{"id":16349,"date":"2013-08-07T16:11:08","date_gmt":"2013-08-07T15:11:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16349"},"modified":"2013-08-07T16:11:08","modified_gmt":"2013-08-07T15:11:08","slug":"angemessene-reaktion-auf-die-nsa-affare-ist-gefordert-offener-brief-an-bundeskanzlerin-angela-merkel-cdu-petition-unterschreiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16349","title":{"rendered":"„Angemessene Reaktion auf die NSA-Aff\u00e4re ist gefordert“ \u2013 Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) \u2013 Petition unterschreiben"},"content":{"rendered":"

Einen „Offenen Brief“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel f\u00fcr eine „angemessene Reaktion auf die NSA-Aff\u00e4re“ hat Juli Zeh geschrieben. Die Petition kann im Internet unterschrieben werden.<\/strong><\/p>\n

Petition von Juli Zeh, Deutschland<\/em><\/p>\n

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,<\/strong><\/p>\n

seit Edward Snowden die Existenz des PRISM-Programms \u00f6ffentlich gemacht hat, besch\u00e4ftigen sich die Medien mit dem gr\u00f6\u00dften Abh\u00f6rskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir B\u00fcrger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation absch\u00f6pfen. \u00dcber die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere allt\u00e4glichen Stimmungslagen sind f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden transparent.<\/p>\n

Damit ist der \u201egl\u00e4serne Mensch\u201c endg\u00fcltig Wirklichkeit geworden<\/strong><\/p>\n

Wir k\u00f6nnen uns nicht wehren. Es gibt keine Klagem\u00f6glichkeiten, keine Akteneinsicht. W\u00e4hrend unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, n\u00e4mlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.<\/p>\n

„Deutschland ist ein \u00dcberwachungsstaat“<\/strong><\/p>\n

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei \u201ekein \u00dcberwachungsstaat\u201c. Seit den Enth\u00fcllungen von Snowden m\u00fcssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufkl\u00e4rung der PRISM-Aff\u00e4re in einem treffenden Satz zusammen: \u201eIch warte da lieber.\u201c<\/p>\n

Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Beh\u00f6rden?<\/strong><\/p>\n

Aber wir wollen nicht warten. Es w\u00e4chst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Beh\u00f6rden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesb\u00fcrger in einer Weise \u00fcberwacht, die den deutschen Beh\u00f6rden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Beh\u00f6rden, und liegt darin der Grund f\u00fcr Ihre z\u00f6gerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Sp\u00e4hprogramm XKeyScore zur \u00dcberwachung von Suchmaschinen einsetzen, wof\u00fcr es keine gesetzliche Grundlage gibt? Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?<\/p>\n

Wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen unternehmen will<\/strong><\/p>\n

Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit \u00fcber die Sp\u00e4hangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesb\u00fcrgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?<\/p>\n

Die Petition unterschreiben:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.change.org\/de\/Petitionen\/offener-brief-an-bundeskanzlerin-angela-merkel-angemessene-reaktion-auf-die-nsa-aff%C3%A4re?utm_source=action_alert&utm_medium=email&utm_campaign=30060&alert_id=dcaqZbOHBh_mTVWJPKVBc<\/a><\/p>\n

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