{"id":16141,"date":"2013-06-26T09:14:42","date_gmt":"2013-06-26T08:14:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16141"},"modified":"2013-06-26T09:19:27","modified_gmt":"2013-06-26T08:19:27","slug":"wegen-stuttgart-21-austritt-nach-30-jahren-bei-den-grunen-offener-brief-von-martin-poguntke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16141","title":{"rendered":"„Wegen Stuttgart 21:\u00a0Austritt nach 30 Jahren bei den Gr\u00fcnen“ \u2013 Offener Brief von Pfarrer Martin Poguntke"},"content":{"rendered":"

Wegen der Tatenlosigkeit der Gr\u00fcnen beim Thema „Stuttgart 21“ (S21) hat Martin Poguntke, ehemaliger Stuttgarter Stadtrat f\u00fcr B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Mitbegr\u00fcnder der Initiative „TheologInnen gegen S21“ die Partei der Gr\u00fcnen nach 30 Jahren verlassen. In einem Offenen Brief begr\u00fcndet er seinen Austritt.<\/strong><\/p>\n

Offener Brief von Martin Poguntke, ehemaliger Stuttgarter Stadtrat f\u00fcr B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Mitbegr\u00fcnder der Initiative „TheologInnen gegen S21“<\/em><\/p>\n

Liebe Mitglieder der Gr\u00fcnen,<\/strong>
\ndas h\u00e4tte ich vor einigen Monaten noch nicht gedacht, dass Winfried Herrmann einmal der letzte Anlass f\u00fcr mich sein w\u00fcrde, nach fast 30 Jahren Mitgliedschaft \u2013 teils als Stadtrat, teils in anderen Funktionen \u2013 aus der Partei der Gr\u00fcnen auszutreten. Ich hatte im Januar letzten Jahres bereits einen Brief an die Abgeordneten der Gr\u00fcnen-Landtagsfraktion geschrieben, in dem ich deutlich machte, dass ich kurz vor dem Austritt aus der Partei stehe. Seitdem habe ich sehr gr\u00fcndlich die Politik der Gr\u00fcnen beobachtet und f\u00fcr mich bewertet, habe mir die Entscheidung alles andere als leicht gemacht. Nun ist es soweit. Es reicht!<\/p>\n

Erb\u00e4rmliche Zahlenspielchen<\/strong><\/p>\n

Letzter Ausl\u00f6ser war f\u00fcr mich die Ver\u00f6ffentlichung zur \u201eStuttgart 21\u201c-Leistungsf\u00e4higkeit auf der Homepage des Verkehrs-Ministeriums: Diese erb\u00e4rmlichen Zahlenspielchen (mit der Zunahme der vertakteten Z\u00fcge unter Weglassung der daf\u00fcr reduzierten Zahl an Verst\u00e4rkerz\u00fcgen eine Leistungssteigerung zu behaupten) sind f\u00fcr eine Partei, die ganz wesentlich durch ihren Widerstand gegen S21 an die Regierung gekommen ist, v\u00f6llig inakzeptabel. Nur m\u00fchsam gelingt es den Autoren zu verbergen, dass dieser Internetartikel ganz offensichtlich nur ein Ziel hat: Man will sich die l\u00e4stigen S21-Kritker vom Leib halten.<\/p>\n

Keine gegnerischen Positionen \u00fcbernehmen<\/strong><\/p>\n

Ich wei\u00df wohl, dass der Kampf gegen S21 einer gegen einen geradezu mafi\u00f6sen Filz ist und dass deshalb keine Partei einen Sieg versprechen kann. Und ich wei\u00df wohl, dass eine Partei nie alle ihre Ziele politisch umsetzen kann. Aber ich erwarte, dass sie 1. auf ihre zentralen Forderungen keinesfalls verzichtet, nur weil sie gerade nicht durchsetzbar sind, und dass sie 2. nicht auch noch die gegnerischen Positionen \u00fcbernimmt.<\/p>\n

