{"id":17280,"date":"2014-01-31T09:29:02","date_gmt":"2014-01-31T08:29:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=17280"},"modified":"2014-01-31T09:30:04","modified_gmt":"2014-01-31T08:30:04","slug":"nsu-untersuchungsausschuss-in-baden-wurttemberg-jetzt-petition-unterschreiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=17280","title":{"rendered":"„NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-W\u00fcrttemberg: Jetzt!“ \u2013 Petition unterschreiben"},"content":{"rendered":"

Petition: Ich fordere den Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg auf, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu \u201eNSU\u201c und Umfeld einzusetzen, der Verbrechen und Vernetzung des Rechtsterrorismus in Baden-W\u00fcrttemberg und das Verhalten der damit befassten Landesbeh\u00f6rden untersucht.<\/strong><\/p>\n

Petition der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Baden-W\u00fcrttemberg (VVN-BdA)<\/em><\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n

\u201eNSU\u201c und Rechtsterrorismus in Baden-W\u00fcrttemberg:\u00a0Aufkl\u00e4rung tut not \u2013 f\u00fcr einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag<\/strong><\/p>\n

Zwei Jahre nach der Entdeckung der Existenz einer organisierten Naziterrorgruppe namens \u201eNationalsozialistischer Untergrund\u201c (NSU) treten immer neue Merkw\u00fcrdigkeiten, Unklarheiten und Ungereimtheiten zutage. Durch Ermittlungen der Polizei und den M\u00fcnchner Prozess, aber auch durch parlamentarische Untersuchungsaussch\u00fcsse des Bundestages und der Landtage in Th\u00fcringen, Sachsen und Bayern wird immer mehr \u00fcber die Verbrechen der \u201eNSU\u201c bekannt. Ein mehr als merkw\u00fcrdiges Licht f\u00e4llt auch auf die Verstrickung der Beh\u00f6rden und ihrer \u201eV-Leute\u201c in diesen Sumpf.<\/p>\n

Obwohl zahlreiche Spuren nach Baden-W\u00fcrttemberg weisen, obwohl gerade auch in Baden-W\u00fcrttemberg Ermittlungspannen bekannt wurden und die Rolle der Geheimdienste unklar ist, gibt es in diesem Bundesland \u2013 anders als in Sachsen, Th\u00fcringen und Bayern \u2013 bisher keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der diesen Fragen nachgeht.<\/p>\n

Der beim Landeskriminalamt eingerichtete Ermittlungsausschuss \u201eUmfeld\u201c, der seine Untersuchungsergebnisse nicht der \u00d6ffentlichkeit vorstellen muss, ist alleine nicht geeignet, um die notwendige Klarheit und Transparenz herzustellen.<\/p>\n

Nur einige Beispiele f\u00fcr aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Sachverhalte seien genannt:<\/strong><\/p>\n

In der ausgebrannten \u201eNSU\u201c-Wohnung in Zwickau wurden Stadtpl\u00e4ne und andere Dokumente gefunden, die Hinweise auf ausgesp\u00e4hte Anschlagsziele und Fluchtrouten in Baden-W\u00fcrttemberg enthielten.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dften R\u00e4tsel gibt der Mord an der Polizistin Mich\u00e8le Kiesewetter am 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese auf. Trotz des hohen Nachdrucks, mit dem Morde an Polizeiangeh\u00f6rigen sonst aufgekl\u00e4rt werden, tappten die Beh\u00f6rden von einer Ermittlungspanne in die n\u00e4chste und immer im Dunkeln. Erst als beim Auffliegen des Terrortrios am 4. November 2011 in Eisenach im ausgebrannten Wohnmobil die Waffen der ermordeten Polizistin und ihres Kollegen sowie deren Handschellen gefunden wurden, ging die Polizei von einem rechtsterroristischen Hintergrund aus und ordnete die Taten dem \u201eNSU\u201c zu.<\/p>\n

