{"id":16073,"date":"2013-06-10T10:35:31","date_gmt":"2013-06-10T09:35:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16073"},"modified":"2013-06-10T10:35:31","modified_gmt":"2013-06-10T09:35:31","slug":"naturschutz-nicht-dem-klimaschutz-unterordnen-pro-limpurger-berge-und-fur-gaildorf-burgerinteressen-wichtiger-als-unternehmensinteressen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16073","title":{"rendered":"„Naturschutz nicht dem Klimaschutz unterordnen“ \u2013\u00a0Pro Limpurger Berge und „F\u00fcr Gaildorf“: B\u00fcrgerinteressen wichtiger als Unternehmensinteressen"},"content":{"rendered":"

Die B\u00fcrgerinitiativen „Pro Limpurger Berge“ und „F\u00fcr Gaildorf“ appellieren an die Vertreter von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, auf lokaler Ebene, in der Landespolitik und Bundespolitik den Naturschutz nicht dem Klimaschutz unterzuordnen.<\/strong><\/p>\n

Karl-Heinz Glandorf, Michelbach\/Bilz,\u00a0B\u00fcrgerinitiative Pro Limpurger Berge <\/em><\/p>\n

B\u00fcrgerinteressen vor Unternehmensinteressen<\/strong><\/p>\n

Ihre Forderungen haben Vertreter beider B\u00fcrgerinitiativen am Rande des Wahlkampfauftakts von B\u00fcndnis 90\/die Gr\u00fcnen am Samstag, 8. Juni 2013, in der Arche im Sonnenhof Schw\u00e4bisch Hall \u00fcberreicht. Die Michelbacher und Gaildorfer B\u00fcrger wenden sich mit konkreten Forderungen an die Gr\u00fcne Politik, Fehllenkungen durch das EEG und das Landesplanungsgesetz zu korrigieren. An die kommunalen Entscheidungstr\u00e4ger im Aufsichtsrat der Stadtwerke richtet sich der Appell, B\u00fcrgerinteressen vor Unternehmensinteressen zu setzen.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Der Appell ist im Internet auf der Seite www.pro-limpurger-berge.de<\/a> abrufbar.<\/p>\n

Der Appell im Wortlaut:<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr den Gleichrang von Naturschutz und Klimaschutz<\/strong><\/p>\n

Appell der B\u00fcrgerinitiativen Pro Limpurger Berge und F\u00fcr Gaildorf zum Wahlkampfauftakt von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen am 8. Juni 2013 in Schw\u00e4bisch Hall.<\/p>\n

So hoch wie der Stuttgarter Fernsehturm<\/strong><\/p>\n

Die B\u00fcrgerinitiativen Pro Limpurger Berge und F\u00fcr Gaildorf appellieren an die Vertreter von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, auf lokaler Ebene, in der Landespolitik und Bundespolitik den Naturschutz nicht dem Klimaschutz unterzuordnen. Der Bau von Windkraftanlagen in einer Gr\u00f6\u00dfendimension des Stuttgarter Fernsehturms und gr\u00f6\u00dfer birgt Risiken f\u00fcr die menschliche Gesundheit und den Naturschutz und ist volkswirtschaftlich fragw\u00fcrdig.<\/p>\n

Umweltzentrum kritisiert Standorte f\u00fcr Windkraftanlagen<\/strong><\/p>\n

Die beiden B\u00fcrgerinitiativen verweisen auf aktuelle Gutachten und Aussagen von Politikern. Das Umweltzentrum Schw\u00e4bisch Hall als Dachverband der hiesigen Naturschutzverb\u00e4nde hat die geplanten Standorte f\u00fcr Windkraftanlagen im Landkreis Schw\u00e4bisch Hall kritisiert.\u00a0 Das Umweltzentrum h\u00e4lt die\u00a0 Windkraft-Planungen im Kreis f\u00fcr \u201ema\u00dflos \u00fcbertrieben\u201c und bef\u00fcrchtet \u201egravierende Sch\u00e4den f\u00fcr die Natur\u201c. Windkraftanlagen im Michelbacher Kirchenwald und im angrenzenden Gaildorfer Gebiet schlie\u00dft das Umweltzentrum v\u00f6llig aus (siehe Haller Tagblatt vom 9. April 2013).<\/p>\n

Ebner erkennt Schutzw\u00fcrdigkeit der Limpurger Berge an<\/strong><\/p>\n

Der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen in Schw\u00e4bisch Hall, Harald Ebner, hat in einem Schreiben vom 11. April 2013 die Schutzw\u00fcrdigkeit der Limpurger Berge anerkannt. W\u00f6rtlich hei\u00dft es: \u201eDie Planung f\u00fcr Windkraftanlagen sollte st\u00e4rker regional abgestimmt erfolgen, als dies derzeit der Fall ist. Dies k\u00f6nnte die Belastung f\u00fcr Natur und Anwohner deutlich reduzieren. Besonders wertvolle Naturgebiete wie das Waldgebiet in den Limpurger Bergen k\u00f6nnten so ausgenommen werden.\u201c<\/p>\n

