{"id":17292,"date":"2014-02-03T09:29:43","date_gmt":"2014-02-03T08:29:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=17292"},"modified":"2014-02-03T09:29:52","modified_gmt":"2014-02-03T08:29:52","slug":"drohende-genmais-zulassung-erwarten-statt-taten-kommentar-des-grunen-bundestagsabgeordneten-harald-ebner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=17292","title":{"rendered":"„Drohende Genmais-Zulassung: Erwarten statt Taten?“ \u2013 Kommentar des Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner"},"content":{"rendered":"

Zur Abstimmung und den Debattenbeitr\u00e4gen von SPD und CDU zum Thema Genmais-Zulassung im Bundestag gibt Harald Ebner, Sprecher f\u00fcr Gentechnik- und Bio\u00f6konomiepolitik der Bundestagsfraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen eine Erkl\u00e4rung ab.<\/strong><\/p>\n

Kommentar des Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner<\/em><\/p>\n

Abwarten reicht nicht aus<\/strong><\/p>\n

Es verschl\u00e4gt mir fast die Sprache, wenn ich sehe, wie Abgeordnete der SPD sich in der Plenardebatte als aufrechte K\u00e4mpferinnen f\u00fcr Gentechnikfreiheit inszenieren \u2013 wenige Stunden, nachdem sie ausdr\u00fccklich gegen unseren Antrag gestimmt haben, die anstehende Genmais-Zulassung in Br\u00fcssel abzulehnen. Stattdessen setzt zum Beispiel Ute Vogt auf das Prinzip Hoffnung: sie „erwarte“ ein „klares Nein“ der Bundesregierung. Erwarten statt Taten d\u00fcrfte aber wenig helfen, um sich gegen Merkels Pro-Gentech-Kurs durchzusetzen.<\/p>\n

Unser Antrag liegt schon seit Dezember vor<\/strong><\/p>\n

Alois Gerig von der CDU hat, \u00fcbrigens anders als f\u00fcnf seiner Fraktionskollegen, angeblich nur wegen „fachlicher M\u00e4ngel“ nicht f\u00fcr unseren Antrag gestimmt. Ich wei\u00df zwar nicht, worin die bestehen k\u00f6nnten, bei einem Antrag, dessen Forderung aus einem einzigen kurzen Satz besteht \u2013 aber die Koalition h\u00e4tte ja durchaus Gelegenheit gehabt, einen eigenen Antrag mit gleichem Ziel einzubringen, oder mit uns \u00fcber \u00c4nderungen zu reden. Unser Antrag liegt schlie\u00dflich schon seit Dezember vor, Zeit genug gab es also daf\u00fcr, passiert ist nichts dergleichen.<\/p>\n

Haneb\u00fcchen und weltfremd<\/strong><\/p>\n

Und es schl\u00e4gt dem Fass den Boden aus, wenn dann von Seiten der Union auch noch abgewiegelt wird, auch im Falle einer Zulassung g\u00e4be es dennoch keinen Anbau in Deutschland. Das ist haneb\u00fcchen, weltfremd und entbehrt jeder Grundlage. Auch der Genmais MON810 wurde nach seiner Zulassung in Deutschland angebaut, bevor das nationale Anbauverbot kam.<\/p>\n

SPD, CSU und CDU m\u00fcssen sich f\u00fcr ein Nein stark machen<\/strong><\/p>\n

Ich erwarte jetzt auch mal etwas: n\u00e4mlich, dass meine Kolleginnen und Kollegen von SPD, CSU und auch CDU sich nicht nur in der \u00d6ffentlichkeit, sondern auch hinter den Kulissen f\u00fcr ein „Nein“ ihrer Regierung stark machen. Zusammen mit den Parteichefs Sigmar Gabriel und Horst Seehofer m\u00fcssen sie es schaffen, Angela Merkel davon zu \u00fcberzeugen, auch bei der Gentechnik Volkes Wille nicht l\u00e4nger zu ignorieren.<\/p>\n

Ergebnisse der Abstimmung:<\/strong><\/p>\n

Im Anhang finden Sie einen Auszug aus dem mit den Debattenbeitr\u00e4gen zum Thema Genmais sowie die Liste mit dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung unseres Antrags, die Genmais-Zulassung abzulehnen. Darin l\u00e4sst sich das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten nachlesen. „NEIN“ bedeutet dabei eine Zustimmung zu unserem Antrag, „JA“ eine Ablehnung. Au\u00dferdem haben wir eine \u00dcbersicht der von der Fraktionslinie abweichenden und nicht abgegebenen Stimmen zusammengestellt.<\/p>\n

Als \u00fcbersichtliche interaktive Grafik finden Sie das Abstimmungsergebnis auf folgender Internetseite:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.bundestag.de\/bundestag\/plenum\/abstimmung\/grafik\/index.jsp<\/a><\/p>\n

Das Video der Generaldebatte Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung finden Sie unter:<\/p>\n

http:\/\/dbtg.tv\/fvid\/3087049<\/a><\/p>\n

(um das Thema Gentechnik geht es ab Minute 15)<\/p>\n

Die Rede von Ute Vogt mit ihrer „Erwartung“ finden Sie unter<\/strong><\/p>\n

http:\/\/dbtg.tv\/fvid\/3087079<\/a><\/p>\n

Harald Ebners Rede k\u00f6nnen Sie gezielt aufrufen unter<\/strong><\/p>\n

http:\/\/dbtg.tv\/fvid\/3087107<\/a><\/p>\n

Harald Ebners Zwischenfrage an Alois Gerig finden Sie in diesem Video<\/strong><\/p>\n

http:\/\/dbtg.tv\/fvid\/3087110<\/a><\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

B\u00fcro Harald Ebner, MdB, Sprecher f\u00fcr Agrogentechnik, Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/p>\n

Telefon: 030 \/ 227-730 28<\/p>\n

Fax: 030 \/ 227-760 25<\/p>\n

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de<\/p>\n

Internet:<\/strong> www.harald-ebner.de<\/a><\/p>\n

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