{"id":16562,"date":"2013-09-14T06:44:59","date_gmt":"2013-09-14T05:44:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16562"},"modified":"2013-09-16T09:48:22","modified_gmt":"2013-09-16T08:48:22","slug":"bedingungsloses-grundeinkommens-bge-wurde-viele-probleme-mindern-interview-mit-dem-bundestagskandidaten-alexander-brandt-piraten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16562","title":{"rendered":"„Bedingungsloses Grundeinkommens (BGE) w\u00fcrde viele Probleme mindern“ \u2013\u00a0Interview mit dem Bundestagskandidaten Alexander Brandt (Piraten)"},"content":{"rendered":"

Hohenlohe-ungefiltert hat die Direktkandidatin und die Direktkandidaten des Wahlkreises Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe zur Bundestagswahl befragt. Wer oben erscheint, hat die Antworten als erstes geschickt. Die Kandidatin und die Kandidaten hatten f\u00fcr die Antworten eine Woche Zeit. Als Zweiter hat Alexander Brandt (Piraten) geantwortet.
\n<\/strong><\/p>\n

Interview von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Die Antworten von Alexander Brandt (Piraten):<\/strong><\/p>\n

1. Warum sollen die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler bei der Bundestagswahl 2013 Sie und Ihre Partei w\u00e4hlen? Was unterscheidet Sie positiv von den anderen Kandidatinnen und Kandidaten und was unterscheidet Ihre Partei positiv von den anderen Parteien?<\/strong><\/p>\n

Wir Piraten haben ein auf die Zukunft ausgerichtetes Konzept, welches wir nach und nach umsetzen w\u00fcrden. Dabei geht es uns darum, die momentanen Probleme (Niedriglohnsektor, Rente, Gesundheitswesen usw.) nachhaltig zu l\u00f6sen anstatt sie nur kurzfristig abzuschw\u00e4chen. Dabei haben wir den Menschen im Blick und nicht die Interessen von Banken, der Industrie oder anderen Lobbyisten. Wie das konkret aussehen kann, wird durch einige der folgenden Antworten erkennbar.
\nDer wichtigste Unterschied zwischen den anderen Direktkandidaten und mir ist der, dass ich mich daf\u00fcr einsetzen werde, die Ideen der Piraten umzusetzen.<\/p>\n

2. Welche Projekte der jetzigen Regierung w\u00fcrden Sie pers\u00f6nlich stoppen, wenn Sie das k\u00f6nnten, und welche stattdessen an die vordersten Stellen der Dringlichkeitsliste setzen?<\/strong><\/p>\n

Sofort zu stoppen sind die Verhandlungen \u00fcber das Freihandelsabkommen mit den USA. Die Folgen wie z.B. die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Monsanto, aber auch jede andere Firma, sich in den europ\u00e4ischen Markt einzuklagen, sind nicht akzeptabel.
\nEbenso muss nicht weiter \u00fcber Fracking nachgedacht werden. Selbst wenn die momentanen, in anderen L\u00e4ndern beim Fracking entstandenen Sch\u00e4den, andere Ursachen haben sollten, ist es noch nicht m\u00f6glich Langzeitsch\u00e4den abzusehen. Die Wahrscheinlichkeit f\u00fcr unzumutbare Sch\u00e4den ist zu gro\u00df.
\nZum Gl\u00fcck steht in der Frage nicht Bundes-, sondern nur Regierung. In Baden-W\u00fcrttemberg sollten die Entlassungen tausender Lehrkr\u00e4fte \u00fcberdacht und die frei werdenden Kapazit\u00e4ten sinnvoller genutzt werden. Manche Schulzusammenlegung, manche Entlassung mag berechtigt sein, aber die Gesellschaft h\u00e4tte mehr von qualifizierteren Sch\u00fclern, die schnell einen Ausbildungsplatz bekommen und nicht in Ma\u00dfnahmen wie dem Berufsbildenden Jahr oder \u00e4hnlichem teilweise mehrere Ehrenrunden drehen, die dem Land ebenfalls Kosten verursachen.
\n\u00c4hnlich sieht es mit der M\u00f6glichkeit aus, innerhalb von 25 Tagen die Ausbildung zum Erzieher zu absolvieren, wenn vorher ein artverwandter Beruf wie Hebamme, Kinderkrankenschwester oder Dorfhelferin erlernt wurde. Dies wertet nicht nur den Beruf der Erzieherin ab, sondern wiegt Eltern in der tr\u00fcgerischen Sicherheit, ihre Kinder w\u00e4ren in der Kita von vollst\u00e4ndig ausgebildetem Personal versorgt. Der Rechtsanspruch auf einen Platz f\u00fcr unter Dreij\u00e4hrige steht seit langem fest. Solche Notma\u00dfnahmen zeigen nur wie schlecht die Planung war und sorgen im Zweifel f\u00fcr mehr Stress, besonders in den ohnehin unterbesetzten Kitas.
\nDas waren jetzt einige akute Probleme. Was noch z.B. an R\u00fcstungsprojekten, unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit, schief l\u00e4uft kann man nur ahnen.
\nDauerbrenner unter den zu \u00e4ndernden Projekten sind die leichtfertigen, zum Stimmenfang vorgebrachten Wahlversprechen und der allgegenw\u00e4rtige Lobbyismus, der einer vern\u00fcnftigen, dem Volk zugute kommenden Regierungst\u00e4tigkeit nur zu oft im Wege steht.
\nAuch wenn es sich nicht um ein Allheilmittel handelt, w\u00fcrde die durchdachte Einf\u00fchrung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) viele Probleme zumindest mindern. Dies als erster Schritt, auf den weitere folgen, w\u00e4re ein guter Beginn f\u00fcr eine umfassende und zukunftstr\u00e4chtige Reform. Darum wird von den Piraten eine Enquetekommission gefordert, die die verschiedenen Modell durchdenkt und das erfolgversprechendste umsetzt.
\nBGE allgemein und kurz erkl\u00e4rt: Jeder Bundesb\u00fcrger bekommt einen bestimmten Betrag (z.B. 800 Euro) vom Staat ausgezahlt, egal wie viel er verdient. Daf\u00fcr fallen andere Leistungen wie das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe weg (Ausnahmef\u00e4lle wie Schwerkranke o.\u00e4. m\u00fcssen nat\u00fcrlich ber\u00fccksichtigt werden). Je nach H\u00f6he des Gesamtverdienstes wird ein Teil des BGEs \u00fcber die Einkommenssteuer zur\u00fcckgezahlt. Je h\u00f6her der Verdienst, desto weniger bleibt vom BGE. Es handelt sich somit um eine ausreichende Grundsicherung f\u00fcr jeden bei vermindertem b\u00fcrokratischem Aufwand. Die Finanzierung ist je nach Modell verschieden und machbar. Im Laufe der noch folgenden Antworten wird mehrfach auf das BGE eingegangen (z.B. Frage 4, Rente oder Frage 5, Niedriglohnsektor).<\/p>\n

