{"id":1683,"date":"2009-04-26T11:56:01","date_gmt":"2009-04-26T10:56:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1683"},"modified":"2009-04-29T15:25:58","modified_gmt":"2009-04-29T14:25:58","slug":"bedingungsloses-grundeinkommen-bedeutet-freiheit-%e2%80%93-interview-mit-ronald-blaschke-die-linke-in-der-kirchberger-klappe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1683","title":{"rendered":"Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet „Freiheit“ \u2013 Interview mit Ronald Blaschke in der Kirchberger Klappe"},"content":{"rendered":"

<\/strong><\/p>\n

\"Roland<\/a><\/strong><\/strong>

Ronald Blaschke. FOTO: David J\u00e4ger<\/p><\/div>\n

Um das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ ging es am Freitag, 24. April 2009 bei einer <\/strong>Veranstaltung der Partei Die Linke zusammen mit dem Quellhof Mistlau, der Unabh\u00e4ngigen Gr\u00fcne Liste Kirchberg (UGL) und dem Kino Klappe-Team in Kirchberg. Mit Ronald Blaschke (eingeladen von Die Linke) und Sascha Liebermann stellten sich zwei Experten auf diesem Gebiet der Diskussion mit den rund 60 Besuchern.<\/strong><\/p>\n

Interview von David J\u00e4ger, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Alle Menschen sind frei und gleich an W\u00fcrde und Werten geboren<\/strong><\/p>\n

Zur Einf\u00fchrung in das komplexe Thema wurde der Film „Grundeinkommen“ von Enno Schmidt und Daniel H\u00e4ni gezeigt. Anschlie\u00dfend stellten sich der Soziologe der \u00fcberparteilichen Initiative \u201eFreiheit statt Vollbesch\u00e4ftigung\u201c Sascha Liebermann und Ronald Blaschke, des BAG Grundeinkommen den Fragen des Publikums. Ronald Blaschke ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestagsb\u00fcro der LINKEN-Abgeordneten Katja Kipping. Er studierte Philosophie und Erziehungswissenschaften und war seit 1995 in der Sozialbewegung und in der politischen Bildung aktiv. Unter anderem publizierte er zur Thematik des Grundeinkommens und hatte ebenso Lehrauftr\u00e4ge an Universit\u00e4ten und Hochschulen zu den Themen Armut, Zukunft der Arbeit, b\u00fcrgerschaftliches Engagement und Grundeinkommen. Seit 2008 ist er Mitglied im Rat des Netzwerkes Grundeinkommen und seit 1998 Sprecher der S\u00e4chsischen Armutskonferenz. Ronald Blaschke versteht sich als Botschafter und Missionar des Themas Grundeinkommen. Aus dem ersten Satz der Menschenrechtsdeklaration \u201eDie Menschen sind frei und gleich an W\u00fcrde und Werten geboren\u201c leitet er die Unbedingtheit der Kategorien \u201eFreiheit\u201c und \u201eW\u00fcrde\u201c ab. Somit ist die Absicherung dieser Kategorien bedingungslos zu gew\u00e4hrleisten. Er sieht das bedingungslose Grundeinkommen als globales soziales Recht jedes Menschen ohne Bed\u00fcrftigkeitskriterium, Bildungsstandbewertung und Herkunft. Blaschke vertritt die These, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Schl\u00fcssel zu sinnhaftem Leben ist und sieht Bildung als notwendige Voraussetzung, um diese Sinnhaftigkeit erfassen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Herr Blaschke, wenn sie das bedingungslose Grundeinkommen, mit einem Wort beschreiben m\u00fcssten. Was w\u00fcrden Sie sagen?<\/strong><\/p>\n

Ronald Blaschke:<\/strong> Freiheit<\/p>\n

Wenn Sie einem Laien das bedingungslose Grundeinkommen erkl\u00e4ren m\u00fcssten. Wie wird diese Freiheit geschaffen?<\/strong><\/p>\n

