{"id":16992,"date":"2013-12-13T09:34:11","date_gmt":"2013-12-13T08:34:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16992"},"modified":"2013-12-13T09:34:11","modified_gmt":"2013-12-13T08:34:11","slug":"bundestag-noch-in-den-sommerferien-47-abgeordnete-ersetzen-jetzt-das-parlament-informationen-von-abgeordnetenwatch-de","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16992","title":{"rendered":"„Bundestag noch in den Sommerferien?“ \u2013\u00a047 Abgeordnete ersetzen jetzt das Parlament: Informationen von abgeordnetenwatch.de"},"content":{"rendered":"

Im Bundestag hat nun ein so genannter Hauptausschuss seine T\u00e4tigkeit aufgenommen. Dieser Super-Ausschuss soll bis auf weiteres s\u00e4mtliche regul\u00e4ren Parlamentsaussch\u00fcsse ersetzen. 47 Abgeordnete \u00fcbernehmen jetzt also die Arbeit von 631 Parlamentariern.<\/strong><\/p>\n

Von der Organisation Abgeordnetenwatch<\/em><\/p>\n

Warum ist ein einzelner Ausschuss problematisch?<\/strong><\/p>\n

Im parlamentarischen Alltag bearbeiten Aussch\u00fcsse festgelegte Fachbereiche, alle Abgeordneten des Bundestages sind in die Ausschussarbeit eingebunden. Aktuell haben diese Befugnis aber nur 47 Abgeordnete. Das bedeutet: Die gro\u00dfe Mehrheit, 584 Abgeordnete, ist vom Kern der parlamentarischen Arbeit ausgeschlossen.<\/p>\n

Drei Antr\u00e4ge der Linken wurden gar nicht behandelt<\/strong><\/p>\n

Die Themen sind nicht eindeutig geregelt. Das f\u00fchrt dazu, dass im Hauptausschuss alle Themen behandelt werden k\u00f6nnen, obwohl von den Oppositionsparteien unter Umst\u00e4nden gar kein Fachpolitiker in dem Gremium sitzt. Obwohl es bislang erst zwei Sitzungen gab, standen im Hauptausschuss bereits Steuergesetze, der ESM, der Bundeswehreinsatz im Mittelmeerraum, der NSA-Skandal und die Rentenbeitr\u00e4ge auf der Tagesordnung. Drei Antr\u00e4ge der LINKEN wurden aber mit Verweis auf die k\u00fcnftigen Fachaussch\u00fcsse gar nicht behandelt.<\/p>\n

Warum werden die regul\u00e4ren und teilweise im Grundgesetz vorgeschriebenen Aussch\u00fcsse nicht eingesetzt?<\/strong><\/p>\n

Laut der k\u00fcnftigen gro\u00dfen Koalition soll zun\u00e4chst der Zuschnitt der Ministerien abgewartet werden, damit sich die Aussch\u00fcsse der Ressortverteilung anpassen k\u00f6nnen. Alternativ schl\u00e4gt die Opposition vor, die gesetzlich vorgeschriebenen Aussch\u00fcsse Verteidigung, Haushalt, Petition, Ausw\u00e4rtiges sowie EU bereits einzusetzen. Vorsitzender des Hauptausschusses ist Bundestagspr\u00e4sident Norbert Lammert. Den stellvertretenden Vorsitz \u00fcbernehmen die sechs Bundestagsvizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Alle Mitglieder des Ausschusses finden Sie im Internet auf folgender Seite:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/hauptausschuss-1122-1320.html<\/a><\/p>\n

Weitere Informationen im Internet:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/beta.abgeordnetenwatch.de\/blog\/2013-12-05\/47-abgeordnete-ersetzen-jetzt-das-parlament#sthash.SOLcWXs2.dpuf<\/a><\/p>\n

Bundestag beschlie\u00dft Arbeitsverweigerung<\/strong><\/p>\n

Fast zwei Monate nach der Wahl ist der Bundestag noch immer nicht arbeitsf\u00e4hig – und das wird auch vorerst so bleiben: Am Montag stimmten CDU\/CSU und SPD f\u00fcr eine Fortsetzung des parlamentarischen Stillstands. Die Gro\u00dfe Koalition l\u00e4sst schon jetzt ihre Muskeln spielen.<\/strong><\/p>\n

Von der Organistation Abgeordnetenwatch<\/em><\/p>\n

Noch immer Sommerferien?<\/strong><\/p>\n

<\/em>„Ich w\u00fcnsche Ihnen allen einen ruhigen und gesunden Sommer.“ Mit warmen Worten verabschiedete Bundestagsvizepr\u00e4sident Wolfgang Thierse die Abgeordneten bei der letzten regul\u00e4ren Parlamentssitzung vor der Wahl in die Ferien. Das war am 28. Juni 2013. Inzwischen neigt sich das Jahr seinem Ende zu, doch im Bundestag geht es noch immer recht gem\u00e4chlich zu.<\/p>\n

