{"id":16560,"date":"2013-09-14T07:22:01","date_gmt":"2013-09-14T06:22:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16560"},"modified":"2013-09-16T09:47:47","modified_gmt":"2013-09-16T08:47:47","slug":"die-haftung-fur-risiken-soll-dort-liegen-wo-auch-die-gewinne-aus-den-risiken-erzielt-wurden-interview-mit-der-spd-bundestagsabgeordneten-annette-sawade","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16560","title":{"rendered":"„Die Haftung f\u00fcr Risiken soll dort liegen, wo auch die Gewinne aus den Risiken erzielt wurden“ \u2013\u00a0Interview mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade"},"content":{"rendered":"

Hohenlohe-ungefiltert hat die Direktkandidatin und die Direktkandidaten des Wahlkreises Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe zur Bundestagswahl befragt. Wer oben erscheint, hat die Antworten als erstes geschickt. Die Kandidatin und die Kandidaten hatten f\u00fcr die Antworten eine Woche Zeit. Annette Sawade (SPD) war die Schnellste.<\/strong><\/p>\n

Interview von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Die Antworten von Annette Sawade (SPD):<\/strong><\/p>\n

1. Warum sollen die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler bei der Bundestagswahl 2013 Sie und Ihre Partei w\u00e4hlen? Was unterscheidet Sie positiv von den anderen Kandidatinnen und Kandidaten und was unterscheidet Ihre Partei positiv von den anderen Parteien?<\/strong><\/p>\n

Am besten l\u00e4sst sich diese Frage wohl mit meinem Motto \u201eVerl\u00e4sslich. Kompetent. Sozial.\u201c beantworten: Ich bin kompetent, weil ich langj\u00e4hrige berufliche, politische und Familienerfahrung habe. Verl\u00e4sslich, weil ich mich vor Ort um die Probleme der Menschen k\u00fcmmere \u2013 und stets dran bleibe. Ich bin sozial, weil ich mich \u2013 zusammen mit meiner Partei! \u2013 f\u00fcr soziale Gerechtigkeit einsetze. Wir stehen f\u00fcr gute Arbeit und Betreuung, f\u00fcr echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie, echte Gleichstellung und eine endlich f\u00fcr alle bezahlbare Infrastruktur.<\/p>\n

2. Welche Projekte der jetzigen Regierung w\u00fcrden Sie pers\u00f6nlich stoppen, wenn Sie das k\u00f6nnten, und welche stattdessen an die vordersten Stellen der Dringlichkeitsliste setzen?<\/strong><\/p>\n

Das Betreuungsgeld geh\u00f6rt ganz klar wieder abgeschafft. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen f\u00fcr Entscheidungsfreiheit der Eltern, wenn es darum geht, wo und wie sie ihre Kinder betreuen lassen m\u00f6chten. Daf\u00fcr brauchen wir allerdings einheitliche Rahmenbedingungen. Mit den Ausgaben von zirka zwei Milliarden Euro pro Jahr f\u00fcr das Betreuungsgeld k\u00f6nnten j\u00e4hrlich etwa 6.000 ErzieherInnenstellen finanziert werden, um eine bessere Betreuung f\u00fcr unsere Kinder zu erhalten.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde ich den gescheiterten Gesetzentwurf der SPD \u00fcber die Einf\u00fchrung einer gesetzlich verankerten Frauenquote in Aufsichtsr\u00e4ten wieder auf die Tagesordnung setzen. Die Chance, tats\u00e4chliche Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern in den F\u00fchrungsetagen zu erm\u00f6glichen, wurde damit vom Bundestag vertan. Ganz besonders entt\u00e4uscht hat mich \u00fcbrigens das Abstimmungsverhalten einiger Kolleginnen aus der Regierungskoalition \u2013 die entgegen ihrer eigenen, zuvor \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferten Meinung stimmten.<\/p>\n

3. Im Gesundheitswesen klagen viele Menschen \u00fcber eine sich immer st\u00e4rker ausbildende Zweiklassen-Medizin. Auf der einen Seite die gewinnbringenden Privatpatienten, auf der anderen Seite die weniger lukrativen gesetzlich Versicherten. Wie wollen Sie daf\u00fcr sorgen, dass jeder Mensch in Deutschland die f\u00fcr ihn beste Behandlung bekommt? Wie wollen Sie zudem daf\u00fcr sorgen, dass sich junge \u00c4rzte im l\u00e4ndlichen Raum niederlassen?<\/strong><\/p>\n

