{"id":1629,"date":"2009-04-22T11:01:32","date_gmt":"2009-04-22T10:01:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1629"},"modified":"2009-04-22T11:10:27","modified_gmt":"2009-04-22T10:10:27","slug":"mischen-sie-sich-ein-%e2%80%93%c2%a0landeszentrale-fur-politische-bildung-ruft-zur-kommunalwahl-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1629","title":{"rendered":"Mischen Sie sich ein! \u2013\u00a0Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung ruft zur Kommunalwahl auf"},"content":{"rendered":"

Die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung ruft zur Kommunalwahl in Baden-W\u00fcrttemberg am Sonntag, 7. Juni 2009 auf: Mischen Sie sich ein! Lassen Sie sich aufstellen! Gehen Sie zur Wahl!<\/strong> (Internet: www.kommunalwahl-bw.de\/)
\n<\/a>
\nAm 7. Juni 2009 haben rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte in Baden-W\u00fcrttemberg wieder die Wahl: in 1.101 Gemeinden und 35 Landkreisen werden die Mitglieder von Gemeinder\u00e4ten und Kreistagen gew\u00e4hlt. Die Kommunalwahl findet zusammen mit der Europawahl statt. Weiterf\u00fchrende Infos f\u00fcr EU-B\u00fcrger in verschiedenen Sprachen: <\/strong>www.jum.baden-wuerttemberg.de\/servlet\/PB\/menu\/1240623\/index.html<\/a>, allgemeine Infos: www.baden-wuerttemberg.de\/de\/Europawahl_2009\/85803.html?referer=86226 <\/a>
\nWie das Innenministerium am 8. August 2008 in Stuttgart mitteilte, wurden zum beabsichtigten Wahltermin f\u00fcr die Kommunalwahlen 2009 die kommunalen Landesverb\u00e4nde, die Landtagsfraktionen, der Landesverband der Freien W\u00e4hler Baden-W\u00fcrttemberg e.V. und der Verband Region Stuttgart geh\u00f6rt. Alle hatten dem Termin zugestimmt. Obwohl die Freien W\u00e4hler auf ihre grunds\u00e4tzliche Haltung zugunsten eines eigenst\u00e4ndigen Termins f\u00fcr die Kommunalwahlen hingewiesen haben, sind sie mit Blick auf die im Jahr 2009 ebenfalls stattfindende Bundestagswahl einverstanden.<\/p>\n

Aktives und passives Wahlrecht nutzen<\/strong><\/p>\n

Die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung Baden-W\u00fcrttemberg (LpB) appelliert an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im S\u00fcdwesten, die Kommunalpolitik nicht einfach \u201eden anderen“ zu \u00fcberlassen. Die Demokratie lebt von engagierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Voraussetzung f\u00fcr Demokratie ist, dass W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler ihr aktives und passives Wahlrecht nutzten, d.h. w\u00e4hlen gehen oder sich zur Wahl stellen.<\/p>\n

Die Landeszentrale bereitet zur Kommunalwahl 2009 interessante Projekte, Publikationen und zahlreiche Veranstaltungen vor. Die Aktivit\u00e4ten zur Wahl sollen es den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern im S\u00fcdwesten leichter machen, sich um ein Mandat in den Gemeinder\u00e4ten und Kreistagen im Land zu bewerben und am 7. Juni 2009, dem Tag der Kommunal- und Europawahl, das Wahlrecht auszu\u00fcben und zu den Urnen zu gehen.<\/p>\n

Damit will die Landeszentrale auch dem Trend, nicht w\u00e4hlen zu gehen, entgegenwirken. Die LpB will aber in den kommenden Monaten so viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wie m\u00f6glich erreichen, sie dazu bringen, sich zu informieren, mitzureden und sich zu engagieren.<\/p>\n

