{"id":16585,"date":"2013-09-14T04:16:16","date_gmt":"2013-09-14T03:16:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16585"},"modified":"2013-09-16T09:49:45","modified_gmt":"2013-09-16T08:49:45","slug":"wir-mussen-mobilitat-neu-denken-gerade-auch-bei-uns-im-landlichen-raum-interview-mit-dem-bundestagsabgeordneten-harald-ebner-bundnis-90die-grunen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16585","title":{"rendered":"„Wir m\u00fcssen Mobilit\u00e4t neu denken, gerade auch bei uns im l\u00e4ndlichen Raum“ \u2013 Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen)"},"content":{"rendered":"

Hohenlohe-ungefiltert hat die Direktkandidatin und die Direktkandidaten des Wahlkreises Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe zur Bundestagswahl befragt. Die Kandidatin und die Kandidaten hatten f\u00fcr die Antworten eine Woche Zeit. Als F\u00fcnfter hat Harald Ebner (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) geantwortet.
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Interviewfragen von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Die Antworten von Harald Ebner (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen):<\/strong><\/p>\n

1. Warum sollen die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler bei der Bundestagswahl 2013 Sie und Ihre Partei w\u00e4hlen? Was unterscheidet Sie positiv von denanderen Kandidatinnen und Kandidaten und was unterscheidet Ihre Partei positiv von den anderen Parteien?<\/strong><\/p>\n

Erst einmal sollen die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler \u00fcberhaupt w\u00e4hlen gehen, das steht ganz vorne! F\u00fcr B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen werbe ich deshalb, weil wir die Einzigen sind, die die Energiewende wirklich wollen und schnell umsetzen. Union und FDP bereiten mit Quotenmodell, Senkung der Einspeiseverg\u00fctung, Zerst\u00f6rung von Investitionssicherheit, neuen Subventionen f\u00fcr fossile Gro\u00dfkraftwerke (Braunkohle!), Laufzeitverl\u00e4ngerung f\u00fcr Gundremmingen und der Weigerung, trotz Endlagersuchgesetz den Rahmenbetriebsplan f\u00fcr Gorleben aufzuheben, unverhohlen das Ende der Wende vor. Selbst die SPD sitzt der Falschbehauptung vom teuren Strom durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf und fordert mehr Kohleverstromung \u2013 und damit mehr Klimawandel statt weniger.
\nWeitere Gr\u00fcnde, Gr\u00fcn zu w\u00e4hlen: Weil wir die einzigen sind, die es mit der Nachhaltigkeit ernst meinen und sie f\u00fcr alle Politik- und Gesellschaftsfelder durchdeklinieren. Weil wir f\u00fcr stabile \u00d6kosysteme, Artenvielfalt, gesunde Lebensmittel und eine Agrarpolitik k\u00e4mpfen, die Menschen \u2013 auch die B\u00e4uerinnen und Bauern \u2013 und Tiere sch\u00fctzt. Weil wir f\u00fcr ein Ende der Zweiklassen-Medizin und eine St\u00e4rkung der Pflege k\u00e4mpfen. Weil wir uns f\u00fcr den Ausbau qualitativ guter Kinderbetreuung einsetzen, damit Eltern echte Wahlfreiheit haben. Um die und eine gute Bildung zu finanzieren, \u00f6ffentliche Infrastruktur zu erhalten und Schulden abzubauen brauchen wir eine gerechte Steuerpolitik.<\/p>\n

2. Welche Projekte der jetzigen Regierung w\u00fcrden Sie pers\u00f6nlich stoppen, wenn Sie das k\u00f6nnten, und welche stattdessen an die vordersten Stellen der Dringlichkeitsliste setzen?<\/strong><\/p>\n

Das Betreuungsgeld w\u00fcrde ich sofort abschaffen. Es setzt familienpolitisch falsche Signale und ist teuer. Das Geld w\u00fcrde ich lieber in den qualitativen und quantitativen Ausbau von Kitas stecken. So haben Eltern und hier ganz besonders die Frauen bessere Chancen, im Beruf nicht abgeh\u00e4ngt zu werden und ihn auch mit der Familie zu vereinbaren.
\nGanz wichtig ist nat\u00fcrlich die Energiewende, die von Schwarz-Gelb dreist ausgebremst und schlechtgeredet wird. Das k\u00f6nnen wir uns schlicht und ergreifend nicht leisten! Wir m\u00fcssen den Wechsel zu den Erneuerbaren entschlossen angehen. Nat\u00fcrlich sozial- und umweltvertr\u00e4glich. Ich denke, das k\u00f6nnen wir Gr\u00fcnen am besten. Das ist schlie\u00dflich eines unserer Kernthemen. Alle anderen kopieren es nur schlecht und halbherzig.
\nUnd wir m\u00fcssen sofort eine Landwirtschafts- und Verbraucherschutzpolitik einleiten, die Bauernh\u00f6fe erh\u00e4lt, indem sie kleinere Betriebe in reichstrukturierten Kulturlandschaften st\u00e4rker f\u00f6rdert. Eine Politik, die dem fatalen und folgenschweren Siegeszug der industriellen Tierhaltung mit den damit verbundenen Folgen endlich Einhalt gebietet.<\/p>\n

