{"id":16573,"date":"2013-09-14T05:17:13","date_gmt":"2013-09-14T04:17:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16573"},"modified":"2013-09-16T09:49:17","modified_gmt":"2013-09-16T08:49:17","slug":"fur-neue-formen-der-demokratischen-beteiligung-eintreten-interview-mit-dem-bundestagskandidaten-florian-vollert-die-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16573","title":{"rendered":"„F\u00fcr neue Formen der demokratischen Beteiligung eintreten“ \u2013\u00a0Interview mit dem Bundestagskandidaten Florian Vollert (Die Linke)"},"content":{"rendered":"

Hohenlohe-ungefiltert hat die Direktkandidatin und die Direktkandidaten des Wahlkreises Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe zur Bundestagswahl befragt. Wer oben erscheint, hat die Antworten als erstes geschickt. Die Kandidatin und die Kandidaten hatten f\u00fcr die Antworten eine Woche Zeit. Als Vierter hat Florian Vollert (Die Linke) geantwortet.
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Interview von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Die Antworten von Florian Vollert (Die Linke):<\/strong><\/p>\n

1. Warum sollen die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler bei der Bundestagswahl 2013 Sie und Ihre Partei w\u00e4hlen? Was unterscheidet Sie positiv von den anderen Kandidatinnen und Kandidaten und was unterscheidet Ihre Partei positiv von den anderen Parteien?<\/strong><\/p>\n

DIE LINKE steht in wesentlichen Fragen allein im Bundestag gegen eine ganz gro\u00dfe Koalition von CDU\/CSU, SPD, FDP und Gr\u00fcnen.
\nAllein DIE LINKE vertritt eine konsequente Friedenspolitik. Sie verweigert die Zustimmung zu Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr und will den R\u00fcstungsexport verbieten. Kriegerische Mittel bringen keinen Frieden und keine Zukunftsperspektiven, deutliches Beispiel ist der Einsatz in Afghanistan. DIE LINKE setzt auf Dialog und wirtschaftliche Gerechtigkeit.
\nDIE LINKE lehnt die Agenda 2010, welche Deutschland zum Niedriglohnland gemacht hat, ab. Auch im Hohenlohekreis arbeitet jeder f\u00fcnfte Besch\u00e4ftigte im Niedriglohnsektor. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes hat zu einer Ausweitung der Leiharbeit gef\u00fchrt, befristete Vertr\u00e4ge zur Regel gemacht und mit Hartz 4 eine Drohung an alle Arbeitenden erschaffen, f\u00fcr jeden Lohn alles zu machen. Die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter sind im Schnitt die letzten 20 Jahre nicht mehr gestiegen, w\u00e4hrend die steigenden Lebenshaltungskosten zunehmend die Haushaltskassen der Besch\u00e4ftigten belasten. Auch bei diesem Thema sind wir die einzige Partei, die das ganze System Agenda 2010 umschmei\u00dfen m\u00f6chte.
\nIn der Europapolitik haben allein wir vern\u00fcnftige Ideen f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der EU und des Euro. Statt immer mehr L\u00e4nder im EU-Raum mit Spardiktaten wirtschaftlich v\u00f6llig an den Boden zu dr\u00fccken, muss \u00fcber einen Marshallplan den L\u00e4ndern geholfen werden. Deutschland profitiert \u00fcber einen ungeheuren Export\u00fcberschuss in die EU-L\u00e4nder vom Euro und muss nun auch Verantwortung f\u00fcr die Partner \u00fcbernehmen.
\nDie Hauptursache der bedr\u00fcckenden Schuldenlast ist die 2007 ausgebrochene Finanzkrise, in deren Verlauf die Staaten Banken gerettet haben. Um die Zinslast der schw\u00e4cheren L\u00e4nder zu senken, muss die EU \u00fcber ein solidarisches System nachdenken, wie gemeinsam Geld aufgenommen werden kann. Sinnvoll w\u00e4re weiter die Schaffung einer der EZB vorgelagerten Bank in \u00f6ffentlicher Hand, die Geld an die Staaten verleihen kann. Am aktuellen System verdienen sich die privaten Banken eine goldene Nase. Das g\u00fcnstige Geld der EZB benutzen sie, um mit hohen Zinsen die Staaten zu bedienen. Profit auf Kosten der Steuerzahler.
\nDamit w\u00e4ren wir auch beim n\u00e4chsten Punkt, die Finanzm\u00e4rkte m\u00fcssen dringen entmachtet und Geld von dort abgezogen werden durch strenge Finanzmarktregeln, durch Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe.
\nDie Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen (vor allem Kapitalgesellschaften, nicht der Handwerker um die Ecke) der letzten 20 Jahre m\u00fcssen zur\u00fcckgenommen werden, um die Finanzierung unseres Gemeinwesens zu sichern. Noch nie gab es so viel Privatverm\u00f6gen in Deutschland als heute, Geld ist also vorhanden, es wird nur falsch verteilt.<\/p>\n

