{"id":16739,"date":"2013-10-12T10:52:53","date_gmt":"2013-10-12T09:52:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16739"},"modified":"2013-10-12T10:52:53","modified_gmt":"2013-10-12T09:52:53","slug":"klaus-reglings-kreativer-umgang-mit-der-wahrheit-teil-2-kommentar-von-paul-michel-aus-schwabisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16739","title":{"rendered":"„Klaus Reglings kreativer Umgang mit der Wahrheit (Teil 2)“ \u2013 Kommentar von Paul Michel aus Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"

Mit „Regling bei D\u00f6ring Teil 2 \u2013 Klaus Reglings kreativer Umgang mit der Wahrheit“ \u00fcberschreibt Paul Michel seinen zweiten Bericht von einer Veranstaltung in Schw\u00e4bisch Hall.<\/strong><\/p>\n

Von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Lebensniveau seit 2009 um zirka 40 Prozent gefallen<\/strong><\/p>\n

\u201eKlar entschlossen und souver\u00e4n\u201c empfand J\u00fcrgen Stegmaier vom \u201eHaller Tagblatt\u201c die Reaktion\u00a0 des Herrn \u00fcber Europas Stabilit\u00e4tsfond ESM, Klaus Regling, als er vom Schreiber dieser Zeilen auf die Folgen seiner Sparoperationen in Griechenland angesprochen wurde. In Griechenland ist in Folge der von der Troika verf\u00fcgten Sparprogramme das Lebensniveau seit 2009 um zirka 40 Prozent gefallen, die Verh\u00e4ltnisse im Gesundheitswesen werden allgemein als \u201ehumanit\u00e4re Katastrophe\u201c beschrieben: Die Krankenh\u00e4user sind in einem absolut desolaten Zustand, der an Dritte Welt-Verh\u00e4ltnisse erinnert, rund 40 Prozent der Menschen sind ohne Krankenversicherung und bekommen \u00e4rztliche Betreuung oder Medikamente nur gegen Bares.<\/p>\n

Regling f\u00fchlt sich nicht verantwortlich<\/strong><\/p>\n

Herr Regling f\u00fchlt sich f\u00fcr solche Zust\u00e4nde nicht verantwortlich. Das sei alles sehr bedauerlich, sagte er. Aber daf\u00fcr seien nicht die Ma\u00dfnahmen der Troika verantwortlich, sondern die von den fr\u00fcheren griechischen Regierungen zu verantwortende horrende Staatsverschuldung. Der Anpassungsprozess ist unvermeidlich und w\u00fcrde ohne die Rettungsma\u00dfnahmen noch viel brutaler ausfallen \u2013 so Regling. Die gegenw\u00e4rtigen Sanierungsprogramme sieht er ganz in der Kontinuit\u00e4t der IWF-Programme fr\u00fcherer Jahrzehnte, die\u00a0 letztlich immer die Gesundung der jeweiligen L\u00e4nder zum Ergebnis gehabt h\u00e4tten.<\/p>\n

Standardversion der Sachwalter des \u201egro\u00dfen Geldes\u201c<\/strong><\/p>\n

Was Regling\u00a0 vortr\u00e4gt, ist die Standardversion der Sachwalter des \u201egro\u00dfen Geldes\u201c. Stets mit gro\u00dfem Selbstbewusstsein vorgetragen, besticht sie vor allem durch einen \u201esouver\u00e4nen\u201c und kreativen Umgang mit der Wirklichkeit.<\/p>\n

Die Wirklichkeit sieht anders aus<\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist es hier nicht m\u00f6glich, eine umfassende Analyse der Troika Politik gegen\u00fcber Griechenland vorzunehmen. Einige wenige Anmerkung gen\u00fcgen aber, um herauszuarbeiten, dass\u00a0 die Wirklichkeit ganz anders ist, als Regling uns das glauben machen will.<\/p>\n

Wo kein Wille, ist auch kein Weg!<\/strong><\/p>\n

Was die tats\u00e4chlich hohe Verschuldung des griechischen Staates anbelangt, so ist sie unbestreitbar. Die Frage aber ist, was die wesentlichen Ursachen daf\u00fcr sind. An Reglings Sicht der Dinge f\u00e4llt zun\u00e4chst auf, dass all jene Faktoren ausgeblendet sind, die auf eine Verantwortung\u00a0 der Dominanzmacht der EU, der BRD, an dem Schlamassel hinweisen k\u00f6nnten. Der Anteil des ungeheuer aufgebl\u00e4hten R\u00fcstungshaushalt Griechenlands, von dem nicht zuletzt die deutsche R\u00fcstungsindustrie profitierte, ist bei ihm ebenso wenig Thema wie die Rolle, die deutsche Konzerne bei der Korruption spielten. Allein SIEMENS machte bis zu 180 Millionen Euro zur \u201epolitischen Landschaftspflege\u201c in Griechenland locker, um dort seine\u00a0 Produkte und Dienstleistungen (Telekom Digitalisierung, Sicherheitssysteme f\u00fcr Olympische Spiele, Ausr\u00fcstungen f\u00fcr die Bahn, Hermes System f\u00fcr die Armee) zu \u00fcberteuerten Preisen losschlagen zu k\u00f6nnen. Die Mehrkosten f\u00fcr den griechischen Haushalt gehen in die Milliarden\u2026<\/p>\n