3. Im Gesundheitswesen klagen viele Menschen \u00fcber eine sich immer st\u00e4rker ausbildende Zweiklassen-Medizin. Auf der einen Seite die gewinnbringenden Privatpatienten, auf der anderen Seite die weniger lukrativen gesetzlich Versicherten. Wie wollen Sie daf\u00fcr sorgen, dass jeder Mensch in Deutschland die f\u00fcr ihn beste Behandlung bekommt? Wie wollen Sie zudem daf\u00fcr sorgen, dass sich junge \u00c4rzte im l\u00e4ndlichen Raum niederlassen?<\/strong><\/p>\n

Wir Gr\u00fcne stehen f\u00fcr das Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Wir wollen die B\u00fcrgerversicherung einf\u00fchren, in der wirklich jeder und jede versichert ist. Privilegierte privat versicherte PatientInnen wird es dann nicht mehr geben. Dass die privat Versicherten das System querfinanzieren w\u00fcrden, ist \u00fcbrigens ein M\u00e4rchen, das durch Wiederholen auch nicht wahrer wird. Denn deren fehlende Beitr\u00e4ge im Solidarsystem schw\u00e4chen die finanzielle Basis des Gesundheitswesens insgesamt und f\u00fchren zu den nachgewiesenen Ungerechtigkeiten im System.
\nF\u00fcr junge \u00c4rzte m\u00fcssen wir den l\u00e4ndlichen Raum insgesamt attraktiver machen, genau wie f\u00fcr alle anderen auch. Dazu geh\u00f6rt unter anderem eine bessere \u00f6ffentliche Infrastruktur. Es kann aber auch nicht l\u00e4nger angehen, dass die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung in eigener Regie \u00fcber Standorte und Zulassungen von Arztpraxen entscheidet und damit den l\u00e4ndlichen Raum benachteiligt. Hier muss sich die Gesellschaft ihre Handlungsf\u00e4higkeit wieder zur\u00fcck holen.<\/p>\n

4. Wie wollen Sie daf\u00fcr sorgen, dass jeder Mensch in Deutschland auch im Alter menschenw\u00fcrdig leben kann? Die Beitr\u00e4ge f\u00fcr private Rentenversicherungen sind f\u00fcr viele \u00e4ltere Menschen nicht bezahlbar, weil diese f\u00fcr \u00e4ltere Versicherte extrem hoch sind. Die Rentenvorausberechnungen f\u00fcr viele Menschen in Deutschland sehen d\u00fcster aus. Viele sind von Altersarmut bedroht. Wie kann der Gefahr der Altersarmut wirkungsvoll entgegen getreten werden?<\/strong><\/p>\n

Auch f\u00fcr dieses Problem ist die Gr\u00fcne B\u00fcrgerversicherung die richtige Antwort. Wir wollen eine Mindestrente von 850 Euro f\u00fcr alle, die mindestens 30 Jahre in der \u00f6ffentlichen Rentenversicherung waren. Das ist eine vergleichsweise niedrige Schwelle, die auch Menschen einschlie\u00dft, die l\u00e4ngere Familien- und Kinderbetreuungsauszeiten in ihrer Biografie haben. Zuallererst muss aber ein Mindestlohn f\u00fcr alle Branchen her, der volle Arbeit auch voll entlohnt.
\nMinijobs schaffen Altersarmut, vor allem f\u00fcr Frauen, deshalb wollen wir sie zu voll sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverh\u00e4ltnissen umbauen und das bisherige Minijob-Modell weitgehend abschaffen. Kitas f\u00fcr alle schaffen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, statt wie das teure Betreuungsgeld Frauen von Erwerbsarbeit und eigener Erwerbsbiografie fernzuhalten und damit in die Armutsfalle laufen zu lassen. Da hilft auch die jetzt schnell noch von der Union versprochene M\u00fctterrente nicht viel, zumal die Union die daf\u00fcr n\u00f6tigen 6,5 Milliarden Euro gar nicht finanziert hat, sondern das Geld aus der R\u00fccklagenkasse der Rentenversicherung nehmen und damit in guten Zeiten das Tafelsilber verscherbeln will.<\/p>\n