3. Im Gesundheitswesen klagen viele Menschen \u00fcber eine sich immer st\u00e4rker ausbildende Zweiklassen-Medizin. Auf der einen Seite die gewinnbringenden Privatpatienten, auf der anderen Seite die weniger lukrativen gesetzlich Versicherten. Wie wollen Sie daf\u00fcr sorgen, dass jeder Mensch in Deutschland die f\u00fcr ihn beste Behandlung bekommt? Wie wollen Sie zudem daf\u00fcr sorgen, dass sich junge \u00c4rzte im l\u00e4ndlichen Raum niederlassen?<\/strong><\/p>\n

Momentan gibt es in Deutschland \u00fcber 170 Krankenkassen, jeweils mit eigener Verwaltung. Schon alleine die Kosten daf\u00fcr sind enorm. Wenn es nur eine Kasse f\u00fcr alle g\u00e4be, g\u00e4be es keinen Unterschied mehr zwischen privat und gesetzlich.
\nEbenso muss die Beitragsbemessungsgrenze fallen. In anderen L\u00e4ndern wie z.B. der Schweiz gibt es diese auch nicht. Soviel zu den Einnahmen.
\nEs muss genauso auf die Ausgaben geschaut werden. Es gibt viele unn\u00f6tige Operationen und Untersuchungen. Die Preise f\u00fcr Medikamente sind teilweise unverst\u00e4ndlich hoch, die Standards beim Equipment sind in vielen F\u00e4llen anzuzweifeln. Warum muss z.B. ein Monitor beim Kieferorthop\u00e4den medizinischen Richtlinien entsprechen und ca. 800 Euro kosten, wenn der Patient damit nicht in Ber\u00fchrung kommt?
\nAuf der anderen Seite werden \u00c4rzte in Kliniken zunehmend nicht ihren Leistungen entsprechend bezahlt, m\u00fcssen viel zu viele \u00dcberstunden leisten und leiden vermehrt unter Burnout und \u00e4hnlichen Symptomen. Von den Pflegern und anderen Angestellten ganz zu schweigen.
\nAuch die Zahl derer, die Praxen unterhalten und nur m\u00e4\u00dfig verdienen, steigt stetig.
\nEin radikales Modell w\u00e4re eines, das sich an Schweden orientiert. Kontrollierte Ansiedlung von Praxen oder noch besser, staatlich finanzierte \u00c4rzteh\u00e4user oder Zentren mit einer f\u00fcr die umliegende Bev\u00f6lkerung passenden Anzahl an Allgemeinmedizinern und den n\u00f6tigen Fach\u00e4rzten, die f\u00fcr ein sehr gutes, festes Gehalt (gerne mit einer auf Patientenbewertungen basierenden Lohnerh\u00f6hungstabelle) ihr hoffentlich Bestes f\u00fcr die Gesundheit der B\u00fcrger geben. Spezialisten bzw. weniger oft frequentierte \u00c4rzte sind auch jetzt schon f\u00fcr den Einen oder Anderen schwer zu erreichen, so dass nur darauf zu achten ist, eine Anh\u00e4ufung zu vermeiden. So wird Konkurrenzkampf, den es auch unter \u00c4rzten gibt, der finanzielle Druck der so manchen zu unn\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen oder gar Betrug verf\u00fchrte, reduziert und aus Mangel an anderen Pl\u00e4tzen automatisch die Versorgung l\u00e4ndlicher Regionen angeregt.<\/p>\n

4. Wie wollen Sie daf\u00fcr sorgen, dass jeder Mensch in Deutschland auch im Alter menschenw\u00fcrdig leben kann? Die Beitr\u00e4ge f\u00fcr private Rentenversicherungen sind f\u00fcr viele \u00e4ltere Menschen nicht bezahlbar, weil diese f\u00fcr \u00e4ltere Versicherte extrem hoch sind. Die Rentenvorausberechnungen f\u00fcr viele Menschen in Deutschland sehen d\u00fcster aus. Viele sind von Altersarmut bedroht. Wie kann der Gefahr der Altersarmut wirkungsvoll entgegen getreten werden?<\/strong><\/p>\n

Die Altersarmut wird sich in den n\u00e4chsten Jahren verst\u00e4rken, wenn weiterhin so geringe L\u00f6hne gezahlt werden. Wer wenig einzahlt, kann wohl kaum privat vorsorgen und so wird die Rente niedrig ausfallen. Ein annehmbarer Mindestlohn (die Piraten fordern zirka 9,50 Euro) w\u00e4re ein Schritt in die richtige Richtung.
\nEs gibt allerdings auch hier die Idee mit dem BGE eine Verbesserung herbeizuf\u00fchren. Auch jeder Rentenempf\u00e4nger w\u00fcrde es erhalten, also genauso profitieren wie die anderen B\u00fcrger. De facto w\u00e4re die Rente erh\u00f6ht.
\nEs gibt allerdings auch ein weiterf\u00fchrendes Modell bei dem Rentner den doppelten BGE-Satz erhalten (Option: Kinder bzw. deren Erziehungsberechtigte f\u00fcr diese, nur den halben), wodurch Altersarmut kein Thema mehr w\u00e4re und dem Wegfall der Rente wie wir sie bisher kennen. Wer es sich leisten konnte, hat zus\u00e4tzlich privat vorgesorgt oder anderweitig Verm\u00f6gen aufgebaut. Hierdurch w\u00fcrde der Betrag der normalerweise durch Erwerbsarbeit f\u00fcr die Rente gezahlt wird in das BGE-Modell einflie\u00dfen, sozusagen eine direkte Bezahlung der in diesem Moment ben\u00f6tigten Summe. Anpassungen w\u00e4ren einfacher und leichter umzusetzen.<\/p>\n

5. Immer mehr Menschen sind in prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen besch\u00e4ftigt, arbeiten in Minijobs, arbeiten im Niedriglohnsektor. L\u00f6hne von f\u00fcnf Euro pro Stunde und weniger sind keine Seltenheit. Wie kann erreicht werden, dass jeder Mensch und jede Familie in Deutschland vom jeweiligen Arbeits- und Familieneinkommen menschenw\u00fcrdig leben kann?<\/strong><\/p>\n