Reederoligarchie war von Steuerzahlungen praktisch v\u00f6llig freigestellt<\/strong><\/p>\n

Tabu ist f\u00fcr Regling auch der Anteil des griechischen Steuersystems am Anwachsen der Schulden. Das war schon immer so angelegt, dass die milliardenschwere griechische Reederoligarchie von Steuerzahlungen praktisch v\u00f6llig freigestellt war. Dass in den 2000er Jahren die reale Besteuerung von Gewinn und Verm\u00f6gen in Griechenland nur halb so hoch wie im Durchschnitt der Euro-Zone ist, ist f\u00fcr Dienstleister der reichen Machtelite mit neoliberalen Scheuklappen wie Regling vermutlich kein Makel, sondern ein \u201eStandortvorteil\u201c. Es kommt nicht von ungef\u00e4hr, dass der Aufbau einer funktionierenden Steuerbeh\u00f6rde in Griechenland f\u00fcr die Troika und f\u00fcr Regling kein Thema ist. Und es verwundert nicht, dass die ohnehin schon unterbesetzten\u00a0 Steuerbeh\u00f6rden in Griechenland\u00a0 dank der Troika Ma\u00dfnahmen noch st\u00e4rker ausgeblutet wurden: „Vor drei Jahren waren wir im ganzen Land 16500, Jetzt sind wir nur noch 9500. Bei mir in der Abteilung sind von 65 Steuerbeamten nur noch 40 \u00fcbriggeblieben“, sagte eine griechische Steuerbeamtin gegen\u00fcber dem Deutschlandfunk.<\/p>\n

Griechischer Oberschicht bei ihrer \u201eSteueroptimierung\u201c in die Parade fahren<\/strong><\/p>\n

Obwohl damit der griechische Haushalt saniert werden k\u00f6nnte, ist es nat\u00fcrlich f\u00fcr die Troika kein Thema, Ma\u00dfnahmen auszuhecken mit dem Ziel, dass die griechische Oberschicht f\u00fcr \u00fcber 200 Milliarden Euro, die sie als Fluchtgeld bei Schweizer Banken gebunkert hat,\u00a0 die f\u00e4lligen Steuern zahlt. Dabei w\u00e4re das gar nicht schwierig. Die Eurob\u00fcrokraten in Br\u00fcssel m\u00fcssten gegen\u00fcber den Schweizer Banken lediglich mit der gleichen Entschlossenheit auftreten wie das die US-Amerikaner tun. Der griechischen Oberschicht bei ihrer \u201eSteueroptimierung\u201c in die Parade zu fahren, ist allerdings nicht die Sache eines Klaus Regling. F\u00fcr Regling und die anderen Top-B\u00fcrokraten gilt: Wo kein Wille, ist auch kein Weg! Stattdessen verwendet sie ihr Gehirnschmalz lieber darauf, wie man die kleinen Leute schr\u00f6pfen kann.<\/p>\n

Regling \u2013 ein Hardliner der Austerit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Angesichts der von den Troika-Ma\u00dfnahmen verursachten humanit\u00e4ren Katastrophe in Griechenland kamen in letzter Zeit sogar dem IWF, der wahrlich nicht f\u00fcr seine soziale Haltung bekannt ist, Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit des Vorgehens der Troika gegen\u00fcber Griechenland. Man habe die Folgen der harten Reformauflagen in Griechenland untersch\u00e4tzt, so \u00d6konomen des IWF. Dem Programm aus dem Jahr 2010 seien allzu optimistische Annahmen zur Entwicklung der griechischen Staatsschulden und zur Umsetzung von Reformen in dem Land zugrunde gelegt worden, hie\u00df es in einem IWF-Bericht \u00fcber das damalige Vorgehen. Solche Selbstzweifel, die die Bereitschaft zur Verordnung weiterer sozialer Grausamkeiten einschr\u00e4nken, brachten den sonst so sachlich-n\u00fcchternen Regling auf die Palme. Er beschimpfte den IWF, er mache den Stabilit\u00e4tspakt l\u00e4cherlich und pl\u00e4dierte, so gar nicht vornehm diplomatisch f\u00fcr ein Ausscheiden des IWF aus der Troika. Es gibt also durchaus Dinge, bei denen der freundliche Herr Regling durchaus ungem\u00fctlich werden kann.<\/p>\n