5. Immer mehr Menschen sind in prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen besch\u00e4ftigt, arbeiten in Minijobs, arbeiten im Niedriglohnsektor. L\u00f6hne von f\u00fcnf Euro pro Stunde und weniger sind keine Seltenheit. Wie kann erreicht werden, dass jeder Mensch und jede Familie in Deutschland vom jeweiligen Arbeits- und Familieneinkommen menschenw\u00fcrdig leben kann?<\/strong><\/p>\n

Dazu ist ein fl\u00e4chendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro zwingend erforderlich. Fast ganz Europa hat Mindestl\u00f6hne, nur im wohlhabenden Deutschland gibt es sehr viele Menschen, die trotz Vollzeitarbeit nicht von ihrem Einkommen leben k\u00f6nnen. Das m\u00fcssen wir \u00e4ndern! Minijobs werden wir au\u00dfer im haushaltsnahen Bereich und f\u00fcr Sch\u00fclerInnen und StudentInnen abschaffen, um den nachgewiesenen Missbrauch einzud\u00e4mmen. Minijobs haben die Menschen nicht in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverh\u00e4ltnisse gebracht. Und es wird Zeit, dass mit gleicher Arbeit endlich gleiches Geld verdient wird, egal ob Mann oder Frau, ob Stammbelegschaft oder ZeitarbeiterIn!<\/p>\n

6. Bundeskanzlerin Merkel spricht sich gegen einen Mindestlohn aus. Sie verweist auf die Tarifparteien (Arbeitgeber und Gewerkschaften). Es ist aber auch in der Region Hohenlohe vielfach so, dass Arbeitgeber nicht oder nicht mehr Mitglied im Arbeitgeberverband sind. Demnach sind die abgeschlossenen Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr diese Unternehmen auch nicht bindend. Wie kann dieser Misstand beseitigt werden?<\/strong><\/p>\n

Siehe vorige Frage \u2013 nur durch einen fl\u00e4chendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Genau deshalb brauchen wir ihn. Damit ist es unerheblich, ob Unternehmen tarifgebunden sind. Deshalb setze ich mich f\u00fcr den Mindestlohn ein.<\/p>\n

7. Was muss getan werden, um den Pflegenotstand in Deutschland zu beenden? Es gibt einen Mangel an qualifizierten Pflegekr\u00e4ften, vermutlich weil die Arbeit schlecht bezahlt wird, die Arbeitsbelastung immer mehr zunimmt und es zudem wenig Anerkennung f\u00fcr die schwierige und nervenaufreibende T\u00e4tigkeit gibt.<\/strong><\/p>\n

Auch f\u00fcr die Pflege wollen wir die B\u00fcrgerversicherung einf\u00fchren, in die alle B\u00fcrgerInnen\u00a0 auf Basis aller Einkommensarten einzahlen, um die Finanzbasis zu verbreitern. Damit k\u00f6nnen wir sowohl die Beitragss\u00e4tze senken als auch die Leistungen um 15 Prozent ausweiten. Dazu geh\u00f6rt ein neuer Pflegebed\u00fcrftigkeitsbegriff, der endlich auch Demenzerkrankungen angemessen ber\u00fccksichtigt.
\nUnd dazu geh\u00f6rt auch die faire und angemessene Bezahlung des Pflegepersonals. Es gilt, die Ausbildung der drei Pflegeberufe zu harmonisieren, aber nicht zu egalisieren, denn zwischen Kinder-, Alten- und Krankenpflege gibt es Unterschiede. Die Pflegeberufe m\u00fcssen attraktiver werden, durch mehr Ausbildungskapazit\u00e4ten, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und bessere Entwicklungschancen. Die Zuwanderung von Fachkr\u00e4ften ist kein Allheilmittel, weil sie in ihren Herkunftsl\u00e4ndern ebenso gebraucht werden. Wir werden auf eine verbesserte Entlohnung von Pflegekr\u00e4ften hinwirken. Der Mindestlohn in der Pflege darf nur die untere Auffanggrenze f\u00fcr Ungelernte sein, aber keinesfalls als Normallohn f\u00fcr ausgebildete Fachkr\u00e4fte gelten. Au\u00dferdem brauchen wir einen Anspruch auf Familienpflegezeit, der nicht ins Ermessen der Arbeitgeber gestellt werden kann.<\/p>\n

