{"id":16164,"date":"2013-07-15T11:40:48","date_gmt":"2013-07-15T10:40:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16164"},"modified":"2013-07-15T11:41:24","modified_gmt":"2013-07-15T10:41:24","slug":"cdu-und-fdp-politiker-blockieren-scharfere-regeln-gegen-abgeordnetenbestechung-wie-haben-die-bundestragsabgeordneten-aus-der-region-abgestimmt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16164","title":{"rendered":"„CDU- und FDP-Politiker verhindern sch\u00e4rfere Regeln bei Abgeordnetenbestechung“ \u2013 Wie haben die Bundestragsabgeordneten aus der Region abgestimmt?"},"content":{"rendered":"

Vollkommen \u00fcberraschend haben die Bundestagsabgeordneten in Sachen Abgeordnetenbestechung doch noch Farbe bekennen m\u00fcssen: Die SPD erzwang vor einigen Tagen in letzter Minute eine namentliche Abstimmung im Bundestag. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht wie die Bundestagsabgeordneten aus der Region Hohenlohe-Franken abstimmten.<\/strong><\/p>\n

Von dem Verein Abgeordnetenwatch.de<\/em><\/p>\n

Durch Verfahrenstricks achtmal von der Tagesordnung genommen<\/strong><\/p>\n

Das Ergebnis ist besch\u00e4mend: Korruption bei Abgeordneten bleibt hierzulande weiterhin so gut wie legal, weil CDU\/CSU und FDP ihre Zustimmung verweigerten. Damit kann die UN-Konvention gegen Korruption \u2013 anders als in 167 L\u00e4ndern auf der Welt \u2013 in Deutschland nicht umgesetzt werden. Seit zehn Jahren schon verhindern unsere Abgeordneten die Umsetzung der Konvention, allein in den letzten Monaten hat Schwarz-Gelb das Thema durch Verfahrenstricks achtmal von der Tagesordnung genommen.<\/p>\n

Hartn\u00e4ckige Blockierer in Sachen Abgeordnetenbestechung<\/strong><\/p>\n

Wir versprechen Ihnen, dass wir bei der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung nicht locker lassen werden. Das wird, wie die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP mit ihrem Abstimmungsverhalten gezeigt haben, sehr viel Arbeit und Durchhalteverm\u00f6gen erfordern \u2013 und am Ende nur m\u00f6glich sein, wenn uns viele Menschen dabei auch finanziell unterst\u00fctzen. Aktuell hat abgeordnetenwatch.de 1.509 F\u00f6rdermitglieder. Das aber ist zu wenig, um bei den hartn\u00e4ckigen Blockierern in Sachen Abgeordnetenbestechung unnachgiebigen Druck zu erzeugen \u2013 notfalls \u00fcber mehrere Jahre.<\/p>\n

Wie stimmten die Abgeordneten aus der Region beim Thema „Sch\u00e4rfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung“?<\/strong><\/p>\n

Wahlkreis Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe:<\/strong><\/p>\n

Christian von Stetten (CDU)<\/strong>: Nein<\/p>\n

Annette Sawade (SPD)<\/strong>: Ja<\/p>\n

Harald Ebner (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen)<\/strong>: Ja<\/p>\n

Wahlkreis Odenwald-Tauber (dazu geh\u00f6ren der Main-Tauber-Kreis und Neckar-Odenwald-Kreis):<\/strong><\/p>\n

Alois Gerig (CDU)<\/strong>: Nein<\/p>\n

Wahlkreis Heilbronn:<\/strong><\/p>\n

Thomas Strobl (CDU)<\/strong>: Nein<\/p>\n

Josip Juratovic (SPD)<\/strong>: Ja<\/p>\n

Michael Georg Link (FDP)<\/strong>: Nein<\/p>\n

Ulrich Schneider (Gr\u00fcne)<\/strong>: Ja<\/p>\n

Wahlkreis Backnang-Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd:<\/strong><\/p>\n

Norbert Barthle (CDU)<\/strong>: Nein<\/p>\n

Christian Lange (SPD)<\/strong>: Ja<\/p>\n

Sch\u00e4rfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung<\/strong><\/p>\n

