{"id":16722,"date":"2013-10-07T08:55:49","date_gmt":"2013-10-07T07:55:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16722"},"modified":"2013-10-07T08:55:49","modified_gmt":"2013-10-07T07:55:49","slug":"ihre-einheit-heist-krise-krieg-und-armut-proteste-gegen-die-zentrale-einheitsfeier-in-stuttgart","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16722","title":{"rendered":"„Ihre Einheit hei\u00dft Krise, Krieg und Armut“ \u2013 Proteste gegen die zentrale Einheitsfeier in Stuttgart"},"content":{"rendered":"

Das Stuttgarter B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreieit nahm beobachtend an den Protesten gegen die zentralen Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober 2013 in Stuttgart teil. Hier ist der Bericht.<\/strong><\/p>\n

Vom Stuttgarter B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit<\/em><\/p>\n

Antikapitalistische Demo gegen die „Deutschlandfeier“<\/strong><\/p>\n

Am \u201eTag der deutschen Einheit\u201c fanden neben der zentralen Einheitsfeier auch verschiedene Proteste statt. Die Antikapitalistische Demo gegen die „Deutschlandfeier“ unter dem Motto „Ihre Einheit hei\u00dft Krise, Krieg und Armut!“ wurde von mehr als 500 Teilnehmern erfolgreich und k\u00e4mpferisch mit mehreren, auch spontanen Zwischenkundgebungen bis zum Abschluss um 17 Uhr durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Massive Polizeirepression<\/strong><\/p>\n

Dabei musste sich die Demo gegen teils massive Polizeirepression durchsetzen, mit der die Demo offenbar gestoppt werden sollte. Der Entschlossenheit und Durchsetzungskraft der DemonstrantInnen ist es zu verdanken, dass die Polizei dabei nicht erfolgreich war.<\/p>\n

Hausdurchsuchung und Drohungen<\/strong><\/p>\n

Bereits am fr\u00fchen Donnerstagmorgen fand in Stuttgart eine Hausdurchsuchung statt; sp\u00e4ter ging sie mit Personenfeststellungen beim Linken Zentrum Lilo Herrmann gegen Leute vor von denen vermutet wurde, dass sie am Nachmittag gegen die offiziellen Feierlichkeiten demonstrieren wollten. Offenbar wurde ihnen die Festnahme angek\u00fcndigt, falls es sich bei ihnen um „linke Straft\u00e4ter“ handele. Jeder m\u00fcsse beim Verlassen des umstellten Hauses nun seine Personalien vorzeigen. Sei man nach \u00dcberpr\u00fcfung kein „linker Straft\u00e4ter“, komme man mit einer „Gef\u00e4hrderansprache“ davon.<\/p>\n

ver.di-Sekret\u00e4rin einen ganzen Tag in „Unterbindungsgewahrsam“<\/strong><\/p>\n

Eine ver.di-Sekret\u00e4rin wurde den ganzen Tag in Unterbindungsgewahrsam
\ngenommen, weil laut Polizei angeblich davon auszugehen sei, \u201edass sie st\u00f6rende Handlungen plant\u201c.<\/p>\n

Verordnete Demoroute weitab von den Einheitsfeierlichkeiten<\/strong><\/p>\n

Die erst nach monatelangem Hin und Her weitab vom Feiergeschehen verordnete Demoroute f\u00fchrte letztlich dazu, dass die Masse der \u00fcber 400.000 BesucherInnen der Einheitsfeierlichkeiten kaum etwas von dem Anliegen der DemonstrantInnen mitbekamen.<\/p>\n

Umringt von Polizeikr\u00e4ften<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend des ganzen Verlaufs war die antikapitalistische Demonstration umringt von Polizeikr\u00e4ften, die es Passanten fast unm\u00f6glich machte, mitgef\u00fchrte Transparente zu erkennen und ihnen ein Bild von Gef\u00e4hrlichkeit der Demonstration vermittelte.<\/p>\n

Unliebsame Proteste behindert<\/strong><\/p>\n

Auch diese Polizeiaktionen werten wir als Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Ganz offensichtlich sollten unliebsame Proteste behindert und au\u00dfer Sichtweite verbannt werden.<\/p>\n

Des weiteren wurden ohne Gefahrenlage DemonstrantInnen gefilmt.<\/strong><\/p>\n

\u201eEinmal mehr zeigt sich, wie weit es mit dem durch die gr\u00fcn-rote Landesregierung in Aussicht gestellten \u201eb\u00fcrgerfreundlichen\u201c Versammlungsgesetz her ist.\u201c So Thomas Tr\u00fcten, Sprecher des B\u00fcndnisses f\u00fcr Versammlungsfreiheit. \u201eDie Kritik des B\u00fcndnisses \u201eGegen die Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober in Stuttgart\u201c\u00a0 m\u00fcssen sich die Bundes- und Landesregierung gefallen lassen, die Ausrichter der Feierlichkeiten waren.<\/p>\n

Wir bleiben deshalb bei unserer Forderungen f\u00fcr ein fortschrittliches Versammlungsrecht auf antifaschistischer Grundlage:<\/strong><\/p>\n

\u2013 Kreative Aktionsformen wie Flashmobs, Sitzblockaden, Spontandemonstrationen m\u00fcssen m\u00f6glich sein.<\/p>\n

\u2013 Protestkundgebungen geh\u00f6ren den Protestierenden.<\/p>\n

\u2013 Abfotografieren\/Filmen und Abh\u00f6ren von Protestteilnehmern durch Polizeibeamte ist zu unterlassen.<\/p>\n

\u2013 Protest muss sicht- und h\u00f6rbar sein.<\/p>\n

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