8. Warum muss Abgeordnetenbestechung und Korruption bei Abgeordneten strenger geahndet und bestraft werden? Zitat des Nachrichtenmagazins Der Spiegel: (…) Achtmal lag dem Rechtsausschuss des Bundestages in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf mit strengeren Regeln zur Abgeordnetenbestechung vor. Achtmal wurde dieser von der Regierungskoalition abgeschmettert – zuletzt Mitte Juni (2013). Seitdem steht fest, dass es vor der Bundestagswahl kein neues Gesetz geben wird. Deutschland bleibt beim Thema Abgeordnetenbestechung Entwicklungsland. (…) Im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte – und kassiert einen R\u00fcffel aus Stra\u00dfburg. Die Korruptionsw\u00e4chter des Europarats r\u00fcgen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf. (…) Was muss getan werden?<\/strong><\/p>\n

Das ist in der Tat emp\u00f6rend \u2013 dem kann ich nur zustimmen. Auch beim Thema Nebeneink\u00fcnfte von Abgeordneten brauchen wir mehr Transparenz. 2011 hat meine Fraktion einen Gesetzentwurf zur Einf\u00fchrung eines neuen Straftatbestandes der \u201eBestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen\u201c vorgelegt. Um hier etwas zu \u00e4ndern, braucht es aber andere parlamentarische Mehrheiten. Mit Schwarz-Gelb \u00e4ndert sich da jedenfalls nichts, das hat die Ablehnung unserer Vorschl\u00e4ge mehrfach deutlich gezeigt. Da hilft also nur den Wechsel w\u00e4hlen!<\/p>\n

9. Stichwort Lobbyismus: Autokonzerne, Banken und Pharmafirmen beauftragen Lobbyisten, aber auch manche Umwelt- und Verbraucherorganisation: Lobbyisten, die den Regierenden ihre Sicht der Dinge nahelegen. In Berlin und Br\u00fcssel wetteifern sie zu Tausenden um die Aufmerksamkeit der Entscheider – und um Einfluss auf die Gesetzgebung. Manche haben sogar schon in Bundesministerien an Gesetzentw\u00fcrfen mitgeschrieben. Das darf nicht sein. Wie wollen Sie den Einfluss von Lobbyisten aller Sparten auf ein absolut notwendiges Ma\u00df zur\u00fcckschrauben? Wie stehen Sie zu einem Lobbyregister?<\/strong><\/p>\n

Auch beim Thema Lobbyeinfluss hilft vor allem Transparenz. Deshalb halte ich ein Lobbyregister, wie es anderswo bereits existiert, auch im Deutschen Bundestag f\u00fcr l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig und notwendig, gerade im Sinne einer funktionierenden Demokratie. Alles andere f\u00f6rdert doch nur die Politikverdrossenheit der Menschen in diesem Land. Grunds\u00e4tzlich ist ja nichts dagegen zu sagen, dass VertreterInnen von Interessengruppen diese Interessen der Politik vermitteln \u2013 daf\u00fcr sind sie schlie\u00dflich da. Nur darf dieser Einfluss nicht einseitig\u00a0 und intransparent sein, die Unabh\u00e4ngigkeit der ParlamentarierInnen gef\u00e4hrden oder gar zur schon angesprochenen Korruption f\u00fchren.<\/p>\n

10. Stichwort Nebent\u00e4tigkeiten und wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten von Abgeordneten: Wie kann in Deutschland erreicht werden, dass Abgeordnete \u2013 wie beispielsweise in den USA \u2013 ihre Nebent\u00e4tigkeiten und ihre Auftraggeber komplett offenlegen \u2013 auf Euro und Cent? Auch in Deutschland wollen die Menschen wissen, von welchen Firmen, Institutionen oder Verb\u00e4nden die T\u00e4tigkeiten eines Abgeordneten beeinflusst werden.<\/strong><\/p>\n

Das kann auch in Deutschland ganz einfach durch entsprechende gesetzliche Regelung erreicht werden. Genau das hat meine Fraktion erst letzten November im Bundestag beantragt \u2013 leider ohne Erfolg. Wir brauchen also ganz offensichtlich auch hierf\u00fcr endlich eine andere parlamentarische Mehrheit, um weiter zu kommen.<\/p>\n

11. Woher soll das Geld f\u00fcr k\u00fcnftige Rettungspakete, Rettungsschirme etc. genommen werden \u2013 von den Banken, ihren Zockern, ihren Anteilseignern oder wieder von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?<\/strong><\/p>\n

