{"id":17059,"date":"2013-12-22T18:30:30","date_gmt":"2013-12-22T17:30:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=17059"},"modified":"2013-12-22T18:30:30","modified_gmt":"2013-12-22T17:30:30","slug":"vorteilsannahme-durch-mandatstrager-und-vorteilszuwendung-antikorruptions-tag-cducsu-mauert-weiter-bei-strafbarkeit-von-abgeordnetenbestechung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=17059","title":{"rendered":"„Vorteilsannahme durch Mandatstr\u00e4ger und Vorteilszuwendung“ \u2013 Antikorruptions-Tag: CDU\/CSU mauert weiter bei Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung"},"content":{"rendered":"

Wie steht es denn so um die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung in Deutschland am Welt-Antikorruptions-Tag? Sie k\u00f6nnen einem Bundestagsabgeordneten einen Koffer voll Geld in die Hand dr\u00fccken, damit dieser f\u00fcr sie einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringt. Sie k\u00f6nnen einem Volksvertreter auch als Dankesch\u00f6n einen Scheck zustecken, weil er in ihrem Sinne abgestimmt hat. Beides ist hierzulande nicht strafbar.<\/strong><\/p>\n

Von dem Verein abgeordnetenwatch.de<\/em><\/p>\n

„Wir werden die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln“<\/strong><\/p>\n

<\/em>CDU und CSU haben jahrelang eine gesetzliche Regelung blockiert, nun aber steht folgender Satz im Koalitionsvertrag: „Wir werden die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln.“ Wie dieser Passus zu verstehen ist, hat eine namentlich nicht genannte Unionspolitikerin gerade der S\u00fcddeutschen Zeitung (SZ) erz\u00e4hlt. Die SZ schreibt in ihrer Ausgabe vom 9. Dezember 2013:<\/p>\n

„Die Skepsis innerhalb der Union sei weiterhin gro\u00df. Es sei nach wie vor problematisch, die mandatsrelevante T\u00e4tigkeit von der Straftat abzugrenzen. „Die Bedenken unsererseits haben sich nicht in Luft aufgel\u00f6st“, sagte eine Unionsvertreterin.“<\/p>\n

Gesetzesvorschlag liegt auf dem Tisch<\/strong><\/p>\n

Dabei liegt seit \u00fcber einem Jahr ein Gesetzesvorschlag von abgeordnetenwatch.de auf dem Tisch, der juristisch gepr\u00fcft wurde und der eigentlich alle Bedenken ausr\u00e4umen sollte:<\/p>\n

\u00a7 108 f StGB Vorteilsannahme durch Mandatstr\u00e4ger und Vorteilszuwendung<\/strong><\/p>\n

(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes, der L\u00e4nder, der Gemeinden oder der Gemeindeverb\u00e4nde (Mandatstr\u00e4ger) f\u00fcr eine Handlung oder Unterlassung in Aus\u00fcbung des Mandats einen Vorteil f\u00fcr sich oder einen andern fordert, sich versprechen l\u00e4sst oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dasselbe gilt f\u00fcr Mitglieder des Gesetzgebungsorgans eines ausl\u00e4ndischen Staates, der Europ\u00e4ischen Union oder der parlamentarischen Versammlung einer sonstigen internationalen Organisation.<\/p>\n

(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mandatstr\u00e4ger f\u00fcr eine Handlung oder Unterlassung in Aus\u00fcbung des Mandats einen Vorteil f\u00fcr diesen selbst oder einen anderen anbietet, verspricht oder gew\u00e4hrt.<\/p>\n

(3) Vorteile sind geldwerte Zuwendungen an den Mandatstr\u00e4ger oder eine von diesem benannte Person ab einem Wert von 50 Euro.<\/p>\n

Zum gesamten Artikel auf der Internetseite von Abgeordnetenwatch:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/beta.abgeordnetenwatch.de\/blog\/2013-12-09\/antikorruptions-tag-cducsu-mauert-weiter-bei-strafbarkeit-von-abgeordnetenbestechung<\/a><\/p>\n

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