{"id":17045,"date":"2013-12-18T23:00:07","date_gmt":"2013-12-18T22:00:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=17045"},"modified":"2013-12-18T23:00:07","modified_gmt":"2013-12-18T22:00:07","slug":"wto-freihandelsregelungen-sind-ein-groses-hindernis-im-kampf-gegen-hunger-und-armut-kritik-von-wilhelm-maier-am-bali-pakt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=17045","title":{"rendered":"„WTO-Freihandelsregelungen sind ein gro\u00dfes Hindernis im Kampf gegen Hunger und Armut“ \u2013 Kritik von Wilhelm Maier am „Bali-Pakt“"},"content":{"rendered":"

Einen Leserbrief zum „Bali-Pakt“ hat Wilhelm Maier aus Schw\u00e4bisch Hall geschrieben. Der Bali-Pakt ist ein „Vertragswerk, das eine neue Stufe der Liberalisierung des Welthandels unter dem Diktat der internationalen Gro\u00dfkonzerne markiert“.<\/strong><\/p>\n

Leserbrief von Wilhelm Maier, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Diktat der internationalen Gro\u00dfkonzerne<\/strong><\/p>\n

Den Leserbriefen von Herrn K\u00fcmmerer und Frau Spathelf zu dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA kann ich nur zustimmen. Solche Abkommen sind regelrecht in Mode gekommen. Was aber weitgehend unbekannt ist, da nicht von den gro\u00dfen Medien wie Tagesschau berichtet wurde, ist der Anfang Dezember beschlossene \u201eBali-Pakt\u201c. Zeit-online nennt ihn den \u201e\u00dcberraschungscoup, der in der Sache den gro\u00dfen Nationen wohl noch mehr nutzen wird als kleineren Entwicklungsl\u00e4ndern\u201c. Es ist das erste Welthandelsabkommen nach der Gr\u00fcndung der World Trade Organization (WTO) 1995. Vertreter von 159 WTO-Mitgliedsstaaten unterzeichneten\u00a0 auf der Insel Bali \u2013 etliche bis zum Schluss widerstrebend \u2013 ein Vertragswerk, das eine neue Stufe der Liberalisierung des Welthandels unter dem Diktat der internationalen Gro\u00dfkonzerne markiert.<\/p>\n

Aufbrechen der M\u00e4rkte f\u00fcr die Produkte der internationalen Agrarmultis<\/strong><\/p>\n

Angeblich k\u00e4me der vereinbarte „Abbau von Agrarsubventionen“, die Vereinfachung von
\nZollformalit\u00e4ten im grenz\u00fcberschreitenden Warenverkehr sowie erleichterte Exportm\u00f6glichkeiten besonders armen Entwicklungsl\u00e4ndern zugute. Indien, das mit 46 anderen L\u00e4ndern zusammen Front gegen das WTO-Abkommen machte, wurde der egozentrischen Subventionspolitik bezichtigt. Neben den USA und der EU machten sich auch Staaten wie Pakistan und Thailand f\u00fcr das Abkommen stark. Tats\u00e4chlich geht es um das komplette Aufbrechen der M\u00e4rkte f\u00fcr die Produkte der internationalen Agrarmultis.<\/p>\n

Vorteile f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder entpuppen sich als Heuchelei<\/strong><\/p>\n

Ganz offen formuliert die FAZ, es ginge um nichts anderes als den „freien Zugang f\u00fcr die Waren und Dienstleistungen des Westens zu den M\u00e4rkten der Schwellenl\u00e4nder“. Die angeblichen Vorteile f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder entpuppen sich als Heuchelei. Theoretisch k\u00f6nnen z.B. arme Bauern in Bolivien genauso zollfrei Lebensmittel nach China exportieren wie Nestl\u00e9. Jeder wei\u00df, dass das in der Praxis nicht vorkommen wird, dass aber der
\nkomplette Wegfall staatlicher Ma\u00dfnahmen zum Schutz heimischer Wirtschaft vor der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz gerade die kleinen Bauern in den Entwicklungsl\u00e4ndern ruiniert.<\/p>\n

„National Food Security Act“<\/strong><\/p>\n

Das im August 2013 in Neu-Delhi auch im Hinblick auf das indische Wahljahr 2014 verabschiedete Nahrungsmittelprogramm namens „National Food Security Act“ ist den internationalen Agrar- und Handelsmonopolen ein Dorn im Auge. Das Programm beinhaltet, dass der Staat Getreide aus der heimischen Landwirtschaft aufkauft und es verbilligt an die Bev\u00f6lkerung gibt. In Deutschland wurde der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) deutlich: „Auch die letzten Blockierer sollten das Gesamtinteresse ihrer L\u00e4nder im Auge behalten und sich einen Ruck geben“, forderte Stefan Mair von der BDI-Spitze.<\/p>\n

Nicht im Interesse der Menschen, sondern der Profite der Multis<\/strong><\/p>\n

Der „Bali-Pakt“ setzt jetzt solchen Programmen zur Sicherung der Ern\u00e4hrung enge Grenzen. An Indien als potentiellen „Blockierer“ wurde das Zugest\u00e4ndnis gemacht, dass es „in Krisenzeiten“ sein Getreideprogramm fortsetzen kann. Das Programm darf aber auf keinen Fall auf eine breitere Palette von Lebensmitteln wie Linsen oder Milch ausgeweitet werden. Zudem gilt die Ausnahmeregel nur f\u00fcr schon bestehende Programme. Auch „Brot f\u00fcr die Welt“ kritisiert die WTO-Freihandelsregelungen als ein gro\u00dfes Hindernis im Kampf gegen Hunger und Armut. W\u00e4hrend die Flagge der freien Konkurrenz geschwenkt wird, geht es doch nur darum, nationale Barrieren aus dem Weg zu r\u00e4umen, damit die internationalen Monopole sich in jeder beliebigen Volkswirtschaft ausbreiten und sie sich unterordnen k\u00f6nnen. Die Internationalisierung der kapitalistischen Produktion verlangt immer gr\u00f6\u00dfere Eingriffe in die Wirtschaft und Politik s\u00e4mtlicher L\u00e4nder durch solche Organisationen wie die WTO \u2013 aber nicht im Interesse der Menschen, sondern der Profite der Multis.\u201c<\/p>\n

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