Der erste Schritt w\u00e4re die Einf\u00fchrung eines Mindestlohns. Die Forderung der Piraten liegt bei zirka 9,50 Euro.
\nZudem w\u00fcrde die Einf\u00fchrung des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) auch in diesem Bereich f\u00fcr einige Ver\u00e4nderungen sorgen.
\nEine Bef\u00fcrchtung, die immer wieder ge\u00e4u\u00dfert wird, wenn es um das BGE geht ist die, dass viele Arbeitnehmer einfach k\u00fcndigen w\u00fcrden. Umfragen nach w\u00e4ren es unter 10 Prozent, aller Wahrscheinlichkeit nach diejenigen, die in entsprechend prek\u00e4ren oder anderweitig unangenehmen Arbeitsverh\u00e4ltnissen sind.
\nDie direkte Folge w\u00e4re, dass sich die Arbeitgeber \u00fcberlegen m\u00fcssten, wie sie die Jobs attraktiver gestalten k\u00f6nnen. Eine Umlage der anstehenden Arbeit auf weniger Schultern wird daran scheitern, dass auch der Rest der Besch\u00e4ftigten k\u00fcndigt. Ein vermehrtes Nutzen ausl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte, wie es in einigen Branchen schon normal ist, muss ohnehin gepr\u00fcft und geregelt werden, denn auch diese Menschen sollen eine w\u00fcrdige Behandlung erfahren.
\nDer bef\u00fcrchtete Verlust von Arbeitsstellen ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht so gro\u00df wie von einigen vorhergesagt. Die Wirtschaftsleistung wird sich kaum ver\u00e4ndern, Steuereinnahmen usw. genauso flie\u00dfen, wie momentan. Zu beachten sind Belastungen bei den Lohnnebenkosten, insbesondere, wenn Arbeitnehmer durch das BGE reduzieren wollen und dadurch weitere Leute eingestellt werden m\u00fcssen. Hier muss im Einzelfall gepr\u00fcft und entlastet werden. Nebeneffekt w\u00e4re ein im Schnitt entspannteres Arbeiten f\u00fcr eine gro\u00dfe Anzahl der Besch\u00e4ftigten wodurch sich die Krankheitstage reduzieren m\u00fcssten und die Produktivit\u00e4t im allgemeinen steigen d\u00fcrfte.
\nH\u00f6here L\u00f6hne und bessere Arbeitsbedingungen werden zu Preissteigerungen f\u00fchren. Diesen muss das BGE angeglichen werden. Selbst wenn es einige Zeit dauert bis sich dies eingependelt hat, bleibt die Verbesserung der Arbeitsbedingungen eine schnelle und nachhaltige Folge.<\/p>\n

6. Bundeskanzlerin Merkel spricht sich gegen einen Mindestlohn aus. Sie verweist auf die Tarifparteien (Arbeitgeber und Gewerkschaften). Es ist aber auch in der Region Hohenlohe vielfach so, dass Arbeitgeber nicht oder nicht mehr Mitglied im Arbeitgeberverband sind. Demnach sind die abgeschlossenen Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr diese Unternehmen auch nicht bindend. Wie kann dieser Missstand beseitigt werden?<\/strong><\/p>\n

Egal was Frau Merkel sagt, der Mindestlohn ist einzuf\u00fchren und hat f\u00fcr alle zu gelten. Au\u00dfer ein anerkannter Tarifvertrag stellt die Arbeitnehmer besser, dann gilt dieser.
\nSicherlich w\u00e4re es sch\u00f6n, wenn alle Arbeitgeber die Tarifvertr\u00e4ge anerkennen w\u00fcrden, aber dies zu erreichen wird nur in einem l\u00e4ngeren, noch anzugehenden Prozess gelingen. Bis dahin ist der Mindestlohn alternativlos.<\/p>\n

7. Was muss getan werden, um den Pflegenotstand in Deutschland zu beenden? Es gibt einen Mangel an qualifizierten Pflegekr\u00e4ften, vermutlich weil die Arbeit schlecht bezahlt wird, die Arbeitsbelastung immer mehr zunimmt und es zudem wenig Anerkennung f\u00fcr die schwierige und nervenaufreibende T\u00e4tigkeit gibt.<\/strong><\/p>\n

Ein gro\u00dfes Problem, dass auch f\u00fcr andere, besonders die sozialen und erzieherischen Bereiche gilt.
\nDer Einfachheit halber zuerst die Forderungen der Piraten zu diesem Thema:
\nZur Pflegequalit\u00e4t und Pflegesicherheit: \u201eDie PIRATEN sprechen sich f\u00fcr klare und eindeutige Regeln zum Personaleinsatz in Krankenh\u00e4usern und Pflegeeinrichtungen der Langzeitversorgung aus. Es sind durch Fachgremien anhand empirisch festgestellter Fakten Zahlenschl\u00fcssel festzulegen, nach denen die maximale Anzahl von Patient pro dreij\u00e4hrig examinierter Pflegekraft definiert ist. Zus\u00e4tzlich ist je nach Bereich festzulegen, wie viele Pflegehilfskr\u00e4fte minimal und maximal im Verh\u00e4ltnis zu dreij\u00e4hrig examiniertem Personal einzusetzen sind. In Abteilungen mit besonderen Belastungen, wie zum Beispiel Intensivstationen, sind Sonderschl\u00fcssel anzuwenden, die wie im Fall der Intensivmedizin bereits durch die Deutsche Interdisziplin\u00e4re Vereinigung f\u00fcr Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) definiert wurden.\u201c
\nZum Thema Nachtdienste: \u201eAufgrund der derzeitigen rechtlichen Lage muss in kleineren Pflegeeinrichtungen mit unter 50 Pflegebed\u00fcrftigen nur eine Nachtwache anwesend sein. Die sach- und fachgerechte Versorgung von Pflegebed\u00fcrftigen ist f\u00fcr eine einzelne Person oft nicht m\u00f6glich. Wir m\u00f6chten gesetzlich vorschreiben, dass bei Nacht- wie Tagdiensten die Pflegeeinrichtungen immer mit mindestens zwei Personen besetzt sein m\u00fcssen, davon mindestens eine Pflegefachkraft. Grunds\u00e4tzlich muss gew\u00e4hrleistet werden, dass die individuelle pflegefachliche Betreuung jedes einzelnen Patienten durch ausreichend Personal garantiert ist.\u201c
\nZum Thema Fortbildungen: \u201eDie professionelle berufliche Pflege in Form der Gesundheits- und Krankenpflege als auch der Altenpflege ist einem enormen Arbeits- als auch Wissensdruck ausgesetzt. Die st\u00e4ndig zunehmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse im Bereich der Medizin als auch der Pflege sowie die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen machen eine st\u00e4ndige und fundierte Fortbildung unausweichlich. Die PIRATEN fordern eine Fortbildungsverpflichtung und einen Fortbildungsnachweis von professionell beruflich Pflegenden, um den modernen pflegerischen als auch medizinischen Anforderungen gerecht zu werden. Die Form des Nachweises kann dabei in einem Punktesystem \u00e4hnlich dem Modellprojekt \u201eRegistrierung beruflich Pflegender\u201c erfolgen. Die Fortbildungen sind so zu etablieren, dass es eine Freistellungspflicht seitens der Arbeitgeber gibt.\u201c
\nMit Umsetzen dieser Punkte w\u00e4re zumindest die Arbeitsbelastung reduziert. Gegen die schlechte Bezahlung k\u00f6nnte ein neuer, Tarifvertrag mit deutlich gesteigerten Bez\u00fcgen helfen. Die Wertsch\u00e4tzung durch die Bev\u00f6lkerung zu verbessern ist schon schwieriger. Die bessere Bezahlung w\u00e4re ein \u00e4u\u00dferes Indiz, sinnvoller w\u00e4re allerdings eine die Leistungen w\u00fcrdigende Aufkl\u00e4rungskampagne die gleichzeitig f\u00fcr den Berufsstand werben w\u00fcrde.<\/p>\n