\u2022 Warum spielte bei den Ermittlungen nie der Hinweis eine Rolle, den eine \u201eV-Frau\u201c dem baden-w\u00fcrttembergischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz schon kurz nach der Tat gegeben hatte, wonach Neonazis aus Schw\u00e4bisch Hall in die Ereignisse verwickelt waren?<\/p>\n

\u2022 Warum wurde niemals nachdr\u00fccklich vier Phantombildern der T\u00e4ter nachgegangen, die kurz nach dem Heilbronner Mord von Zeugen erstellt wurden? Keines \u00e4hnelt den Mitgliedern des Terrortrios, eines aber verbl\u00fcffend einem polizeibekannten Nazifunktion\u00e4r, ehemaligen S\u00f6ldner, einschl\u00e4gig Vorbestraften und mutma\u00dflichen \u201eV-Mann\u201c aus der Region?<\/p>\n

\u2022 Warum hielten sich am Tag des Heilbronner Mordes mindestens f\u00fcnf Mitarbeiter von Geheimdiensten auf oder in der N\u00e4he der Theresienwiese auf?<\/p>\n

\u2022 Welche Verbindungen bestehen zum baden-w\u00fcrttembergischen \u201eKu-Klux-Klan\u201c, dessen Gr\u00fcnder und Leiter, wie jetzt vom Innenministerium best\u00e4tigt wurde, ein \u201eV-Mann\u201c des baden-w\u00fcrttembergischen Verfassungsschutzes war? Der Gruppenf\u00fchrer der ermordeten Polizistin war zusammen mit mindestens einem weiteren Polizisten ebenfalls Mitglied dieser rassistischen Gruppe.<\/p>\n

\u2022 Was hat es mit dem Todesfall am 16.9. 2013 auf dem Cannstatter Wasen auf sich? Dort wurde ein junger Neonazi angeschnallt und verbrannt in seinem Auto gefunden. Er war an diesem Tag nach Stuttgart gefahren, um beim Landeskriminalamt zum Mordfall in Heilbronn auszusagen. Zuvor schon hatte er Hinweise auf eine ihm bekannte weitere Naziterrorgruppe namens \u201eNeoschutzstaffel \u2013 NSS\u201c. gegeben, die in Baden-W\u00fcrttemberg aktiv sei.<\/p>\n

\u2022 Warum weicht der Heilbronner Polizistenmord vom sonstigen Tatschema des \u201eNSU\u201c so offensichtlich ab? Warum wurde die Mordserie an Gewerbetreibenden mit Migrationshintergrund (mit immer derselben Waffe!) nach der Heilbronner Tat abgebrochen?<\/p>\n

Sowohl die \u00d6ffentlichkeit als auch die verantwortlichen Politiker\/innen und nat\u00fcrlich auch die Justiz haben ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren und zu ermitteln.<\/p>\n

Der DGB Nordw\u00fcrttemberg, die Jungsozialisten, die Linke, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschisten e.V. und andere haben bereits die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert.<\/p>\n

Bitte unterst\u00fctzen auch Sie diese Forderung und verleihen ihr mit Ihrer Unterschrift Nachdruck.<\/p>\n

Im Namen aller Unterzeichner\/innen.<\/p>\n

Stuttgart, 23.01.2014 (aktiv bis 22.07.2014)<\/p>\n

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Die Petition kann unterzeichnet werden unter:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.openpetition.de\/petition\/online\/nsu-untersuchungsausschuss-jetzt<\/a>
\nWeitere Informationen gibt es auf den folgenden Internetseiten:<\/strong><\/p>\n

(https:\/\/www.openpetition.de\/petition\/online\/nsu-untersuchungsausschuss-jetzt<\/a>) oder auch bei facebook (https:\/\/www.facebook.com\/pages\/Untersuchungsausschuss-Jetzt\/336435473161825<\/a>)<\/p>\n

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