Wir wollen eine B\u00fcrgerversicherung, die als Krankenvoll- und Pflegeversicherung f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eingef\u00fchrt wird. Dazu werden wir f\u00fcr alle Kassen, die an der B\u00fcrgerversicherung in Gesundheit-und Pflege teilnehmen, einen einheitlichen und solidarischen Wettbewerbsrahmen schaffen. Mit der B\u00fcrgerversicherung halten wir an einem gegliederten, \u00f6ffentlich-rechtlichen und selbstverwalteten Kassensystem als tragender S\u00e4ule der gesetzlichen Krankenversicherung fest. F\u00fcr alle Neu- und bislang gesetzlich Versicherten wird die B\u00fcrgerversicherung verbindlich eingef\u00fchrt. Menschen, die bisher privat versichert sind, k\u00f6nnen f\u00fcr ein Jahr befristet w\u00e4hlen, ob sie wechseln wollen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus setzen wir uns f\u00fcr eine fl\u00e4chendeckende haus- und fach\u00e4rztliche Versorgung ein. Gesetzlich geregelte finanzielle Anreize zur Steuerung der \u00e4rztlichen Niederlassung in unterversorgten Gebieten zeigen allerdings nur begrenzte Wirksamkeit. Die neue Generation von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten hat andere Anforderungen an ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis von Arbeit und Privatleben: im Vordergrund steht der Wunsch nach familienfreundlichen Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten. Die k\u00fcnftigen \u00c4rzte sind offensichtlich immer weniger bereit, das hergebrachte Modell der freiberuflichen \u00e4rztlichen Niederlassung mit einer hohen Arbeitsbelastung und einem enormen finanziellen Risiko in Kauf zu nehmen. Gleiches gilt f\u00fcr die Akzeptanz der stark hierarchisch gepr\u00e4gten Strukturen in Krankenh\u00e4usern.<\/p>\n

Um die Attraktivit\u00e4t des Arztberufs zu steigern und deutlich mehr Absolvent\/innen der medizinischen Fakult\u00e4ten den \u00dcbergang in die \u00e4rztliche Versorgung zu erm\u00f6glichen, bedarf es eines umfassenden L\u00f6sungsansatzes. Daf\u00fcr m\u00fcssen organisatorische, berufsst\u00e4ndische und finanzielle Rahmenbedingungen daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden, ob sie den Herausforderungen an eine moderne Versorgungslandschaft gewachsen sind.<\/p>\n

4. Wie wollen Sie daf\u00fcr sorgen, dass jeder Mensch in Deutschland auch im Alter menschenw\u00fcrdig leben kann? Die Beitr\u00e4ge f\u00fcr private Rentenversicherungen sind f\u00fcr viele \u00e4ltere Menschen nicht bezahlbar, weil diese f\u00fcr \u00e4ltere Versicherte extrem hoch sind. Die Rentenvorausberechnungen f\u00fcr viele Menschen in Deutschland sehen d\u00fcster aus. Viele sind von Altersarmut bedroht. Wie kann der Gefahr der Altersarmut wirkungsvoll entgegen getreten werden?<\/strong><\/p>\n

Um Altersarmut zu verhindern, m\u00fcssen wir Erwerbsarmut bek\u00e4mpfen. Das bedeutet, wir m\u00fcssen die Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, dass die Menschen bereits heute daran arbeiten k\u00f6nnen, sp\u00e4ter von ihrer Rente zu leben. Ein fl\u00e4chendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro\/ Stunde, ausreichend vorhandene Betreuungspl\u00e4tze und Ganztagsschulangebote sind daf\u00fcr zwingende Voraussetzung. Wir wollen, dass es (jungen) M\u00fcttern und V\u00e4tern gemeinsam gelingt, Beruf und Familie zu vereinbaren.<\/p>\n

F\u00fcr uns als Sozialdemokraten gilt au\u00dferdem: Wer lange Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, muss eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung erhalten. Deshalb stehen wir f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Solidarrente. Wer nicht bis zum 65. Lebensjahr arbeiten kann, dem wollen wir einen \u00dcbergang ins Rentenalter ohne gro\u00dfe Einkommensverluste erm\u00f6glichen und schlagen differenzierte Angebote vor.<\/p>\n

5. Immer mehr Menschen sind in prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen besch\u00e4ftigt, arbeiten in Minijobs, arbeiten im Niedriglohnsektor. L\u00f6hne von f\u00fcnf Euro pro Stunde und weniger sind keine Seltenheit. Wie kann erreicht werden, dass jeder Mensch und jede Familie in Deutschland vom jeweiligen Arbeits- und Familieneinkommen menschenw\u00fcrdig leben kann?<\/strong><\/p>\n

Tatsache ist \u2013 und das habe ich bereits in einigen Interviews verdeutlicht: 6,8 Millionen Menschen verdienen heute weniger als 8,50 Euro die Stunde. 1,4 Millionen Besch\u00e4ftigte davon verdienen sogar weniger als f\u00fcnf Euro! Von den sieben Millionen Minijobber\/innen bekommen drei Viertel weniger als 8,50 Euro, f\u00fcr f\u00fcnf Millionen von ihnen ist der Minijob die einzige Erwerbsquelle. 8,50 Euro sollte uns jede Arbeit wert sein, um nicht zus\u00e4tzlich zum Vollzeitjob noch Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu m\u00fcssen \u2013 und Erwerbsarmut bedeutet Altersarmut.<\/p>\n