Dazu muss unter anderem die von uns schon lange geforderte Finanztransaktionssteuer endlich umgesetzt werden. Zudem fordern wir Mechanismen, die garantieren, dass im Krisenfall nicht die SteuerzahlerInnen die Rechnung \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Hierf\u00fcr brauchen wir einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus auf Europ\u00e4ischer Ebene, der ein einheitliches Vorgehen bei Abwicklungen garantiert und die InvestorInnen anstatt der SteuerzahlerInnen beteiligt.
\nSollte eine Beteiligung der InvestorInnen nicht ausreichen, muss ein durch Banken finanzierter Abwicklungsfonds die Verluste \u00fcbernehmen, damit SteuerzahlerInnen nie wieder Banken retten m\u00fcssen. Das ist angemessen, denn eine unkontrollierte Bankenabwicklung w\u00fcrde auch andere Banken in Mitleidenschaft ziehen. \u201eSystemrelevante\u201c Gro\u00dfbanken wie die Deutsche Bank sollten ihre Eigenkapitalbedarfseinsch\u00e4tzung nicht mehr selbst vornehmen d\u00fcrfen.<\/p>\n

12. Die Einkommen von Frauen liegen oft noch weit unter denen von M\u00e4nnern. Frauen bekommen f\u00fcr die gleiche T\u00e4tigkeit durchschnittlich etwa 22 Prozent weniger Geld als ein Mann. Wie kann erreicht werden, dass Frauen f\u00fcr die gleiche T\u00e4tigkeit genauso bezahlt werden wie M\u00e4nner?<\/strong><\/p>\n

Freundliche Appelle an die Wirtschaft, die einzige Antwort von Schwarz-Gelb auf dieses Problem, helfen hier definitiv nicht weiter. Die Lohnl\u00fccke zwischen M\u00e4nnern und Frauen ist seit Jahren unver\u00e4ndert. Wir brauchen deshalb ein Entgeltgleichheitsgesetz mit konkreten Verfahren und Sanktionen, um gleichen Lohn f\u00fcr gleiche und gleichwertige Arbeit durchzusetzen. Meine Fraktion hat dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ihrer Verantwortung nach Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz nachzukommen und f\u00fcr die Gleichstellung aktiv zu werden.
\nEin Gesetz zur Verhinderung von Entgeltdiskriminierung soll sicherstellen, dass die Tarifpartner ihre Tarifvertr\u00e4ge und die nicht tarifgebundene Betriebe ihre Entgeltstrukturen auf Diskriminierungen \u00fcberpr\u00fcfen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll die betrieblichen und tariflichen Akteurinnen und Akteure beraten und die Umsetzung stichprobenartig kontrollieren. Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reformieren, um wirksamer gegen Entgeltdiskriminierung vorgehen zu k\u00f6nnen.
\nDazu geh\u00f6rt aber auch, Frauen im Erwerbsleben zu st\u00e4rken, statt sie davon fernzuhalten. Deshalb: Minijobs eind\u00e4mmen, Kitas qualitativ und quantitativ ausbauen, Betreuungsgeld abschaffen, Ehegattensplitting abschmelzen und verbindliche Quoten f\u00fcr Frauen in Aufsichtsr\u00e4ten einf\u00fchren. Nur so bekommen wir auch f\u00fcr Frauen weniger stark unterbrochene Erwerbsbiografien, nur so schaffen wir eine gleiche Entlohnung auf Dauer.<\/p>\n

13. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat Bundeskanzlerin Merkel eine schnelle Energiewende angek\u00fcndigt. Diese scheint ins Stocken geraten zu sein. Wie kann die Energiewende (Ziel: 100 Prozent Energie aus erneuerbaren Rohstoffen) erreicht werden?<\/strong><\/p>\n

