{"id":16844,"date":"2013-11-09T20:56:59","date_gmt":"2013-11-09T19:56:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16844"},"modified":"2013-11-09T21:07:56","modified_gmt":"2013-11-09T20:07:56","slug":"faschismus-und-neofaschismus-organisieren-den-terror-systematisch-und-rucksichtslos-rede-von-jochen-durr-bei-demonstration-in-heilbronnno","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16844","title":{"rendered":"„Faschismus und Neofaschismus organisieren den Terror: systematisch und r\u00fccksichtslos“ \u2013\u00a0Rede von Jochen D\u00fcrr bei einer Demonstration in Heilbronn"},"content":{"rendered":"

Bei der Demonstration „Naziterror und Rassismus bek\u00e4mpfen! Verfassungsschutz aufl\u00f6sen“ am 2. November 2013 in Heilbronn hat Jochen D\u00fcrr aus Schw\u00e4bisch Hall gesprochen. Jochen D\u00fcrr ist Landessprecher der VVN-BdA Baden-W\u00fcrttemberg.<\/strong><\/p>\n

Von Jochen D\u00fcrr, Landessprecher der VVN-BdA Baden-W\u00fcrttemberg<\/em><\/p>\n

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Antifaschistinnen, liebe Antifaschisten,<\/strong><\/p>\n

f\u00fcr uns als \u00e4lteste antifaschistische Vereinigung war es schon immer klar: Faschismus ist ein Verbrechen, dazu bedurfte es keiner Naziterrorzelle.<\/p>\n

Leichenberge der von deutschen Faschisten zu Tode gequ\u00e4lten Menschen<\/strong><\/p>\n

Jeder, der das wissen will, wei\u00df dass seit den 1920iger Jahren faschistische Bewegungen in Europa entstanden sind und zur Macht gelangten. Wer es zuvor nicht wissen wollte, erfuhr es sp\u00e4testens 1945 als die von den Befreiern gemachten Bilder der Leichenberge der vom deutschen Faschismus zu Tode gequ\u00e4lten Menschen ver\u00f6ffentlicht wurden.<\/p>\n

PolitikerInnen, Beh\u00f6rden und Geheimdienste geben sich ahnungslos<\/strong><\/p>\n

Man sollte also davon ausgehen, dass dies auch deutsche PolitikerInnen, Beh\u00f6rden und Geheimdienste wissen k\u00f6nnen. Die aber gaben und geben sich auf vielfache Weise ahnungslos:<\/p>\n

\u2013 Beim M\u00fcnchner Oktoberfestattentat, das 13 Todesopfer forderte, sollten die T\u00e4ter zun\u00e4chst aus dem linken politischen Umfeld sein und dann einigte man sich, wie so oft, wenn Bomben geschmissen, Wohnheime angez\u00fcndet oder Menschen totgeschlagen wurden, auf einen fehlgeleiteten jugendlichen Einzelt\u00e4ter.<\/p>\n

\u2013 Solche Einzelt\u00e4ter kamen zum Einsatz, als ein NPD-Jugendfunktion\u00e4r vor drei Jahren in L\u00f6rrach dabei war eine Splitterbombe zu basteln \u2013 er wurde freigesprochen.<\/p>\n

\u2013 Als ein pressebekannter Nazi in S\u00fcdbaden einen Antifaschisten \u00fcber den Haufen fuhr und lebensbedrohend verletzte \u2013 er wurde freigesprochen.<\/p>\n

\u2013 Als Nazis in Schorndorf Migranten in eine Gartenh\u00fctte trieben und diese anz\u00fcndeten \u2013 die Schuldigen konnten erst gar nicht \u00fcberf\u00fchrt werden.<\/p>\n

Dies sind nur einige Beipiele aus der j\u00fcngeren Vergangenheit.<\/strong><\/p>\n

Bei keinem der ann\u00e4hernd 200 Todesopfer, die faschistischer und rassistischer Terror seit 1990 in diesem Lande gefordert haben, gingen die damit befassten Beh\u00f6rden davon aus, was viele wissen:<\/p>\n

\u2013 Faschismus und Neofaschismus bringen keine fehlgeleiteten Einzelt\u00e4ter hervor.<\/p>\n

\u2013 Faschismus und Neofaschismus organisieren den Terror, systematisch, geplant und r\u00fccksichtslos.<\/p>\n

Weil Terrorismus verboten ist, sind wir auch der Meinung, dass Faschismus und Faschisten verboten sind und verboten geh\u00f6ren!<\/p>\n

Besch\u00e4mend schleppender Umgang mit dem Verbot der faschistischen NPD<\/strong><\/p>\n