2. Welche Projekte der jetzigen Regierung w\u00fcrden Sie pers\u00f6nlich stoppen, wenn Sie das k\u00f6nnten, und welche stattdessen an die vordersten Stellen der Dringlichkeitsliste setzen?<\/strong><\/p>\n

Ich w\u00fcrde den Pflege-Bahr stoppen, da hier versucht wird der profitorientierten Versicherungswirtschaft nach der Rente ein weiteres Feld der Daseinsf\u00fcrsorge zu \u00fcbergeben.
\nDagegen w\u00fcrde ich eine gesetzliche Kranken- und Pflegekasse f\u00fcr alle schaffen. Alle Erwerbseinkommen m\u00fcssen einzahlen, die parit\u00e4tische Beteiligung der Arbeitgeber wird wieder in vollem Umfang eingef\u00fchrt. Dann w\u00e4ren auch alle medizinisch notwendigen Leistungen geb\u00fchrenfrei.
\n\u00dcbrigens erh\u00e4lt nur DIE LINKE keine Spenden aus der Versicherungsbranche.<\/p>\n

3. Im Gesundheitswesen klagen viele Menschen \u00fcber eine sich immer st\u00e4rker ausbildende Zweiklassen-Medizin. Auf der einen Seite die gewinnbringenden Privatpatienten, auf der anderen Seite die weniger lukrativen gesetzlich Versicherten. Wie wollen Sie daf\u00fcr sorgen, dass jeder Mensch in Deutschland die f\u00fcr ihn beste Behandlung bekommt? Wie wollen Sie zudem daf\u00fcr sorgen, dass sich junge \u00c4rzte im l\u00e4ndlichen Raum niederlassen?<\/strong><\/p>\n

Die Gesundheitsausgaben liegen seit 20 Jahren konstant bei zehn bis elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts \u2013 es gibt also keine Kostenexplosion. Die Beitr\u00e4ge der gesetzlichen Krankenversicherung steigen nur aus einem Grund: Sie werden allein aus den Lohn- und Gehaltsanteilen gezahlt, und diese sinken. Die am schnellsten wachsenden Einkommen – Gewinne und Kapitalertr\u00e4ge – werden nicht herangezogen. Gut verdienende und ges\u00fcndere Versicherte wandern in die private Krankenversicherung ab.
\nNach unserer Vorstellung soll es nur noch eine gesetzliche Krankenkasse f\u00fcr alle geben. Alle Einkommensarten werden beitragspflichtig, auch z.B. Selbstst\u00e4ndige, Beamte und Rechtsanw\u00e4lte ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Beitragspflichtig werden auch die am schnellsten wachsenden Einkommen, die Gewinne und Kapitalertr\u00e4ge. Dadurch werden die Beitr\u00e4ge langfristig sinken. Alle Leistungen sollen dann Zuzahlungsfrei sein.
\nWir treten f\u00fcr eine gute fl\u00e4chendeckende und barrierefreie Versorgung mit Arztpraxen ein. Neue Versorgungsformen wie Patientenbusse, Gemeinschafts- und Teilzeitpraxen oder Medizinische Versorgungszentren in \u00f6ffentlicher Hand k\u00f6nnen die Arbeit im l\u00e4ndlichen Raum f\u00fcr junge Medizinerinnen und Mediziner wieder attraktiver machen, ebenso wie unterst\u00fctzende Sozial- und Gesundheitsdienste mit nicht\u00e4rztlichem Fachpersonal.
\nWir setzen uns daf\u00fcr ein, dass die wohnortnahe und unmittelbar mit den Patientinnen und Patienten besch\u00e4ftigte \u00e4rztliche Versorgung angemessen und nicht schlechter honoriert werden als weitere medizinische Leistungen.<\/p>\n