Schwarz-Gelb abw\u00e4hlen, denn Schwarz-Gelb will das Ende der Wende. Wir brauchen starke Gr\u00fcne, weil auch die SPD mehr Kohle will. Stattdessen m\u00fcssen wir aus der Abh\u00e4ngigkeit von den fossilen Brennstoffen wegkommen. Die Energiewende wurde durch das rot-gr\u00fcne Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) urspr\u00fcnglich auf eine gute Basis gestellt. Dadurch sind die Erneuerbaren Energien schneller vorangekommen, als selbst wir es erwartet hatten. Wind, Sonnenenergie und Biomasse, Wasserkraft und Geothermie sichern heute schon rund 25 Prozent der Stromversorgung, viermal soviel wie noch vor gut zehn Jahren. Dank des Wachstums der Erneuerbaren Energien konnte nach Fukushima die H\u00e4lfte der deutschen Atomkraftwerke ohne Probleme f\u00fcr die Versorgungssicherheit stillgelegt werden.
\nDoch die mehrfachen Kahlschlag-K\u00fcrzungen der Einspeiseverg\u00fctung, die unsoziale Verteilung der Kosten durch Befreiungen f\u00fcr Strom-Gro\u00dfverbraucher oder die falsche Panikmache vor steigenden Preisen, wie sie Schwarz-Gelb betreibt, droht die Energiewende scheitern zu lassen. Schwarz-Gelb hat keinen Plan, wie der Ausbau der Stromtrassen vorankommen soll und verhindert notwendige Erdverkabelungen. Die Gewinne der drei Energieriesen Eon, Vattenfall und RWE sind in den letzten Jahren um 87 Prozent gestiegen. Das liegt an den gesunkenen B\u00f6rsenpreisen f\u00fcr Strom, die aber von den Konzernen nicht an die Privathaushalte weitergegeben werden. Wir fordern deshalb endlich eine kartellrechtliche Pr\u00fcfung dieser unlauteren Praxis, die den Strom k\u00fcnstlich verteuert! Wir Gr\u00fcne haben ein umfassendes Konzept vorgelegt, wie die Energiewende erfolgreich und bezahlbar weitergef\u00fchrt werden kann. Schon bis 2030 kommt die Energiewende 54 Milliarden Euro g\u00fcnstiger als der konventionelle Kraftwerkspark.<\/p>\n

14. Hohenlohe hat noch eine starke Landwirtschaft. Landwirte k\u00e4mpfen darum, nicht mehr so stark von Gro\u00dfkonzernen \u2013 wie beispielsweise Monsanto \u2013 abh\u00e4ngig zu sein. Sie wollen zum Beispiel \u2013 wie seit Jahrhunderten \u2013 weiterhin eigenes Saatgut nachz\u00fcchten und dies nicht ausschlie\u00dflich teuer von den Konzernen kaufen. Wie wollen Sie diese Landwirte im Kampf gegen die Gro\u00dfkonzerne unterst\u00fctzen?<\/strong><\/p>\n

Das ist ein Thema, das mir ganz pers\u00f6nlich sehr am Herzen liegt. In der auslaufenden Legislaturperiode haben wir es mit viel M\u00fche geschafft, im Bundestag einen fraktions\u00fcbergreifenden Antrag gegen Biopatente zu verabschieden. Allerdings sind Union und FDP hinter diesen gemeinsamen Beschluss wieder zur\u00fcckgefallen und haben ein Patentgesetz verabschiedet, das weiterhin Patente auf Obst und Gem\u00fcse etc. zul\u00e4sst. Statt Monsanto & Co. wollen wir die kleinen und mittelst\u00e4ndischen Z\u00fcchter unterst\u00fctzen, die ihre Sorten ohne Einsatz von Gentechnik entwickeln. Speziell in der \u00d6ko-Z\u00fcchtung schlummert noch viel Potenzial.
\nWir m\u00fcssen Gentechnik und Biopatente verhindern, weil sie die Monopolisierung am Saatgutmarkt beschleunigen und erzwingen. Wir m\u00fcssen die b\u00e4uerliche Landwirtschaft aber auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik st\u00e4rken und die kleinen Betriebe st\u00e4rker f\u00f6rdern als die gro\u00dfen. Schwarz-Gelb versucht das aber leider zu verhindern. Wir brauchen eine \u00d6kologisierung der Agrarpolitik und eine gezielte F\u00f6rderung der \u00d6ko-Z\u00fcchtung.
\nWir m\u00fcssen eine vielf\u00e4ltige Z\u00fcchtungslandschaft mit mittelst\u00e4ndischen Z\u00fcchtungsbetrieben f\u00f6rdern, die wirklich unabh\u00e4ngig ist \u2013 und nicht bereits von Monsanto und Co. aufgekauft. Dazu braucht es eine Reform der Nachbauregelung, die einen guten Interessensausgleich schafft. Es gilt aber auch: wer Z\u00fcchtungsfortschritt will, muss ihn auch bezahlen. Denn Z\u00fcchtung ist wertvolle Arbeit und erfordert hohe Investitionen. Wer unsere noch unabh\u00e4ngigen Z\u00fcchtungsbetriebe f\u00fcr ihre Arbeit entlohnt, sichert die Unabh\u00e4ngigkeit unserer Landwirtschaft von gro\u00dfen Agrochemiekonzernen auf Dauer! Aber auch daf\u00fcr brauchen wir nat\u00fcrlich die entsprechende politische Mehrheit.<\/p>\n