Gr\u00f6\u00dfter politisch-wirtschaftlich-technische Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte<\/strong><\/p>\n

Wenn aber eine Partei auf dem Weg zur Macht (oder zur Erhaltung der Macht) ihre wesentlichen Inhalte preisgibt, dann fragt sich, wozu sie \u00fcberhaupt noch an der Macht sein sollte. Da geschieht in unserem Land der gr\u00f6\u00dfte politisch-wirtschaftlich-technische Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte \u2013 und ausgerechnet die Umwelt- und B\u00fcrgerrechtspartei schl\u00e4gt sich in die B\u00fcsche! Dabei ist S21 nicht irgendein Projekt unter vielen, das man aufgeben k\u00f6nnte, um andere Vorhaben nicht zu gef\u00e4hrden. Wo, wenn nicht an diesem Projekt, wollen die Gr\u00fcnen sich als Umwelt- und B\u00fcrgerrechts-Partei erweisen?! Kulminieren doch in diesem Projekt und dem Widerstand dagegen die zentralen Themen der Gr\u00fcnen:<\/p>\n

Verkehr:<\/strong> S21 zerschl\u00e4gt mit seinen wenigen Gleisen und dem Zwang zum kurzen Zughalt die gegenw\u00e4rtigen M\u00f6glichkeiten eines landesweiten Taktverkehrs der Bahn.<\/p>\n

Energie:<\/strong> S21 ist extrem un\u00f6kologisch, weil es mit seinen vielen Tunnels und gro\u00dfen Steigungen im Betrieb (siehe steiler Fildertunnel) extrem viel Energieaufwand verursachen wird.<\/p>\n

Sicherheit:<\/strong> S21 ist so eng geplant, dass schon in t\u00e4glichen Spitzenstunden ein kritisches und unw\u00fcrdiges Gedr\u00e4nge unter den Fahrg\u00e4sten herrschen wird, im Ungl\u00fccksfall aber katastrophale Rettungsbedingungen bestehen werden.<\/p>\n

Korruption:<\/strong> S21 ist ein Projekt, das ausschlie\u00dflich der Grundst\u00fccksspekulation und der Schaffung kapitalintensiver Investitionen dient, der alle anderen Anforderungen untergeordnet werden.<\/p>\n

Demokratie:<\/strong> S21 wurde und wird mit allen Mitteln der Demagogie (inklusive der sogenannten \u201eSchlichtung\u201c) und der \u201eGef\u00fcgigmachung\u201c des Rechts gegen die Interessen der Bev\u00f6lkerung durchgesetzt.<\/p>\n

Deutlich reduzierte Leistungsf\u00e4higkeit<\/strong><\/p>\n

Wenn nun der GR\u00dcNE Verkehrsminister bei diesem f\u00fcr GR\u00dcNE Politik zentralen Projekt auch noch im zentralen Kritikpunkt des Projekts \u2013 der nachweislich deutlich reduzierten Leistungsf\u00e4higkeit \u2013 auf die Rabulistik der Bahn umschwenkt, dann ist das der vorl\u00e4ufige Tiefpunkt einer Abw\u00e4rtsbewegung, die die Gr\u00fcnen in der Landesregierung kontinuierlich gemacht haben. Ich will hier davon nur die wichtigsten Stationen des Gr\u00fcnen Teils der Landesregierung (in Bezug auf S21) nennen:<\/p>\n

Koalitionsvertrag einhalten<\/strong><\/p>\n

1.<\/strong> Die Gr\u00fcnen verzichten auf die Einhaltung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass vor(!) dem Volksentscheid von der Bahn eine aktualisierte Kostenrechnung einzuholen ist.
\nSo erm\u00f6glichen sie den Bef\u00fcrwortern des Projekts beim Volksentscheid die Behauptung, der Kostendeckel werde eingehalten.<\/p>\n