8. Warum muss Abgeordnetenbestechung und Korruption bei Abgeordneten strenger geahndet und bestraft werden? Zitat des Nachrichtenmagazins Der Spiegel: (…) Achtmal lag dem Rechtsausschuss des Bundestages in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf mit strengeren Regeln zur Abgeordnetenbestechung vor. Achtmal wurde dieser von der Regierungskoalition abgeschmettert – zuletzt Mitte Juni (2013). Seitdem steht fest, dass es vor der Bundestagswahl kein neues Gesetz geben wird. Deutschland bleibt beim Thema Abgeordnetenbestechung Entwicklungsland. (…)<\/strong> Im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte – und kassiert einen R\u00fcffel aus Stra\u00dfburg. Die Korruptionsw\u00e4chter des Europarats r\u00fcgen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf. (…) Was muss getan werden?<\/strong><\/p>\n

Bei der letzten Abstimmung votierten CDU und FDP geschlossen gegen die Gesetzesvorlage. Alle hielten sich an den Fraktionszwang.
\nSomit ist es f\u00fcr einen Abgeordneten in Deutschland noch immer nicht strafbar sich bestechen zu lassen.
\nZu glauben, dass dies nur an diesen beiden Parteien liegt, ist nicht ganz korrekt. Die Forderung der UN, diese Vorlage in Deutschland umzusetzen besteht seit 2002. Damals regierte Rot\/Gr\u00fcn und es wurde nicht eingef\u00fchrt.
\nEs bleibt nur der Schluss, dass keiner dieser Parteien eine entsprechende Regelung besonders wichtig ist.
\nDas Gesetz muss endlich verabschiedet werden. Am Besten in einer noch sch\u00e4rferen Form als bisher geplant. Es m\u00fcssen Regelungen gegen die versteckte Parteienfinanzierung hinzu kommen (z.B. Sponsoring von Parteitagen oder \u00fcberteuerte Anzeigen in Parteizeitschriften).
\nTransparenz ist hier geboten. Nat\u00fcrlich sickert manchmal auch so durch, dass Mitglieder eines Verbandes nach einer gro\u00dfz\u00fcgigen Spende z.B. von der EEG-Umlage befreit wurden, aber das wird zu selten bekannt und leider meist von den B\u00fcrgern nicht wahrgenommen. Es w\u00e4re doch interessant, wenn auf dem Werbematerial, den Plakaten usw. der Parteien zu lesen w\u00e4re aus welchen Geldern sie sich finanzieren. (Der letzte Absatz passt auch gut als Teilantwort zur n\u00e4chsten Frage.)<\/p>\n

9. Stichwort Lobbyismus: Autokonzerne, Banken und Pharmafirmen beauftragen Lobbyisten, aber auch manche Umwelt- und Verbraucherorganisation: Lobbyisten, die den Regierenden ihre Sicht der Dinge nahelegen. In Berlin und Br\u00fcssel wetteifern sie zu Tausenden um die Aufmerksamkeit der Entscheider – und um Einfluss auf die Gesetzgebung. Manche haben sogar schon in Bundesministerien an Gesetzentw\u00fcrfen mitgeschrieben. Das darf nicht sein. Wie wollen Sie den Einfluss von Lobbyisten aller Sparten auf ein absolut notwendiges Ma\u00df zur\u00fcckschrauben? Wie stehen Sie zu einem Lobbyregister?<\/strong><\/p>\n

Lobbyismus in der Form, in der er momentan Einfluss auf die Politik und damit jeden B\u00fcrger nimmt, darf nicht geduldet werden. Ein generelles Verbot von allem, was \u00fcber gew\u00fcnschte Information hinaus, geht w\u00e4re am Besten.
\nEin Lobbyregister w\u00e4re ein Anfang. Transparenz muss besonders in diesem Rahmen bis in die letzten Winkel reichen.
\n(Ebenfalls passend, der letzte Absatz der Antwort auf Frage 8.)<\/p>\n

10. Stichwort Nebent\u00e4tigkeiten und wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten von Abgeordneten: Wie kann in Deutschland erreicht werden, dass Abgeordnete \u2013 wie beispielsweise in den USA \u2013 ihre Nebent\u00e4tigkeiten und ihre Auftraggeber komplett offenlegen \u2013 auf Euro und Cent? Auch in Deutschland wollen die Menschen wissen, von welchen Firmen, Institutionen oder Verb\u00e4nden die T\u00e4tigkeiten eines Abgeordneten beeinflusst werden.<\/strong><\/p>\n

