{"id":16229,"date":"2013-08-22T16:48:30","date_gmt":"2013-08-22T15:48:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16229"},"modified":"2013-08-22T16:56:19","modified_gmt":"2013-08-22T15:56:19","slug":"in-spendierroben-wie-richter-ohne-kontrolle-geld-aus-prozessen-verteilen-die-vernachlassigten-top-10-themen-des-jahres-2013","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16229","title":{"rendered":"„In Spendierroben: Wie Richter ohne Kontrolle Geld aus Prozessen verteilen“ \u2013\u00a0Die vernachl\u00e4ssigten Top-10-Themen des Jahres 2013"},"content":{"rendered":"

Die Initiative Nachrichtenaufkl\u00e4rung (INA) stellte vor kurzem die vernachl\u00e4ssigten Top-10-Themen des Jahres 2013 vor. In diesem Jahr starten die INA, die Crowdfunding-Plattform Krautreporter.de und das Online-Magazin und Watchblog \u201cPressefreiheit in Deutschland\u201d ein Experiment: Zehn Journalisten(-Teams) bearbeiten die aktuellen TOP 10 der vernachl\u00e4ssigten Themen deutscher Medien.<\/strong><\/p>\n

Von der Initiative Nachrichtenaufkl\u00e4rung (INA)<\/em><\/p>\n

Geld f\u00fcr die Recherche vernachl\u00e4ssigter Themen sammeln<\/strong><\/p>\n

Bei Krautreporter.de sammeln die Reporter in den kommenden Wochen Geld f\u00fcr ihr Rechercheprojekt. Ist das Budget eingeworben, verfassen und ver\u00f6ffentlichen sie Beitr\u00e4ge zu den vernachl\u00e4ssigten Themen \u2013 die dadurch, hoffen wir, die breite Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen. Zu den Projekten.<\/p>\n

Richter verteilen j\u00e4hrlich etwa 100 Millionen Euro<\/strong><\/p>\n

\u00dcber Strafprozesse liest man auf allen Titelseiten. Was mit den 100 Millionen Euro geschieht, die Gerichte j\u00e4hrlich an Geldauflagen einnehmen, bleibt undurchsichtig. Das Spitzen-Thema auf der diesj\u00e4hrigen Liste der vernachl\u00e4ssigten Nachrichten lautet: \u201eIn Spendierroben: Wie Richter ohne Kontrolle Geld aus Prozessen verteilen\u201c.<\/p>\n

Die zehn Top-Themen im Einzelnen:<\/strong><\/p>\n

1: In Spendierroben: Wie Richter ohne Kontrolle Geld aus Prozessen verteilen<\/strong><\/p>\n

Der Nieders\u00e4chsische Landesrechnungshof stuft Richter als besonders korruptionsgef\u00e4hrdet ein. Denn: Sie entscheiden jedes Jahr \u00fcber die Verwendung von zirka 100 Millionen Euro, die die Justiz als Geldauflagen in Prozessen einnimmt. Dieses Geld vergeben die Gerichte an gemeinn\u00fctzige Vereine oder die Staatskasse. Wer wie viel Geld bekommt, entscheiden letztlich allein die Richter. Staatsanw\u00e4lte haben nur ein Vorschlagsrecht. Inzwischen gibt es sogar Marketingunternehmen, die Vereinen helfen, auf die Empf\u00e4ngerlisten zu kommen. \u00dcber diese in jedem Gerichtsbezirk existierenden Geldfl\u00fcsse wird in den Medien kaum berichtet.<\/p>\n

2: Das Gesch\u00e4ft mit der Abschiebepraxis<\/strong><\/p>\n

Fl\u00fcchtlinge mit abgelehntem Asylantrag werden mit Hilfe deutscher Fluglinien abgeschoben. Sammelabschiebungen werden als lukrative \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge ausgeschrieben und von der Grenzpolizei Frontex bezahlt. In den Medien wird meist nur \u00fcber Einzelf\u00e4lle berichtet, zum Beispiel, wenn Abzuschiebende sich stark wehren und Piloten sich dann weigern, die Abschiebung durchzuf\u00fchren. Vielen Reisenden in Deutschland ist daher vermutlich nicht bewusst, dass sie im gleichen Flugzeug mit Abschiebungspassagieren sitzen.<\/p>\n

