{"id":16197,"date":"2013-07-05T08:09:37","date_gmt":"2013-07-05T07:09:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16197"},"modified":"2013-07-05T08:10:06","modified_gmt":"2013-07-05T07:10:06","slug":"schutz-fur-edward-snowden-und-andere-whistleblower-online-petition-unterschreiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16197","title":{"rendered":"„Schutz f\u00fcr Edward Snowden und andere Whistleblower“ \u2013 Online-Petition unterschreiben"},"content":{"rendered":"

Edward Snowden wird weltweit gejagt, weil er Geheimdienst-Programme offenlegte, die unsere B\u00fcrgerrechte verletzen. Deutschland muss ihm jetzt Zuflucht gew\u00e4hren \u2013 und Hinweisgeber wie ihn per Gesetz sch\u00fctzen.<\/strong><\/p>\n

Von der Organisation Campact<\/em><\/p>\n

Unterschreiben auch Sie diese Online-Petition:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.campact.de\/Whistleblowerschutz-Aktion<\/a><\/p>\n

Weitere Informationen zum Thema:<\/strong><\/p>\n

Schutz f\u00fcr Edward Snowden und andere Whistleblower<\/strong><\/p>\n

Bei der Frage, ob Edward Snowden eine sichere Zuflucht in Deutschland erh\u00e4lt, geht es nicht nur um diese eine Person. Es geht um unsere Freiheit. Denn wenn Snowden in westlichen Demokratien keinen Schutz erh\u00e4lt, welcher Hinweisgeber wird dann k\u00fcnftig noch die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber informieren, wenn \u00c4mter, Firmen oder Geheimdienste unsere Grundrechte grob missachten? Der Fall Snowden ist deshalb Anlass f\u00fcr uns, so genannte Whistleblower besser zu sch\u00fctzen. Ganz egal ob sie Missst\u00e4nde in Unternehmen, Beh\u00f6rden oder Nachrichtendiensten aufdecken.<\/p>\n

Unterzeichnen Sie unseren Appell!<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.campact.de\/Whistleblowerschutz-Aktion<\/a><\/p>\n

Milliarden von E-Mails werden \u00fcberwacht<\/strong><\/p>\n

Seit Wochen tauchen neue Details \u00fcber die streng geheimen Programme \u201ePrism\u201c und \u201eTempora\u201c in den Medien auf. Durch die Enth\u00fcllungen des fr\u00fcheren US-Geheimdiemdienstmitarbeiters Edward Snowden wurde publik, in welchem Ausma\u00df Geheimdienste wie die amerikanische NSA oder der britische GCHQ Telefonverbindungen, E-Mail- und Internetkommunikation \u00fcberwachen. So soll die NSA laut Berichten des Nachrichtenmagazins Spiegel und des britischen Guardian allein in Deutschland jeden Monat eine halbe Milliarde Mails, Chatbeitr\u00e4ge, Telefonate und SMS \u00fcberwachen.<\/p>\n

EU-Vertretungen mit Wanzen abgeh\u00f6rt<\/strong><\/p>\n

Zudem sollen die Amerikaner auch EU-Vertretungen in Washington und New York mit Wanzen abgeh\u00f6rt und deren Computersysteme infiltriert haben. Der britische GCHQ habe laut einem Bericht des Guardian mehr als 200 wichtige Glasfaserverbindungen \u00fcber den Atlantik angezapft und arbeite dabei eng mit der NSA zusammen. Das bedeutet: Ob Telefongespr\u00e4che, der Besuch einer Website oder der Inhalt einer E-Mail: Der Geheimdienst kann mitlesen und speichert die Daten auch.<\/p>\n

Deutschland lehnte Asylantrag Snowdens ab<\/strong><\/p>\n

Aus Sicht der US-Regierung hat Edward Snowden mit seinen Enth\u00fcllungen Geheimnisverrat begangen und soll deshalb vor Gericht gestellt werden. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lange Gef\u00e4ngnisstrafe \u2013 wenn nicht sogar Schlimmeres. Er hat deshalb in Deutschland und 20 weiteren L\u00e4ndern um Asyl gebeten. Deutschland hat dies mit einem d\u00fcrren Satz abgelehnt: \u201eDie Voraussetzungen f\u00fcr eine Aufnahme liegen nicht vor\u201c, erkl\u00e4rten das FDP-gef\u00fchrte Ausw\u00e4rtige Amt und das CSU-gef\u00fchrte Bundesinnenministerium.<\/p>\n