Jetzt beginnen die Parteien und W\u00e4hlervereinigungen in den 1.101 St\u00e4dten und Gemeinden im Land mit der Suche nach Kandidaten. Die Kommune ist der Ort, in dem B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unmittelbar daran mitwirken k\u00f6nnen, ihre Lebenswirklichkeit zu ver\u00e4ndern. Viele Menschen haben ein Gef\u00fchl der Machtlosigkeit. Dies kommt zum Beispiel dann zum Ausdruck, wenn „von denen da oben und wir da unten“ gesprochen wird. Zur Wahl zu gehen oder f\u00fcr ein Amt zu kandidieren und es sp\u00e4ter auszu\u00fcben, ist das beste Rezept gegen eine Politik, deren Entscheidungen der jeweilige selbst nicht mittragen k\u00f6nne oder wolle. Damit ist politisches Engagement die beste Methode, etwas gegen empfundene Hilflosigkeit zu tun. Wahlverweigerer geben zudem das Kritikrecht aus der Hand. Denn es ist zu einfach, sich an den Rand zu stellen und den Besserwisser zu mimen statt alles in seiner Macht stehende zu tun, die Dinge demokratisch zu beeinflussen.<\/p>\n

Zu bedauern ist die seit Jahren sinkende Beteiligung vor allem bei Kommunal- und Europawahlen. Die Demokratie lebt von der Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Wer sich verweigert, st\u00e4rkt damit nicht die Demokratie. Ob Rathauschef oder Gemeinder\u00e4te \u2013 eine niedrige Wahlbeteiligung hinterl\u00e4sst ein schales Gef\u00fchl und mindert die Legitimation, mit der die Macht ausge\u00fcbt werde.<\/p>\n

Eine niedrige Wahlbeteiligung ist aber kein Indiz f\u00fcr eine Gef\u00e4hrdung der Demokratie. Ob Frankreich, die USA oder die Schweiz \u2013 auch in diesen Mutterl\u00e4ndern der Demokratie ist die Wahlbeteiligung teilweise sehr niedrig. So lag sie zuletzt in der Schweiz bei Kantonsratswahlen teilweise nur zwischen 29 und 35 Prozent.<\/p>\n

Nicht zur Wahl zu gehen, wird von einigen Experten auch als Zustimmung und Zufriedenheit mit der Politik interpretiert: \u201eWenn alles flutscht, warum soll ich dann zur Wahl gehen?\u201c Konsequent zu Ende gedacht, f\u00fchrt dies aber zu einer \u201eHerrschaft der Wenigen\u201c, die nichts mehr mit einer Demokratie zu tun hat.<\/p>\n

Warum w\u00e4hlen?<\/strong><\/p>\n

Es ist ein Gl\u00fcck w\u00e4hlen zu d\u00fcrfen.
\nDas ist der Besitz: eine Stimme.
\nSie f\u00e4llt ins Gewicht und beweist, dass ich lebe.
\nG\u00fcnter Grass<\/p>\n

Warum soll es ein Gl\u00fcck sein w\u00e4hlen zu d\u00fcrfen? Was kann ein einzelner schon bewirken? Diese Frage scheinen sich immer mehr Menschen zu stellen und durch ihre Stimmenthaltung darauf auch eine Antwort zu geben. Man sollte aber nicht vergessen, dass seit Ende des zweiten Weltkrieges ein beachtlicher Wertewandel bez\u00fcglich gesellschaftlicher Normen stattgefunden hat und die Parteiidentifikation stark nachlie\u00df (sinkende Mitgliedzahlen, zur\u00fcckgehendes Engagement). Diese Sozialfaktoren erkl\u00e4ren auch den augenblicklich noch
\nwachsenden Zulauf zur „Partei der Nichtw\u00e4hler“.
\nOhne Wahlen aber gibt es keine Demokratie. Zur Demokratie geh\u00f6rt unverzichtbar, dass in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden der Wille der Mehrheit der B\u00fcrger neu festgestellt wird und sie ihre Repr\u00e4sentanten in den Gemeindevertretungen, Kreistagen und Parlamenten neu bestimmen. Die Aus\u00fcbung des Wahlrechts ist deshalb lebensnotwendig f\u00fcr eine Demokratie. Der W\u00e4hlerwille, der durch Wahlen zum Ausdruck kommt, ist Grundlage f\u00fcr die politischen Entscheidungen in der nachfolgenden Wahlperiode. Wahlen erm\u00f6glichen, bisherige Mehrheiten zu Minderheiten zu machen. Dies ist ein wichtiger Bestandteil der politischen Kontrolle. So wird verhindert, dass bestimmte Gruppen Herrschaft auf Dauer aus\u00fcben k\u00f6nnen.
\nIn der Bundesrepublik Deutschland herrscht das Prinzip der repr\u00e4sentativen Demokratie. Das bedeutet, die B\u00fcrger w\u00e4hlen ihre Vertreter, die f\u00fcr sie eine Wahlperiode lang die politischen Entscheidungen treffen. Die Gew\u00e4hlten bei den Kommunalwahlen sind Vertreter aller Einwohner des jeweiligen Wahlgebietes, nicht nur ihrer W\u00e4hler. Sie sind nur ihrem Gewissen und dem Gemeinwohl verpflichtet und an Weisungen und Auftr\u00e4ge nicht gebunden. So wird ein hohes Ma\u00df an Unabh\u00e4ngigkeit der gew\u00e4hlten Vertreter gesichert.<\/p>\n