Lenkungskreissitzung einberufen<\/strong><\/p>\n

2.<\/strong> Die Gr\u00fcnen verzichten seit fast einem dreiviertel Jahr auf die Einberufung einer Lenkungskreissitzung.
\nSo erm\u00f6glichen sie der Bahn, keine genaue Kostenberechnung vorlegen zu m\u00fcssen und die Ungekl\u00e4rtheit der Situation dazu nutzen zu k\u00f6nnen, weitere Fakten zu schaffen.<\/p>\n

„Negative Feststellungsklage“ pr\u00fcfen lassen<\/strong><\/p>\n

3.<\/strong> Die Gr\u00fcnen weigern sich, durch eine \u201enegative Feststellungsklage\u201c gerichtlich pr\u00fcfen zu lassen, ob das Land verpflichtet werden kann, weitere Kosten zu \u00fcbernehmen \u00fcber den vertraglich festgelegten Anteil hinaus \u2013 obwohl mittlerweile klar ist, dass f\u00fcr S21 ganz erhebliche weitere Kosten entstehen werden.
\nSo erm\u00f6glichen sie den Projektbetreibern, die Frage der Finanzierung der Zusatzkosten so lange offen zu lassen, bis eine Weigerung des Landes zur \u00dcbernahme von Mehrkosten wegen des gro\u00dfen Baufortschritts politisch nicht mehr durchsetzbar ist (und die Gr\u00fcnen dann mit Krokodilstr\u00e4nen um Verst\u00e4ndnis bitten m\u00fcssen, dass man das nicht habe vorhersehen k\u00f6nnen).<\/p>\n

Dreiviertel Milliarde Euro Plus<\/strong><\/p>\n

4.<\/strong> Die Gr\u00fcnen geben ein offizielles \u201eInformations\u201cpapier der Landesregierung zum Volksentscheid mit heraus, in dem der R\u00fcckkauf der Grundst\u00fccke des Hbf-Gleisvorfelds als Kosten(!), ja, sogar als Kosten f\u00fcr den Steuerzahler(!) dargestellt wird \u2013 obwohl dieser R\u00fcckkauf f\u00fcr den Steuerzahler (n\u00e4mlich die Stuttgarter Stadtkasse) eine dreiviertel Milliarde Plus (!) bedeuten w\u00fcrde und f\u00fcr die Bahn ein Nullsummenspiel w\u00e4re.
\nSo erm\u00f6glichen sie den Bef\u00fcrwortern des Projekts die (nach einer Untersuchung des SWR) Abstimmungs-entscheidende L\u00fcge, die Ausstiegskosten betr\u00fcgen mindestens 1,5 Milliarden \u201ef\u00fcr nix\u201c.<\/p>\n

Massive Kritik von „Wikireal“<\/strong><\/p>\n

5.<\/strong> Die Gr\u00fcnen verzichten darauf, noch vor dem Volksentscheid die massive Kritik von \u201eWikireal\u201c an den Ergebnissen des Stresstests \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.
\nSo erm\u00f6glichen sie den Bef\u00fcrwortern zu behaupten, der Stresstest sei bestanden worden.<\/p>\n

Keine Pflicht zu bauen<\/strong><\/p>\n

6.<\/strong> Die Gr\u00fcnen deuten nach dem f\u00fcr uns Gegner verlorenen Volksentscheid die (erschwindelte) Absage des Wahlvolks an einen vorzeitigen Ausstieg des Landes aus der S21-Finanzierung um zu einer \u201ePflicht\u201c, S21 zu bauen. So erm\u00f6glichen sie den Bef\u00fcrwortern des Projekts, sie zu l\u00e4hmen, indem sie ihnen jegliche Kritik an dem Projekt als \u201eundemokratisch\u201c vorhalten k\u00f6nnen \u2013 ja, sie selbst nennen zum Teil den Protest dagegen \u201eundemokratisch\u201c.<\/p>\n