Ich bin nicht mehr materiell abh\u00e4ngig von anderen Menschen, die mir vorschreiben, wie ich mein Leben zu leben habe. Ich bin also von der Existenznot und ihren \u00c4ngsten befreit.<\/p>\n

Sie sind Mitglied im Rat des Netzwerkes Grundeinkommen. Was steckt f\u00fcr eine Idee dahinter? Was m\u00f6chten sie politisch erreichen?<\/strong>
\nDie Zielsetzung ist die Idee des Grundeinkommens in Deutschland zu bef\u00f6rdern. Und grunds\u00e4tzlich ein Grundeinkommen in Deutschland politisch so zu bef\u00f6rdern, dass es eben auch umsetzbar ist \u2013 dass es Gesetzeslage wird. Gegr\u00fcndet hat sich dieses Netzwerk an dem Tag als in Deutschland die Hartz4-Gesetze endg\u00fcltig verabschiedet worden sind. Also in Juli 2004. Das Netzwerk ist als Gegenpol zu verstehen.<\/p>\n

Welche Unterscheidung machen Sie zwischen Ihrer und der Initiative von Sascha Liebermann?<\/strong>
\nHerr Liebermann hat kein Modell. Beziehungsweise die Initiative, welche er mitgegr\u00fcndet hat, hat kein eigenes Modell entwickelt. Er steht dem G\u00f6tz Werner-Modell, welches heute in dem Film von Enno Schmidt und Daniel H\u00e4ni \u201eGrundeinkommen\u201c, gezeigt wird, relativ offen gegen\u00fcber. Kritikpunkte an dem G\u00f6tz Werner-Modell gibt es drei zentrale: 1. Ein Mehrwertsteuer-finanziertes Grundeinkommen macht einen gro\u00dfen Bogen um alle Verm\u00f6gensfragen. 2. Es ist substitutiv, d.h. es ersetzt den Lohn in der H\u00f6he des Grundeinkommens. Ein Beispiel: Das Grundeinkommen w\u00e4re 2000 Euro hoch, und man w\u00fcrde 1000 Euro verdienen, dann w\u00fcrde man faktisch das Grundeinkommen bekommen und f\u00fcr nichts arbeiten. W\u00fcrde man 1500 Euro verdienen, so w\u00fcrde man nur noch 500 Euro Lohn bekommen. Und da regt sich in mancher linken Seele ein Protest. Und das ist das einzige Modell in Deutschland, in dem das so ist. Die anderen Modell sind kumulativ. Das bedeutet: Grundeinkommen plus anderes Einkommen oben drauf, ohne dass die ersetzt werden. Es gibt in Deutschland sieben oder acht Grundeinkommensmodelle. Das \u00e4lteste ist das der unabh\u00e4ngigen Erwerbslosenbewegung.
\nDer dritte Kritikpunkt w\u00e4re, dass das Modell sehr Handelsmarkt-orientiert ist, bez\u00fcglich der Mehrwertsteuerfinanzierung. G\u00f6tz Werner ist H\u00e4ndler, Chef der dm-Kette. Was insofern problematisch ist, weil man behauptet, man braucht kein Finanzamt mehr. Aber Schwarzarbeit und Schwarzhandel muss man verhindern, denn die Mehrwertsteuer ist die einzige Steuer, die dann das Grundeinkommen und den Staat finanziert. Kritiker behaupten, dass so das ganze System zum Kollabieren gebracht werden k\u00f6nnte. Denn es ist schon sehr verlockend, wenn man wei\u00df, dass in dem Preis 50 Prozent Mehrwertsteuer enthalten sind, diese zu umgehen.
\nEin vierter Punkt w\u00e4re vielleicht noch, dass dieses Modell sozial gestaffelt werden m\u00fcsste, denn sonst gibt es eine Umverteilung von unten nach oben. Weil das bisherige Steueraufkommen von Menschen mit h\u00f6herem Einkommen, w\u00fcrde durch die Mehrwertsteuer (alle anderen Steuern w\u00fcrde ja wegfallen), nicht das ersetzen, was h\u00f6heren Einkommensschichten kaufen und damit in die Mehrwertsteuer hineinpumpen.\u00a0 Das hei\u00dft, h\u00f6here Einkommensschichten w\u00fcrden niedriger besteuert als niedrige Einkommen.<\/p>\n