Die SPD steht f\u00fcr eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslosigkeit verhindert, Arbeitsvermittlung verbessert und verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit aufbricht. Vollbesch\u00e4ftigung ist unser Ziel. Konkret wollen wir einen fl\u00e4chendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einf\u00fchren sowie \u2013 \u00fcber eine St\u00e4rkung des Tarifsystems \u2013 gerechte L\u00f6hne erm\u00f6glichen. F\u00fcr gleiche und gleichwertige Arbeit muss ein gleicher Lohn gezahlt werden. Dazu geh\u00f6rt auch, Frauen und M\u00e4nner im Berufsleben gleichzustellen.<\/p>\n

6. Bundeskanzlerin Merkel spricht sich gegen einen Mindestlohn aus. Sie verweist auf die Tarifparteien (Arbeitgeber und Gewerkschaften). Es ist aber auch in der Region Hohenlohe vielfach so, dass Arbeitgeber nicht oder nicht mehr Mitglied im Arbeitgeberverband sind. Demnach sind die abgeschlossenen Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr diese Unternehmen auch nicht bindend. Wie kann dieser Missstand beseitigt werden?<\/strong><\/p>\n

Einheitliche Mindeststandards sind Voraussetzung f\u00fcr fairen Wettbewerb. Unserer Auffassung nach haben die Menschen Anspruch auf faire L\u00f6hne und gute Arbeit. Deshalb halten wir an unserer Forderung nach einem fl\u00e4chendeckenden gesetzlichen Mindestlohn fest, um wirksam gegen Missst\u00e4nde vorzugehen und wirkungsvoll soziale Verwerfungen zu verhindern.<\/p>\n

Damit wird die Tarifautonomie nicht eingeschr\u00e4nkt, denn der Mindestlohn ist eine Lohnuntergrenze. Tarifparteien k\u00f6nnen dar\u00fcber liegende Tarifvertr\u00e4ge jederzeit vereinbaren. Man darf im \u00dcbrigen nicht vergessen, dass Mindeststandards nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping sch\u00fctzen. Sie sch\u00fctzen auch die Unternehmen \u2013 und zwar insbesondere kleine und mittlere Betriebe \u2013 vor einem Vernichtungswettbewerb durch Konkurrenten, die mit Dumpingl\u00f6hnen arbeiten. Mindestl\u00f6hne sichern die Konkurrenzf\u00e4higkeit und das \u00dcberleben heimischer Betriebe.<\/p>\n

7. Was muss getan werden, um den Pflegenotstand in Deutschland zu beenden? Es gibt einen Mangel an qualifizierten Pflegekr\u00e4ften, vermutlich weil die Arbeit schlecht bezahlt wird, die Arbeitsbelastung immer mehr zunimmt und es zudem wenig Anerkennung f\u00fcr die schwierige und nervenaufreibende T\u00e4tigkeit gibt.<\/strong><\/p>\n

Wir Sozialdemokrat\/innen wollen gute Arbeit in Gesundheit und Pflege. Gute Ausbildung, Entwicklungsperspektiven, gute Bezahlung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bessere Arbeitsbedingungen sind die Voraussetzungen, um die Attraktivit\u00e4t von Gesundheits- und Pflegeberufen zu steigern. Wir wollen eine gemeinsame Alten- und Krankenpflegeausbildung mit dem Berufsbild \u201ePflege\u201c einf\u00fchren. Die demografische Entwicklung f\u00fchrt zu einem weiter steigenden Fachkr\u00e4ftebedarf in Pflegeberufen. Um diesen m\u00f6glichst schnell zu decken, ist das Ausbildungsangebot staatlicher Berufsfachschulen zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Die Einkommen der Pflegerinnen und Pfleger bilden heute deren Leistung und hohe gesellschaftliche Bedeutung in keiner Weise ab. Wer auch in Zukunft noch genug Fachkr\u00e4fte in der Pflege haben will, muss sie besser bezahlen. Soziale Arbeit muss aufgewertet werden. Dem Lohndumping effektiv begegnet und die Arbeit der Besch\u00e4ftigten im Sozial- und Pflegebereich gew\u00fcrdigt werden.<\/p>\n

8. Warum muss Abgeordnetenbestechung und Korruption bei Abgeordneten strenger geahndet und bestraft werden? Zitat des Nachrichtenmagazins Der Spiegel: (…) Achtmal lag dem Rechtsausschuss des Bundestages in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf mit strengeren Regeln zur Abgeordnetenbestechung vor. Achtmal wurde dieser von der Regierungskoalition abgeschmettert \u2013 zuletzt Mitte Juni (2013). Seitdem steht fest, dass es vor der Bundestagswahl kein neues Gesetz geben wird.\u00a0 Deutschland bleibt beim Thema Abgeordnetenbestechung Entwicklungsland. (…) Im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte – und kassiert einen R\u00fcffel aus Stra\u00dfburg. Die Korruptionsw\u00e4chter des Europarats r\u00fcgen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf. (…) Was muss getan werden?<\/strong><\/p>\n

