{"id":16651,"date":"2013-09-20T09:06:20","date_gmt":"2013-09-20T08:06:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16651"},"modified":"2013-09-20T09:06:20","modified_gmt":"2013-09-20T08:06:20","slug":"wie-in-einer-bananenrepublik-kandidaten-von-schwarz-gelb-wollen-kein-gesetz-gegen-abgeordnetenbestechung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16651","title":{"rendered":"„Wie in einer Bananenrepublik“ \u2013\u00a0Kandidaten von Schwarz-Gelb wollen kein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung"},"content":{"rendered":"

Anders als in fast allen L\u00e4ndern auf der Welt ist die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht strafbar. Ein Skandal, wie wir finden. Unsere Bundestagskandidaten sehen das offenbar anders.<\/strong><\/p>\n

Vom Verein Abgeordnetenwatch<\/em><\/p>\n

CDU-Kandidaten sperren sich am st\u00e4rksten<\/strong><\/p>\n

In unserem Transparenz-Check geben nur zehn Prozent der CDU\/CSU Kandidaten an, sich nach der Wahl f\u00fcr ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung einzusetzen. Bei der FDP sind es lediglich etwas \u00fcber 25 Prozent.<\/p>\n

Gro\u00dfe Koalition kein Garant f\u00fcr wirkungsvolles Gesetz<\/strong><\/p>\n

Doch auch eine gro\u00dfe Koalition ist kein Garant f\u00fcr die Versch\u00e4rfung des Strafgesetzbuches und damit f\u00fcr die Umsetzung der UN Konvention gegen Korruption. Denn auch in ihrer letzten Regierungszeit von 2005 bis 2009 wurde die Bestechung von Abgeordneten nicht unter Strafe gestellt. Wie auch immer die Bundestagswahlen ausgehen. Wir werden weiter Druck machen und viel \u00dcberzeugungsarbeit leisten m\u00fcssen.<\/p>\n

\u00dcber die Bundestagswahlen 2013 hinausdenken<\/strong><\/p>\n

In vier Tagen findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. F\u00fcr die Unentschlossenen bleibt nur noch wenig Zeit, ihre Wahlentscheidung zu treffen. Wir denken aber bereits einen Schritt weiter. Wie wird das neugew\u00e4hlte Parlament zusammengesetzt sein und was bedeutet dies f\u00fcr unser Anliegen zum Verbot der Abgeordnetenbestechung?<\/p>\n

Gesetzes\u00e4nderungen endlich beschlie\u00dfen<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr uns ist wichtig, dass die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen endlich beschlossen und umgesetzt werden! Es ist schockierend mit welchen Ausreden das Verbot bereits seit vielen Jahren hinausgez\u00f6gert wird. So g\u00e4be es angeblich keinen Handlungsbedarf, weil es in Deutschland keine korrupten Politiker gibt (Dr. Wolfgang G\u00f6tzer) oder es sei noch mehr Beratungszeit notwendig (Ansgar Heveling), obwohl die Debatte bereits seit \u00fcber zehn Jahren gef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Langer Atem ist notwendig<\/strong><\/p>\n

Schluss damit! In der kommenden Legislaturperiode m\u00fcssen aufs Neue viele Parlamentarier von der Notwendigkeit des Verbots \u00fcberzeugt werden. In unserem Transparenz-Check scheuen sich viele Kandidierende, eine klare Position zum Thema einzunehmen: 88,3 Prozent der CDU\/CSU- bzw. 67,4 Prozent der FDP-Kandidaten machen keine Angabe zu ihrer diesbez\u00fcglichen Haltung, bei der SPD, den GR\u00dcNEN und DIE LINKE sind es knapp 30 Prozent. Dies zeigt: Egal wie die Bundestagswahl ausgeht, wir brauchen einen langen Atem und werden noch viel \u00dcberzeugungsarbeit leisten m\u00fcssen.<\/p>\n

Druck auf die Parlamentarier erh\u00f6hen<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr uns engagierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bedeutet dies: Die Anstrengungen f\u00fcr ein Gesetz zum Verbot der Abgeordnetenbestechung verst\u00e4rken, viel \u00dcberzeugungsarbeit leisten und den Druck auf die Parlamentarier erh\u00f6hen. Daf\u00fcr brauchen wir Ihre Unterst\u00fctzung!<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/index.php?cmd=223&q=Abgeordnetenbestechung<\/a><\/p>\n

http:\/\/beta.abgeordnetenwatch.de\/blogcategories\/abgeordnetenbestechung<\/a><\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Anders als in fast allen L\u00e4ndern auf der Welt ist die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht strafbar. Ein Skandal, wie wir finden. Unsere Bundestagskandidaten sehen das offenbar anders. Vom Verein Abgeordnetenwatch CDU-Kandidaten sperren sich am st\u00e4rksten In unserem Transparenz-Check geben nur zehn Prozent der CDU\/CSU Kandidaten an, sich nach der Wahl f\u00fcr ein Gesetz […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,6,2,11,3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16651"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16651"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16651\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16653,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16651\/revisions\/16653"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16651"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16651"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16651"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}