Scheinbare Emp\u00f6rung der Bundesregierung<\/strong><\/p>\n

Damit erweist sich die scheinbare Emp\u00f6rung der Bundesregierung \u00fcber den Abh\u00f6rskandal als pure Heuchelei. Denn sie k\u00f6nnte Snowden sehr wohl einen sicheren Aufenthalt in Deutschland gew\u00e4hren: Paragraph 22 des Aufenthaltsgesetzes erm\u00f6glicht es, Menschen auch au\u00dferhalb des normalen Asylverfahrens in Deutschland aufzunehmen, wenn dies der Wahrung der \u201epolitischen Interessen\u201c der Bundesrepublik liegt. Merkel kann Snowden also jederzeit aufnehmen \u2013 sie muss es nur wollen.<\/p>\n

Merkel scheut den diplomatischen Konflikt mit den USA<\/strong><\/p>\n

Trotz eines Auslieferungsabkommens mit den USA k\u00f6nnte die Bundesregierung die \u00dcberstellung Snowdens an die USA verweigern. Dazu k\u00f6nnte sie sich auf Paragraph 4 des Abkommens berufen und auf den Standpunkt stellen, dass seine Aufkl\u00e4rung \u00fcber die \u00dcberwachungsprogramme des NSA und des GCHQ eine \u201epolitische Straftat\u201c im Sinne des Abkommens darstellt. Doch Merkel scheut den diplomatischen Konflikt mit den USA. Sie ist zu feige, unsere Grundrechte zu verteidigen \u2013 obwohl sie doch angeblich so emp\u00f6rt ist \u00fcber die Abh\u00f6raktionen der Amerikaner und Briten.<\/p>\n

Whistleblower brauchen Schutz<\/strong><\/p>\n

Snowden mag gegen Gesetze der USA versto\u00dfen haben, aber er hat sich um die Freiheit und die B\u00fcrgerrechte von uns allen verdient gemacht. Mehrere deutsche Staatsanwaltschaften ermitteln bereits gegen NSA und GCHQ wegen des Verdachts auf millionenfache Verst\u00f6\u00dfe gegen deutsches Recht, auf die mehrj\u00e4hrige Haftstrafen stehen. Ohne Snowden w\u00fcssten wir nicht, in welchem Ausma\u00df wir \u00fcberwacht und bespitzelt werden. Durch die von ihm angesto\u00dfene Debatte besteht zumindest eine Chance, die verloren gegangene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wiederherzustellen. Daf\u00fcr hat er unseren Schutz verdient.<\/p>\n

Viele Skandale kommen erst durch Hinweisgeber heraus<\/strong><\/p>\n

Doch es geht nicht nur um Edward Snowden. Ob in der Lebensmittelproduktion, in Pflegeheimen, bei illegalen R\u00fcstungsexporten, Umweltverschmutzung oder gar Kriegsverbrechen: Viele gro\u00dfe Skandale kamen nur durch sogenannte \u201eWhistleblower\u201c ans Licht der \u00d6ffentlichkeit. Menschen wie Bradley Manning (\u201eWikileaks\u201c), Daniel Ellsberg und viele andere haben ihren Job, ihre Karriere, ihre Freiheit und in vielen F\u00e4llen sogar ihr Leben riskiert, um die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Missst\u00e4nde zu informieren.<\/p>\n

Blockade der schwarz-gelben Bundesregierung<\/strong><\/p>\n

Solche Menschen brauchen Schutz. Denn es liegt im Interesse von uns allen, wenn solche Skandale ans Licht kommen. Im Bundestag wurde erst k\u00fcrzlich \u00fcber einen besseren Schutz von Whistleblowern beraten, doch die schwarz-gelbe Koalition hat alle Vorst\u00f6\u00dfe abgelehnt. Und das obwohl sie sich laut dem Antikorruptions-Aktionsplan der G20-Staaten bis Ende 2012 zu besserem Whistleblower-Schutz verpflichtet hatte.<\/p>\n

Durch ein Whistleblower-Gesetz sch\u00fctzen<\/strong><\/p>\n

Whistleblower, die sich an eine Beh\u00f6rde, die Presse oder eine Nichtregierungsorganisation (NGO) wenden, um auf Missst\u00e4nde hinzuweisen, m\u00fcssen durch ein Whistleblower-Gesetz gesch\u00fctzt werden. Dies fordern wir in unserem Appell.<\/p>\n

https:\/\/www.campact.de\/Whistleblowerschutz-Aktion<\/a><\/p>\n

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