4. Wie wollen Sie daf\u00fcr sorgen, dass jeder Mensch in Deutschland auch im Alter menschenw\u00fcrdig leben kann? Die Beitr\u00e4ge f\u00fcr private Rentenversicherungen sind f\u00fcr viele \u00e4ltere Menschen nicht bezahlbar, weil diese f\u00fcr \u00e4ltere Versicherte extrem hoch sind. Die Rentenvorausberechnungen f\u00fcr viele Menschen in Deutschland sehen d\u00fcster aus. Viele sind von Altersarmut bedroht. Wie kann der Gefahr der Altersarmut wirkungsvoll entgegen getreten werden?<\/strong><\/p>\n

Produktivit\u00e4t und Verm\u00f6gen in diesem Land steigen st\u00e4ndig, wir k\u00f6nnen uns als Gesellschaft eine gute Rente leisten. Auch bei der Rente gilt, alle m\u00fcssen einzahlen. Die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter m\u00fcssen wieder mit dem Bruttoinlandsprodukt steigen, dann ist die Rentenkasse auch gef\u00fcllt. Versicherungsfremde Leistungen m\u00fcssen steuerfinanziert bezahlt werden. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent steigen. DIE LINKE will eine Mindestsicherung gegen Altersarmut von aktuell 1050 Euro Mindestrente.<\/p>\n

5. Immer mehr Menschen sind in prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen besch\u00e4ftigt, arbeiten in Minijobs, arbeiten im Niedriglohnsektor. L\u00f6hne von f\u00fcnf Euro pro Stunde und weniger sind keine Seltenheit. Wie kann erreicht werden, dass jeder Mensch und jede Familie in Deutschland vom jeweiligen Arbeits- und Familieneinkommen menschenw\u00fcrdig leben kann?<\/strong><\/p>\n

Die Deregulierung des Arbeitsmarktes, begonnen mit der uns\u00e4glichen Agenda 2010 hat unsere Gesellschaft tief gespalten. Ziel war die Schaffung eines Niedriglohnsektors, dazu geh\u00f6rt auch das Drohpotential von Hartz 4.
\nDIE LINKE ist ein als Partei mit der Gegenwehr gegen diese neoliberale Ma\u00dfnahmen stark verbunden. Eines unserer wichtigsten Anliegen ist die R\u00fccknahme dieser Arbeitsmarkt\u201creformen\u201c. Es ist ein Skandal, dass einerseits das private Verm\u00f6gen in Deutschland in Rekordh\u00f6he steigt und andererseits immer mehr Menschen (trotz Arbeit) abgeh\u00e4ngt.
\nAls erste Ma\u00dfnahme muss ein fl\u00e4chendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro eingef\u00fchrt werden.
\nDIE LINKE fordert ein Verbot der Leiharbeit. Bis zu dessen Umsetzung ist mit sofortiger Wirkung die gleiche Bezahlung f\u00fcr Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und Besch\u00e4ftigte der Stammbelegschaft durchzusetzen. Die Verleihdauer soll auf wenige Monate begrenzt und eine Flexibilit\u00e4tszulage von zehn Prozent des Lohnes f\u00fcr Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter eingef\u00fchrt werden. Sie m\u00fcssen vom Verleiher im Grundsatz fest besch\u00e4ftigt werden; Befristungen mit dem Ziel der Synchronisation mit Zeiten der Verleihung sind unzul\u00e4ssig. Der Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter im ausleihenden Betrieb ist nur mit Zustimmung des Betriebsrates zu erlauben.
\nKein Lohndumping \u00fcber Werkvertr\u00e4ge! Der Missbrauch von Werkvertr\u00e4gen – ob als Scheinselbst\u00e4ndigkeit oder \u00fcber Auslagerung – muss wirksam unterbunden werden. Ohne Zustimmung des Betriebsrates d\u00fcrfen keine Werkvertr\u00e4ge vergeben werden.
\nWir wollen, dass Minijobs von der ersten Stunde an in voll sozialversicherungspflichtige Arbeitspl\u00e4tze umgewandelt werden. Ziel muss es sein, dass Teilzeitarbeit nicht unter 18 Stunden in der Woche geleistet wird, die Besch\u00e4ftigten sollen darauf einen Rechtsanspruch haben.
\nDie ausufernden Befristungen der Arbeitsverh\u00e4ltnisse wollen wir zur\u00fcckdr\u00e4ngen – unbefristete Besch\u00e4ftigung muss wieder das Normalarbeitsverh\u00e4ltnis werden. Kettenbefristungen und sachgrundlose Befristung wollen wir untersagen. Die Befristung wollen wir auf einmalig, l\u00e4ngstens ein Jahr und wenige sachliche Gr\u00fcnde beschr\u00e4nken.<\/p>\n

