{"id":16364,"date":"2013-08-22T10:48:54","date_gmt":"2013-08-22T09:48:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16364"},"modified":"2013-08-22T10:49:21","modified_gmt":"2013-08-22T09:49:21","slug":"freiheit-statt-angst-stoppt-den-uberwachungswahn-grosdemontration-am-7-september-2013-in-berlin-fur-modernen-datenschutz-und-freies-internet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16364","title":{"rendered":"„Freiheit statt Angst \u2013 Stoppt den \u00dcberwachungswahn“ \u2013 Gro\u00dfdemontration am 7. September 2013 in Berlin f\u00fcr modernen Datenschutz und freies Internet"},"content":{"rendered":"

\u201cFreiheit statt Angst\u201d lautet der Aufruf zu einer Gro\u00dfdemonstration am Samstag, 7. September 2013, in Berlin. Diese beginnt um 13 Uhr am Potsdamer Platz.<\/strong><\/p>\n

Von den Veranstaltern<\/em><\/p>\n

Gegen ausufernden \u00dcberwachungswahn<\/strong><\/p>\n

Ein breites gesellschaftliches B\u00fcndnis ruft zur Demonstration f\u00fcr Freiheitsrechte, f\u00fcr einen modernen Datenschutz und f\u00fcr ein freies Internet auf: Am Samstag, 7. September 2013, protestiert das B\u00fcndnis unter dem Motto \u201cFreiheit statt Angst\u201d in Berlin f\u00fcr eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden \u00dcberwachungswahn.<\/p>\n

\u00dcberwachung greift um sich<\/strong><\/p>\n

Die \u00dcberwachung greift um sich. Vorratsdatenspeicherung, Prism, Tempora, Drohnen, Bestandsdatenauskunft, elektronische Gesundheitskarte: Die \u00dcberwachung unseres Lebens\u00a0 wird immer l\u00fcckenloser. Der Staat und die Wirtschaft rastern uns, werten\u00a0 uns aus und dringen immer mehr in unsere Privatsph\u00e4re ein.<\/p>\n

Der gl\u00e4serne B\u00fcrger wird Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Immer mehr Informationen verfeinern das Bild, das sich Staat und Wirtschaft \u00fcber jeden Einzelnen machen. Neben Telefondaten, Internetdaten, Bewegungsdaten und Gesundheitsdaten werden auch Daten aus sozialen Netzwerken, Arbeitnehmerdaten,\u00a0 Volksz\u00e4hlungsdaten, Geodaten sowie politische und biometrische Daten zwangsweise erhoben und zentral gespeichert. Das Missbrauchspotential w\u00e4chst t\u00e4glich mit jeder neuen Datensammlung.<\/p>\n

Datenberge gef\u00e4hrden unsere Sicherheit<\/strong><\/p>\n

Die einsch\u00fcchternde \u00dcberwachung der gesamten Bev\u00f6lkerung schafft keinen Schutz vor Kriminalit\u00e4t, kostet aber zig Millionen von Euro. Die \u00dcberwachung stellt alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unter Generalverdacht \u2013 die Unschuldsvermutung wird zunehmend zu einem Lippenbekenntnis aus vergangener Zeit. \u00dcberwachungsstrukturen und Datenberge sind missbrauchsanf\u00e4llig und bilden ein Sicherheitsrisiko.<\/p>\n

Massen\u00fcberwachung gef\u00e4hrdet die freie Gesellschaft<\/strong><\/p>\n

Wer sich st\u00e4ndig \u00fcberwacht und beobachtet f\u00fchlt, kann sich nicht mehr unbefangen bewegen und freiz\u00fcgig seine Rechte aus\u00fcben. \u00dcberwachung schadet nicht nur Minderheiten und jedem Einzelnen von uns, sondern behindert auch massiv die Arbeit und das Engagement von Privatpersonen und Organisationen der Zivilgesellschaft. \u00dcberwachung, Misstrauen und Angst erzeugen schrittweise eine Gesellschaft unkritischer B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen, die \u201cnichts zu verbergen\u201d haben, und dem Staat gegen\u00fcber \u2013 zur vermeintlichen Gew\u00e4hrleistung einer totalen Sicherheit \u2013 gehorsam ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!<\/p>\n

Deswegen gehen wir auf die Stra\u00dfe<\/strong><\/p>\n

Wir wollen eine freie, demokratische\u00a0 und offene Gesellschaft. Solch eine Gesellschaft kann ohne private R\u00e4ume und ungehinderte Kommunikation nicht existieren. Wir streiten f\u00fcr ein\u00a0 freies Internet, ohne Diskriminierung einzelner Inhalte und f\u00fcr den Schutz der Meinungs- und\u00a0 Pressefreiheit im Internet weltweit. Unsere Privatsph\u00e4re ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen W\u00fcrde \u2013 und zwar in allen Lebensbereichen. Wir fordern ein Ende des\u00a0 \u00dcberwachungswahns und werden wir am Samstag, 7. September 2013 unter dem Motto \u201cFreiheit statt Angst \u2013 Stoppt den \u00dcberwachungswahn!\u201d durch Berlin ziehen. Wir rufen alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf, an der Demo teilzunehmen! Die Politiker und Konzernlenker sollen sehen, dass wir bereit sind, f\u00fcr unsere Freiheit auf die Stra\u00dfe zu gehen.<\/p>\n