Politikverdrossenheit oder lediglich Umorientierung?<\/strong><\/p>\n

Das zwischenzeitlich mal zum Modebegriff avancierte Wort von der Politikverdrossenheit bezeichnete ebenfalls im Grunde nur charakteristisch jene Umorientierung, die seit geraumer Zeit gesellschaftlich zu beobachten ist. Der Wertewandel ist ein konstanter historischer Prozess, der aber jederzeit wieder die Richtung \u00e4ndern, ja sogar den R\u00fcckw\u00e4rtsgang einlegen kann. Beispiele kennt die Geschichte genug – im kleinen, regionalen Rahmen, bis hin zu weltumspannenden Ver\u00e4nderungen. So folgte etwa auf eine sehr beschauliche, unpolitische Phase in der deutschen Gesellschaft der f\u00fcnfziger Jahre, eine revolution\u00e4re, konfrontative Phase Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre. Und augenblicklich scheinen wir uns wieder in die unpolitisch-geruhsame Haltung zur\u00fcckgekehrt zu sein.
\nDie „Partei“ der Nichtw\u00e4hler hat im letzten Jahrzehnt verst\u00e4rkt Zulauf bekommen. Sagt das schon etwas \u00fcber die Qualit\u00e4t einer Demokratie aus? Im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Meinung: nein! 1930 etwa haben die Nationalsozialisten, die NSDAP, gerade deshalb so gut abgeschnitten, weil die Nichtw\u00e4hler von 1928 mobilisiert wurden. 1928 war die\u00a0 wirtschaftliche Situation in der Weimarer Republik noch relativ gut, 1930 hatte die Weltwirtschaftskrise Deutschland schon voll im Griff. Die h\u00f6here Wahlbeteiligung hatte in den Folgejahren also nicht zu einer Stabilisierung der parlamentarischen Demokratie beigetragen, das Gegenteil war der Fall.
\nL\u00e4sst sich also umgekehrt sagen, dass eine hohe Wahlbeteiligung – als Signal f\u00fcr eine wirtschaftliche oder politische Gef\u00e4hrdung – schlecht f\u00fcr die Demokratie ist? Auch dies muss verneint werden. In Deutschland liegt die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen bei weit \u00fcber 70 Prozent, bei Landtags-, Kommunal- und Europawahlen bei \u00fcber 50 Prozent. In der Schweiz oder den Vereinigten Staaten ist die Wahlbeteiligung viel niedriger. Trotzdem gelten weder die Schweiz, noch die USA oder Deutschland als besonders instabil. Fazit: Die Wahlbeteiligung alleine sagt noch nichts \u00fcber die Qualit\u00e4t einer Demokratie aus.
\nDas Argument „Wozu soll ich w\u00e4hlen, ich kann ja doch nichts \u00e4ndern!“ z\u00e4hlt nicht. Wenn ein einzelner (oder wenige) nach Belieben bestimmen k\u00f6nnten, w\u00fcrde ja keine Demokratie, sondern eine Diktatur und Tyrannei vorliegen. Aber jeder kann sich dahingehend engagieren, andere von seiner Meinung zu \u00fcberzeugen und kann versuchen, eine Minderheitenmeinung mehrheitsf\u00e4hig zu machen.<\/p>\n