Pflicht: Schaden vom Land fernhalten<\/strong><\/p>\n

7.<\/strong> Die Gr\u00fcnen erheben ihre vertraglich formulierte \u201eProjektf\u00f6rderpflicht\u201c zum obersten und einzigen Paragraphen, an den sich die Landesregierung zu halten hat \u2013 von h\u00f6herem Gewicht als die Pflicht, Schaden vom Land fernzuhalten, von h\u00f6herem Gewicht als die Pflicht, Ausgaben des Landes auf ihre sachliche Berechtigung hin zu \u00fcberpr\u00fcfen, von h\u00f6herem Gewicht als die Pflicht, L\u00fcgen aufzudecken, die den Vertr\u00e4gen zugrunde liegen, von h\u00f6herem Gewicht als die Pflicht, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Finanzierung des Projekts zu \u00fcberpr\u00fcfen.
\nSo erm\u00f6glichen sie den Bef\u00fcrwortern des Projekts, jegliche rechtlichen, finanziellen oder sicherheitstechnischen Probleme und Skandale kalt l\u00e4chelnd mit dem Hinweis vom Tisch zu fegen, niemand von den Projektpartnern habe das Recht, das Projekt zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Kein Leistungszuwachs beim Tiefbahnhof<\/strong><\/p>\n

8.<\/strong> Die Gr\u00fcnen schweigen dar\u00fcber, dass das Bemessungsprogramm von Stuttgart 21, die Planfeststellungsunterlagen und die Finanzierungsvertr\u00e4ge gar keinen Leistungszuwachs, sondern lediglich 30 Z\u00fcge in der Spitzenstunde vorsehen (gegen\u00fcber heute im Kopfbahnhof 37 Z\u00fcgen) und S21 deshalb auch keine \u00fcbergeordnete verkehrliche Bedeutung haben kann.
\nSo erm\u00f6glichen sie den Bef\u00fcrwortern des Projekts, weiterhin zu behaupten, es handle sich um ein Projekt von \u00fcbergeordneter verkehrlicher Bedeutung und rechtfertige daher alle m\u00f6glichen Sondergenehmigungen und Befreiungen.<\/p>\n

Windige Zahlenakrobatik<\/strong><\/p>\n

9.<\/strong> Und nun behaupten die Gr\u00fcnen (mit windiger Zahlenakrobatik) sogar aktiv, es sei nicht belegbar, dass S21 einen R\u00fcckbau darstelle, und stellen damit die zentrale Kritik an S21 infrage: dass S21 eben in der Tat ein nicht genehmigter R\u00fcckbau von Schieneninfrastruktur ist.
\nSo erm\u00f6glichen sie den Bef\u00fcrwortern des Projekts letzten Endes auch den Abriss der Kopfbahnhofgleise, denn: Sollte S21 jemals fertig gestellt werden, d\u00fcrften die Gleise des Kopfbahnhofs nur abgerissen werden, wenn das KEINEN R\u00fcckbau darstellt.
\nAusgerechnet die Umweltpartei ebnet nun also den Weg f\u00fcr den n\u00e4chsten Schritt zur Autogesellschaft. Denn der R\u00fcckbau durch S21 bedeutet die endg\u00fcltige Zerschlagung einer leistungsf\u00e4higen Schieneninfrastruktur und damit attraktiven \u00d6PNV f\u00fcr Stuttgart und Baden-W\u00fcrttemberg \u2013 mit negativen Auswirkungen bis in die bundesweiten Fahrpl\u00e4ne.<\/p>\n