15. Welche Dinge m\u00fcssen im Umweltschutz und Klimaschutz vordringlich geregelt werden?<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr den Umwelt- und Klimaschutz spielt die Energiewende eine wichtige Rolle. Au\u00dferdem muss der EU-Emissionshandel endlich wieder vern\u00fcnftig funktionieren. Konservative und Liberale haben im Europ\u00e4ischen Parlament die dringend erforderliche Reparatur des europ\u00e4ischen Emissionshandels gestoppt. Die Folgen dieses Politikversagens sind dramatisch: Die Braunkohle boomt, w\u00e4hrend hocheffiziente Gaskraftwerke stillstehen. Wir wollen das EU-Klimaziel auf mindestens 30 Prozent Emissionsminderung bis 2020 anheben und eine deutliche Verknappung der Verschmutzungsrechte, um das \u00dcberangebot an Zertifikaten dauerhaft aus dem Markt zu nehmen.
\nAu\u00dferdem brauchen wir eine \u00d6kologisierung der Landbewirtschaftung.\u00a0 Wir m\u00fcssen die Bauern vom immer h\u00e4rteren Rationalisierungsdruck entlasten, die Risikopr\u00fcfung und Zulassungsverfahren f\u00fcr Pestizide und Gentechnik-Pflanzen versch\u00e4rfen, Lobbyverflechtungen der beteiligten Expertenkommissionen und Beh\u00f6rden aufl\u00f6sen, den Einsatz von Minerald\u00fcngung und Pestiziden verringern und CO2-neutral wirtschaften.<\/p>\n

16. Wie wollen Sie im l\u00e4ndlichen Raum fl\u00e4chendeckend schnelles Internet verwirklichen? Es geht dabei auch darum, dass die hiesigen Unternehmen gegen\u00fcber Mitbewerbern in Ballungszentren nicht benachteiligt werden.<\/strong><\/p>\n

Der Breitbandausbau auf dem Land stockt. Unternehmen und auch FreiberuflerInnen haben dadurch bei uns in der Region einen massiven Standortnachteil. Wir wollen den Zugang zu einem Breitbandanschluss f\u00fcr alle Menschen \u00fcber einen Universaldienst sicherstellen, genau wie etwa die Postzustellung bis in die abgelegenen Regionen unseres Landes geregelt ist. Mit diesem Universaldienst m\u00fcssen \u00fcberall Breitbandanschl\u00fcsse mit mindestens 6 Mbit\/s verf\u00fcgbar sein. Wir wollen diesen Dienst dynamisch gestalten. Unser Ziel ist es, bis zum Ende der Legislaturperiode fl\u00e4chendeckend Breitbandanschl\u00fcsse im zweistelligen Mbit\/s-Bereich bereitzustellen.
\nDas Land f\u00f6rdert schon jetzt verschiedene Ma\u00dfnahmen \u00fcber ELR, EFRE und andere Programme, um eine Anbindung auch kleinerer Weiler auf dem Land an das schnelle Internet zu erreichen. Erst k\u00fcrzlich gab der Minister f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum, Alexander Bonde, in Niederstetten den Startschuss f\u00fcr ein satellitengest\u00fctztes Projekt.<\/p>\n

17. Wie wollen Sie daf\u00fcr sorgen, dass der Flickenteppich im Bildungsbereich verschwindet? F\u00fcr viele Menschen ist nicht nachvollziehbar, warum es beispielsweise keine einheitlichen Standards f\u00fcr das Abitur gibt. Au\u00dferdem klagen viele Menschen mit Kindern, bei Umz\u00fcgen in ein anderes Bundesland, \u00fcber v\u00f6llig unterschiedliche Lehrpl\u00e4ne, die ihren Kindern einen guten Start am neuen Wohnort wesentlich erschweren.<\/strong><\/p>\n

Daf\u00fcr br\u00e4uchte es eine Grundgesetz\u00e4nderung, denn Bildung ist L\u00e4ndersache. Es bedarf aber unabh\u00e4ngig davon einer besseren Koordination auf der Ebene der Kultusministerkonferenz, um gemeinsame Standards bundesweit zu verbessern<\/p>\n

18. Was ziehen Sie vor: Ausreichend bezahlbare \u00f6ffentliche Kinderbetreuung f\u00fcr alle oder F\u00f6rderung der Kindererziehung zu Hause? Bitte nennen Sie Gr\u00fcnde daf\u00fcr.<\/strong><\/p>\n

