{"id":16715,"date":"2013-10-21T07:56:51","date_gmt":"2013-10-21T06:56:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16715"},"modified":"2013-10-21T08:59:27","modified_gmt":"2013-10-21T07:59:27","slug":"strasenbauprojekte-fur-den-bundesverkehrswegeplan-2015-angemeldet-kommentar-von-nikolaos-sakellariou-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16715","title":{"rendered":"„Stra\u00dfenbauprojekte f\u00fcr den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet“ \u2013 Kommentar von Nikolaos Sakellariou (SPD)"},"content":{"rendered":"

Die nun vorliegende Anmeldeliste der Landesregierung f\u00fcr den Bundesverkehrswegeplan ist aus Sicht des Schw\u00e4bisch Haller SPD-Landtagsabgeordneten Nikolaos \u201eNik\u201c Sakellariou das Ergebnis eines landesweit zugrunde gelegten fachlichen Konzepts mit einem sehr breiten Beteiligungsprozess.<\/strong><\/p>\n

Vom SPD-Wahlkreisb\u00fcro Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Vier Regionalkonferenzen<\/strong><\/p>\n

<\/em>Dazu z\u00e4hlten vier Regionalkonferenzen, die es so bei fr\u00fcheren Anmeldungen Baden-W\u00fcrttembergs f\u00fcr den Bundesverkehrswegeplan nicht gegeben hat. \u201eMit der Anmeldung st\u00e4rkt das Land einerseits die hoch belasteten transeurop\u00e4ischen Autobahn-Achsen wie die A 5, A 6, A 8 und andererseits besonders hoch belastete Strecken im Land\u201c, betont Sakellariou.<\/p>\n

Infrastruktur im L\u00e4ndlichen Raum wird gest\u00e4rkt<\/strong><\/p>\n

Mit der Ber\u00fccksichtigung von Hauptverbindungsachsen st\u00e4rke die gr\u00fcn-rote Landesregierung \u2013 unabh\u00e4ngig von den reinen Verkehrszahlen \u2013 die Infrastruktur im L\u00e4ndlichen Raum, so zum Beispiel die Verbindungen T\u00fcbingen-Ravensburg und Offenburg-Villingen-Schwenningen.<\/p>\n

Menschen vom Durchgangsverkehr entlasten<\/strong><\/p>\n

\u201eAu\u00dferdem werden durch Einzelma\u00dfnahmen wie zum Beispiel Ortsumfahrungen mit entsprechenden Entlastungswirkungen gerade auch im L\u00e4ndlichen Raum Menschen vom Durchgangsverkehr entlastet und die Wirtschaft gest\u00e4rkt. Dadurch verringern sich Unfallgefahren, L\u00e4rm, schlechte Luft und Staus\u201c, begr\u00fcndet der Rechtsanwalt die Ma\u00dfnahmenliste. \u201eAngesichts dieses fachlich fundierten Prozesses nach objektiven Kriterien ist es ein gro\u00dfer Erfolg, dass die A6 zwischen Weinsberg und Kupferzell sowie Kupferzell und der Landesgrenze, die B14 Ortsumfahrung Michelfeld, die Verlegung der B14\/B19 in Schw\u00e4bisch Hall sowie die B19 Ortsumfahrung Gaildorf in der Anmeldeliste zum Zuge kamen\u201c, zeigt sich der Abgeordnete erfreut. Er werte dies als gro\u00dfen Erfolg f\u00fcr die betroffenen St\u00e4dte und Gemeinden Weinsberg, Kupferzell, Schw\u00e4bisch Hall, und Gaildorf.<\/p>\n

Seitenstreifen f\u00fcr den Verkehr freigeben<\/strong><\/p>\n

Insbesondere der Autobahnabschnitt zwischen Weinsberg und Kupferzell, beziehungsweise der bayrischen Landesgrenze brauche dringend Entlastung, so Sakellariou. Deshalb sei hier als Zwischenl\u00f6sung auch die Freigabe des Seitenstreifens m\u00f6glich. Mit den Ma\u00dfnahmen entlang der B14\/B19 in Schw\u00e4bisch Hall und Gaildorf sind zudem wichtige regionale Verkehrsachsen in der Liste enthalten, f\u00fcr die sich Sakellariou stark gemacht hatte.<\/p>\n

Rund 160 Ma\u00dfnahmen f\u00fcr etwa 11 Milliarden Euro<\/strong><\/p>\n

Angemeldet werden von Baden-W\u00fcrttemberg beim Bund rund 160 Ma\u00dfnahmen mit einem voraussichtlichen Finanzvolumen von gut 11 Milliarden Euro. Das stellt nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion den realistischen Bedarf dar. Sie fordert nun den Bund auf, die finanzielle Mittelbereitstellung f\u00fcr den Bundesfernstra\u00dfenbau in Baden-W\u00fcrttemberg bedarfsgerecht zu erh\u00f6hen, da hier die Belastung auf den Stra\u00dfen seit Jahren gr\u00f6\u00dfer ist als anderswo in Deutschland.<\/p>\n