6. Bundeskanzlerin Merkel spricht sich gegen einen Mindestlohn aus. Sie verweist auf die Tarifparteien (Arbeitgeber und Gewerkschaften). Es ist aber auch in der Region Hohenlohe vielfach so, dass Arbeitgeber nicht oder nicht mehr Mitglied im Arbeitgeberverband sind. Demnach sind die abgeschlossenen Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr diese Unternehmen auch nicht bindend. Wie kann dieser Misstand beseitigt werden?<\/strong><\/p>\n

Tarifvertr\u00e4ge m\u00fcssen allgemeinverbindlich sein, dann kann es keine Tarifflucht mehr geben. Um nicht Niedrigl\u00f6hne zu fixieren, da es auch tarifvertraglich geregelte Niedrigl\u00f6hne gibt, muss der Mindestlohn die unterste Grenze sein.<\/p>\n

7. Was muss getan werden, um den Pflegenotstand in Deutschland zu beenden? Es gibt einen Mangel an qualifizierten Pflegekr\u00e4ften, vermutlich weil die Arbeit schlecht bezahlt wird, die Arbeitsbelastung immer mehr zunimmt und es zudem wenig Anerkennung f\u00fcr die schwierige und nervenaufreibende T\u00e4tigkeit gibt.<\/strong><\/p>\n

DIE LINKE versteht Pflege als eine Aufgabe der Gesellschaft und damit als Teil der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge. Eine Politik, die gerecht und solidarisch ist, kann eine effektive, menschenw\u00fcrdige und an den individuellen Bed\u00fcrfnissen ausgerichtete Pflege und Betreuung organisieren und finanzieren. Schluss mit dem Teilkasko-Prinzip: Eine sozial gerechte Pflegeversicherung muss perspektivisch alle n\u00f6tigen Leistungen \u00fcbernehmen. Finanzierbar wird das, wenn alle Einkommen in die solidarische Pflegeversicherung einbezogen werden (solidarische B\u00fcrgerinnen- und B\u00fcrgerversicherung in Gesundheit und Pflege).
\nGute Pflege h\u00e4ngt entscheidend von qualifizierten und engagierten Besch\u00e4ftigten ab. Der Alltag von Pflegekr\u00e4ften ist von Arbeitsverdichtung, starren Zeitvorgaben und schlechter Bezahlung gepr\u00e4gt. Darunter leiden alle Beteiligten: das Pflegepersonal und die zu pflegenden Menschen sowie deren Angeh\u00f6rige. Pflege ist eine schwere und anspruchsvolle Arbeit, die gesellschaftlich anerkannt und entsprechend bezahlt werden muss.
\nDie Anhebung des Leistungsniveaus der Pflegeabsicherung er\u00f6ffnet den finanziellen Spielraum, Pflegekr\u00e4fte besser zu bezahlen. Mini- und Midijobs in der Pflege m\u00fcssen in regul\u00e4re und tariflich bezahlte Arbeitspl\u00e4tze umgewandelt werden. Damit Lohndumping in der Pflege verhindert wird, ist als unterste Grenze ein fl\u00e4chendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro einzuf\u00fchren.
\nDie Pflegeausbildung ist zeitgem\u00e4\u00df weiterzuentwickeln, um den Anspr\u00fcchen an eine qualitativ hochwertige Versorgung gerecht zu werden und die Pflegeberufe attraktiver zu machen. Dazu sollen die Pflegeberufe zu einer dreij\u00e4hrigen dualen Ausbildung zusammengef\u00fchrt werden. Einer zweij\u00e4hrigen Grundausbildung folgt die einj\u00e4hrige Schwerpunktsetzung in allgemeiner Pflege, Kinderkrankenpflege oder Altenpflege.<\/p>\n

