{"id":16168,"date":"2013-07-01T08:32:08","date_gmt":"2013-07-01T07:32:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16168"},"modified":"2013-07-01T08:32:08","modified_gmt":"2013-07-01T07:32:08","slug":"jammerlich-verkehrspolitische-probleme-und-bedurfnisse-der-bevolkerung-werden-parteipolitisch-instrumentalisiert-kommentar-von-johannes-mullerschon","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16168","title":{"rendered":"„J\u00e4mmerlich: Verkehrspolitische Probleme und Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung werden parteipolitisch instrumentalisiert“ \u2013\u00a0Kommentar von Johannes M\u00fcllersch\u00f6n"},"content":{"rendered":"

\u00dcber den Bundesverkehrswegeplan und den Ausbau der A 6 sprach Regionalrat Johannes M\u00fcllersch\u00f6n vor einigen Tagen bei der Sitzung des Regionalverbands Heilbronn-Franken in Rot am See f\u00fcr die Fraktion GR\u00dcNE-\u00f6dp-DIE LINKE.<\/strong><\/p>\n

Von Johannes M\u00fcllersch\u00f6n, Regionalrat der Fraktion Fraktion GR\u00dcNE-\u00f6dp-DIE LINKE im Regionalverband Heilbronn-Franken<\/em><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/strong><\/p>\n

bevor ich f\u00fcr meine Fraktion Stellung nehme zum Tagesordnungspunkt Bundesverkehrswegeplan und Ausbau der A 6, will ich vorab meinen pers\u00f6nlichen Unmut
\n\u00e4u\u00dfern. Ich finde es ziemlich j\u00e4mmerlich, wie in Wahlkampfzeiten verkehrspolitische Probleme und Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung parteipolitisch instrumentalisiert werden. Ich
\nglaube ja Herr Vorsitzender, dass Ihr \u201eEx General\u201c und heutiger Landesvorsitzender Thomas
\nStrobl den von ihm ungeliebten Verkehrsminister gerne in der Region vorgef\u00fchrt h\u00e4tte, am
\nliebsten bei der reichsten und m\u00e4chtigsten \u201eB\u00fcrgerinitiative\u201c in der Region.<\/p>\n

Schwarz-gelbe Parallelgesellschaft<\/strong><\/p>\n

Pro Region kommt mir manchmal vor wie eine schwarz-gelbe Parallelgesellschaft, die jenseits parlamentarischer Strukturen Wirtschaftsinteressen durchpuschen will. Der Ex-Oberb\u00fcrgermeister von \u00d6hringen irrt sich, wenn er behauptet die \u201eBI\u201c w\u00fcrde die ganze
\nRegion vertreten. Die parlamentarisch legitimierte Vertretung der Region hat sich heute hier
\nversammelt, auch wenn wir als Mitglieder leider noch nicht von den Einwohnerinnen und
\nEinwohner direkt gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Falsche Schwerpunktsetzung bei Bahn und im Land korrigieren<\/strong><\/p>\n

Aber nun zur\u00fcck zur Vorlage. Die Fraktion GR\u00dcNE-\u00f6dp-DIE LINKE sieht bei der A 6
\ndringenden Handlungsbedarf. Wir wollen Entlastung durch Ausbau der Schieneninfrastruktur, deshalb haben wir die Projektanmeldungen zum Schienenverkehr im
\nApril mitgetragen. Die jahrelangen Vers\u00e4umnisse und eine falsche Schwerpunktsetzung
\nm\u00fcssen bei der Bahn und im Land korrigiert werden, um wirtschaftlich notwendige
\nG\u00fctertransporte \u00f6kologisch sinnvoll bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Hohe B\u00fcrgerbeteiligung und solide, transparente Finanzierung<\/strong><\/p>\n

Ja, unsere Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich zu, auch
\nweil wir auf und entlang der A 6 Handlungsbedarf sehen. Die Kunst und Erfordernis dabei sind die stark unterschiedlichen Interessen zwischen den gro\u00dfen Konzernen und ihren Logistikbed\u00fcrfnissen und den berechtigten Interessen der Anliegergemeinden entlang der A 6 in Einklang zu bringen. Dies geht nur durch hohe B\u00fcrgerbeteiligung und durch solide, transparente Finanzierung.<\/p>\n

Nein zu \u201e\u00d6ffentlich-privaten Partnerschaften\u201c<\/strong><\/p>\n

Nein sagen wir als Fraktion zur Finanzierung von Gro\u00dfprojekten durch sogenannte \u201e\u00d6ffentlich-private Partnerschaften\u201c. Viele bereits heute misslungene Beispiele zeigen, dass
\ndiese Finanzierungsmachenschaften intransparent und f\u00fcr den Steuerzahler zu teuer sind.
\nWer glaubt, durch die Beteiligung privater, gewinnorientierter Investoren zus\u00e4tzliches Geld
\nf\u00fcr \u00f6ffentliche Aufgaben generieren zu k\u00f6nnen, der irrt. Ich bedanke mich f\u00fcrs Zuh\u00f6ren.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Johannes M\u00fcllersch\u00f6n, Mitglied der Fraktion GR\u00dcNE-\u00f6dp-DIE LINKE, In der Regionalverbandsversammlung HEILBRONN-FRANKEN, Alte Saline 1, 74254 Offenau<\/p>\n

Telefon: 07136\/4280<\/p>\n

Internet: www.kreistag.die-linke-heilbronn.de<\/a><\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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