{"id":1627,"date":"2009-04-22T10:37:14","date_gmt":"2009-04-22T09:37:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1627"},"modified":"2009-04-22T11:16:25","modified_gmt":"2009-04-22T10:16:25","slug":"aufruf-des-wahlleiters-zur-europawahl-wahler-mussen-im-wahlverzeichnis-eingetragen-sein-%e2%80%93-frist-bis-17-mai-2009","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1627","title":{"rendered":"Aufruf des Wahlleiters zur Europawahl: Alle W\u00e4hler m\u00fcssen im deutschen W\u00e4hlerverzeichnis eingetragen sein \u2013 Letzte Frist: 17. Mai 2009"},"content":{"rendered":"

Bekanntmachung des Kreiswahlleiters, Landrat Helmut Jahn, f\u00fcr den Hohenlohekreis, (Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: Entsprechendes gilt auch f\u00fcr alle anderen Landkreise) f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige der \u00fcbrigen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union (Unionsb\u00fcrger) zur Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland am Sonntag, 7. Juni 2009.<\/strong><\/p>\n

Am 07. Juni 2009 findet die Wahl der Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland statt. An dieser Wahl k\u00f6nnen Sie aktiv teilnehmen, wenn Sie in der
\nBundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich dort gew\u00f6hnlich aufhalten und am Wahltag
\n1. die Staatsangeh\u00f6rigkeit eines der \u00fcbrigen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union besitzen,
\n2. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
\n3. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den \u00fcbrigen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union eine Wohnung innehaben oder sich dort sonst gew\u00f6hnlich aufhalten (auf die Dreimonatsfrist wird ein aufeinanderfolgender Aufenthalt in den genannten Gebieten angerechnet),
\n4. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union, dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit Sie besitzen, vom aktiven Wahlrecht zum Europ\u00e4ischen Parlament ausgeschlossen sind,
\n5. in ein W\u00e4hlerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind. Die erstmalige Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Vordruck sp\u00e4testens bis zum 17. Mai 2009 zu stellen. Einem Antrag auf Eintragung in ein deutsches W\u00e4hlerverzeichnis, der erst nach dem 17. Mai 2009 bei der zust\u00e4ndigen Gemeindebeh\u00f6rde eingeht, kann nicht mehr entsprochen werden (\u00a7 17a Abs. 2 der Europawahlordnung).
\nSind Sie bereits auf Grund Ihres Antrages bei der Wahl am 13. Juni 1999 oder am 13. Juni 2004 in ein W\u00e4hlerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, so brauchen Sie
\nkeinen erneuten Antrag zu stellen. Ihre Eintragung erfolgt dann von Amts wegen, sofern die sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt nicht, wenn Sie bis einschlie\u00dflich
\nzum 17. Mai 2009 gegen\u00fcber der zust\u00e4ndigen Gemeindebeh\u00f6rde auf einem Formblatt beantragen, nicht im W\u00e4hlerverzeichnis gef\u00fchrt zu werden. Die Entscheidung gegen die Eintragung in ein deutsches W\u00e4hlerverzeichnis gilt dann f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament bis Sie erneut einen Antrag auf Eintragung in das W\u00e4hlerverzeichnis stellen.
\nSind Sie bei den Europawahlen von 1979 bis 1994 in ein W\u00e4hlerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, m\u00fcssen Sie f\u00fcr eine Teilnahme an der Europawahl in
\nDeutschland einen erneuten Antrag auf Eintragung in das W\u00e4hlerverzeichnis stellen. Nach einem Wegzug in das Ausland und einem erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland m\u00fcssen Sie immer einen neuen auf Eintragung in ein deutsches W\u00e4hlerverzeichnis stellen. Antragsvordrucke sowie Merkbl\u00e4tter zur Information k\u00f6nnen bei allen Gemeindebeh\u00f6rden in der Bundesrepublik Deutschland angefordert werden.<\/p>\n

Wenn Sie in der Bundesrepublik Deutschland als Wahlbewerber f\u00fcr einen der deutschen Sitze im Europ\u00e4ischen Parlament kandidieren wollen, ist u. a. Voraussetzung, dass sie am Wahltag<\/p>\n

1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
\n2. die Staatsangeh\u00f6rigkeit eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union besitzen,
\n3. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union,
\ndem sie angeh\u00f6ren, von der W\u00e4hlbarkeit ausgeschlossen sind.<\/p>\n

Mit Ihrem Antrag auf Eintragung in das W\u00e4hlerverzeichnis oder mit dem Wahlvorschlag Ihrer Kanditatur m\u00fcssen Sie eine Versicherung an Eides statt abgeben, dass bei Ihnen die oben genannten Voraussetzungen f\u00fcr eine aktive oder passive Wahlteilnahme vorliegen.<\/p>\n

K\u00fcnzelsau, den 10. Februar 2009
\ngez.
\nDer Kreiswahlleiter f\u00fcr den\u00a0\u00a0\u00a0 Helmut M. Jahn
\nWahlkreis Hohenlohekreis\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Landrat<\/p>\n

Allgemeine Infos zur Europawahl im Internet:<\/strong><\/p>\n

www.baden-wuerttemberg.de\/de\/Europawahl_2009\/85803.html?referer=86226 <\/a><\/p>\n

\t
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Bekanntmachung des Kreiswahlleiters, Landrat Helmut Jahn, f\u00fcr den Hohenlohekreis, (Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: Entsprechendes gilt auch f\u00fcr alle anderen Landkreise) f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige der \u00fcbrigen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union (Unionsb\u00fcrger) zur Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland am Sonntag, 7. Juni 2009. Am 07. Juni 2009 findet die Wahl der Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments aus […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1627"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1627"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1627\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1638,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1627\/revisions\/1638"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1627"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1627"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1627"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}