Wir halten eine umfassendere gesetzliche Regelung zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung f\u00fcr dringend erforderlich. Nach geltendem Recht ist nur der Stimmenkauf- bzw. -verkauf bei Wahlen und Abstimmungen gem\u00e4\u00df \u00a7 108e StGB strafbar. Diese Vorschrift reicht jedoch nicht aus, alle strafw\u00fcrdigen Verhaltensweisen von Abgeordneten zu erfassen.<\/p>\n

Im Februar 2012 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung (Drucksachennummer 17\/8613) in den Bundestag eingebracht. Die Koalitionsfraktionen haben die Abstimmung im Plenum durch stetige Vertagung der abschlie\u00dfenden Beratung im Rechtsausschuss verhindert. Die Koalition wollte sich auf diese Weise der Diskussion um die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Regelung entziehen. Nur durch einen Gesch\u00e4ftsordnungstrick konnten wir die Koalition kurz vor der Sommerpause und damit dem Ende der Legislaturperiode zu einer Positionierung im Plenum zwingen. Obwohl es auch in der Union vereinzelte Stimmen gibt, die eine strafrechtliche Regelung fordern, war die Fraktionsdisziplin st\u00e4rker: es gab keine Zustimmung aus den Reihen der Union.<\/p>\n

9. Stichwort Lobbyismus: Autokonzerne, Banken und Pharmafirmen beauftragen Lobbyisten, aber auch manche Umwelt- und Verbraucherorganisation: Lobbyisten, die den Regierenden ihre Sicht der Dinge nahelegen. In Berlin und Br\u00fcssel wetteifern sie zu Tausenden um die Aufmerksamkeit der Entscheider \u2013 und um Einfluss auf die Gesetzgebung. Manche haben sogar schon in Bundesministerien an Gesetzentw\u00fcrfen mitgeschrieben. Das darf nicht sein. Wie wollen Sie den Einfluss von Lobbyisten aller Sparten auf ein absolut notwendiges Ma\u00df zur\u00fcckschrauben? Wie stehen Sie zu einem Lobbyregister?<\/strong><\/p>\n

Die SPD hat schon im Februar 2012 ein Gesetz dazu vorgelegt. Wir fordern ein Lobbyregister und Transparenz beim Einsatz externer Mitarbeiter in Ministerien, au\u00dferdem Karenzzeiten f\u00fcr ausscheidende Regierungsmitglieder, bevor sie in die Wirtschaft wechseln k\u00f6nnen und mehr Transparenz bei Nebeneink\u00fcnften von Abgeordneten. Das Regierungsprogramm sieht zudem eine H\u00f6chstgrenze von Parteispenden bei 100.000 Euro vor.<\/p>\n

Um das Vertrauen in die Demokratie und die Volksvertreter zu st\u00e4rken, m\u00fcssten politische Prozesse transparenter gestaltet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat verschiedene Initiativen f\u00fcr mehr Transparenz und f\u00fcr eine bessere Korruptionsbek\u00e4mpfung in den Bundestag eingebracht. Doch geschehen ist wenig. Neue Regelungen werden erst nach einem Regierungswechsel umgesetzt werden k\u00f6nnen. Die schwarz-gelbe Koalition blockiert das Antikorruptionsabkommen der UN, das eine Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung vorsieht.<\/p>\n

10. Stichwort Nebent\u00e4tigkeiten und wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten von Abgeordneten: Wie kann in Deutschland erreicht werden, dass Abgeordnete \u2013 wie beispielsweise in den USA \u2013 ihre Nebent\u00e4tigkeiten und ihre Auftraggeber komplett offenlegen \u2013 auf Euro und Cent? Auch in Deutschland wollen die Menschen wissen, von welchen Firmen, Institutionen oder Verb\u00e4nden die T\u00e4tigkeiten eines Abgeordneten beeinflusst werden.<\/strong><\/p>\n

Mit den von uns vorgenommenen \u00c4nderungen im Abgeordnetengesetz und in den Verhaltensregeln haben wir dem berechtigten Anspruch der \u00d6ffentlichkeit Rechnung getragen, genauer \u00fcber Art und Umfang von Nebent\u00e4tigkeiten und Nebeneink\u00fcnften von Abgeordneten informiert zu sein. Die \u00d6ffentlichkeit soll wissen, was ein Abgeordneter tut, bei wem er besch\u00e4ftigt ist, wessen Interessen er vertritt.<\/p>\n

Trotz des beharrlichen Widerstandes von CDU\/CSU und FDP haben wir diese Regelungen f\u00fcr mehr Transparenz und Offenheit durchgesetzt. Denn wir sind der Auffassung, dass die H\u00f6he der Nebeneink\u00fcnfte einen Hinweis darauf geben kann, ob ein Abgeordneter in der Wahrnehmung seines Mandats durch wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten beeinflusst werden kann. Unter Ber\u00fccksichtigung der Grenzen der Verfassung haben wir die Regeln \u00fcber die Anzeige von T\u00e4tigkeiten und Einkommen von Abgeordneten klarer gefasst und versch\u00e4rft.<\/p>\n

