{"id":16397,"date":"2013-08-13T14:35:09","date_gmt":"2013-08-13T13:35:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16397"},"modified":"2013-08-13T14:35:09","modified_gmt":"2013-08-13T13:35:09","slug":"offentliches-geld-wird-fur-eine-minderheit-verschwendet-abschlusserklarung-3-europaischen-forums-gegen-unnutze-und-aufgezwungene-grosprojekte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16397","title":{"rendered":"„\u00d6ffentliches Geld wird f\u00fcr eine Minderheit verschwendet“ \u2013\u00a0Abschlusserkl\u00e4rung 3. Europ\u00e4ischen Forums gegen unn\u00fctze und aufgezwungene Gro\u00dfprojekte"},"content":{"rendered":"

Als Teilnehmer des „3. Europ\u00e4ischen Forums gegen unn\u00fctze und aufgezwungene Gro\u00dfprojekte“, das vor kurzem in Stuttgart stattfand, schickte Klaus Reinhardt aus Unterm\u00fcnkheim die Abschlusserkl\u00e4rung an Hohelohe-ungefiltert. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht die Abschlusserkl\u00e4rung des Forums in voller L\u00e4nge.<\/strong><\/p>\n

Zugesandt von Klaus Reinhardt, Unterm\u00fcnkheim<\/em><\/p>\n

Abschlusserkl\u00e4rung:<\/strong><\/p>\n

Die Widerstandsbewegungen gegen unn\u00fctze und aufgezwungene Gro\u00dfprojekte haben sich anl\u00e4sslich des dritten Forums vom 25. bis 29. Juli 2013 in Stuttgart versammelt. Die Teilnehmer wiederholen die Beschl\u00fcsse der vorherigen Erkl\u00e4rungen, und zwar:<\/p>\n

\u2013 Charta von Hendaye von 2010<\/p>\n

\u2013 Abschlusserkl\u00e4rung des zweiten Forums 2012 in Notre-Dame-des-Landes<\/p>\n

\u2013 Abschlusserkl\u00e4rung des europ\u00e4ischen Sozialforums 2012 in Florenz<\/p>\n

\u2013 Charta von Tunis, die auf dem Weltsozialforum vom M\u00e4rz 2013 in Tunis erarbeitet wurde<\/p>\n

Demokratische Debatten werden verhindert<\/strong><\/p>\n

Im Zuge der Austausche wurde festgestellt, dass \u00fcberall die gleichen Akteure, die gleichen Methoden, die gleiche Nutzlosigkeit f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit, die gleiche Unterdr\u00fcckung, die gleiche Verschwendung von \u00f6ffentlichen Geldern zugunsten einer Minderheit, die gleichen \u00f6ffentlichen Defizite, die gleiche Unterbindung der demokratischen Debatte und die gleichen Umweltzerst\u00f6rungen zu finden sind.<\/p>\n

Neue Finanzblase droht<\/strong><\/p>\n

Laut diesen Bewegungen tragen diese Gro\u00dfprojekte zur Bildung einer neuen Finanzblase bei. Die von der EU gef\u00f6rderten Project Bonds schaffen neue Schulden f\u00fcr die L\u00e4nder, die sie nutzen. Gleichzeitig l\u00f6sen sie einen Teufelskreis aus, der die Volkswirtschaften und die sozialen Strukturen zerst\u00f6rt.<\/p>\n

Bev\u00f6lkerung leidet unter prek\u00e4ren Lebensverh\u00e4ltnissen<\/strong><\/p>\n

Angesichts des Leidens der Bev\u00f6lkerung, der prek\u00e4ren Lebensverh\u00e4ltnisse und der immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Opfer, die erbracht werden m\u00fcssen, sind diese Projekte besonders emp\u00f6rend. Diese Gro\u00dfprojekte zu stoppen ist nicht nur eine Frage der Vernunft, sondern auch des Anstands. Die Teilnehmer des Stuttgarter Forums gegen unn\u00fctze und aufgezwungene Gro\u00dfprojekte haben gezeigt, dass sie \u00fcber fundierte Kenntnisse sowohl \u00fcber die Projekte als auch \u00fcber die Mechanismen zu deren Durchsetzung verf\u00fcgen.<\/p>\n

Widerstand ist legitim<\/strong><\/p>\n

Sie haben festgestellt, dass ihr Widerstand \u00fcberall legitim ist, da er auf folgenden Dingen beruht: R\u00fccksicht auf die Umwelt, genaue Risikoeinsch\u00e4tzung durch eine gr\u00fcndliche Analyse der finanziellen und politischen Ausuferungen und Ber\u00fccksichtigung der Priorit\u00e4ten und Bed\u00fcrfnisse. Diese Legitimit\u00e4t f\u00fchrt dazu, dass die Teilnehmer ihre gemeinsamen Aktionen verst\u00e4rken und die notwendigen Mittel einsetzen, um die internationale Bewegung gegen unn\u00fctze und aufgezwungene Gro\u00dfprojekte zu f\u00f6rdern, unabh\u00e4ngig von ihrer Beschaffenheit.<\/p>\n

Dauerhaftes Netzwerk einrichten<\/strong><\/p>\n

In diesem Zusammenhang haben sie beschlossen, ein dauerhaftes Netzwerk einzurichten, damit die Widerstandsbewegungen untereinander in Kontakt bleiben und sich koordinieren k\u00f6nnen. Es soll ein Netzwerk von Fachleuten geschaffen werden, die in der Lage sind, technische und fachliche Unterst\u00fctzung zu bieten, um so einen Zugang zu allen Informationen und Analysen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Internationale Verbindungen verst\u00e4rken<\/strong><\/p>\n

Es wurde beschlossen, die Verbindungen zwischen den unterschiedlichen Widerstandsbewegungen, sei es auf nationaler oder internationaler Ebene, zu st\u00e4rken, indem auch Bewegungen aus anderen Kontinenten einbezogen werden.<\/p>\n

An den Debatten zur Europawahl teilnehmen<\/strong><\/p>\n

Sie verpflichten sich, an den Debatten zu den n\u00e4chsten Europawahlen teilzunehmen. Sie fordern die Widerstandsbewegungen, die politischen Kreise und die Zivilgesellschaft dazu auf, die Verf\u00fcgungen der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention ab sofort einzuhalten und die Unterschrift der Durchf\u00fchrungsverordnung des \u00dcbereinkommens von Aarhus zu verlangen.<\/p>\n

Viertes Forum im Mai 2014 in Rum\u00e4nien<\/strong><\/p>\n

Entschieden wurde, dass die Bewegungen sich auf einem vierten Forum gegen unn\u00fctze und aufgezwungene Gro\u00dfprojekte vom 1. bis 4. Mai 2014 in Rosia Montana, Rum\u00e4nien, treffen werden. Alle Widerstandsbewegungen sind dazu eingeladen an diesem Forum teilzunehmen, um ihre Erfahrungen auszutauschen und von der Erlebnissen der anderen Bewegungen zu lernen und so den Widerstand gegen die \u201eWei\u00dfen Elefanten\u201c \u2013 das neue gemeinsame Symbol aller Widerstandsbewegungen \u2013 an allen Fronten schneller auszuweiten.<\/p>\n

Stuttgart, den 28. Juli 2013<\/p>\n

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