Was kann auf die Schiene oder auf Schiffe verlagert werden?<\/strong><\/p>\n

Im Rahmen der Erstellung der Ma\u00dfnahmenliste sei au\u00dferdem genau gepr\u00fcft worden, ob nicht Alternativen zum jeweiligen Aus- und Neubau in Frage kommen, etwa ein drei- statt ein vierstreifiger Ausbau oder die Freigabe von Seitenstreifen. Auch das Verlagerungspotenzial zur Schiene und zu Wasserstra\u00dfen bleibe nicht unber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Schwerpunkte aus Sicht des Landes definieren<\/strong><\/p>\n

Das Verkehrsministerium werde nun in einem n\u00e4chsten Schritt die gemeldeten Ma\u00dfnahmen nach Ihrer Dringlichkeit ordnen, um gegen\u00fcber dem Bund die Schwerpunkte aus Sicht des Landes zu definieren. \u201eDas Letztentscheidungsrecht, welche Stra\u00dfe wann gebaut wird, liegt jedoch allein beim Bund\u201c, betont Sakellariou abschlie\u00dfend.
\nDie Anmeldeliste zum Bundesverkehrswegeplan zum Herunterladen als PDF-Datei:<\/strong><\/p>\n

Anmeldeliste_Bundesverkehrswegeplan<\/a><\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/p>\n

MINISTERIUM F\u00dcR VERKEHR UND INFRASTRUKTUR Baden W\u00fcrttemberg, Hauptst\u00e4tter Stra\u00dfe 67, 70178 Stuttgart (VVS: \u00d6sterreichischer Platz), Behindertengerechte Parkpl\u00e4tze vorhanden.<\/p>\n

Telefon 0711-231-3091<\/p>\n

Telefax 0711 231-5899<\/p>\n

E-Mail: poststelle@mvi.bwl.de<\/p>\n

Internet:<\/strong><\/p>\n

www.mvi.baden-wuerttemberg.de<\/a><\/p>\n

www.service-bw.de<\/a><\/p>\n

Anmeldung der Stra\u00dfenbauprojekte f\u00fcr den Bundesverkehrswegeplan 2015:<\/strong><\/p>\n

Das Bundesministerium f\u00fcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) arbeitet an der
\nAufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP), der bis 2015 vorgelegt und 2016 im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Bis September 2013 sind die L\u00e4nder aufgefordert, dem BMVBS m\u00f6gliche Stra\u00dfenprojekte zu melden, die im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung durch den Bund bewertet werden sollen.
\nDas Ministerium f\u00fcr Verkehr und Infrastruktur (MVI) hat hierzu ein Landeskonzept erarbeitet und dieses sowie den daraus resultierenden Entwurf einer Ma\u00dfnahmenliste mit
\nProjekten, die f\u00fcr eine Meldung an den Bund grunds\u00e4tzlich in Frage kommen, Mitte M\u00e4rz ver\u00f6ffentlicht und den B\u00fcrgerInnen sowie den Verb\u00e4nden Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Zus\u00e4tzlich fanden vier Regionalkonferenzen statt, eine in jedem Regierungsbezirk, bei denen das Landeskonzept vorgestellt wurde und die Gelegenheit zur Diskussion und zur Abgabe einer Stellungnahme bestand.<\/p>\n

Ergebnis der Anh\u00f6rung und eines Gutachtens zu Zwischenl\u00f6sungen<\/strong><\/p>\n

Insgesamt sind \u00fcber 350 Stellungnahmen im MVI eingegangen. An den Regionalkonfe-
\nrenzen haben jeweils 150 bis 500 Interessierte teilgenommen. Die im Rahmen der An-
\nh\u00f6rung und bei den Regionalkonferenzen eingegangenen Stellungnahmen wurden
\nausgewertet. Danach erfolgte eine Pr\u00fcfung, ob \u00c4nderungen am Ma\u00dfnahmenpool be-
\ngr\u00fcndet sind. Ergebnis der eine \u00fcberarbeitete Ma\u00dfnahmenliste, die zur Bewertung im
\nRahmen der Bundesverkehrswegeplanung an das BMVBS \u00fcbersandt wird.
\nDie Anmeldeliste enth\u00e4lt 158 Einzelprojekte (darunter 103 Neubau- und 55 Ausbauprojekte). Der Entwurf der Ma\u00dfnahmenliste, der im M\u00e4rz 2013 ver\u00f6ffentlicht wurde, enthielt 160 Projekte (davon ca. 100 Neubau- und 60 Ausbauma\u00dfnahmen). Die Differenz resultiert aus Ver\u00e4nderungen durch das Anh\u00f6rungsergebnis, in dessen Folge 8 Neubauprojekte zus\u00e4tzlich aufgenommen wurden und 5 Projekte (\u00fcberwiegend Ausbauprojekte) gestrichen wurden und die auf Wunsch des BMVBS teilweise durchgef\u00fchrte Zusammenfassung von Projekten. So wurden z. B. die beiden Projekte OU Unterkochen und OU Ebnat zu einem Projekt Unterkochen bis Ebnat zusammengefasst.<\/p>\n