Klare, verbindliche und transparente Regeln f\u00fcr die Mitglieder des Bundestages st\u00e4rken das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die parlamentarische Demokratie. Mit den von uns vorgenommenen \u00c4nderungen leisten wir unseren Beitrag zur St\u00e4rkung des Ansehens des Parlaments.<\/p>\n

11. Woher soll das Geld f\u00fcr k\u00fcnftige Rettungspakete, Rettungsschirme etc. genommen werden \u2013 von den Banken, ihren Zockern, ihren Anteilseignern oder wieder von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?<\/strong><\/p>\n

In der Finanzkrise mussten in Schieflage geratene Banken von den Staaten zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gerettet werden. Risiko und Haftung fielen damit auseinander. Die SPD will daf\u00fcr sorgen, dass die Staaten von den Banken nicht mehr in Haftung genommen werden k\u00f6nnen. Um dies zu erreichen ist eine klare Regelsetzung f\u00fcr Banken und Finanzm\u00e4rkte erforderlich. Wir haben die im Rahmen von Basel III eingef\u00fchrten strengeren Eigenkapital- und Liquidit\u00e4tsvorschriften unterst\u00fctzt, durch die die Krisenfestigkeit von Banken gest\u00e4rkt werden wird. Banken, die als systemrelevant gelten, sollen mit deutlich mehr Eigenkapital f\u00fcr Verluste vorsorgen.<\/p>\n

Wir treten f\u00fcr eine klare Trennung von Investment- und Gesch\u00e4ftsbanken ein. Dadurch sollen m\u00f6gliche Verluste aus dem Investmentbanking von dem weniger riskanten Bankgesch\u00e4ft abgeschirmt werden. Die Haftung f\u00fcr Risiken soll dort liegen, wo auch die Gewinne aus den Risiken erzielt wurden.<\/p>\n

12. Die Einkommen von Frauen liegen oft noch weit unter denen von M\u00e4nnern. Frauen bekommen f\u00fcr die gleiche T\u00e4tigkeit durchschnittlich etwa 22 Prozent weniger Geld als ein Mann. Wie kann erreicht werden, dass Frauen f\u00fcr die gleiche T\u00e4tigkeit genauso bezahlt werden wie M\u00e4nner?<\/strong><\/p>\n

Wir wollen, dass Frauen und M\u00e4nner im Berufsleben gleichgestellt sind. Dazu geh\u00f6rt auch, dass f\u00fcr gleiche und gleichwertige Arbeit gleicher Lohn gezahlt werden muss. Die vorhandene Geschlechterdiskriminierung in der Arbeitswelt muss beendet werden. Wir werden mit einem Entgeltgleichheitsgesetz die Betriebe verpflichten, Lohndiskriminierung aufzudecken und zu beseitigen. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits den \u201eEntwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner\u201c in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit diesem Gesetz werden wir die strukturelle Lohndiskriminierung beenden.<\/p>\n

Zuletzt wurde \u00fcbrigens am 22. M\u00e4rz 2013 \u00fcber den SPD-Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner debattiert.\u00a0 Dieser wurde am 23.05.2012 in den Deutschen Bundestag eingebracht und erstmals am 14.06.2012 im Plenum diskutiert. Am 22. M\u00e4rz 2013 wurde er dann nach abschlie\u00dfender Debatte mit den Stimmen von CDU\/CSU und FDP abgelehnt.
\nErw\u00e4hnt sei auch, dass meine Fraktion bereits am 16. M\u00e4rz 2011 den Antrag \u201eEntgeltgleichheit zwischen M\u00e4nnern und Frauen gesetzlich durchsetzen\u201c (Drucksachennummer 17\/5038) in den Deutschen Bundestag einbrachte. \u00dcber diesen wurde sowohl am 07. April 2011 als auch am 23. M\u00e4rz 2012 im Plenum debattiert. Der Antrag wurde ebenfalls mit den Stimmen von CDU\/CSU und FDP abgelehnt.<\/p>\n

13. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat Bundeskanzlerin Merkel eine schnelle Energiewende angek\u00fcndigt. Diese scheint ins Stocken geraten zu sein. Wie kann die Energiewende (Ziel: 100 Prozent Energie aus erneuerbaren Rohstoffen) erreicht werden?<\/strong><\/p>\n

Ziel ist, den deutschen Energiebedarf bis 2050 vollst\u00e4ndig aus Erneuerbaren Energien zu decken. Bei ihrem Zuwachs m\u00fcssen Erneuerbare Energien auch mehr Verantwortung f\u00fcr eine stabile Versorgung \u00fcbernehmen. Solange sie aber nicht in der Lage sind, Strom bedarfsgerecht zu liefern, brauchen wir weiterhin hocheffiziente regelbare fossile Kraftwerke. Auch Braunkohle muss sich in diesen gewollten Ausbau der Erneuerbaren einf\u00fcgen. Bis zum Jahr 2020 sollen Erneuerbare bis zu 45 Prozent des Stroms liefern, bis 2030 schon 75 Prozent. Im \u00dcbrigen gelten die Bedingungen des CO2-Emissionshandels. Auch die CO2-Ziele stehen: Minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020, -60 Prozent bis 2030 und -95 Prozent bis 2050.<\/p>\n

