{"id":17017,"date":"2013-12-13T09:50:04","date_gmt":"2013-12-13T08:50:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=17017"},"modified":"2013-12-13T09:51:14","modified_gmt":"2013-12-13T08:51:14","slug":"nsu-untersuchungsausschuss-in-baden-wurttemberg-gefordert-kreisvorstand-der-linken-schwabisch-hallhohenlohe-ladt-zu-einem-runden-tisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=17017","title":{"rendered":"„NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-W\u00fcrttemberg gefordert“ \u2013 Kreisvorstand der Linken Schw\u00e4bisch Hall\/Hohenlohe l\u00e4dt zu einem Runden Tisch"},"content":{"rendered":"

Der Kreisvorstand der Linken Schw\u00e4bisch Hall\/Hohenlohe, hat unter Federf\u00fchrung von Silvia Ofori, einen offenen Brief an Abgeordnete des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg, Pers\u00f6nlichkeiten aus dem \u00f6ffentlichen und politischen Leben, sowie den Kirchen und Gewerkschaften verschickt. Bei einem Runden Tisch im Rittersaal des Goldenen Adlers in Schw\u00e4bisch Hall soll am Dienstag, 25. Februar 2014, ab 19 Uhr, \u00fcber die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-W\u00fcrttemberg beraten werden.<\/strong><\/p>\n

Von Kai Bock, Mitglied Kreisvorstand, DIE LINKE Schw\u00e4bisch Hall\/Hohenlohe<\/em><\/p>\n

Der Brief im Wortlaut:<\/strong><\/p>\n

NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-W\u00fcrttemberg<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Abgeordnete,
\nsehr geehrte Damen und Herren,
\nliebe Genossinnen und Genossen,<\/p>\n

acht Monate nach der Selbstenttarnung des \u201eNationalsozialistischen Untergrunds hat nach den Untersuchungsaussch\u00fcssen des Bundestages, des Landes Sachsen und des Landes Th\u00fcringen der Untersuchungsausschuss im Freistaat Bayern seine Arbeit aufgenommen. Ziel in Bayern ist, die beispiellose neonazistische Mordserie genauso zu untersuchen wie das Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbeh\u00f6rden, der Ministerien und der bayrischen Staatskanzlei.<\/p>\n

Untersuchungsausschuss in Bayern eingesetzt<\/strong><\/p>\n

Im Juni 2012 hatten die bayerischen Landtagsfraktionen von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Freie W\u00e4hler gemeinsam einen Entschlie\u00dfungsantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem\u00e4\u00df Art. 25 der bayerischen Verfassung eingebracht. Am 4. Juli 2012 sprach zun\u00e4chst der am Vormittag tagende Verfassungsausschuss eine entsprechende Beschlussempfehlung aus. In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags beschlossen die Abgeordneten dann noch am Nachmittag einstimmig die Einsetzung und schon am darauffolgenden Tag, am Freitag, 5. Juli 2012, fand die konstituierende Sitzung des aus neuen Mitgliedern bestehenden Ausschusses statt.<\/p>\n

Welche Aufgaben sah man f\u00fcr einen Untersuchungsausschuss in Bayern?<\/strong><\/p>\n

Sinn und Zweck des vierten, bayerischen Gremiums ist laut Antrag die \u201eUntersuchung eines m\u00f6glichen Fehlverhaltens bayerischer Sicherheits- und Justizbeh\u00f6rden einschlie\u00dflich der zust\u00e4ndigen Ministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungstr\u00e4ger\/innen (…) und der hieraus zur Verbesserung der Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Strukturen und Aktivit\u00e4ten und zur Optimierung der Ermittlungsverfahren und der Zusammenarbeit der verschiedene Sicherheits- und Justizbeh\u00f6rden erforderlichen organisatorischen und politischen Ma\u00dfnahmen.\u201c<\/p>\n

Rot\/Gr\u00fcn blockiert in Hessen und Baden-W\u00fcrttemberg<\/strong><\/p>\n

In Hessen hat Rot\/Gr\u00fcn bereits einen Untersuchungsausschuss verhindert und die rot-gr\u00fcne Politik kommt in Baden W\u00fcrttemberg zum selben Ergebnis.<\/p>\n

Rechter Terrorismus konnte ungehindert Menschen hinrichten<\/strong><\/p>\n

Wir m\u00f6chten Sie und dich als \u00f6rtliche Schl\u00fcsselfiguren im politischen Feld bitten, sich f\u00fcr einen baden w\u00fcrttembergischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die Defizite und Fehler der baden-w\u00fcrttembergischen Beh\u00f6rden liegen auf der Hand. Die \u00f6rtlichen Verstrickungen sind ebenfalls bekannt: die Spitze des europ\u00e4ischen KKK in Schw\u00e4bisch Hall, der Aufenthalt Beate Zsch\u00e4pes in Ilshofen, die Verbindungen zur NPD und deren Funktion\u00e4re Nelly R\u00fchle und Ehemann usw. Es ist besonders gravierend, dass die V-Frau Krokus von Nelly R\u00fchle und Umfeld abgezogen wurde und auf Silvia Ofori und die Linke angesetzt wurde. Der rechte Terrorismus konnte so ungehindert Menschen hinrichten.<\/p>\n

Die Anw\u00e4lte der Opferfamilien fordern ebenfalls einen Untersuchungsausschuss in Baden-W\u00fcrttemberg<\/strong><\/p>\n

Wir fordern Sie\/dich auf, mit aller Entschiedenheit und allen Ihnen\/dir zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln einen Entschlie\u00dfungsantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu initiieren. Wenn irgendm\u00f6glich sollte der Entschlie\u00dfungsantrag fraktions\u00fcbergreifend eingebracht werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

Als Kreisvorstand der Linken m\u00f6chten wir Sie\/dich zu einem runden Tisch einladen, um \u00fcber den Komplex zu beraten. Als Termin schlagen wir Dienstag, 25. Februar 2014, um 19 Uhr vor. Als Ort haben wir den Rittersaal im Hotel Adler am Marktplatz in Schw\u00e4bisch Hall reserviert. Wir bitten um kurze R\u00fcckmeldung, sollten Sie\/solltest du an einer Teilnahme Interesse haben. Gerne auch per E-Mail an Ofori.S@me.com oder mobil unter der Telefonnummer 0170-5842439. Wir w\u00fcrden uns sehr freuen Sie\/dich begr\u00fc\u00dfen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Der Kreisvorstand der LINKEN Schw\u00e4bisch Hall\/Hohenlohe<\/p>\n

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