3: UN-Weltern\u00e4hrungsprogramm ist intransparent<\/strong><\/p>\n

Eine der gr\u00f6\u00dften humanit\u00e4ren Organisationen der Welt, das Weltern\u00e4hrungsprogramm (WEP) der Vereinten Nationen, hilft bei Hungersn\u00f6ten in aller Welt. Die Nahrungsmittel, die in Krisenregionen geliefert werden, sollen dabei m\u00f6glichst vor Ort bei Kleinbauern eingekauft werden. Zugleich hat das WEP aber die Vorgabe, immer die g\u00fcnstigsten Anbieter zu w\u00e4hlen. Am g\u00fcnstigsten k\u00f6nnen in der Regel Gro\u00dfkonzerne liefern. Wie das WEP diesen Widerspruch in seiner Beschaffungspolitik in der Praxis aufl\u00f6st, ist nicht nachpr\u00fcfbar. Die Verwendung der Mittel wird nicht offengelegt. Deutschland ist der sechstgr\u00f6\u00dfte Geldgeber, dennoch berichten die Medien hierzulande nur vereinzelt \u00fcber bestimmte Hilfsprojekte oder Gro\u00dfspenden.<\/p>\n

4: Fehlende Kontrolle von Au-Pair-Agenturen in Deutschland<\/strong><\/p>\n

Etwa 8000 Au-Pairs kommen jedes Jahr nach Deutschland und arbeiten ungesch\u00fctzt in einem weitgehend rechtsfreien Raum. Bis 2002 brauchten Agenturen, die Au-Pairs vermitteln, eine Lizenz von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. Die Vermittlungsagenturen wurden regelm\u00e4\u00dfig von Mitarbeitern der Bundesagentur kontrolliert. Diese Lizenzpflicht und damit die staatliche Kontrolle fiel mit der Liberalisierung des Marktes f\u00fcr Dienstleistungen weg. Seitdem kann jedermann eine Au-pair-Vermittlung gr\u00fcnden. Voraussetzung: ein Gewerbeschein f\u00fcr rund 30 Euro. Inzwischen hat sich ein undurchsichtiger Markt von Vermittlungsagenturen in Deutschland gebildet. Darunter leiden viele Au-Pairs in Deutschland. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Einzelf\u00e4lle bekannt, bei denen Au-Pairs insbesondere aus Afrika misshandelt wurden.<\/p>\n

5: Die geh\u00f6rlose Generation<\/strong><\/p>\n

Zu laute Musik schadet dem Geh\u00f6r. Laut einer Studie der Berufsgenossenschaft Bau ist inzwischen jeder vierte Jugendliche bereits vor Eintritt in das Berufsleben h\u00f6rgesch\u00e4digt. 45 Prozent sch\u00e4tzen sogar die Lautst\u00e4rke eines Presslufthammers (120 Dezibel) als ungef\u00e4hrlich ein. Die Folgen sind Erkrankungen, die zu Arbeitsausf\u00e4llen und Kosten f\u00fcr das Gesundheitssystem f\u00fchren. Obwohl Politik und Wirtschaft von der Problematik wissen, wird zu wenig unternommen, um die Verbraucher aufzukl\u00e4ren. Zwar d\u00fcrfen Hersteller aufgrund einer EU-Richtlinie nur Ger\u00e4te vermarkten, die einen Schalldruckpegel von maximal 85 Dezibel aufweisen, dennoch werden weiterhin von fast allen namhaften Herstellern Ger\u00e4te produziert, die mittels weniger Handgriffe Musik lauter abspielen k\u00f6nnen.<\/p>\n

6: E-Discovery: deutsche Unternehmensdaten f\u00fcr die USA<\/strong><\/p>\n

Aus Angst vor Sanktionen in den USA bereiten sich deutsche Unternehmen auf eine umfangreiche Datenoffenlegung auch von sensiblen elektronischen Gesch\u00e4ftsunterlagen vor. Hintergrund sind US-amerikanische Gesetze zur sogenannten \u201eE-Discovery\u201c, die schon im Vorfeld eines Gerichtsverfahrens die Offenlegung aller prozessrelevanten Daten inklusive elektronischer Daten von der Gegnerseite verlangen. Von diesem Prozess der elektronischen Aktenoffenlegung k\u00f6nnen alle deutschen Unternehmen betroffen sein, wenn sie Gesch\u00e4ftsbeziehungen in die USA haben \u2013 und entsprechend auch ihre Mitarbeiter. Dieses Verfahren ist mit deutschem Datenschutz nicht vereinbar. Deutsche Unternehmen m\u00fcssen sich in den meisten F\u00e4llen einer E-Discovery beugen, um einen hohen Kostenaufwand und m\u00f6gliche Sanktionen zu vermeiden.<\/p>\n

7: Bonuszahlungen f\u00fcr \u00c4rzte \u2013 auch bei nicht zugelassener Medikation<\/strong><\/p>\n