Eine Verpflichtung per Gesetz mit der Androhung einer entsprechenden Strafe bei nicht in gegebener Zeit transparent gemachten Einnahmen. Bei kleineren Summen w\u00e4re eine Geldstrafe denkbar, bei gr\u00f6\u00dferen sogar der Entzug des Mandats.
\nDes weiteren muss ein Weg gefunden werden, wie sich der B\u00fcrger \u00fcber diese Zahlen informieren kann. Eine Plattform im Internet w\u00e4re das eine, aber eventuell nicht ausreichend.<\/p>\n

11. Woher soll das Geld f\u00fcr k\u00fcnftige Rettungspakete, Rettungsschirme etc. genommen werden \u2013 von den Banken, ihren Zockern, ihren Anteilseignern oder wieder von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?<\/strong><\/p>\n

Die Frage wird in zwei Teilen beantwortet. Island hat gezeigt, dass Rettungspakete f\u00fcr Banken nicht n\u00f6tig sind. Wichtige Kredite usw. wurden vom Staat \u00fcbernommen, sozusagen als Goodbank, wodurch der normale Kunde keinen nennenswerten Schaden nimmt. Spekulanten, Gl\u00e4ubiger und Zocker mussten mit den Auswirkungen der Marktwirtschaft leben, denn die Pleitebanken wurden abgewickelt wie jedes andere Konkursunternehmen. Es hat funktioniert und war deutlich nachvollziehbarer als die Bankenrettungen im sonstigen Europa.<\/p>\n

Kommen wir zu verschuldeten Staaten. Bisher habe ich weitgehend die Meinung der Piraten mit ein paar eigenen Akzenten wiedergegeben. Auf diese Frage m\u00f6chte ich mit einem Plan Antworten, den wir auf dem Stammtisch in \u00d6hringen angedacht haben.
\nEinen \u00fcberschuldeten Staat zu retten ist nicht einfach. N\u00f6tige Ver\u00e4nderungen im Staatsgef\u00fcge k\u00f6nnen nicht oder nur sehr schwer von au\u00dfen diktiert werden. Weitere Schwierigkeiten zeichnen sich ab und sind \u00fcber die Jahre, die eine Entschuldung dauern wird, kaum absehbar.
\nDie bisherigen Ans\u00e4tze (Eurobonds, der ESM, die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr die EZB mehr Geld in Umlauf zu bringen, das Enteignen von Sparern) regeln eher einen Umgang mit den Schulden, als deren Tilgung. Hinzu kommen eventuelle Folgen wie die Aufgabe der Finanzhoheit der einzelnen Staaten, Inflation, st\u00e4rkere \u00dcberschuldung des gesamten Euroraums, im schlimmsten Fall bis hin zum Zusammenbruch der momentanen W\u00e4hrung.
\nSogar in wirtschaftlich starken L\u00e4ndern sind noch keine wirklich wirksamen Sparma\u00dfnahmen oder eine andere Art der Schuldenreduktion angelaufen ohne dass die Bev\u00f6lkerung, teilweise sehr deutliche, Abstriche machen muss. Wie soll dies wirtschaftlich schw\u00e4cheren Staaten gelingen? Die bisherigen Zahlungen sind eine kurzfristige L\u00f6sung, die, wie schon zu beobachten war, nicht genug Zeit f\u00fcr effektive Reformen lassen. Zudem ist es f\u00fcr die zahlenden Staaten eine zus\u00e4tzliche Belastung, die vermeidbar ist.
\nEine weitere M\u00f6glichkeit w\u00e4re ein Schuldenschnitt durch den ein Staat soweit liquide gemacht werden soll, dass er seine Wirtschaft von selbst ankurbeln kann. Ein solcher Eingriff m\u00fcsste also entsprechend deutlich sein, um nicht nur tempor\u00e4r zu wirken. Einerseits ist dies, egal wer den Schnitt bestimmt, gegen\u00fcber den Gl\u00e4ubigern ein schwer zu vermittelnder und ungerechter Schritt, andererseits stellt sich die Frage, wie gro\u00df das Interesse ist, in einen solchen Staat bzw. seine Wirtschaft zu investieren.
\nEinen Staat aus der W\u00e4hrungsunion zu entfernen ist sowohl f\u00fcr diesen, als auch den Kurs des Euro negativ und es ist fraglich, wie interessiert das Land danach ist, seine Schulden zu begleichen, hat er doch eine andere W\u00e4hrung, die vom Euro weitgehend entkoppelt ist.
\nIm Grunde scheinen all diese L\u00f6sungen, abgesehen von den sonstigen Auswirkungen, die Schulden bestenfalls dadurch zu vermindern, dass sie entwertet werden. Leider w\u00fcrde dies auch f\u00fcr Ersparnisse, Lebensversicherungen und \u00e4hnliches gelten.
\nDie entwickelte Idee: Es wird eine zweite W\u00e4hrung eingef\u00fchrt (eventuell nur \u00fcbergangsweise) und ein genauer zu bestimmender Teil der Schulden mit dieser sofort zur\u00fcckgezahlt. Eine Variante w\u00e4re alle Schulden auf diese Weise zu tilgen, was aber weder n\u00f6tig, noch sinnvoll erscheint, weil die dann auszugebende Geldmenge zu gro\u00df erscheint. Das berechtigte Gegenargument Schulden m\u00fcssen in der W\u00e4hrung zur\u00fcckgezahlt werden in der sie gemacht wurden, kann damit zur\u00fcckgewiesen werden, dass auch die Vereinbarung, kein Land kommt f\u00fcr die Schulden eines anderen Landes auf, gebrochen wurde.
\nDer Schuldenberg wird also in zwei W\u00e4hrungen geteilt. Der eine Teil bleibt in Euro stehen, der nur so gro\u00df sein darf, dass er nach einer ausreichend gro\u00dfen Zeitspanne trotz Zins und Zinseszins f\u00fcr die entsprechende Volkswirtschaft und nach durchf\u00fchrbaren Reformen zu ertragen ist. Der andere Teil wird sofort mit Einf\u00fchrung der neuen W\u00e4hrung umgerechnet und an die Gl\u00e4ubiger ausbezahlt. Dieser Teil der Schulden gilt als getilgt.
\nDie neue W\u00e4hrung wird sofort an Wert verlieren, was die Gl\u00e4ubiger dazu zwingt, die erhaltenen Summen so schnell wie m\u00f6glich los zu werden. Ein Umtauschen in Euro wird, wenn \u00fcberhaupt, nur mit enormen Verlusten m\u00f6glich sein, so dass ein Investieren in das Land, welches nun diese neue W\u00e4hrung hat, am sinnvollsten sein wird. Entsprechende Verhandlungen k\u00f6nnen schon zuvor gef\u00fchrt werden, wobei der entsprechende Staat nicht in der schlechten Position ist, die er ohne diese neue W\u00e4hrung h\u00e4tte.
\nEs muss \u00fcberlegt werden, ob diese neue W\u00e4hrung als Vollgeld und\/oder mit der Verpflichtung, nur einfach verzinst zu werden, herausgegeben wird, um einen weiteren Schuldenberg zu verhindern.<\/p>\n