Sie haben eine vergleichende Studie zu den verschiedenen Grundeinkommensmodellen entwickelt. Der CDU-Abgeordnete und Ministerpr\u00e4sident Th\u00fcringens, Dieter Althaus, in letzter Zeit durch dessen Skiunfall in den Medien sehr pr\u00e4sent, entwickelte auch ein Modell. Das Modell des Solidarischen B\u00fcrgergelds? Was halten Sie von seinem Ansatz?<\/strong><\/p>\n

Also da gibt es mehrere Kritikpunkte. Aber ich muss sagen, dass unabh\u00e4ngig von Parteien, es in allen Grundeinkommensans\u00e4tze gibt und diskutiert werden. Eine generelle Ablehnung zur Grundeinkommensdebatte ist nur bei der FDP zu sp\u00fcren. Also prinzipiell ist es gut, dass sich auch ein Mensch in der CDU mit solchen Dingen besch\u00e4ftigt \u2013 mit einem bedingungslosen Transfer der an keine Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung oder Sonstigem gekn\u00fcpft ist.
\nAber das Solidarische B\u00fcrgergeld von Herrn Althaus, ist extrem zu niedrig. 600 Euro. Das liegt noch unter Hartz4 f\u00fcr einen Alleinstehenden. Also Alleinstehende und Alleinerziehende w\u00fcrden gegen\u00fcber Hartz4 richtig Miese machen. Zweitens, wenn es nicht mit einem Mindestlohn verbunden wird, weil es zu niedrig ist. Dann hat es einen klassischen Kombilohneffekt \u2013 fl\u00e4chendeckend. Zudem sieht das Modell vor, die kompletten bisherigen Sozialsicherungssysteme, au\u00dfer die Rentenversicherung, zu ersetzen, statt sie zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n

Wenn es um die Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens innerhalb eines politischen Systems geht, verweisen viele die Theorie in die Ecke der Utopien. Die gr\u00f6\u00dfte Frage ist die nach der Finanzierung?<\/strong><\/p>\n

Also alle sieben Modelle die in meiner Synopse aufgef\u00fchrt sind, sind ausgerechnet, dass sie finanzierbar sind. Nat\u00fcrlich vorerst statisch. Dynamisch m\u00fcsste man dann schauen, wie w\u00fcrde sich das Verhalten der Menschen \u00e4ndern? Man kann unterscheiden zwischen Ideen, welche eher aus dem \u201erechten Lager\u201c stammen. Diese haben meistens kein Interesse an einer Umverteilung, z.B. das Solidarische B\u00fcrgergeld, f\u00fchrt eindeutig zu einer Entlastung der oberen Einkommensschichten. Die Linken haben dabei Modelle, die mit verschiedener Besteuerung, h\u00f6here Einkommensschichten st\u00e4rker belasten. Zudem wird bei den Linken das Grundeinkommen mit mehreren Komponenten verbunden. Das bedeutet mit dem Mindestlohn, um Kombilohneffekte zu verhindern. Ebenso wird es mit Arbeitszeitverk\u00fcrzungsmodellen verbunden. Weil, wenn ich Freiheit sage, meine ich auch Freiheit und da w\u00e4re eine Umverteilung von Erwerbsarbeit nicht schlecht. Des weiteren bedeutet ein bedingungsloses Grundeinkommen in linken Kreisen auch einen bedingungslosen Zugang zur Infrastruktur. Das ist zwar keine monet\u00e4re Leistung aber eine Bedingung f\u00fcr die Teilhabe als Mensch an der Gesellschaft.<\/p>\n

Eine vergleichende Studie verschiedener Grundeinkommensarten von Ronald Blaschke im Internet unter <\/strong>www.grundeinkommen.de\/content\/uploads\/2008\/11\/vergleich_ge-konzepte.pdf<\/a><\/p>\n

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