{"id":16144,"date":"2013-06-26T07:39:33","date_gmt":"2013-06-26T06:39:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16144"},"modified":"2013-06-26T09:39:48","modified_gmt":"2013-06-26T08:39:48","slug":"deutschland-ist-schon-schon-fur-lobbyisten-kritik-vom-verein-lobbycontrol","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16144","title":{"rendered":"„Deutschland ist sch\u00f6n \u2013 sch\u00f6n f\u00fcr Lobbyisten“ \u2013 Kritik vom Verein LobbyControl"},"content":{"rendered":"

Deutschland ist sch\u00f6n \u2013 sch\u00f6n f\u00fcr Lobbyisten. In Deutschland kann ein Lobbyist zugleich Abgeordneter sein, er kann einem Minister w\u00e4hrend dessen Amtszeit einen gutbezahlten Lobbyjob anbieten oder Parteien \u00fcber das Sponsoring beliebig viel Geld zukommen lassen, ohne dass die Zahlungen \u00f6ffentlich werden.<\/strong><\/p>\n

Kommentar des Vereins LobbyControl<\/em><\/p>\n

Nur direkter Stimmenfang ist bisher strafbar<\/strong><\/p>\n

Lobbyisten m\u00fcssen keine Angaben machen, f\u00fcr wen sie arbeiten und wieviel Geld sie zur Beeinflussung der Politik ausgeben. Die Abgeordnetenbestechung ist nur beim direkten Stimmenkauf strafbar, die UN-Konvention gegen Korruption hat Deutschland immer noch nicht ratifiziert. Das ist Deutschland 2013 \u2013 und das ist inakzeptabel.<\/p>\n

Andauernde Reformblockade von Schwarz-Gelb<\/strong><\/p>\n

Schuld an diesen unhaltbaren Zust\u00e4nden ist die andauernde Reformblockade von Schwarz-Gelb. In unserem neuen Lobbyreport 2013\u00a0 haben wir die Aff\u00e4ren und Debatten in f\u00fcnf Feldern nachgezeichnet: Lobby-Transparenz, Seitenwechsel von Spitzenpolitikern, Parteienfinanzierung, Nebeneink\u00fcnfte und Abgeordnetenbestechung.<\/p>\n

Zahlreiche Aff\u00e4ren<\/strong><\/p>\n

Unsere Bilanz ist vernichtend: Trotz zahlreicher Aff\u00e4ren haben Union und FDP Reformen f\u00fcr mehr Transparenz und zur Begrenzung von Lobbyeinfl\u00fcssen abgelehnt. Lobbyisten haben freie Fahrt. F\u00fcr Demokratie und Transparenz steht die Ampel dagegen auf Rot.<\/p>\n

Lesen Sie selbst: <\/strong>https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2013\/06\/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus\/<\/a><\/p>\n

Ein wahres Trauerspiel<\/strong><\/p>\n

Lediglich bei den Nebeneink\u00fcnften gab es durch die Steinbr\u00fcck-Debatteeine Verbesserung. Selbst hier weigerten sich Union und FDP, die Transparenzl\u00fccken komplett zu schlie\u00dfen. In allen anderen Bereichen ist
\ndie schwarz-gelbe Politik zur Eind\u00e4mmung von Lobbyismus ein wahres Trauerspiel. Der letzte Akt war die Weigerung am 12. Juni, eine partei\u00fcbergreifende Initiative gegen Abgeordnetenbestechung \u00fcberhaupt auf die Tagesordnung zu nehmen.<\/p>\n

Union und FDP sitzen Aff\u00e4ren einfach aus<\/strong><\/p>\n

Daf\u00fcr steht Deutschland auch international in der Kritik: Seit 2009 ist Deutschland bei der Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption keinen Millimeter vorangekommen. Die Forderungen des Europarats nach mehr Transparenz und Kontrolle bei den Parteifinanzen ignorieren Union und FDP. Aff\u00e4ren und Skandale sitzen sie einfach aus.<\/p>\n

Abgeordnete m\u00fcssen Rechenschaft ablegen<\/strong><\/p>\n

Die Wahlkampfzeit ist auch eine Zeit, in der die Regierenden Rechenschaft ablegen m\u00fcssen: Lesen Sie den Lobbyreport, verbreiten Sie ihn weiter, sprechen Sie ihre lokalen Abgeordneten und Parteivertreter darauf an. Im Wahlkampf m\u00fcssen alle Parteien Farbe bekennen und erkl\u00e4ren, ob sie in einer neuen Regierung gegen Intransparenz und Verflechtungen vorgehen wollen.<\/p>\n

Hier finden Sie die Ergebnisse des Lobbyreports im \u00dcberblick und k\u00f6nnen die ganze Studie herunterladen oder kostenlos bestellen:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2013\/06\/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus\/<\/a><\/p>\n

Weitere Aktionen sind geplant<\/strong><\/p>\n

Wir werden das Thema in den n\u00e4chsten Monaten mit weiteren Aktionen vorantreiben, bis hin zu den n\u00e4chsten Koalitionsverhandlungen. Unterst\u00fctzen Sie uns dabei! Die kleinen Fortschritte bei den Nebeneink\u00fcnften zeigen, dass auch Union und FDP sich bewegen, wenn der Druck gro\u00df genug wird.<\/p>\n

Mit engagierten Gr\u00fc\u00dfen,<\/p>\n

Christina Deckwirth und Timo Lange
\nAutorin und Autor des Lobbyreports 2013<\/p>\n

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus:<\/strong><\/p>\n

Twitter: http:\/\/www.twitter.com\/lobbycontrol\/<\/a>
\nFacebook: https:\/\/www.facebook.com\/lobbycontrol<\/a>
\nGoogle+: http:\/\/www.lobbycontrol.de\/g+<\/a><\/p>\n

Kontakt:<\/strong><\/p>\n

LobbyControl – Initiative f\u00fcr Transparenz und Demokratie e.V., Friedrichstra\u00dfe 63, 50676 K\u00f6ln<\/p>\n

Internet:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.lobbycontrol.de<\/a><\/p>\n

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\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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