Vorteile:
\n– Der Staat w\u00e4re liquide und zumindest im Innern k\u00f6nnte der \u00fcbliche Wirtschaftskreislauf bestehen bleiben, wobei mit einer starken Inflation zu rechnen ist.<\/p>\n

– Es wird in den Staat investiert. Die Wirtschaft profitiert und es entstehen Arbeitspl\u00e4tze. Wenn ein Gl\u00e4ubiger mit der neuen W\u00e4hrung einen Betrieb oder \u00e4hnliches \u00fcbernimmt oder aufbaut wird er sehr wahrscheinlich einen Teil der folgenden Ausbauten (z.B. Maschinen, Software, …) aus dem Ausland beziehen (und in Euro bezahlen).<\/p>\n

– Der Staat bleibt autonom und hat Zeit n\u00f6tige Reformen durchzuf\u00fchren. Ob und in welcher Weise er daf\u00fcr Hilfe in Anspruch nimmt, bleibt ihm \u00fcberlassen. Er wird weder gedr\u00e4ngt, noch gezwungen, wodurch die Bereitschaft auch f\u00fcr unangenehmere Ma\u00dfnahmen steigen sollte.<\/p>\n

– Andere Staaten, deren Finanzlage \u00e4hnlich ist, k\u00f6nnen sich anschlie\u00dfen und so einen Wirtschaftsraum auf demselben Niveau bilden, bis hin zu einem geteilten Europa, welches wieder zusammenwachsen kann.<\/p>\n

– Die W\u00e4hrungsunion w\u00e4re nicht mehr in Gefahr und die besser dastehenden Staaten m\u00fcssten keine Zahlungen leisten und keine weiteren, negativen Folgen f\u00fcrchten.<\/p>\n

Nachteile:
\n– Wer bestimmt, welche Schulden in Euro bleiben und welche in der neuen W\u00e4hrung zur\u00fcckgezahlt werden? Kriterien k\u00f6nnten sein: berechtigte Existenzangst eines Gl\u00e4ubigers; F\u00e4higkeit, Verluste zu verkraften; M\u00f6glichkeit auf die R\u00fcckzahlung auch noch weitere Jahrzehnte zu warten oder \u00e4hnliches. Eine objektive Einsch\u00e4tzung kann nur von unabh\u00e4ngigen Gutachtern getroffen werden, denn ansonsten ist die Gefahr zu gro\u00df, dass Eigeninteressen zu stark ber\u00fccksichtigt werden.
\n– Der entsprechende Staat darf nicht ausverkauft werden. Darauf ist in den Verhandlungen zu achten, was aber gelingen sollte, da die Gl\u00e4ubiger einen schnellen Abschluss bevorzugen werden.<\/p>\n

– Die Gl\u00e4ubiger k\u00f6nnten hingehalten oder gezwungen werden, schlechten Bedingungen zuzustimmen. Dies ist auch deshalb zu vermeiden, weil die Chance auf Folgeinvestitionen dadurch verringert wird. Eine M\u00f6glichkeit, dem zu entgehen, w\u00e4re eine unabh\u00e4ngige Schiedskommission, bei deren Anrufung der momentane Kurs der neuen W\u00e4hrung festgestellt und bei Vertragsabschluss angewendet wird. Manipulationsversuche, egal welcher Art und von welcher Seite, haben zu unterbleiben und sind zu ahnden.<\/p>\n

– Es muss darauf geachtet werden, dass kein Billiglohnland entsteht. Es liegt in der Natur der Idee der zweiten W\u00e4hrung, dass sie auf jeden Fall zu Beginn im Wert sinken wird. Dies ist durchaus gewollt und auch die damit verbundenen Investitionen zu g\u00fcnstigen Folgebedingungen sind erw\u00fcnscht, d\u00fcrfen aber nicht zu sehr ausgereizt werden. Einerseits um die Arbeitspl\u00e4tze in den anderen Staaten nicht zu gef\u00e4hrden, andererseits darf die Bev\u00f6lkerung nicht ausgebeutet werden. Hierzu w\u00e4re etwas wie ein Kartellamt, betrieben von Inl\u00e4ndern und wenigen Vertretern der Gl\u00e4ubiger, n\u00f6tig.<\/p>\n

– Der Staat k\u00f6nnte es schwer haben, im Ausland mit der neuen W\u00e4hrung zu bezahlen. Um dies zu vermeiden haben Exporte zu einem gro\u00dfen Prozentsatz, wenn nicht sogar vollst\u00e4ndig, in Euro bezahlt zu werden.<\/p>\n

– Die Ersparnisse der Bev\u00f6lkerung m\u00fcssen f\u00fcr einen kurzen Zeitraum zum Ausgabekurs umgewandelt werden. Das Volk muss zuvor \u00fcber die Folgen der zu erwartenden Inflation informiert werden.<\/p>\n

Wenn notwendige Reformen nicht greifen oder ausbleiben kann es passieren, dass die bef\u00fcrchtete Zahlungsunf\u00e4higkeit trotz allem eintritt. Durch die noch in Euro vorhandenen Schulden und durch zu gro\u00dfe Inflation im Staat. Dies gilt es zu vermeiden indem die gewonnene Zeit genutzt wird.<\/p>\n

12. Die Einkommen von Frauen liegen oft noch weit unter denen von M\u00e4nnern. Frauen bekommen f\u00fcr die gleiche T\u00e4tigkeit durchschnittlich etwa 22 Prozent weniger Geld als ein Mann. Wie kann erreicht werden, dass Frauen f\u00fcr die gleiche T\u00e4tigkeit genauso bezahlt werden wie M\u00e4nner?<\/strong><\/p>\n