Seit f\u00fcnf Monaten nicht mehr arbeitsf\u00e4hig<\/strong><\/p>\n

Seit fast f\u00fcnf Monaten ist die Volksvertretung nun schon nicht arbeitsf\u00e4hig, weil es keine Aussch\u00fcsse gibt. Ohne Aussch\u00fcsse kein Gesetzgebungsverfahren. Und ohne Gesetzgebungsverfahren keine Gesetze, also: parlamentarischer Stillstand. Nach dem Willen von CDU\/CSU und SPD soll sich daran erst einmal nichts \u00e4ndern. Weil Schwarz und Rot hinter den Kulissen Gemeinsamkeiten f\u00fcr eine Koalition ausloten, soll der Bundestag keine Fakten schaffen k\u00f6nnen, indem er beispielsweise \u00fcber einen Gesetzesantrag abstimmt.<\/p>\n

7.500 Petitionen von B\u00fcrgern warten auf Bearbeitung<\/strong><\/p>\n

Am Montag scheiterte die Linkspartei mit einem Antrag auf Einsetzung von neun Bundestagsaussch\u00fcssen. Dagegen stimmten: CDU, CSU und SPD. So kommt es, dass beispielsweise ein Gr\u00fcnen-Antrag \u00fcber die Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland derzeit ebenso feststeckt wie ein Entwurf der Linkspartei, der die Beitragss\u00e4tze in der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren soll. Ganz nebenbei warten rund 7.500 Petitionen, also Eingaben von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, auf Bearbeitung \u2013 es gibt keinen Petitionsausschuss, der sich darum k\u00fcmmern k\u00f6nnte.<\/p>\n

Parlament kreist um sich selbst<\/strong><\/p>\n

Dabei ist es nicht so, dass im Bundestag derzeit keine Entscheidungen getroffen w\u00fcrden. Als es darum ging, sich je einen zweiten Vizepr\u00e4sidentenposten zu genehmigen, f\u00fchrten Union und SPD in Windeseile eine Abstimmung herbei.<\/p>\n

Ist Hauptausschuss rechtswidrig?<\/strong><\/p>\n

Doch was den parlamentarischen Alltag angeht, ist das schwarz-rote Gebaren bisweilen \u00e4u\u00dferst merkw\u00fcrdig. Zwei Antr\u00e4ge zum NSA-Abh\u00f6rskandal, die die Linkspartei und die Gr\u00fcnen zur Abstimmung vorgelegt hatten, schob die Gro\u00dfe Koalition in spe am Montag in einen omin\u00f6sen, zur damaligen Zeit noch gar nicht exisitierenden „Hauptausschuss“ ab. Einen solchen Hauptausschuss kennt weder das Grundgesetz noch die Gesch\u00e4ftsordnung des Bundestags. Aber Union und SPD bietet er die Gelegenheit, dort alles Unbequeme parken zu k\u00f6nnen, bis in ferner Zukunft einmal die regul\u00e4ren Aussch\u00fcsse eingesetzt werden.<\/p>\n

Minderheiten kommen zu kurz<\/strong><\/p>\n

Unklar ist derzeit, wann ein solcher Hauptausschuss gebildet werden w\u00fcrde oder wer diesem angeh\u00f6rt. Auf einer Sitzung der Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer an diesem Mittwoch soll der weitere Fahrplan festgelegt werden. Politiker von Union und SPD hatten zwar in den vergangenen Wochen mehrfach betont, wegen ihrer erdr\u00fcckenden 80 Prozent-Mehrheit die Opposition mit zus\u00e4tzlichen Minderheitenrechten ausstatten zu wollen. Doch im Zusammenhang mit dem Hauptausschuss, der von Linken strikt abgelehnt und von den Gr\u00fcnen kritisch gesehen wird, kann davon keine Rede sein.<\/p>\n

Selbstblockade des Parlaments<\/strong><\/p>\n

Das Beispiel zeigt, wie Union und SPD ihre Macht ausnutzen \u2013 sogar zur Selbstblockade des Parlaments. Wenn dies die ersten Anzeichen sind, k\u00f6nnte der parlamentarische Alltag in den n\u00e4chsten vier Jahren zur Farce verkommen.<\/p>\n

Roman Ebener, Martin Reyher<\/p>\n

Update 21. November 2013:<\/strong><\/p>\n

Der von Union und SPD verlangte „Hauptausschuss“ soll bei einer Bundestagssitzung in der kommenden Woche eingesetzt werden, wie Parlamentspr\u00e4sident Norbert Lammert gestern nach einem Treffen mit den Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern mitteilte. Bis zur Einsetzung der regul\u00e4ren Bundestagsaussch\u00fcsse (voraussichtlich im Januar 2014) soll der Super-Ausschuss Gesetzentw\u00fcrfe und Antr\u00e4ge beraten sowie die aufgelaufenen Petitionen bearbeiten. Kritik kam von der Linkspartei. Eine fachliche Behandlung von Gesetzentw\u00fcrfen und Initiativen in der ganzen Breite, wie sie das Grundgesetz als Regelfall vorsehe, sei in einem solchen Ausschuss nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Weitere Informationen im Internet:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/live.de.parliamentwatch.org\/blog\/2013-11-20\/bundestag-beschliesst-arbeitsverweigerung#sthash.yIGQg9e4.dpuf<\/a><\/p>\n

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