Treffpunkt f\u00fcr die diesj\u00e4hrige Demonstration \u201cFreiheit statt Angst 2013\u2033 ist am Samstag, 7. September um 13.00 Uhr der Potsdamer Platz.<\/p>\n

Unsere Forderungen:<\/strong><\/p>\n

1. \u00dcberwachung abbauen, Datenschutz st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n

\u2013 Keine erneute fl\u00e4chendeckende Protokollierung der Telekommunikation, unserer Standorte und unserer Identit\u00e4t im Internet (Vorratsdatenspeicherung) \u2013 weder auf nationaler noch auf europ\u00e4ischer Ebene, weder f\u00fcr sechs Monate noch f\u00fcr sieben Tage<\/p>\n

\u2013 Einen starken europ\u00e4ischen Datenschutz ohne Kompromisse (Europ\u00e4ische Datenschutzgrundverordnung)<\/p>\n

\u2013 Ein eindeutiges \u201cNein!\u201d der Bundesregierung zu \u00dcberwachungsprogrammen wie Prism und Tempora<\/p>\n

\u2013 Keine grundlose Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten), keine Einteilung in sogenannte Risikoklassen
\n\u2013 Keine Nacktscanner an Flugh\u00e4fen<\/p>\n

\u2013 Schutz vor unn\u00f6tiger Datensammlung und Bespitzelung am Arbeitsplatz durch einen effektiven Arbeitnehmerdatenschutz<\/p>\n

\u2013 Abschaffung der fl\u00e4chendeckenden, grundlosen und verdachtsunabh\u00e4ngigen Erhebung biometrischer Daten<\/p>\n

\u2013 Abschaffung der massenhaften zentralen Sammlung von Besch\u00e4ftigtendaten (BEA)<\/p>\n

\u2013 Abschaffung der lebenslangen Steuernummern<\/p>\n

\u2013 Abschaffung der systematischen \u00dcberwachung des Zahlungsverkehrs und der sonstigen Massendatenanalyse in der EU (zum Beispiel SWIFT, Stockholmer Programm)<\/p>\n

\u2013 Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz und effektive Kontrollm\u00f6glichkeiten<\/p>\n

\u2013 Abschaffung des automatisierten Kfz-Massenabgleichs auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen<\/p>\n

\u2013 Abschaffung der Video\u00fcberwachung gro\u00dfer Teile des \u00f6ffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle, Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen<\/p>\n

\u2013 Keine heimliche Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline (zum Beispiel \u201cBundestrojaner\u201c)<\/p>\n

\u2013 Keine Einf\u00fchrung der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK)<\/p>\n

2. Evaluierung der bestehenden \u00dcberwachungsbefugnisse<\/strong><\/p>\n

Wir fordern eine unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung aller bestehenden \u00dcberwachungsbefugnisse in Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, Kosten, sch\u00e4dliche Nebenwirkungen und Alternativen sowie die transparente Ver\u00f6ffentlichung der Ergebnisse.<\/p>\n

3. Moratorium f\u00fcr neue \u00dcberwachungsbefugnisse<\/strong><\/p>\n

Nach der inneren Aufr\u00fcstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn diese mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.<\/p>\n

4. Gew\u00e4hrleistung des freien Meinungs- und Informationsaustauschs \u00fcber das Internet<\/strong><\/p>\n

\u2013 Freies, ungefiltertes und neutrales Internet, durch die rechtliche Verankerung der Netzneutralit\u00e4t in Deutschland und weltweit, ohne Sperrlisten, Filterinfrastrukturen oder Vorkontrollen, sei es von staatlicher Seite oder durch Internetprovider<\/p>\n

\u2013 Keine Sperrung der Internetanschl\u00fcsse von Privatpersonen als Sanktionsma\u00dfnahme (\u201eThree Strikes\u201c)
\nuneingeschr\u00e4nkte Anerkennung von pers\u00f6nlichen Profilen in sozialen Netzwerken (Web 2.0) als Kernbereich privater Lebensgestaltung<\/p>\n

\u2013 Festschreibung eines globalen digitalen Grundrechtsschutzes als digitale Menschenrechts-Charta des 21. Jahrhunderts<\/p>\n

Weitere Informationen im Internet:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/blog.freiheitstattangst.de\/<\/a><\/p>\n

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\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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