Es ist traurig, dass es diese Problem noch gibt bzw. dass es anscheinend einer Regelung bedarf, obwohl das selbe Gehalt f\u00fcr die selbe T\u00e4tigkeit normal sein sollte. Immerhin schreiben der gesunde Menschenverstand und das Grundgesetz die Gleichbehandlung vor. Da dies nicht reicht, m\u00fcssen Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, die eine Ungleichbehandlung schnell und effektiv aufdecken und korrigieren. Wenn es nicht reicht Arbeitgeber und Verb\u00e4nde dazu anzuhalten, k\u00f6nnte man weitergehen und Betriebsr\u00e4te sowie h\u00f6here und mittlere Angestellte in die Pflicht nehmen auf die Gleichbehandlung zu achten. Bei wiederholt entdeckten Verst\u00f6\u00dfen bzw. dem nicht melden solcher, d\u00fcrften Geldbu\u00dfen in steigender H\u00f6he Abhilfe schaffen.<\/p>\n

13. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat Bundeskanzlerin Merkel eine schnelle Energiewende angek\u00fcndigt. Diese scheint ins Stocken geraten zu sein. Wie kann die Energiewende (Ziel: 100 Prozent Energie aus erneuerbaren Rohstoffen) erreicht werden?<\/strong><\/p>\n

Die Energiewende muss sich auf verschiedenen Ebenen vollziehen. Bei den Gro\u00dfkonzernen \u2013 im Idealfall von sich aus. In den Gemeinden, um diese zu Bioenergied\u00f6rfern oder EE-Regionen werden zu lassen (erneuerbare Energieregion meint Energiegewinnung durch z.B. Biogasanlagen, Abw\u00e4rmenutzung, Wind- und Solarenergie). Nebenbei wird hier langfristig gespart und weitgehende Unabh\u00e4ngigkeit von den \u00d6l- und Gaspreisen erreicht. Im privaten Bereich l\u00e4sst sich durch Sanierung bzw. entsprechend konzipierte Neubauten (moderne Isolation, klimaneutrale Heizsysteme, Energiegewinnungs- und Energier\u00fcckgewinnungstechniken \u2013 Plusenergieh\u00e4user) viel erreichen. Die Politik muss in jedem dieser Bereiche M\u00f6glichkeiten bieten und Anreize schaffen. Dies kann durch vereinfachte Genehmigungsverfahren, Steuervorteile und andere Verg\u00fcnstigungen geschehen.
\nViele Bef\u00fcrchten, dass der Strompreis weiter steigt. Auch hier gibt es M\u00f6glichkeiten dies im Zaum zu halten.
\nZ.B. muss die wegen Wettbewerbsverzerrung von der EU schon stark kritisierte EEG-Umlage Befreiung gr\u00f6\u00dferer Stromkunden abgeschafft werden. Diese versteckten Subventionen zu Lasten der kleineren Kunden mit dem Argument, anderenfalls w\u00fcrde vieles teurer werden, ist nicht hinzunehmen. Sollten Preise steigen, hat der Einzelne wenigstens die Wahl, wen er subventioniert.
\nEs gibt Zeiten zu denen Kraftwerke aufgrund ihrer Art der Energiegewinnung weit mehr Strom produzieren als ben\u00f6tigt wird, ohne diesen speichern zu k\u00f6nnen. Diese werden als unflexibel bezeichnet und speisen den Strom teilweise zu Preisen unter Null Cent in die Netze, wovon zu diesen Tageszeiten eigentlich ausschlie\u00dflich die Industrie (im schlimmsten Fall noch EEG-Umlage befreit) profitiert. Anzudenken w\u00e4re, diese Kraftwerke gerade wegen ihrer unflexiblen Fahrweise die volkswirtschaftliche Mehrbelastung tragen und durch einen entsprechenden Mechanismus Abgaben in die EEG-Umlage abf\u00fchren zu lassen, statt sie und damit indirekt die Industrie zu subventionieren.
\nEine v\u00f6llig andere Variante w\u00e4re ein g\u00fcnstiges oder sogar freies Stromkontingent pro Person und steigendem Preis bei h\u00f6herem Bedarf. Sparsamkeit w\u00fcrde sich deutlicher lohnen. Auch f\u00fcr die Industrie w\u00e4re ein solches Modell denkbar wobei die Kontingente dem jeweiligen Betrieb stark angepasst werden m\u00fcssten.<\/p>\n

14. Hohenlohe hat noch eine starke Landwirtschaft. Landwirte k\u00e4mpfen darum, nicht mehr so stark von Gro\u00dfkonzernen \u2013 wie beispielsweise Monsanto \u2013 abh\u00e4ngig zu sein. Sie wollen zum Beispiel \u2013 wie seit Jahrhunderten \u2013 weiterhin eigenes Saatgut nachz\u00fcchten und dies nicht ausschlie\u00dflich teuer von den Konzernen kaufen. Wie wollen Sie diese Landwirte im Kampf gegen die Gro\u00dfkonzerne unterst\u00fctzen?<\/strong><\/p>\n

Sich gegen Konzerne wie Monsanto usw. zu stellen wird nicht einfach, besonders dann nicht, wenn das angedachte Freihandelsabkommen zustande kommt. Dies gilt es also zu verhindern, ebenso die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit folgenden Bestrebungen, andere Abkommen \u00e4hnlichen Inhalts einzuf\u00fchren.
\nDes weiteren scheint es, dass die Auflagen f\u00fcr landwirtschaftliche Betriebe immer unangenehmer f\u00fcr Klein- und Kleinstbetriebe werden. Dies gilt es zu verhindern.<\/p>\n

15. Welche Dinge m\u00fcssen im Umweltschutz und Klimaschutz vordringlich geregelt werden?<\/strong><\/p>\n

Die Energiewende muss, wie in Frage 13 beschrieben, vorangetrieben werden.
\nDie Strafen f\u00fcr Umwelts\u00fcnder, besonders Konzerne, m\u00fcssen deutlicher werden, eventuell nicht nur monet\u00e4r und vor allem sollten sie nicht mehr bei der Steuer geltend gemacht werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

16. Wie wollen Sie im l\u00e4ndlichen Raum fl\u00e4chendeckend schnelles Internet verwirklichen? Es geht dabei auch darum, dass die hiesigen Unternehmen gegen\u00fcber Mitbewerbern in Ballungszentren nicht benachteiligt werden.<\/strong><\/p>\n

Unternehmen die in den Ballungszentren f\u00fcr das Internet zust\u00e4ndig sind, sind verpflichtet sich ebenso um das Umland zu k\u00fcmmern. Die Leistung hat in vorher festgelegter Zeit erbracht zu werden.
\nIm l\u00e4ndlichen Raum kann durchaus auch \u00fcber mit Richtfunk angebundene lokale Hochgeschwindigkeitsnetze nachgedacht werden, sofern \u00dcberlandleitungen zu teuer zu verlegen sind.
\nBei Stra\u00dfenneubauten sollte grunds\u00e4tzlich gen\u00fcgend Leerrohr verlegt werden, um Glasfaserkabel zu verlegen, wenn dies nicht bereits im Zuge des Neubaus erledigt wird.<\/p>\n