Fortgesetzte Politik der Selbstentmachtung<\/strong><\/p>\n

H\u00e4tten sich die Gr\u00fcnen nur einzelne dieser Punkte gestattet, h\u00e4tte ich das noch als verzeihliche strategische Versuche sehen k\u00f6nnen, sich gegen\u00fcber dem politischen Gegner ein wenig R\u00fcckenfreiheit zu verschaffen. So aber, in dieser konsequenten H\u00e4ufung, stellt sich mir die Politik der Gr\u00fcnen als eine fortgesetzte Politik der Selbstentmachtung und der Anpassung an den b\u00fcrgerlichen Mainstream dar \u2013 und in Tateinheit damit: des Betrugs ihrer W\u00e4hler. Da akzeptiere ich auch nicht die Ausreden, man habe keine rechtlichen M\u00f6glichkeiten mehr (wie die Gr\u00fcnen in der Landesregierung immer wieder beteuern). Wir haben euch an die Regierung gew\u00e4hlt, damit ihr Politik (!) macht \u2013 und das ist mehr und anderes, als lediglich Rechtsmittel einzulegen, wo das m\u00f6glich ist. Aber das k\u00f6nnt oder wollt ihr offensichtlich nicht: politischen Druck aufbauen, Konflikte eingehen (auch mit der SPD), in Widerspruch zu den M\u00e4chtigen in Wirtschaft und Politik geraten, um der Inhalte willen auch einmal Mehrheiten riskieren.<\/p>\n

Inhaltsvergessene Nicht-Politik<\/strong><\/p>\n

Diese inhaltsvergessene Nicht-Politik kann und will ich nicht mehr unterst\u00fctzen. Ich wei\u00df nicht, ob der Fisch vielleicht vom Kopf her stinkt und die Basis ganz anders denkt, als die Funktionstr\u00e4ger handeln. Aber ich nehme viel zu wenig wahr, dass unter den Mitgliedern gegen die Preisgabe des Themas S21 innerparteiliche Emp\u00f6rung laut wird. Eine \u00f6kologische und B\u00fcrgerrechts-Partei, die um des Machterhalts willen auf ihre zentralen Inhalte verzichtet \u2013 ja, sogar die B\u00fcrgerrechtsbewegung gegen S21 selbst hilft zu delegitimieren \u2013 und stattdessen den bei den sogenannten \u201eb\u00fcrgerlichen\u201c Parteien \u00fcblichen Verrat an ihren W\u00e4hlern zur normalen Parteir\u00e4son erhebt, ist nicht mehr meine Partei. Nicht nur wegen des Umgangs mit S21 \u2013 denn Vergleichbares lie\u00dfe sich an diversen Themen aufzeigen \u2013 aber jetzt exemplarisch deshalb.<\/p>\n

Inner- und au\u00dferparteiliche Diskussion ansto\u00dfen<\/strong><\/p>\n

Ich schreibe diese Begr\u00fcndung f\u00fcr meinen Parteiaustritt als Offenen Brief, weil ich eine inner- und au\u00dferparteiliche Diskussion ansto\u00dfen und damit auch mit meinem Austritt politische Verantwortung \u00fcbernehmen will.<\/p>\n

Mit gro\u00dfem Bedauern gr\u00fc\u00dft und verabschiedet sich,<\/p>\n

Martin Poguntke<\/p>\n

Weitere Informationen im Internet:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.bei-abriss-aufstand.de\/2013\/06\/22\/parteiaustritt-grunen-geben-mit-stuttgart-21-zentrale-inhalte-auf\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.radio-utopie.de\/2013\/06\/25\/parteiaustritt-nach-30-jahren-offener-brief-von-ehem-stuttgarter-grunen-stadtrat\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.szbz.de\/nc\/nachrichten\/news-detail-kreis-bb\/ex-stadtratverlaesst-die-gruenen-827437.html<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.mvi.baden-wuerttemberg.de\/servlet\/is\/120117\/<\/a><\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wegen der Tatenlosigkeit der Gr\u00fcnen beim Thema „Stuttgart 21“ (S21) hat Martin Poguntke, ehemaliger Stuttgarter Stadtrat f\u00fcr B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Mitbegr\u00fcnder der Initiative „TheologInnen gegen S21“ die Partei der Gr\u00fcnen nach 30 Jahren verlassen. In einem Offenen Brief begr\u00fcndet er seinen Austritt. Offener Brief von Martin Poguntke, ehemaliger Stuttgarter Stadtrat f\u00fcr B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,2,4,3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16141"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16141"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16141\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16150,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16141\/revisions\/16150"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16141"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16141"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16141"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}