14. Hohenlohe hat noch eine starke Landwirtschaft. Landwirte k\u00e4mpfen darum, nicht mehr so stark von Gro\u00dfkonzernen \u2013 wie beispielsweise Monsanto \u2013 abh\u00e4ngig zu sein. Sie wollen zum Beispiel \u2013 wie seit Jahrhunderten \u2013 weiterhin eigenes Saatgut nachz\u00fcchten und dies nicht ausschlie\u00dflich teuer von den Konzernen kaufen. Wie wollen Sie diese Landwirte im Kampf gegen die Gro\u00dfkonzerne unterst\u00fctzen?<\/strong><\/p>\n

Ich best\u00e4rke die Landwirte darin, weiter zusammenzuarbeiten, um so selbstbewusst auftreten zu k\u00f6nnen. Wie man beispielsweise an der B\u00e4uerlichen Erzeugergemeinschaft Schw\u00e4bisch Hall sieht, kann es gelingen, so ein Markenprodukt zu etablieren, das den Bauern gute Preise garantiert und dem Verbraucher gleichzeitig ein Gef\u00fchl f\u00fcr Lebensmittel vermittelt. Zudem m\u00fcssen die Wettbewerbsh\u00fcter auf der Hut sein: gro\u00dfe Konzerne d\u00fcrfen ihre Marktmacht nicht ausspielen und die Preise f\u00fcr Kleine dr\u00fccken. Es muss daf\u00fcr klare Grenzen geben. Mir ist bewusst \u2013 dies ist schwer nachzuweisen oder zu \u00fcberpr\u00fcfen. Aber irgendwo muss begonnen werden.<\/p>\n

Patente auf Lebensmittel sehe ich sehr kritisch. Wenn eine Pflanze genetisch hochgez\u00fcchtet wird, hat dies auch Nachteile. Nicht nur f\u00fcr die Pflanzenvielfalt (Stichwort Biodiversit\u00e4t), sondern auch auf Geschmacksvielfalt. Der Geschmack sollte schlie\u00dflich vom Lebensmittel an sich kommen und nicht von einem Nahrungserg\u00e4nzungsmittel. Und wenn Landwirte von einem Produzenten abh\u00e4ngig sind was das Saatgut betrifft, befinden wir uns wieder im Bereich der Monopolkontrolle, den ich bereits erw\u00e4hnte.<\/p>\n

15. Welche Dinge m\u00fcssen im Umweltschutz und Klimaschutz vordringlich geregelt werden?<\/strong><\/p>\n

Die SPD hat sich anspruchsvolle \u00f6kologische Ziele u.a. in den Bereichen Klimaschutz, biologische Vielfalt und Artenschutz, Fl\u00e4chenverbauch, Renaturierung von Fl\u00fcssen und Umweltvertr\u00e4glichkeit in der Landwirtschaft gesetzt. Dabei soll die Rolle der Umwelt- und Naturschutzverb\u00e4nde gest\u00e4rkt werden. Sie haben als Anw\u00e4lte der Natur viel Erfahrung, Kompetenz und eine wichtige Bedeutung. Wir werden die Voraussetzungen daf\u00fcr bieten, dass sie beim Umbau zur \u00f6kologischen Industriegesellschaft ihre Rolle moderierend und gestaltend erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Das ist unser Weg, um die Ziele von Ombudsstelle durchzusetzen.<\/p>\n

F\u00fcr uns ist Umweltschutz immer auch eine zukunftsorientierte Investition in gesundheitliche Vorsorge und Lebensqualit\u00e4t. Luftreinhaltung (u.a. Schutz vor Feinstaub), L\u00e4rmschutz, gesunde B\u00f6den, saubere Gew\u00e4sser, gesunde Lebensmittel und intakte \u00d6kosysteme sind Voraussetzungen f\u00fcr Lebensqualit\u00e4t, auf die alle Menschen einen Anspruch haben. Umweltschutz ist damit kein Luxusthema, sondern eine Frage sozialer Gerechtigkeit.<\/p>\n

Vor allem finanziell schwache Haushalte in einfachen Wohngegenden leiden beispielsweise h\u00e4ufig unter L\u00e4rm und Schadstoffeinwirkungen. Umweltschutz dient deshalb auch dem sozialen Ausgleich. Ziel unserer Umweltpolitik ist darum, insbesondere die Reduzierung von (Verkehrs-)L\u00e4rm und die Verringerung von Schadstoffen in Luft und B\u00f6den. Wir werden ministeriums\u00fcbergreifend ein Aktionsprogramm L\u00e4rmschutz mit dem Ziel umsetzen: Die Zahl der von L\u00e4rm gesundheitlich beeintr\u00e4chtigten Menschen in Deutschland bis 2020 zu halbieren.<\/p>\n