17. Wie wollen Sie daf\u00fcr sorgen, dass der Flickenteppich im Bildungsbereich verschwindet? F\u00fcr viele Menschen ist nicht nachvollziehbar, warum es beispielsweise keine einheitlichen Standards f\u00fcr das Abitur gibt. Au\u00dferdem klagen viele Menschen mit Kindern, bei Umz\u00fcgen in ein anderes Bundesland, \u00fcber v\u00f6llig unterschiedliche Lehrpl\u00e4ne, die ihren Kindern einen guten Start am neuen Wohnort wesentlich erschweren.<\/strong><\/p>\n

Solange Bildung L\u00e4ndersache ist wird es Unterschiede geben. Die Kultusministerkonferenz k\u00f6nnte ein deutschlandweites Abitur beschlie\u00dfen, die Lehrpl\u00e4ne angleichen und im Laufe weniger Jahre ein einheitliches Niveau erreichen. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnten die Minister gezwungen werden (nein, k\u00f6nnen sie nicht) oder Bildung zur Sache des Bundes erkl\u00e4rt werden. Die Ver\u00e4nderungen, die n\u00f6tig w\u00e4ren um die Standards zu vereinheitlichen, werden in einem Teil der Bev\u00f6lkerung nahezu zwangsweise f\u00fcr Unmut sorgen. Vielleicht traut sich die Politik deshalb nicht an ein deutschlandweites Abitur.
\nWir Piraten w\u00e4ren allerdings f\u00fcr weitreichendere \u00c4nderungen, weil wir meinen Bildung muss als individueller Prozess begriffen werden. Selbstbestimmtes Lernen sollte somit ein \u00fcbergeordnetes Ziel sein.<\/p>\n

18. Was ziehen Sie vor: Ausreichend bezahlbare \u00f6ffentliche Kinderbetreuung f\u00fcr alle oder F\u00f6rderung der Kindererziehung zu Hause? Bitte nennen Sie Gr\u00fcnde daf\u00fcr.<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung, ob ein Kind in einer Kita, bei einer Tagesmutter oder zuhause betreut wird, muss einzig und alleine die der Erziehungsberechtigten sein. Die Politik hat daf\u00fcr zu sorgen, dass am Besten jeder die M\u00f6glichkeit hat seine Entscheidung umzusetzen. Es muss also neben gen\u00fcgend und mit ausreichend ausgebildetem Personal ausgestatteten Kitapl\u00e4tzen der finanzielle Rahmen stimmen.<\/p>\n

19. Warum soll sich Deutschland an einem drohenden Krieg in Syrien beteiligen\/nicht beteiligen? Vor dem Irak-Krieg haben die USA ihre Verb\u00fcndeten wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen des Irak vors\u00e4tzlich und nachweislich belogen. Kritiker vermuten auch bei den Giftgasangriffen in Syrien Tarnen, T\u00e4uschen und L\u00fcgen… Was w\u00e4re zum Beispiel, wenn die Aufst\u00e4ndischen selbst Giftgas eingesetzt haben, um die USA und die Nato zum Eingreifen in Syrien zu bewegen? Russland und China sind gegen ein milit\u00e4risches Eingreifen in Syrien. Im schlimmsten Fall k\u00f6nnte es einen Weltkrieg geben.<\/strong><\/p>\n

Deutschland darf sich nicht an einem Krieg in Syrien beteiligen. Es handelt sich um einen B\u00fcrgerkrieg. Humanit\u00e4re Hilfe, insbesondere f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge ist ein Muss, milit\u00e4risch l\u00e4sst sich nichts erreichen au\u00dfer ein Verst\u00e4rken des Unmutes gegen die westlichen Staaten.
\nLeider sind schon jetzt viel zu viele andere Staaten und Organisationen als Lieferanten oder sogar aktive K\u00e4mpfer involviert. Eine Verhandlungsl\u00f6sung scheint in weite Ferne ger\u00fcckt.
\nIn Syrien treffen momentan zu viele Interessen, z.B. wirtschaftliche und religi\u00f6se, aufeinander. Es ist unwahrscheinlich, dass ein Ausweiten der Kriegshandlungen dies \u00e4ndert.
\nDie involvierten Staaten m\u00fcssen z.B. von der Arabischen Liga an einen Tisch gebracht und dort auf Augenh\u00f6he mit den beiden syrischen Lagern verhandelt werden. Ein Waffenstillstand w\u00e4re ein Anfang. Wirtschaftliche Hilfe aus der ganzen Welt sollte den Verhandlungsleitern zur freien Verf\u00fcgung gestellt werden und in die Vertr\u00e4ge mit einflie\u00dfen.
\nBekannten Wortf\u00fchrern wie z.B. den s\u00e4kular eingestellten Imamen die vor dem Krieg in Syrien einigen Einfluss hatten, muss Geh\u00f6r verschafft werden.<\/p>\n

20. Welches Thema ist Ihnen \u2013 au\u00dfer den bereits angesprochenen \u2013 noch besonders wichtig? Beschreiben Sie kurz das Problem und machen Sie L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge.<\/strong><\/p>\n

Auch wenn es schon angesprochen wurde: Der Lobbyismus muss beendet werden, damit die Politik endlich tats\u00e4chlich f\u00fcr die B\u00fcrger im Allgemeinen da ist. Dann wird die Einf\u00fchrung des bedingungslosen Grundeinkommens genug in Bewegung und auch die eine oder andere Schwierigkeit mit sich bringen. Danach sehen wir weiter.<\/p>\n

\t
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Hohenlohe-ungefiltert hat die Direktkandidatin und die Direktkandidaten des Wahlkreises Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe zur Bundestagswahl befragt. Wer oben erscheint, hat die Antworten als erstes geschickt. Die Kandidatin und die Kandidaten hatten f\u00fcr die Antworten eine Woche Zeit. Als Zweiter hat Alexander Brandt (Piraten) geantwortet. Interview von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert Die Antworten von Alexander Brandt (Piraten): 1. Warum […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,2,11],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16562"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16562"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16562\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16616,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16562\/revisions\/16616"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16562"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16562"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16562"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}