Krankenkassen in Deutschland zahlen \u00c4rzten teils hohe Boni, wenn diese mit einem g\u00fcnstigeren Medikament therapieren. Belohnt wird dabei im konkreten Fall auch der Einsatz eines Medikamentes, das f\u00fcr diesen Zweck gar nicht zugelassen ist (sogenannter \u201eOff-Label-Use\u201c). Dadurch entsteht faktisch ein Anreiz, die geltenden Standards der Medikamenten-Zulassung zu umgehen. \u00dcber Bonuszahlungen an \u00c4rzte wurde in Deutschland bisher vor allem berichtet, wenn die Zahlungen von Pharma-Unternehmen ausgingen. Dass auch die Kassen auf diese Weise Einfluss auf die Verschreibungspraxis nehmen, ist dagegen weitgehend unbekannt.<\/p>\n

8: Voluntourismus: Gesch\u00e4fte mit der guten Tat im Ausland<\/strong><\/p>\n

Gerade junge Leute wollen ihren Urlaub oder die Zeit nach dem Schulabschluss darauf verwenden, anderen Menschen in Entwicklungsl\u00e4ndern zu helfen. Kommerzielle Reiseveranstalter bieten darum sogenannten \u201cVoluntourismus\u201d an. Doch anders als bei spezialisierten Hilfsorganisationen werden die Interessenten hier weder \u00fcberpr\u00fcft noch ausreichend auf ihren Aufenthalt vorbereitet. Kritische Tourismus-Organisationen stellen die Nachhaltigkeit und Wirksamkeit dieser meist auf kurze Zeit angelegten Eins\u00e4tze in Frage. Gerade bei T\u00e4tigkeiten in Waisenh\u00e4usern oder Schulen wird diskutiert, ob der verursachte Schaden nicht den Nutzen des Voluntourismus \u00fcbersteigt. Tourismusexperten sehen Aufkl\u00e4rungsbedarf.<\/p>\n

9: Waffenexporte werden unzureichend kontrolliert<\/strong><\/p>\n

Deutschland ist der drittgr\u00f6\u00dfte Waffenexporteur der Welt. Die Bundesregierung hat sich einem verantwortungsvollen Umgang mit Waffenexporten verschrieben. Die Au\u00dfenwirtschaftsverordnung fordert von jedem Empf\u00e4nger eines Waffenexportes eine Endverbleibserkl\u00e4rung. L\u00e4nder, die deutsche Waffen gekauft haben, sollen nachweisen, dass sie diese so einsetzen, wie es mit der Bundesregierung abgesprochen wurde. Sie m\u00fcssen zusichern, dass deutsche Waffenexporte nicht weitergehandelt werden und \u00fcber Drittl\u00e4nder in Krisengebiete gelangen. Was in der Theorie gut klingt, scheitert in der Praxis immer wieder: Deutsche Waffen sind bei Kriegsverbrechen und B\u00fcrgerkriegen wie beispielsweise in Libyen, Georgien oder im mexikanischen Drogenkrieg zu finden.<\/p>\n

10: Polizeiliche Demonstrationsverbote f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt<\/strong><\/p>\n

Demonstrationsverbote beim G8-Gipfel in Heiligendamm hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald in letzter Instanz im August 2012 f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Im Juli 2007 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der G8-L\u00e4nder in Heiligendamm. W\u00e4hrend dieses Gipfels kam es zu zahlreichen Protesten von Globalisierungskritikern. Die Polizeistrategie, richterlich genehmigte Demonstrationen vor Ort zu verbieten, wurde auch bei sp\u00e4teren Protesten in Dresden oder Frankfurt am Main angewandt. Die allgemeine Bedeutung des Greifswalder Gerichtsurteils wurde in den Medien kaum thematisiert.<\/p>\n

Die Jury der INA:<\/strong><\/p>\n

Die Jury der INA setzt sich aus Wissenschaftler(inne)n und Journalist(inn)en zusammen, u.a. Dr. Tobias Eberwein (TU Dortmund), Prof. Dr. Peter Ludes (Jacobs University Bremen), Prof. Dr. Kim Otto (MHMK und Monitor), Prof. Dr. Horst P\u00f6ttker (TU Dortmund), Prof. Dr. Christian Schicha (Mediadesign Hochschule), Rita Vock (Deutschlandfunk).<\/p>\n

Weitere Informationen im Internet:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.derblindefleck.de\/<\/a><\/p>\n

https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Initiative_Nachrichtenaufkl%C3%A4rung<\/a><\/p>\n

Crowdfunding f\u00fcr die Recherche vernachl\u00e4ssigter Themen:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/krautreporter.de\/de\/pages\/ina<\/a><\/p>\n

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