Das f\u00e4ngt an bei der deutschlandweit \u00e4ltesten und gr\u00f6\u00dften Organisation in der sich Faschisten organisieren: Der NPD. Der besch\u00e4mend schleppende Umgang mit dem seit Jahren h\u00e4ufig lippenbekenntnishaft geforderten Verbot dieser faschistischen Partei ist beispielhaft f\u00fcr den Umgang mit dem Verbrechen des Faschismus in diesem Land.<\/p>\n

Verfahren gegen die Naziverbrecher verschleppt<\/strong><\/p>\n

Es ist auch diese Systematik, in die in Stuttgart ein Staatsanwalt H\u00e4u\u00dfler passt, der AntifaschistInnen jahrelang kriminalisiert hat, weil sie Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuze trugen und die Verfahren gegen die Naziverbrecher von St\u2019 Anna verschleppte. Wer es ernst damit meint, dass Faschismus ein Verbrechen ist, der muss auch ernst machen mit dem NPD-Verbot.<\/p>\n

Schluss mit den st\u00e4ndigen Naziaufm\u00e4rschen<\/strong><\/p>\n

Faschistische Bet\u00e4tigung und Propaganda d\u00fcrfen auch keinen legalen Raum auf Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen haben. Es muss Schluss sein mit den st\u00e4ndigen Naziaufm\u00e4rschen und ihren menschenfeindlichen Hetzparolen.<\/p>\n

W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar<\/strong><\/p>\n

Es kann nicht sein, dass B\u00fcrgermeister und Gemeinden, diese Aufm\u00e4rsche verbieten, Gerichte sie dann aber wieder zulassen. Die W\u00fcrde des Menschen muss auch dort als unantastbar verteidigt werden.<\/p>\n

Artikel 139 Grundgesetz: Faschismus ist verboten<\/strong><\/p>\n

Es muss auch Schluss damit sein, dass AntifaschistInnen im Widerstand gegen diese Aufm\u00e4rsche stundenlang gekesselt werden. Artikel 139 des Grundgesetzes sagt, dass der Faschismus verboten ist und nicht die antifaschistischen Proteste. Nach dem Bekanntwerden der Mordserie der faschistischen Terrorbande erleben wir dasselbe Spiel, das sich uns seit Jahren nach jedem rechtsterroristischen Anschlag bietet:<\/p>\n

\u2013 Wieder sollen es isolierte fehlgeleitete Einzelt\u00e4ter sein, am liebsten nur jene drei, notfalls eine Handvoll mehr, wie sie im Prozess in M\u00fcnchen angeklagt sind.<\/p>\n

Mindestens f\u00fcnf V-Leute von Geheimdienst und Polizei auf Theresienwiese<\/strong><\/p>\n

Es wird immer offensichtlicher, dass es sich um ein weitverzweigtes Netz des organisierten Terrors handelt, in das weite Teile des staatlichen Sicherheitapparates verwoben sind. Das zeigt sich auch am Tatort hier in Heilbronn auf der Theresienwiese. Der hier begangene Mord weicht deutlich vom Muster der andereren rassistischen Bluttaten ab. Hier wurde eine Polizistin, deren Gruppenleiter Mitglied des Ku-Klux-Klans war, erschossen. An diesem Tag wimmelte es auf der Heilbronner Theresienwiese nur so von Geheimdienstmitarbeitern. Mindestens f\u00fcnf V-Leute von Geheimdienst und Polizei gaben sich dort ein Stelldichein.<\/p>\n

Phantombild \u00e4hnelt Neonazi Alexander Neidlein<\/strong><\/p>\n

Der baden-w\u00fcrttembergische Verfassungsschutz wurde wenige Tage nach dem Mord von einer V-Frau auf Zusammenh\u00e4nge mit der \u00f6rtlichen Neonaziszene hingewiesen. Alle vier\u00a0 Phantombilder, die mit Hilfe von Zeugen nach der Tat erstellt wurden, \u00e4hneln weder B\u00f6hnhardt, noch Mundlos, eines jedoch auffallend dem baden-w\u00fcrttembergischen Neonazi, Ex-S\u00f6ldner, JN-Funktion\u00e4r und mutma\u00dflichen V-Mann Alexander Neidlein.<\/p>\n

Als S\u00f6ldner f\u00fcr die HOS-Miliz der kroatischen Faschisten gek\u00e4mpft<\/strong><\/p>\n

