{"id":16093,"date":"2013-06-19T07:13:23","date_gmt":"2013-06-19T06:13:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16093"},"modified":"2013-06-19T09:13:35","modified_gmt":"2013-06-19T08:13:35","slug":"weg-mit-der-residenzpflicht-uneingeschranktes-recht-auf-versammlungsfreiheit-aufruf-des-stuttgarter-bundnisses-fur-versammlungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16093","title":{"rendered":"„Weg mit der Residenzpflicht \u2013 uneingeschr\u00e4nktes Recht auf Versammlungsfreiheit“ \u2013 Aufruf des Stuttgarter B\u00fcndnisses f\u00fcr Versammlungsfreiheit"},"content":{"rendered":"

„Weg mit der Residenzpflicht \u2013 uneingeschr\u00e4nktes Recht auf Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer und demokratischer Grundlage f\u00fcr alle hier lebenden Menschen“, fordert das Stuttgarter B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit.<\/strong><\/p>\n

Von Thomas Tr\u00fcten, Stuttgarter B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit<\/em><\/p>\n

Fl\u00fcchtlinge durften nicht protestieren<\/strong><\/p>\n

<\/em>„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ MigrantInnen und erst recht Fl\u00fcchtlingen kann und wird dies oft genug verweigert. Bei Fl\u00fcchtlingen wird das meist mit der sogenannten „Residenzpflicht“ begr\u00fcndet, die einen von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden festgelegten Aufenthaltsbereich vorschreibt. So geschehen bei den Blockupy Protesten in Frankfurt. Bei der Anreise zu den Protesten wurden mehrere Busse mit Fl\u00fcchlingen angehalten und mussten umkehren. So wurde ihnen verweigert gegen eine der Ursachen ihrer Flucht zu protestieren.<\/p>\n

F\u00fcr Versammlungsrecht der Fl\u00fcchtlinge eintreten<\/strong><\/p>\n

Das war ein weiterer Grund f\u00fcr das Stuttgarter B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit, am Samstag, 8. Juni 2013 an der Demonstration f\u00fcr die Rechte der Refugees teilzunehmen und gemeinsam f\u00fcr das Versammlungsrecht der Fl\u00fcchtlinge einzutreten. An dieser landesweiten Demonstration nahmen unter anderem auch Fl\u00fcchtlinge aus Halberstadt teil. Dort wurde auch gegen die Schikanen gegen\u00fcber der seit einigen Wochen stattfindenden \u201eRefugee Liberation Tour\u201c in verschiedenen St\u00e4dten in Baden-W\u00fcrttemberg durch die Polizei und \u00c4mter protestiert.<\/p>\n

Schikane gegen Fl\u00fcchtlinge aus Halberstadt<\/strong><\/p>\n

Umso emp\u00f6render ist f\u00fcr uns, dass eine Gruppe von 15 Fl\u00fcchtlingen bei der Fahrt von Halberstadt zum Internationalen Tribunal der Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Berlin in Magdeburg kontrolliert und wieder nach Halberstadt zur\u00fcckgeschickt wurden. Allen Fl\u00fcchtlingen wurde der Ausweis abgenommen und eine Strafe auferlegt. Die Weiterfahrt wurde ihnen aus zweifelhaften Gr\u00fcnden untersagt: Angeblich, weil zwei Kinder aus der Zentralen Aufnahmestelle f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge Halberstadt an Windpocken erkrankt seien, wurde eine \u201eQuarant\u00e4ne\u201c f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlinge aus Halberstadt ausgerufen.<\/p>\n

Quarant\u00e4ne als willk\u00fcrlicher Vorwand<\/strong><\/p>\n

Diese \u201eQurant\u00e4ne\u201c sehen wir als einen willk\u00fcrlichen Vorwand um Fl\u00fcchtlinge aus Halberstadt an der Beteiligung an einem wichtigen, politischen Protest und damit der Aus\u00fcbung ihrer demokratischen Menschenrechte zu hindern. Es gelang den Fl\u00fcchtlingen erst nach mehreren weiteren, durch die Polizei vereitelten Versuchen doch nach Berlin zu reisen. Auf dem R\u00fcckweg, als die Halberstadter Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcckreisten, wurden erneut Ausweise kontrolliert, Fotos gemacht, Daten gespeichert.<\/p>\n

Versammlungsrecht in Deutschland ist rassistisch<\/strong><\/p>\n

Das Versammlungs\u201cRecht\u201c in Deutschland ist zutiefst rassistisch. Wir fordern deshalb: „Weg mit der Residenzpflicht \u2013 uneingeschr\u00e4nktes Recht auf Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer und demokratischer Grundlage f\u00fcr alle hier lebenden Menschen.“<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.versammlungsrecht.info\/neu\/index.html<\/a><\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Weg mit der Residenzpflicht \u2013 uneingeschr\u00e4nktes Recht auf Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer und demokratischer Grundlage f\u00fcr alle hier lebenden Menschen“, fordert das Stuttgarter B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit. Von Thomas Tr\u00fcten, Stuttgarter B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit Fl\u00fcchtlinge durften nicht protestieren „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ MigrantInnen und erst […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,9,2,8,3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16093"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16093"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16093\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16111,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16093\/revisions\/16111"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16093"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16093"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16093"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}