16. Wie wollen Sie im l\u00e4ndlichen Raum fl\u00e4chendeckend schnelles Internet verwirklichen? Es geht dabei auch darum, dass die hiesigen Unternehmen gegen\u00fcber Mitbewerbern in Ballungszentren nicht benachteiligt werden.<\/strong><\/p>\n

Eine moderne digitale Infrastruktur ist unverzichtbar f\u00fcr unsere demokratische Gesellschaft und eine positive \u00f6konomische Entwicklung in Deutschland. Im Hinblick auf die Breitbandversorgung bietet Deutschland ein geteiltes Bild. Immer noch gibt es \u201ewei\u00dfe Flecken\u201c. Und ganze Regionen drohen auch nach der von einzelnen Unternehmen angek\u00fcndigten Nutzung der neuen \u201eVectoring\u201c-Technologie im Festnetzbereich dauerhaft von hohen Bandbreiten ausgeschlossen zu bleiben. Die staatlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen m\u00fcssen so gesetzt werden, dass private Investitionen m\u00f6glichst schnell und umfassend erfolgen und das Ziel des fl\u00e4chendeckenden Breitbandausbaus mit hohen Bandbreiten in angemessener Zeit erreicht wird. Synergieeffekte m\u00fcssen konsequent genutzt und Rechts- und Planungssicherheit durch eine innovations- und investitionsfreundliche Regulierung geschaffen werden.<\/p>\n

Zus\u00e4tzliche private Investitionen m\u00fcssen durch eine abgestimmte F\u00f6rderpolitik initiiert werden, die Mitnahmeeffekte vermeidet und den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Hebeleffekt f\u00fcr Unternehmensinvestitionen setzt. Bestehende F\u00f6rderprogramme m\u00fcssen sinnvoll aufgestockt und zielgenauer als bisher ausgestaltet werden. Dem Netzausbau in unterversorgten Gebieten ist besondere Bedeutung beizumessen. Auch eine F\u00f6rderung des Highspeed-Breitbandausbaus ist vorzusehen. Durch ein neues Sonderfinanzierungsprogramm bei der Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW) zur Zinsverbilligung k\u00f6nnten zus\u00e4tzliche Breitbandinvestitionen angesto\u00dfen werden. Auch \u00fcber \u201eBreitbandfonds\u201c, in die sowohl institutionelle Anleger als auch B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger investieren k\u00f6nnen, k\u00f6nnten zus\u00e4tzliche Gelder mobilisiert werden. Denkbar w\u00e4re beispielsweise ein Modell, das Einzahlungen mit einem Aufschlag \u00fcber den derzeitigen Sparzinsen verzinst.<\/p>\n

17. Wie wollen Sie daf\u00fcr sorgen, dass der Flickenteppich im Bildungsbereich verschwindet? F\u00fcr viele Menschen ist nicht nachvollziehbar, warum es beispielsweise keine einheitlichen Standards f\u00fcr das Abitur gibt. Au\u00dferdem klagen viele Menschen mit Kindern, bei Umz\u00fcgen in ein anderes Bundesland, \u00fcber v\u00f6llig unterschiedliche Lehrpl\u00e4ne, die ihren Kindern einen guten Start am neuen Wohnort wesentlich erschweren.<\/strong><\/p>\n

Die gro\u00dfen Herausforderungen, vor denen wir in der Bildung stehen, erfordern daher neue Formen der Zusammenarbeit von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen. Mit dem Kooperationsverbot in der Bildung ist die Politik einen Irrweg gegangen. Wir wollen es durch einen kooperativen Bildungsf\u00f6deralismus ersetzen, indem wir das Kooperationsverbot bei der Bildung im Grundgesetz aufheben und sprechen uns f\u00fcr einen neuen Grundgesetzartikel 104c aus, in dem dauerhafte Finanzhilfen des Bundes f\u00fcr Bildung und Wissenschaft erm\u00f6glicht werden. Wir wollen die staatlichen Bildungsausgaben massiv erh\u00f6hen. Ab 2014 wollen wir schrittweise aufbauend j\u00e4hrlich 20 Milliarden Euro mehr f\u00fcr Bildung investieren. Davon soll der Bund 10 Milliarden Euro bereitstellen. Die L\u00e4nder sollen in ihrer eigenen finanziellen Handlungsf\u00e4higkeit so gest\u00e4rkt werden, dass sie weitere 10 Milliarden Euro in mehr in Bildung investieren k\u00f6nnen. So schaffen wir die Grundlage f\u00fcr einen neuen Bildungsaufbruch in Deutschland.<\/p>\n

18. Was ziehen Sie vor: Ausreichend bezahlbare \u00f6ffentliche Kinderbetreuung f\u00fcr alle oder F\u00f6rderung der Kindererziehung zu Hause?\u00a0 Bitte nennen Sie Gr\u00fcnde daf\u00fcr.<\/strong><\/p>\n