Wie Regling die Geschichte auf den Kopf stellt<\/strong><\/p>\n

Andrerseits beruft sich Regling auf den IWF als positives Beispiel. Er sieht die\u00a0 gegenw\u00e4rtigen Sanierungsprogramme in Griechenland ganz in der Kontinuit\u00e4t der IWF-Programme fr\u00fcherer Jahrzehnte. So wie dank der Hilfsprogramme des IWF die Schuldenkrise der Dritten Welt \u00fcberwunden worden sei, werde es alsbald auch in Griechenland wieder aufw\u00e4rts gehen, l\u00e4sst Regling seine geneigte Zuh\u00f6rerschaft in der Hospitalkirche wissen. Die Mehrheit der dort Anwesenden d\u00fcrfte Regling nur zu gerne glauben, weil das den eigenen, auf Halbwissen gebauten Vorurteilen entspricht. Dass Regling mit dieser Aussage die geschichtliche Wahrheit auf den Kopf stellt, interessiert nicht. Denn die vom IWF in Form einer Schocktherapie verabreichten \u201eStrukturanpassungsma\u00dfnahmen\u201c (Massenentlassungen im \u00f6ffentlichen Dienst, Privatisierungen zum Schn\u00e4ppchenpreis, K\u00fcrzungen bei Bildungs- und Sozialausgaben, Einstellung von Nahrungsmittelsubventionen) hatten in den betroffenen L\u00e4ndern eine dramatische Zunahme von Hunger, Elend und Tod zur Folge. In Lateinamerika spricht man davon, dass die 80er Jahre ein „verlorenes Jahrzehnt“ waren. Dass in einigen L\u00e4ndern Lateinamerikas\u00a0 inzwischen eine gewisse Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage eingetreten ist, hat nicht mit der von Regling herbei gedichteten positiven Wirkung des IWF-Sanktionen zu tun. Im Gegenteil: Soziale und wirtschaftliche Verbesserungen sind in jenen L\u00e4ndern zu beobachten, wo dank eines\u00a0 Neuaufschwungs der sozialen Bewegungen und linken Parteien ab der zweiten H\u00e4lfte der 90er Jahre mit den Auflagen des IWF gebrochen wurde: Argentinien, Brasilien, Bolivien, Ecuador oder Venezuela. Die in diesen L\u00e4ndern verfolgte Sozial- und Wirtschaftspolitik verabscheut der Herr Regling vermutlich genauso intensiv wie der Teufel das Weihwasser.<\/p>\n

Schlussbemerkung:\u00a0Zombiekapitalismus des 21. Jahrhundert<\/strong><\/p>\n

Der unbestrittene Spitzenb\u00fcrokrat Regling war im Auftreten durchaus zur\u00fcckhaltend und bescheiden \u2013 ganz im Gegensatz zu seinem Gastgeber Walter D\u00f6ring, dem man stets anmerkt, wie sehr er es braucht, im Rampenlicht zu stehen. Regling dagegen br\u00fctet wahrscheinlich lieber \u00fcber Zahlen als dass er \u00f6ffentliche Reden h\u00e4lt. Man k\u00f6nnte ihn f\u00fcr bodenst\u00e4ndig und ehrlich halten. Zumindest Letzteres l\u00e4sst sein Job nicht zu, selbst wenn er es wollte. Wenn er ans Mikrofon tritt, muss er auch die entsprechende neoliberale Ideologie verbreiten, deren Vollstrecker er ist. Ob er die ganzen neoliberalen M\u00e4rchen, die er dabei zum Besten gibt, wirklich glaubt oder ob er es einfach so daher redet, weil das sein Job ist \u2013 vielleicht wei\u00df es seine Frau oder sein Psychotherapeut.<\/p>\n

So unterschiedlich die Pers\u00f6nlichkeiten von D\u00f6ring und Regling und ihr Rang im Machtgef\u00fcge des Zombiekapitalismus des 21. Jahrhundert sein m\u00f6gen, sie sind sich einig in dem Bestreben, den Weltmarktf\u00fchrern den Weg frei zu machen. Dank Regling durfte der politisch abgehalfterte D\u00f6ring wieder einmal vor Zuschauern ans Mikrofon \u2013 und damit hat Regling an diesem Abend zumindest einem eine gute Tat getan.<\/p>\n

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