Ganz klar: Kitas qualitativ und quantitativ ausbauen! Gleiche Chancen f\u00fcr alle! Der Bildungserfolg ist nach wie vor von der sozialen Herkunft abh\u00e4ngig, das belegen alle Statistiken. Das k\u00f6nnen wir uns auf Dauer nicht mehr leisten. Deshalb weg mit dem teuren und kontraproduktiven Betreuungsgeld und die Mittel in bessere Kitas und den Ausbau von Ganztages- und Gemeinschaftsschulen stecken.<\/p>\n

19. Warum soll sich Deutschland an einem drohenden Krieg in Syrien beteiligen\/nicht beteiligen? Vor dem Irak-Krieg haben die USA ihre Verb\u00fcndeten wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen des Irak vors\u00e4tzlich und nachweislich belogen. Kritiker vermuten auch bei den Giftgasangriffen in Syrien Tarnen, T\u00e4uschen und L\u00fcgen… Was w\u00e4re zum Beispiel, wenn die Aufst\u00e4ndischen selbst Giftgas eingesetzt haben, um die USA und die Nato zum Eingreifen in Syrien zu bewegen? Russland und China sind gegen ein milit\u00e4risches Eingreifen in Syrien. Im schlimmsten Fall k\u00f6nnte es einen Weltkrieg geben.<\/strong><\/p>\n

Krieg ist nie ein L\u00f6sung und die Wahrheit ist vor allem in seinem Vorfeld nur schwer erkennbar. Eine milit\u00e4rische L\u00f6sung halte ich nicht f\u00fcr den richtigen Weg, schon gar keine Strafaktion. Die Staatengemeinschaft darf aber auch nicht zusehen, wie Tausende Menschen abgeschlachtet oder vergiftet werden. Sie muss alle Ma\u00dfnahmen ergreifen, die sie im nichtmilit\u00e4rischen Bereich zur Verf\u00fcgung hat!
\nEs gab vor den j\u00fcngsten Entwicklungen gute Argumente gegen eine milit\u00e4rische Intervention \u2013 und es gibt sie immer noch. Es bestehen hohe Risiken f\u00fcr einen noch gr\u00f6\u00dferen Fl\u00e4chenbrand in der Region. Der Plan einer regionalen Friedenskonferenz muss energisch weiterverfolgt werden. Zugleich muss die EU sich innerhalb der Vereinten Nationen f\u00fcr Sanktionen gegen Syrien einsetzen.<\/p>\n

20. Welches Thema ist Ihnen \u2013 au\u00dfer den bereits angesprochenen \u2013 noch besonders wichtig? Beschreiben Sie kurz das Problem und machen Sie L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge.<\/strong><\/p>\n

Mir pers\u00f6nlich ist eine nachhaltige Verkehrspolitik sehr wichtig. Dazu geh\u00f6rt etwa das Prinzip Erhalt vor Neubau. Wir m\u00fcssen mit knappen Mitteln die richtigen Schwerpunkte setzen, statt auf Pump immer neue milliardenschwere Prestigeprojekte in die Landschaften zu betonieren. In vielen F\u00e4llen sind intelligente statt Maximall\u00f6sungen m\u00f6glich, wie zum Beispiel beim unbestritten notwendigen Ausbau der A6 bei uns im Kreis. Von einem \u00d6PP-Projekt halte ich hier gar nichts, denn das ist nur ein Trick zur Umgehung der Schuldenbremse und kommt uns alle am Ende teuer zu stehen.
\nIch setze mich au\u00dferdem f\u00fcr ein Ende der Kirchturmpolitik ein, wie sie aktuell mal wieder in Unlingen betrieben wird. Wir m\u00fcssen Mobilit\u00e4t neu denken, gerade auch bei uns im l\u00e4ndlichen Raum. Nicht zuletzt stehen schlie\u00dflich auch Verkehr und Klimawandel in engem Zusammenhang.<\/p>\n

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Hohenlohe-ungefiltert hat die Direktkandidatin und die Direktkandidaten des Wahlkreises Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe zur Bundestagswahl befragt. Die Kandidatin und die Kandidaten hatten f\u00fcr die Antworten eine Woche Zeit. Als F\u00fcnfter hat Harald Ebner (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) geantwortet. Interviewfragen von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert Die Antworten von Harald Ebner (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen): 1. Warum sollen die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,2,11],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16585"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16585"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16585\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16619,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16585\/revisions\/16619"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16585"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16585"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16585"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}