8. Warum muss Abgeordnetenbestechung und Korruption bei Abgeordneten strenger geahndet und bestraft werden? Zitat des Nachrichtenmagazins Der Spiegel: (…) Achtmal lag dem Rechtsausschuss des Bundestages in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf mit strengeren Regeln zur Abgeordnetenbestechung vor. Achtmal wurde dieser von der Regierungskoalition abgeschmettert – zuletzt Mitte Juni (2013). Seitdem steht fest, dass es vor der Bundestagswahl kein neues Gesetz geben wird. Deutschland bleibt beim Thema Abgeordnetenbestechung Entwicklungsland. (…) Im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte – und kassiert einen R\u00fcffel aus Stra\u00dfburg. Die Korruptionsw\u00e4chter des Europarats r\u00fcgen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf. (…) Was muss getan werden?<\/strong><\/p>\n

Es braucht eine neue Mehrheit bei der Wahl am 22.9. Die Regierungskoalition verschleppt ein entsprechendes Gesetz. Antr\u00e4ge von SPD, Gr\u00fcnen und Linken wurden nicht angenommen, einen eigenen Gesetzesvorschlag arbeiteten CDU\/CSU und FDP nicht aus. Vor zehn Jahren hat Deutschland die Anti-Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen unterschrieben, aber nie ratifiziert. Also auch nicht unter der gro\u00dfen Koalition von CDU und SPD 2005-2009.<\/p>\n

9. Stichwort Lobbyismus: Autokonzerne, Banken und Pharmafirmen beauftragen Lobbyisten, aber auch manche Umwelt- und Verbraucherorganisation: Lobbyisten, die den Regierenden ihre Sicht der Dinge nahelegen. In Berlin und Br\u00fcssel wetteifern sie zu Tausenden um die Aufmerksamkeit der Entscheider – und um Einfluss auf die Gesetzgebung. Manche haben sogar schon in Bundesministerien an Gesetzentw\u00fcrfen mitgeschrieben. Das darf nicht sein. Wie wollen Sie den Einfluss von Lobbyisten aller Sparten auf ein absolut notwendiges Ma\u00df zur\u00fcckschrauben? Wie stehen Sie zu einem Lobbyregister?<\/strong><\/p>\n

Der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik muss zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Korruption und Bestechung, Vorteilsgew\u00e4hrung, Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring d\u00fcrfen nicht Mittel der Einflussnahme sein. Gesetze d\u00fcrfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. Wir wollen Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen. Wir wollen ein verbindliches und transparentes Lobbyregister einf\u00fchren und treten f\u00fcr ein Besch\u00e4ftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein.<\/p>\n

10. Stichwort Nebent\u00e4tigkeiten und wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten von Abgeordneten: Wie kann in Deutschland erreicht werden, dass Abgeordnete \u2013 wie beispielsweise in den USA \u2013 ihre Nebent\u00e4tigkeiten und ihre Auftraggeber komplett offenlegen \u2013 auf Euro und Cent? Auch in Deutschland wollen die Menschen wissen, von welchen Firmen, Institutionen oder Verb\u00e4nden die T\u00e4tigkeiten eines Abgeordneten beeinflusst werden.<\/strong><\/p>\n

Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zu ver\u00f6ffentlichen. Unternehmensspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie Unternehmensst\u00e4nde auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro begrenzen.<\/p>\n

11. Woher soll das Geld f\u00fcr k\u00fcnftige Rettungspakete, Rettungsschirme etc. genommen werden \u2013 von den Banken, ihren Zockern, ihren Anteilseignern oder wieder von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?<\/strong><\/p>\n