CDU\/CSU und FDP haben sch\u00e4rfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung abgelehnt. SPD und Gr\u00fcne stimmten f\u00fcr einen entsprechenden \u00c4nderungsantrag, die Linke enthielt sich der Stimme.<\/strong><\/p>\n

Vom Verein Abgeordnetenwatch.de<\/em><\/p>\n

Wie kam die namentliche Abstimmung zustande?<\/strong><\/p>\n

\u00dcberraschend hatte die SPD in der vorletzten Parlamentssitzung vor der Bundestagswahl eine Abstimmung \u00fcber sch\u00e4rfere Strafen bei Abgeordnetenbestechung herbeigef\u00fchrt (hier mehr zum Zustandekommen der namentlichen Abstimmung). Der SPD-\u00c4nderungsantrag sieht bei Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten und Kommunalvertretern eine Freiheitsstrafe von bis zu f\u00fcnf Jahren vor. Daf\u00fcr soll der bestehende Paragraph 108e im Strafgesetz entsprechend ge\u00e4ndert werden. Nach geltendem Recht ist nur der Stimmenverkauf und -kauf im Vorfeld von Abstimmungen strafbar.<\/p>\n

Der Linken-Fraktion gehen die Vorschl\u00e4ge nicht weit genug<\/strong><\/p>\n

Nach den Vorstellungen der SPD sollen unter anderem „parlamentarische Gepflogenheiten“ wie Einladungen zu sportlichen und kulturellen Veranstaltungen von der Strafbarkeit ausgenommen werden. Der Fraktion Die Linke gehen die Vorschl\u00e4ge nicht weit genug. Die Abgeordnete Halina Wawzyniak kritisierte im Bundestag, dass unter anderem „Dankesch\u00f6n-Spenden“ an Abgeordnete weiterhin erlaubt blieben. Sie forderte eine Begatellgrenze. Nur Geschenke und Einladungen, deren Wert unter einer solchen Grenze l\u00e4gen, sollten von der Strafbarkeit ausgeklammert werden.<\/p>\n

Tief in die Trickkiste gegriffen<\/strong><\/p>\n

\u00dcberraschung im Bundestag: Am vorletzten Sitzungstag werden die Abgeordneten morgen auf Antrag der SPD doch noch \u00fcber die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung abstimmen. F\u00fcr ihr Mann\u00f6ver drei Monate vor der Wahl greifen die Sozialdemokraten tief in die Trickkiste.<\/p>\n

Via Twitter vermeldete die SPD-Bundestagsfraktion:<\/strong><\/p>\n

Nachdem Union und FDP in den letzten Monaten eine Abstimmung zu dem Thema mehrfach blockiert hatten, m\u00fcssen ihre Abgeordneten am vorletzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl nun also doch noch \u00f6ffentlich Farbe bekennen: Sind sie f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung \u2013 oder nicht.<\/p>\n

Um Abgeordnetenbestechung erg\u00e4nzt<\/strong><\/p>\n

Die SPD greift daf\u00fcr tief in die Trickkiste: In der morgigen Bundestagssitzung steht gegen 15 Uhr die zweite und dritte Lesung \u00fcber ein „Gesetz gegen unseri\u00f6se Gesch\u00e4ftspraktiken“ auf der Tagesordnung. In dem Antrag der schwarz-gelben Bundesregierung geht es gar nicht um Abgeordnetenbestechung, sondern um dubiose Telefonwerbung und Abmahnanw\u00e4lte. Trotzdem wird die SPD hierzu einen \u00c4nderungsantrag zur Abstimmung stellen, der im Kern auf ihrem eigenen Gesetzentwurf zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung beruht. Abgestimmt wird also \u00fcber die Frage, ob das Strafgesetzbuch um den SPD-Vorschlag zur Abgeordnetenbestechung erg\u00e4nzt wird.<\/p>\n