Ganz klar: Ich stehe f\u00fcr echte Wahlfreiheit (junger) M\u00fctter und V\u00e4ter. Um die Ziele beim Ausbau von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zu erreichen, den Rechtsanspruch f\u00fcr Kinder ab dem 1. Geburtstag in Kitas oder in Kindertagespflege zu sichern, Qualit\u00e4t weiter zu verbessern sowie mittel- und langfristig Ganztagspl\u00e4tze auszubauen und stufenweise Eltern von Geb\u00fchren zu befreien, wollen wir das Betreuungsgeld wieder abschaffen und die daf\u00fcr vorgesehenen Mittel in H\u00f6he von bis zu zwei Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n

Wir halten eine Geldleistung f\u00fcr falsch, die f\u00fcr die Nichtinanspruchnahme einer \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Kindertageseinrichtung oder einer \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Tagespflege gezahlt werden soll.<\/p>\n

Und wir wollen durch mehr und bessere Ganztagsangebote und l\u00e4ngeres gemeinsames Lernen mehr Chancengleichheit erreichen. Ganztagskitas und Ganztagsschulen erm\u00f6glichen einerseits individuelle F\u00f6rderung von Kindern und Jugendlichen, andererseits verbessern sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie f\u00fcr die Eltern.<\/p>\n

19. Warum soll sich Deutschland an einem drohenden Krieg in Syrien beteiligen\/nicht beteiligen? Vor dem Irak-Krieg haben die USA ihre Verb\u00fcndeten wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen des Irak vors\u00e4tzlich und nachweislich belogen. Kritiker vermuten auch bei den Giftgasangriffen in Syrien Tarnen, T\u00e4uschen und L\u00fcgen… Was w\u00e4re zum Beispiel, wenn die Aufst\u00e4ndischen selbst Giftgas eingesetzt haben, um die USA und die Nato zum Eingreifen in Syrien zu bewegen? Russland und China sind gegen ein milit\u00e4risches Eingreifen in Syrien. Im schlimmsten Fall k\u00f6nnte es einen Weltkrieg geben.<\/strong><\/p>\n

Der Konflikt in Syrien birgt die ernste Gefahr, die gesamte Region in eine Spirale politisch und religi\u00f6s motivierter Gewalt hineinzuziehen. Wir wollen, dass Deutschland bei der L\u00f6sung dieses Konflikts nicht l\u00e4nger abseits steht, sondern seine diplomatischen M\u00f6glichkeiten st\u00e4rker als bislang nutzt, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Gleichzeitig m\u00fcssen die Anstrengungen zur Hilfe f\u00fcr die syrischen Fl\u00fcchtlinge verst\u00e4rkt werden. Es ist nicht erkennbar, dass milit\u00e4rische Mittel in diesem Konflikt zu einer L\u00f6sung beitragen k\u00f6nnen.<\/p>\n

20. Welches Thema ist Ihnen \u2013 au\u00dfer den bereits angesprochenen \u2013 noch besonders wichtig? Beschreiben Sie kurz das Problem und machen Sie L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge.<\/strong><\/p>\n

Als generationenverbindende Abgeordnete \u2013 bin ich doch zugleich Tochter, Mutter und Gro\u00dfmutter \u2013 liegt mir viel daran, das Miteinander der Generationen zu f\u00f6rdern. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Chancen f\u00fcr alle Menschen in allen Lebensphasen organisieren. Es gilt, das Leitbild einer \u201esozialen und inklusiven Gesellschaft\u201c zu verankern sowie ziviles Engagement und Ehrenamt zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Eine gerechte und solidarische Gesellschaft \u00fcbernimmt Verantwortung f\u00fcr heutige und f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen. Sie sorgt f\u00fcr wirtschaftlichen Wohlstand und friedliches Miteinander. Eine nachhaltige Politik ber\u00fccksichtigt alle Politikfelder und \u00fcberwindet Zust\u00e4ndigkeitsgrenzen z.B. zwischen den staatlichen Ebenen oder zwischen privater und \u00f6ffentlicher Verantwortung. Nachhaltigkeit muss das verbindende Element s\u00e4mtlicher politischer Aktivit\u00e4ten werden. Sie erkennt an, dass die St\u00e4rkung der kommunalen Handlungsm\u00f6glichkeiten, eine geschlechtergerechte Politik, ein solidarisches Miteinander der Generationen und eine neue Ordnung f\u00fcr Arbeit ganz unmittelbar miteinander verbunden sind, einander bedingen und voraussetzen und kein Bereich ohne Schaden f\u00fcr den anderen vernachl\u00e4ssigt werden kann.<\/p>\n

F\u00fcr eine solche Politik machen wir uns stark!<\/p>\n

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Hohenlohe-ungefiltert hat die Direktkandidatin und die Direktkandidaten des Wahlkreises Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe zur Bundestagswahl befragt. Wer oben erscheint, hat die Antworten als erstes geschickt. Die Kandidatin und die Kandidaten hatten f\u00fcr die Antworten eine Woche Zeit. Annette Sawade (SPD) war die Schnellste. Interview von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert Die Antworten von Annette Sawade (SPD): 1. Warum sollen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,2,11],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16560"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16560"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16560\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16615,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16560\/revisions\/16615"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16560"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16560"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16560"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}