DIE LINKE hat als einzige Partei im Deutschen Bundestag die vermeintliche „Euro-Rettung“ und den Fiskalpakt abgelehnt. Die Politik der Bundesregierung hat die Krise versch\u00e4rft. Gerettet werden nicht Staaten oder Menschen, sondern Banken und Verm\u00f6gende. Die Bundesregierung und die Troika nutzen die Krise zugleich f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Angriff auf Demokratie und Sozialstaat in Europas Nachkriegsgeschichte.
\nWir wollen aus der Schuldenspirale aussteigen. Die wirklichen Verursacher und Profiteure der hohen Staatsschulden m\u00fcssen zur Verantwortung gezogen werden. Bankenrettungen sind nicht mit Steuergeldern, sondern durch die Eigent\u00fcmer und Gl\u00e4ubiger zu finanzieren. Die Einlagen der Kleinsparer sind dabei \u00f6ffentlich abzusichern. Um den Bankensektor gezielt an den Krisenkosten zu beteiligen, bef\u00fcrworten wir die Einf\u00fchrung einer Bankenabgabe.<\/p>\n

12. Die Einkommen von Frauen liegen oft noch weit unter denen von M\u00e4nnern. Frauen bekommen f\u00fcr die gleiche T\u00e4tigkeit durchschnittlich etwa 22 Prozent weniger Geld als ein Mann. Wie kann erreicht werden, dass Frauen f\u00fcr die gleiche T\u00e4tigkeit genauso bezahlt werden wie M\u00e4nner?<\/strong><\/p>\n

Wir fordern gleichen Lohn f\u00fcr gleiche und gleichwertige Arbeit. Die Lohnungleichheit, dass in Deutschland Frauen 22 Prozent schlechter bezahlt werden als M\u00e4nner, ist zu \u00fcberwinden.
\nDer Gesetzgeber soll die Tarifpartner gesetzlich verpflichten, die Tarifvertr\u00e4ge nach geschlechtergerechten Kriterien zu \u00fcberarbeiten.
\nDie 50 Prozent- Quote f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Dienst kann vom Gesetzgeber umgehend auf allen Ebenen und in allen Gehaltsgruppen eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n

13. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat Bundeskanzlerin Merkel eine schnelle Energiewende angek\u00fcndigt. Diese scheint ins Stocken geraten zu sein. Wie kann die Energiewende (Ziel: 100 Prozent Energie aus erneuerbaren Rohstoffen) erreicht werden?<\/strong><\/p>\n

Die Energiewende in Deutschland kann in eine Zukunft ohne Atomkraft, Kohle und \u00d6l f\u00fchren, hin zu einer vollst\u00e4ndigen Versorgung mit Strom, W\u00e4rme und Mobilit\u00e4t aus regenerativen Quellen.
\nDIE LINKE streitet daf\u00fcr, die Energieversorgung als Teil der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge zu betrachten. Darum fordern wir:
\nLangfristig wird ein Masterplan f\u00fcr Deutschland f\u00fcr eine Eigenenergieversorgung erarbeitet und umgesetzt.
\nDabei sollen die Strom- und W\u00e4rmeversorgung aus 100 Prozent erneuerbaren Energien (im ersten Schritt Stromversorgung bis 2020 50 Prozent, W\u00e4rmeversorgung auf 20 Prozent) erfolgen.
\nStrom- und W\u00e4rmenetze geh\u00f6ren konsequent in \u00f6ffentliche Hand oder in die Hand unter demokratischen Gesichtspunkten gef\u00fchrter Unternehmen. In diesem Zusammenhang werden Stadtwerke und genossenschaftliche Versorger gest\u00e4rkt.
\nStrompreise werden dem Profitstreben entzogen und dauerhaft als Grundversorgung garantiert und sozial gestaltet.
\nDeutschland ist als Forschungsland Nummer 1 in diesem Bereich zu etablieren und die F\u00f6rderung darauf auszurichten.<\/p>\n