Den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern einer Demokratie bieten sich viele M\u00f6glichkeiten der Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess: <\/strong>
\nMitgliedschaft in Parteien
\nMitgliedschaft in Interessensverb\u00e4nden (z.B. Kirchen, Gewerkschaften, etc.)
\nEngagement in B\u00fcrgerinitiativen
\nEinwirkung auf die \u00f6ffentliche Meinung und den Gesetzgeber
\nWahlen (und Volksabstimmungen).
\nDie Wahl ist die typischste und wichtigste Partizipationsm\u00f6glichkeit. Sie steht prinzipiell allen B\u00fcrgerinnen und
\nB\u00fcrgern des Landes offen (sofern sie nicht, wie etwa Minderj\u00e4hrige, in ihren B\u00fcrgerrechten per Gesetz
\neingeschr\u00e4nkt sind).<\/p>\n

Wahlen in Deutschland sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim (Art. 38 des Grundgesetzes).
\nAllgemein sind Wahlen, weil jeder wahlberechtigt und w\u00e4hlbar ist, der gewisse Voraussetzungen erf\u00fcllt. Dazu geh\u00f6rt z. B., dass die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler und die Kandidatinnen und Kandidaten ein gewisses Mindestalter erreicht haben m\u00fcssen.
\nDie W\u00e4hler bestimmen die Gemeindevertreter, die Mitglieder die Kreistage, die B\u00fcrgermeister und die Ortsbeir\u00e4te direkt. Sie w\u00e4hlen also kein zwischengeschaltetes Gremium, das dann erst die eigentlichen Vertreter w\u00e4hlt. Dies nennt man eine unmittelbare Wahl. Dem gegen\u00fcber werden die Amtsaussch\u00fcsse und Amtsdirektoren und die Landr\u00e4te nicht in unmittelbarer Wahl von der Bev\u00f6lkerung, sondern in mittelbarer Wahl von der Gemeindevertretung, dem Amtsausschuss oder dem Kreistag gew\u00e4hlt.
\nFrei sind die Wahlen, weil niemand gezwungen werden kann, \u00fcberhaupt zu w\u00e4hlen. Es gibt keine Wahlpflicht. Frei sind die Wahlen auch, weil niemand Druck auf die W\u00e4hler aus\u00fcben darf. Niemand darf einen W\u00e4hler zwingen, f\u00fcr einen bestimmten Kandidaten oder eine bestimmte Partei seine Stimme abzugeben. Selbstverst\u00e4ndlich d\u00fcrfen Kandidaten, W\u00e4hlergruppen, politische Vereinigungen und Parteien um Stimmen werben.
\nDas Prinzip der geheimen Wahl ist eng mit dem Grundsatz der freien Wahl verbunden. Es ist sicherzustellen, dass die W\u00e4hler ihre Stimmen unbeobachtet abgeben k\u00f6nnen und auch niemand erf\u00e4hrt, f\u00fcr wen sie gestimmt haben.
\nDie Wahlen sind gleich, weil alle W\u00e4hler die gleiche Anzahl an Stimmen abgeben k\u00f6nnen (Gleichheit des Z\u00e4hlwerts). Gleich nennt man die Wahlen auch, weil jede W\u00e4hlerstimme im Prinzip das gleiche Gewicht bei der Ausz\u00e4hlung hat und damit im selben Ma\u00dfe wie andere dar\u00fcber entscheidet, welche Kandidaten, Parteien, politischen Vereinigungen oder W\u00e4hlergruppen in welcher St\u00e4rke in die Kommunalvertretungen einziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

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