch:<\/strong><\/p>\n

„Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt“<\/strong><\/p>\n

https:\/\/beta.abgeordnetenwatch.de\/petitions\/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt<\/a><\/p>\n

Artikel in Spiegel-Online:<\/strong><\/p>\n

Kritik an Pl\u00e4nen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung: „Kuhhandel auf Kosten der Steuerzahler“<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/abgeordnetenbestechung-abgeordnetenwatch-kritisiert-groko-plaene-a-952880.html<\/a><\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am heutigen Montag, 17. Februar 2014, werde ich ab 13 Uhr im Bundestags-Rechtsausschuss alle Menschen vertreten, die f\u00fcr ein wirksames Gesetz zur Strafbarkeit bei Abgeordnetenbestechung sind.\u00a0Denn dann findet eine \u00f6ffentliche Expertenanh\u00f6rung statt, zu der ich als Sachverst\u00e4ndiger geladen bin. Von Gregor Hackmack vom Verein Abgeordnetenwatch „Im Auftrag oder auf Weisung“ CDU\/CSU und SPD wollen ein […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,6,2,5,3,7],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17374"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17374"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17374\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17376,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17374\/revisions\/17376"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17374"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17374"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17374"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}