14. Hohenlohe hat noch eine starke Landwirtschaft. Landwirte k\u00e4mpfen darum, nicht mehr so stark von Gro\u00dfkonzernen \u2013 wie beispielsweise Monsanto \u2013 abh\u00e4ngig zu sein. Sie wollen zum Beispiel \u2013 wie seit Jahrhunderten \u2013 weiterhin eigenes Saatgut nachz\u00fcchten und dies nicht ausschlie\u00dflich teuer von den Konzernen kaufen. Wie wollen Sie diese Landwirte im Kampf gegen die Gro\u00dfkonzerne unterst\u00fctzen?<\/strong><\/p>\n

Wir wollen das Recht auf freien Nachbau von Saatgut sichern und treten der Marktmacht von Saatgut- und Gentech-Konzernen entgegen.<\/p>\n

15. Welche Dinge m\u00fcssen im Umweltschutz und Klimaschutz vordringlich geregelt werden?<\/strong><\/p>\n

Die Investitionen im \u00f6ffentlichen Nah- und Fernverkehr sind zur\u00fcckgegangen, die Qualit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Verkehrsangebote nimmt ab. Auf dem Land ist man fast zwangsl\u00e4ufig auf ein Auto angewiesen. Wir wollen eine Mobilit\u00e4tsgarantie auch in l\u00e4ndlichen Regionen.
\nDer \u00f6ffentliche Verkehr soll barrierefrei ausgebaut werden und f\u00fcr die Nutzer erheblich weniger kosten. Wir setzen auf Verkehrsvermeidung, kurze Wege und energiesparende Verkehrsmittel. Statt erzwungener, ungewollter Mobilit\u00e4t wollen wir eine Wiederaneignung des \u00d6ffentlichen und der Stadt als Lebensraum.<\/p>\n

16. Wie wollen Sie im l\u00e4ndlichen Raum fl\u00e4chendeckend schnelles Internet verwirklichen? Es geht dabei auch darum, dass die hiesigen Unternehmen gegen\u00fcber Mitbewerbern in Ballungszentren nicht benachteiligt werden.<\/strong><\/p>\n

Wir wollen einen gleichberechtigten Zugang aller Menschen zum Netz. Daf\u00fcr ist eine fl\u00e4chendeckende Breitbandversorgung gerade in strukturschwachen Regionen und f\u00fcr alle sozial wie gesellschaftlich Benachteiligten vonn\u00f6ten.
\nWir wollen Breitband-Internetanschl\u00fcsse in den gesetzlichen Universaldienst aufnehmen und dabei eine Mindestbandbreite von zun\u00e4chst 10 Mbit\/s gesetzlich festschreiben und diese Mindestbandbreite den technischen Standards in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden anpassen.
\nDer Ausbau von Breitbandinternetanschl\u00fcssen auf dem flachen Land ist nach den Spielregeln des freien Markts nicht zu leisten, da sich die Investitionen nicht entsprechend den Markterwartungen refinanzieren lassen. Gemeinn\u00fctzige Zusammenschl\u00fcsse in Landkreisen und Kommunen k\u00f6nnten den Netzausbau leisten und die Anschl\u00fcsse entsprechend frei nachnutzbar gestalten. Um dies zu erleichtern, setzt sich DIE LINKE f\u00fcr eine Streichung des Privatisierungsgebots im Telekommunikationssektor im Grundgesetz und in den EU-Richtlinien ein.<\/p>\n

17. Wie wollen Sie daf\u00fcr sorgen, dass der Flickenteppich im Bildungsbereich verschwindet? F\u00fcr viele Menschen ist nicht nachvollziehbar, warum es beispielsweise keine einheitlichen Standards f\u00fcr das Abitur gibt. Au\u00dferdem klagen viele Menschen mit Kindern, bei Umz\u00fcgen in ein anderes Bundesland, \u00fcber v\u00f6llig unterschiedliche Lehrpl\u00e4ne, die ihren Kindern einen guten Start am neuen Wohnort wesentlich erschweren.<\/strong><\/p>\n

Gute Bildung f\u00fcr alle zu sichern ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und L\u00e4ndern. Nur wenn sie an einem Strang ziehen, k\u00f6nnen notwendige Reformen angegangen und die n\u00f6tigen Finanzmittel aufgebracht werden. Doch das ist im Moment verboten. SPD und Union haben 2006 ein Kooperationsverbot f\u00fcr Bund und L\u00e4nder in der Bildung verh\u00e4ngt. Das muss umgehend wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht und eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert werden.
\nWir fordern die Angleichung der Bildungssysteme.<\/p>\n

