{"id":16909,"date":"2013-11-26T23:05:15","date_gmt":"2013-11-26T22:05:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16909"},"modified":"2013-11-26T23:06:18","modified_gmt":"2013-11-26T22:06:18","slug":"schwabisch-hall-us-botschafter-emerson-zur-nsa-ausspahaffare-befragen-leserbrief-von-christian-kummerer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16909","title":{"rendered":"„In Schw\u00e4bisch Hall: US-Botschafter Emerson zur NSA-Aussp\u00e4haff\u00e4re befragen“ \u2013 Leserbrief von Christian K\u00fcmmerer"},"content":{"rendered":"

In der Samstagsausgabe des Haller Tagblatts (23. November 2013) frohlockte der Veranstalter des Schw\u00e4bisch Haller \u201eWeltmarkf\u00fchrergipfels\u201c, Herr Dr. D\u00f6ring, \u2013 ich zitiere \u2013 in \u201elokal-patriotisch-schw\u00e4bischer Euphorie\u201c dass der derzeitige US-Botschafter, John B. Emerson zugesagt habe, das Treffen zu besuchen.<\/strong><\/p>\n

Leserbrief von Christian K\u00fcmmerer, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Firmen mit innovativen Produkten wollen nicht ausgesp\u00e4ht werden<\/strong><\/p>\n

Ich f\u00fcr meinen Teil f\u00e4nde es sehr patriotisch, wenn man Herr Emerson in Sachen NSA-Aussp\u00e4haff\u00e4re befragen w\u00fcrde. Gerade unter freiheitlich demokratischer Sicht w\u00e4re es mir ein gro\u00dfes Anliegen, hier Klarheit zu bekommen. Diese ist, da bin ich v\u00f6llig kontr\u00e4r zu den Einsch\u00e4tzungen des Herrn Pofalla von der CDU, \u00fcberhaupt nicht aufgekl\u00e4rt. Ich k\u00f6nnte mir \u00fcberdies gut vorstellen, dass eine Aufkl\u00e4rung auch im Sinne der auf dem Treffen vertretenen Mittelst\u00e4ndler sein k\u00f6nnte. Sind doch gerade Firmen mit innovativen Produkten nicht daran interessiert, dass ihre Forschungsergebnisse ausgesp\u00e4ht werden. Herr D\u00f6ring wendet aber offensichtlich andere Begriffsdefinitionen an.<\/p>\n

Genmanipuliertes Saatgut, chlorbehandeltes H\u00e4hnchenfleisch und hormonbehandeltes Schweinefleisch<\/strong><\/p>\n

Herr Emerson, so die weiteren Informationen, m\u00f6chte auf dem Podium f\u00fcr das Transatlatische Freihandelsabkommen (TTIP) werben. Das TTIP wird derzeit in geheimen Verhandlungen zwischen der EU und den USA ausgehandelt. Hierbei ist die mangelnde Transparenz noch das geringste \u00dcbel. Es besteht das Risiko, dass Verbraucherschutzrechte eingeschr\u00e4nkt werden und genmanipuliertes Saatgut, chlorbehandeltes H\u00e4hnchenfleisch und hormonbehandeltes Schweinefleisch Zugang zum europ\u00e4ischen M\u00e4rkten bekommen sollen. Darauf habe ich, ehrlich gesagt, gar keinen Appetit.<\/p>\n

Die EU ist kein rechtsfreier Raum<\/strong><\/p>\n

Am Schlimmsten finde ich jedoch die massive Aush\u00f6hlung von demokratischen Mitgestaltungsrechten durch die Klausel, dass Firmen eine internationale Schiedsgerichtsstelle anrufen k\u00f6nnen, wenn sie sich benachteiligt f\u00fchlen. Dieser Passus wurde bei Investitionsprogrammen mit Drittweltl\u00e4ndern angewandt, um Investoren vor Enteignung durch Staatsm\u00e4chte zu sch\u00fctzen. Wir, die EU, sind aber kein rechtsfreier Raum.<\/p>\n

Strafzahlungen an die Firma m\u00fcssten von unseren Steuern bezahlt werden<\/strong><\/p>\n

Hier ein Beispiel wie das funktionieren k\u00f6nnte: Nehmen wir an die gr\u00fcn-rote Landesregierung in Baden-W\u00fcrttemberg verb\u00f6te per Gesetzgebung das Fracking. K\u00e4me nun eine US-Firma auf Idee, doch hierzulande Fracking anwenden zu wollen, so k\u00f6nnte sie in diesem Fall Regresspflichten an dieser Schiedsstelle gegen\u00fcber dem Land stellen, weil ihr geplante Gewinne durch die Lappen gehen. In diesem Fall, die Vergangenheit hat gezeigt, dass in vielen Verfahren den klagenden Parteien Recht gegeben wurde, m\u00fcssten die Strafzahlungen an die Firma von unseren Steuern bezahlt werden. Wir h\u00e4tten zwar das Fracking abgewendet, aber es w\u00fcrden uns Gelder f\u00fcr notwendige Infrastrukturma\u00dfnahmen fehlen. Auch aus diesem Grund hege ich Zweifel, dass das geplante Abkommen gro\u00dfe Besch\u00e4ftigungsimpulse und bessere Absatzbedingungen bei auf dem Kongress vertretenen Betrieben ausl\u00f6sen wird.<\/p>\n

Warum werden von Stuttgart aus nach v\u00f6lkerrechtlichen Gesichtspunkten bedenkliche US-Drohneneins\u00e4tze gesteuert?<\/strong><\/p>\n

Eine weitere Frage an den Botschafter k\u00e4me mir noch in den Sinn: Ich w\u00fcrde mir von ihm gerne erkl\u00e4ren lassen, warum von Stuttgart aus nach v\u00f6lkerrechtlichen Gesichtspunkten bedenkliche US-Drohneneins\u00e4tze gesteuert werden. Und ob man dies nicht auch ohne Blutvergie\u00dfen auf diplomatischen Wegen regeln k\u00f6nnte. All dies w\u00e4re dann auch aus meiner Sicht ein Ober-Hammer f\u00fcr den Kongress und die Stadt.<\/p>\n

Unbequeme Fragen stellen<\/strong><\/p>\n

Ich sehe ein, dass \u201edie USA\u201c unsere Freunde sind, aber gerade unter guten Freunden sollten auch unbequeme Fragen erlaubt sein.<\/p>\n

Artikel im Haller Tagblatt:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.swp.de\/ulm\/nachrichten\/wirtschaft\/US-Botschafter-kommt-nach-Hall;art4325,2319536<\/a><\/p>\n

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