Zwischenl\u00f6sungen ber\u00fccksichtigt<\/strong><\/p>\n

Zudem wurden Ergebnisse eines vom MVI beauftragten Gutachtens zu Zwischenl\u00f6sungen ber\u00fccksichtigt, mit dem Ziel der Identifizierung m\u00f6glicher Einsparpotentiale. Demnach besteht f\u00fcr zirka 70 Kilometer Ausbaul\u00e4nge an Autobahnen, die im Bedarfsplan 2003 enthalten waren, kein Bedarf f\u00fcr eine Anmeldung. Rund neun Kilometer Ausbaul\u00e4nge wurden als neues Vorhaben gegen\u00fcber dem angeh\u00f6rten Listenentwurf als bedarfsplanrelevant ermittelt. Eine noch weiter vertiefend zu untersuchende Machbarkeit einer Zwischenl\u00f6sung durch eine tageszeitliche beschr\u00e4nkte Seitenstreifenfreigabe kommt auf einer L\u00e4nge von zirka 60 Kilometer im Autobahnnetz in Betracht. Bei der Untersuchung von dreistreifigen Ausbaul\u00f6sungen gegen\u00fcber den vierstreifigen Ausbauma\u00dfnahmen ergaben sich durch das Gutachten nur geringf\u00fcgige \u00c4nderungen gegen\u00fcber dem angeh\u00f6rten Listenentwurf.<\/p>\n

Baupreise haben sich erh\u00f6ht<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Projektanmeldung beim BMVBS wurden die Kosten aktuell ermittelt. Das Investitionsvolumen bel\u00e4uft sich danach auf zirka 11,2 Milliarden Euro. In dieser Summe sind 0,72 Milliarden Euro Investitionskosten f\u00fcr die baureifen Projekte (abz\u00fcglich der Ma\u00dfnahmen Unlingen, S\u00fc\u00dfen, Ravensburg f\u00fcr die eine Baufreigabe im Jahr 2013 bereits erfolgte) enthalten. Dies ist eine Erh\u00f6hung gegen\u00fcber dem am 19. M\u00e4rz 2013 ver\u00f6ffentlichten Investitionsvolumen von zirka 9,4 Milliarden Euro um 1,8 Milliaden Euro. Die Erh\u00f6hung resultiert daraus, dass f\u00fcr die Anmeldung die Kosten auf den Stichtag 1.1.2014 hochgerechnet worden sind. Zum Teil waren bis zum 19. M\u00e4rz 2013 nur Kosten aus der urspr\u00fcnglichen Anmeldung aus dem Jahr 2003 und fr\u00fcher bekannt, die zwischenzeitlich eingetretene allgemeine Baupreisentwicklung war nicht ber\u00fccksichtigt. Ferner wurde vom Bund eine tiefere Betrachtungsebene bei der Projektanmeldung gefordert. In der Folge konnten kostensteigernde Randbedingungen schon bei der Anmeldung genauer ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Priorisierung ist zwingend erforderlich \u2013 Ergebnisse im November 2013<\/strong><\/p>\n

Die Umsetzung aller im Entwurf des Ma\u00dfnahmenpools enthaltenen Projekte w\u00fcrde bei einer 15-j\u00e4hrigen Laufzeit des neuen BVWP j\u00e4hrliche Mittelzuweisungen an Baden-W\u00fcrttemberg in H\u00f6he von zirka 750 Millionen Euro voraussetzen. In den Jahren 2002 bis 2011
\nlagen diese Zuweisungen jedoch nur bei durchschnittlich 230 Millionen Euro. Bei einer
\ndurchschnittlichen Mittelzuweisung von 100 Millionen Euro j\u00e4hrlich w\u00fcrde es 111 Jahre, bei 200 Millionen Euro 55 Jahre dauern, um alle Ma\u00dfnahmen zu realisieren. Der Bund hat im vergangenen Jahr dar\u00fcber hinaus bereits eine Absenkung der j\u00e4hrlichen Mittel f\u00fcr die kommenden Jahre angek\u00fcndigt. Vor diesem Hintergrund wird im Sinne einer transparenten und an den finanziellen Rahmenbedingungen orientierten Stra\u00dfenbaupolitik eine Priorisierung der in der Ma\u00dfnahmenliste enthaltenen Projekte durchgef\u00fchrt. Die Bewertung erfolgt nach f\u00fcnf Kriterien (Verkehrssicherheit, Verkehrsfluss, Wirkung Mensch, Wirkung Umwelt, Kosten). Das Ergebnis der Priorisierung soll im November 2013 vorliegen.<\/p>\n

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