18. Was ziehen Sie vor: Ausreichend bezahlbare \u00f6ffentliche Kinderbetreuung f\u00fcr alle oder F\u00f6rderung der Kindererziehung zu Hause? Bitte nennen Sie Gr\u00fcnde daf\u00fcr.<\/strong><\/p>\n

DIE LINKE will allen Kindern von Anfang an ganzt\u00e4gig das gemeinsame Lernen und Leben mit anderen Kindern in Kindertageseinrichtungen erm\u00f6glichen.<\/p>\n

19. Warum soll sich Deutschland an einem drohenden Krieg in Syrien beteiligen\/nicht beteiligen? Vor dem Irak-Krieg haben die USA ihre Verb\u00fcndeten wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen des Irak vors\u00e4tzlich und nachweislich belogen. Kritiker vermuten auch bei den Giftgasangriffen in Syrien Tarnen, T\u00e4uschen und L\u00fcgen… Was w\u00e4re zum Beispiel, wenn die Aufst\u00e4ndischen selbst Giftgas eingesetzt haben, um die USA und die Nato zum Eingreifen in Syrien zu bewegen? Russland und China sind gegen ein milit\u00e4risches Eingreifen in Syrien. Im schlimmsten Fall k\u00f6nnte es einen Weltkrieg geben.<\/strong><\/p>\n

DIE LINKE lehnt eine milit\u00e4rische Intervention in Syrien, wie alle Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr, ab. Die Beispiele Irak und Afghanistan deutlich, dass Raketenangriffe und Intervention nichts besser machen, sondern die Lage der\u00a0Bev\u00f6lkerung weiter verschlechtern. Nur zivile Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen Frieden bringen, dabei muss mit allen Konfliktparteien diskutiert werden.<\/p>\n

20. Welches Thema ist Ihnen \u2013 au\u00dfer den bereits angesprochenen \u2013 noch besonders wichtig? Beschreiben Sie kurz das Problem und machen Sie L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge.<\/strong><\/p>\n

Es droht eine Zunahme der Nichtw\u00e4hler bei dieser Wahl zu geben. Dabei halte ich Nichtw\u00e4hler nicht automatisch f\u00fcr unpolitisch, im Gegenteil sind viele einfach entt\u00e4uscht von der Politik, die sie erleben. Nicht gehaltene Wahlversprechen, ein Gef\u00fchl der Ohnmacht leitet viele ehemalige W\u00e4hler. Eine Ursache ist die gestiegene Macht der (Finanz-)Wirtschaft gegen\u00fcber der Politik, Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht ja auch von \u201emarktkonformer Demokratie\u201c. Dem will DIE LINKE eine Demokratisierung der Gesellschaft entgegensetzen. Demokratie bedeutet mehr, als alle vier Jahre Wahlen abzuhalten oder im Parlament abzustimmen. Demokratie ist die Grundlage des Gemeinwesens. Dies bedeutet, dass alle gleicherma\u00dfen wirksam an den Entscheidungen beteiligt werden, die f\u00fcr alle bindend sind. Die daf\u00fcr geeigneten und notwendigen sozialen Bedingungen wollen wir st\u00e4rken, die B\u00fcrgerrechte sch\u00fctzen und f\u00fcr neue Formen der demokratischen Beteiligung eintreten.<\/p>\n

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Hohenlohe-ungefiltert hat die Direktkandidatin und die Direktkandidaten des Wahlkreises Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe zur Bundestagswahl befragt. Wer oben erscheint, hat die Antworten als erstes geschickt. Die Kandidatin und die Kandidaten hatten f\u00fcr die Antworten eine Woche Zeit. Als Vierter hat Florian Vollert (Die Linke) geantwortet. Interview von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert Die Antworten von Florian Vollert (Die Linke): […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,2,11],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16573"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16573"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16573\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16618,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16573\/revisions\/16618"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16573"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16573"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16573"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}