{"id":16990,"date":"2013-12-13T08:17:31","date_gmt":"2013-12-13T07:17:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16990"},"modified":"2013-12-13T09:20:47","modified_gmt":"2013-12-13T08:20:47","slug":"s21-bundesrechnungshof-prufung-darf-parlament-nicht-vorenthalten-werden-kommentar-des-bundestagsabgeordneten-harald-ebner-grune","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16990","title":{"rendered":"„S21: Bundesrechnungshof-Pr\u00fcfung darf Parlament nicht vorenthalten werden“ \u2013 Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Gr\u00fcne)"},"content":{"rendered":"

„S21: Bundesrechnungshof-Pr\u00fcfung darf Parlament nicht vorenthalten werden“, meint der Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner zu einem Antwortschreiben des Bundesrechnungshof-Pr\u00e4sidenten Dieter Engels auf eine Anfrage zum Stand der Pr\u00fcfung des Projekts Stuttgart 21.<\/strong><\/p>\n

Von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Wahlkreis Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe<\/em><\/p>\n

Von Pr\u00fcfung vor der Bundestagswahl nichts mehr zu h\u00f6ren<\/strong><\/p>\n

Nachdem im Dezember 2012 von der Bahn Kostensteigerungen f\u00fcr das Projekt Stuttgart 21 in einer H\u00f6he eingestanden wurden, wie sie von kritischen Seiten, auch der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion, bereits in den Vorjahren vermutet worden waren, begann der Bundesrechnungshof vor fast einem Jahr mit einer erneuten Pr\u00fcfung des Projekts. Erste Ergebnisse waren urspr\u00fcnglich f\u00fcr den Sommer 2013 angek\u00fcndigt. Doch stattdessen war im Vorfeld der Bundestagswahl nichts mehr davon zu h\u00f6ren.<\/p>\n

Bahn verh\u00e4lt sich unkooperativ<\/strong><\/p>\n

Bundesrechnungshof-Pr\u00e4sident Dieter Engels hat mir jetzt auf Anfrage mitgeteilt, dass fr\u00fchestens zum Jahresende mit ersten Ergebnissen zu rechnen sei. Demnach verh\u00e4lt sich die Deutsche Bahn AG den unabh\u00e4ngigen Pr\u00fcfern gegen\u00fcber nicht sonderlich kooperativ. Das verwundert mich bei einem Unternehmen, das vollst\u00e4ndig im Besitz der \u00f6ffentlichen Hand ist, schon sehr! Die \u00d6ffentlichkeit hat einen Anspruch auf umfassende Aufkl\u00e4rung der Kostenfrage beim Projekt Stuttgart 21. Schlie\u00dflich geht es hier nicht blo\u00df um das v\u00f6llig aus dem Ruder gelaufene Gro\u00dfprojekt irgendeines Privatunternehmens, sondern um Milliarden aus Steuermitteln.<\/p>\n

Parlament braucht die Informationen z\u00fcgig und vollst\u00e4ndig<\/strong><\/p>\n

Auch, dass der Bundesrechnungshof erst ganz am Schluss der S-21-Pr\u00fcfung entscheiden will, „ob und wie es das Parlament \u00fcber die Ergebnisse informieren wird“, wie Dieter Engels mir schreibt, ist nicht akzeptabel, auch wenn das wesentlich im Mauern der Deutschen Bahn begr\u00fcndet liegt. Wenn das Parlament diese Informationen nicht z\u00fcgig und vollst\u00e4ndig bekommt, wer dann? Das Ergebnis dieser Pr\u00fcfung darf weder dem Bundestag noch der \u00d6ffentlichkeit vorenthalten werden!<\/p>\n

Volle Transparenz gefordert<\/strong><\/p>\n

Es muss endlich Schluss sein mit der Milliardenmauschelei im Stuttgarter Untergrund. Und dazu brauchen wir volle Transparenz und alle verf\u00fcgbaren Informationen. Daf\u00fcr ist es gro\u00dfartig und wichtig, dass wir eine Institution wie den Bundesrechnungshof haben. Der Nutzen f\u00fcr die Gesellschaft entsteht allerdings nat\u00fcrlich nur dann, wenn die Ergebnisse kein Betriebsgeheimnis der gepr\u00fcften Institutionen bleiben.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Diese Pressemitteilung ist online auf der Seite http:\/\/gruenlink.de\/o9k<\/a> zu finden.<\/p>\n

B\u00fcro Harald Ebner, MdB, Sprecher f\u00fcr Agrogentechnik, Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin<\/p>\n

Telefon: 030 \/ 227-730 28<\/p>\n

Fax: 030 \/ 227-760 25<\/p>\n

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de<\/p>\n

Internet:<\/strong> www.harald-ebner.de<\/a><\/p>\n

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