Der aus Crailsheim stammende Alexander Neidlein wurde bekannt, nachdem er als 19-J\u00e4hriger 1993 einige Monate in Bosnien als S\u00f6ldner f\u00fcr die HOS-Miliz der kroatischen Faschisten k\u00e4mpfte. Hier kn\u00fcpfte er Kontakte zu einer rechtsextremen S\u00f6ldnertruppe. Am Flughafen von Johannesburg wurde er von einem Mitglied des Ku-Klux-Klan empfangen. Neidlein wurde in S\u00fcdafrika wegen illegalen Waffenbesitzes zu drei Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt und in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben. Hier ging er ebenfalls in Haft, da er sich seine Reise nach S\u00fcdafrika durch einen \u00dcberfall finanziert hatte. Nach seinem Aufenthalt in Bosnien hatte Neidlein im Dezember 1993 ein L\u00fcbecker Postamt \u00fcberfallen und 8.500 D-Mark erbeutet. Daf\u00fcr wurde Neidlein Ende 1994 in L\u00fcbeck zu einer Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Seit Ende der 1990er Jahre machte er schnell Karriere bei der JN, der Jugendorganisation der NPD und ist zwischenzeitlich der Landesvorsitzende der NPD Baden-W\u00fcrttemberg. Bei einer NPD-Bustour im Bundestagswahlkampf auch hier in Heilbronn im September 2013 trat er auch als Redner auf.<\/p>\n

Aber damit noch noch nicht genug an Auff\u00e4lligkeiten:<\/strong><\/p>\n

Vor wenigen Wochen verbrannte auf dem Cannstatter Wasen ein beh\u00f6rdenbekannter Neonazi in seinem Auto. Er war nach Stuttgart gefahren, um Aussagen zum Heilbronner Mordfall und \u00fcber eine ihm bekannte weitere Neonaziterrortruppe, die „Neoschutzstaffel, NSS“ zu machen. Statt zum Termin beim Landeskriminalamt, so die schnellen Ermittlungsergebnisse, fuhr er auf den Wasen und begann angeschnallt Selbstmord, wegen angeblicher „Beziehungsprobleme“.<\/p>\n

Bisher kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss<\/strong><\/p>\n

Trotz vieler anderer Hinweise auf enge Zusammenh\u00e4nge zwischen dem Terrornetzwerk NSU, der Neonaziszene in Baden-W\u00fcrttemberg und dem baden-w\u00fcrttembergischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, gibt es im Unterschied zu anderen betroffenen Bundesl\u00e4ndern in Baden-W\u00fcrttemberg bisher keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um das Ausma\u00df dieser Verflechtungen zu untersuchen.<\/p>\n

Wir fordern, dass das anders wird:<\/strong><\/p>\n

\u2013 Im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg m\u00fcssen in einem Untersuchungsausschuss die Verbrechen der NaziterroristInnen aufgearbeitet und die Verbindungen nach und in Baden-W\u00fcrttemberg untersucht werden.<\/p>\n

Und noch eine Forderung ist im Lichte des neofaschistischen Terrors unausweichlich:<\/strong><\/p>\n

\u2013 Verboten und aufgel\u00f6st geh\u00f6ren nicht allein die NPD und alle anderen faschistischen Organisationen und Umtriebe.<\/p>\n

\u2013 Verboten und aufgel\u00f6st, geh\u00f6rt auch eine Beh\u00f6rde, die die Demokratie nicht sch\u00fctzt, weil sie Verbrechen zumindest verschleiert, wenn nicht aktiv f\u00f6rdert, weil sie den neofaschistischen Terror finanziert und damit auch unterst\u00fctzt.<\/p>\n

\u2013 Verboten und aufgel\u00f6st geh\u00f6rt der Geheimdienst Verfassungsschutz und zwar sofort.<\/p>\n

\u2013 Die seit zwei Jahren nicht mehr zu verschleiernede und besch\u00f6nigende Erkenntnis, dass neun Jahre lang eine faschistische Terrorgruppe unentdeckt, unverfolgt und unbestraft morden konnte, hat bewiesen, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist!<\/p>\n

Dazu stehen wir heute hier in Heilbronn und am 16. November 2013 in Schw\u00e4bisch Hall auf der Stra\u00dfe!<\/p>\n

Vielen Dank f\u00fcr Eure Aufmerksamkeit!<\/p>\n

Weitere Informationen \u00fcber die Demonstration am Samstag, 16. November 2013, um 11 Uhr in Schw\u00e4bisch Hall:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.clubalpha60.de\/events\/event.php?event=2013-11-16-naziterror-und-rassismus-bekaempfen<\/a><\/p>\n

Weitere Informationen im Internet \u00fcber die VVN-BdA:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/schwaebisch-hall.vvn-bda.de\/category\/artikel\/<\/a><\/p>\n

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