Gesetz „gegen unseri\u00f6se Gesch\u00e4ftspraktiken“<\/strong><\/p>\n

Nachdem es den Koalitionsfraktionen bislang erfolgreich gelungen war, ein Votum in dieser Sache zu verhindern, k\u00f6nnen sie sich der morgigen Abstimmung nur noch auf drastische Weise entziehen. Dazu m\u00fcssten Union und FDP ihr Gesetz „gegen unseri\u00f6se Gesch\u00e4ftspraktiken“ opfern, indem sie dieses von der Tagesordnung nehmen. Dann w\u00e4re der eigene Entwurf in dieser Wahlperiode gescheitert und der \u00c4nderungsantrag der SPD entsprechend obsolet.<\/p>\n

Lobbyreport 2013 der Organisation LobbyControl<\/strong><\/p>\n

Dass die SPD zu diesem Zeitpunkt den Versuch unternimmt, mit dem Thema Abgeordnetenbestechung \u00f6ffentlich zu punkten, d\u00fcrfte kein Zufall sein. Gestern hatte der Lobbyreport 2013 der Organisation LobbyControl f\u00fcr einiges mediales Aufsehen gesorgt \u2013 das Thema Abgeordnetenbestechung geriet erneut in die Schlagzeilen:<\/p>\n

Parlamentarische Mehrheit f\u00fcr eine Gesetzesversch\u00e4rfung erzielen<\/strong><\/p>\n

Mit ihrem Mann\u00f6ver setzt die SPD augenscheinlich nicht darauf, eine parlamentarische Mehrheit f\u00fcr eine Gesetzesversch\u00e4rfung zu erzielen. Daf\u00fcr h\u00e4tte sie den Parlamentariern von Union und FDP eine Br\u00fccke bauen k\u00f6nnen, um mit vereinzelten Stimmen aus dem Koalitionslager nach Jahren der parlamentarischen Auseinandersetzung endlich eine gesetzliche Regelung zu beschliessen. Ein SPD-Fraktionssprecher erkl\u00e4rte auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage, dass von seiner Fraktion nicht erwogen worden sei, statt des eigenen Entwurfs eine \u00fcberparteiliche Gesetzesinitiative zur Abstimmung zu stellen, an der neben dem Rechtsausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (CDU) auch der SPD-Rechtsexperte Burkhard Lischka mitgewirkt hat.<\/p>\n

Kauder ist mit Initiative gegen Abgeordnetenbestechung gescheitert<\/strong><\/p>\n

Nachdem abgeordnetenwatch.de im Oktober einen eigenen Gesetzesvorschlag an Kauder\u00a0 \u00fcbergeben hatte, startete der CDU-Politiker zusammen mit den Rechtsexperten von SPD, Gr\u00fcnen und Linken eine Initiative gegen Abgeordnetenbestechung. Damit war Kauder aber in den eigenen Reihen gescheitert.<\/p>\n

Weitere Informationen im Internet:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/beta.abgeordnetenwatch.de\/blog\/2013-06-26\/ueberraschung-bundestag-soll-doch-noch-ueber-abgeordnetenbestechung-abstimmen#sthash.11DLjR6u.dpuf<\/a><\/p>\n

Wie stimmten die Abgeordneten aus der Region beim Thema „Sch\u00e4rfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung“?:<\/strong><\/p>\n

Wahlkreis Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe:<\/strong><\/p>\n

Christian von Stetten (CDU): Nein<\/p>\n

Annette Sawade (SPD): Ja<\/p>\n

Harald Ebner (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen): Ja<\/p>\n

Wahlkreis Odenwald-Tauber (dazu geh\u00f6ren der Main-Tauber-Kreis und Neckar-Odenwald-Kreis):<\/strong><\/p>\n

Alois Gerig (CDU): Nein<\/p>\n

Wahlkreis Heilbronn:<\/strong><\/p>\n

Thomas Strobl (CDU): Nein<\/p>\n

Josip Juratovic (SPD): Ja<\/p>\n

Michael Georg Link (FDP): Nein<\/p>\n

Ulrich Schneider (Gr\u00fcne): Ja<\/p>\n

Wahlkreis Backnang-Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd:<\/strong><\/p>\n

Norbert Barthle (CDU): Nein<\/p>\n

Christian Lange (SPD): Ja<\/p>\n

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