Kein Vorranggebiet f\u00fcr Windkraftanlagen<\/p>\n

Der Regionalverband Heilbronn-Franken best\u00e4tigt als Planungsfachverband die besondere Schutzw\u00fcrdigkeit der Limpurger Berge (siehe Haller Tagblatt vom 1. Juni 2013). Der Regionalverband darf zwar keine Ausschlussfl\u00e4chen mehr ausweisen, wohl aber Vorranggebiete. Unser Gebiet ist nach der aktuellen Teilfortschreibung des Regionalplans kein Vorranggebiet f\u00fcr Windkraftanlagen\u00a0 (http:\/\/www.regionalverband-heilbronn-franken.de<\/a>).<\/p>\n

Der Wald darf schon aus Klimaschutzgr\u00fcnden nicht geopfert werden<\/strong><\/p>\n

Die Energiewende darf kein Argument f\u00fcr Waldzerst\u00f6rung sein. \u201eW\u00e4lder und Waldb\u00f6den sind die bedeutendsten terrestrischen Kohlenstoffspeicher im\u00a0 Kreislauf der Natur\u201c, stellt der Arbeitsentwurf f\u00fcr ein Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) in Baden-W\u00fcrttemberg vom 17. Dezember 2012 fest.<\/p>\n

Energiewirtschaftlich unsinnig<\/strong><\/p>\n

Das Vorhaben in den Limpurger Bergen ist besonders kritisch zu bewerten, weil die Windh\u00f6figkeit grenzwertig ist, der Bau derart riesiger Anlagen einen nicht zu verantwortenden Materialeinsatz bedingt und in schwierigem Gel\u00e4nde unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig aufw\u00e4ndige Erschlie\u00dfungsma\u00dfnahmen erfordert. Klimapolitik muss der Allgemeinheit dienen und nicht Partikularinteressen Der Bau zus\u00e4tzlicher Windkraftanlagen ist energiewirtschaftlich unsinnig, weil diese auf absehbare Zeit keinen Beitrag zur Sicherung der Stromversorgung leisten k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzliche Anlagen vergr\u00f6\u00dfern nur den Strom\u00fcberschuss in windstarken Zeiten und bringen keinen Nutzen in windarmen Zeiten. Die Projektplanungen zum Bau von Windkraftanlagen hier im Kreis zielen auf eine schnelle Realisierung vor Ende 2014, um noch die derzeit hohen Einspeiseverg\u00fctungen nach dem EEG zu erlangen.\u00a0 Ohne dass Speicherm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung stehen, muss das als rein profitgetrieben Handeln bezeichnet werden. Bundes- und Landespolitik m\u00fcssen gegensteuern.<\/p>\n

Gewaltige Fehllenkungen bei energiewirtschaftlichen Investitionen<\/strong><\/p>\n

Das EEG wurde als Bundesgesetz im Jahre 2000 aufgelegt und sollte Anst\u00f6\u00dfe zur Nutzung erneuerbarer Energien geben. Mittlerweile f\u00fchrt das EEG mit seinen Fortschreibungen zu gewaltigen Fehllenkungen bei energiewirtschaftlichen Investitionen. Es werden weiter Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen geplant, deren Strom zu einer sicheren Energieversorgung nicht genutzt werden kann. Die zum Ausgleich dringend ben\u00f6tigten Gaskraftwerke werden dagegen wegen zu geringer Auslastung still gelegt.<\/p>\n

Interessenkonflikte zwischen B\u00fcrgern in den Gemeinden und zwischen Gemeinden<\/strong><\/p>\n

Baden-W\u00fcrttemberg hat mit der Novellierung des Landesplanungsgesetzes vom 9. Mai 2012 f\u00fcr den Bau von Windkraftanlagen ein Procedere vorgegeben, das bisherige Schutzgebiete ignoriert, keine Ausschlussfl\u00e4chen mehr kennt und im Vergleich zu den anderen Bundesl\u00e4ndern die geringsten\u00a0 Abst\u00e4nde zu Wohngebieten vorsieht. Die Planungshoheit der Regionalverb\u00e4nde wurde auf die Gemeinden \u00fcbertragen, was zu\u00a0 Interessenkonflikten zwischen B\u00fcrgern in den Gemeinden und zwischen Gemeinden f\u00fchrt. Die Stuttgarter Nachrichten zitieren in einem Beitrag vom 13. M\u00e4rz 2013 den Pr\u00e4sidenten des baden-w\u00fcrttembergischen Landkreistages: \u201eDa gibt es bislang intakte D\u00f6rfer, die v\u00f6llig auseinanderbrechen in Bef\u00fcrworter und Gegner.\u201c So etwas habe er in den 24 Jahren seiner Zeit als Landrat noch nie erlebt.<\/p>\n

Forderungen an die lokalen Entscheidungstr\u00e4ger:<\/strong><\/p>\n

Die lokalen Entscheidungstr\u00e4ger von B\u00fcndnis 90\/die Gr\u00fcnen sind gefordert, die Gutachten des Umweltzentrums und des Regionalverbandes ernst zu nehmen und im Gemeinderat zu ber\u00fccksichtigen. B\u00fcrgerbeteiligung an Windkraftanlagen darf nicht zum Alibi f\u00fcr lokale Entscheidungen pro Windkraft werden. Eine aktuelle Untersuchung des Bundesverbandes WindEnergie e.V. \u201ePraxiserfahrung mit der Wirtschaftlichkeit von B\u00fcrgerparks in Deutschland\u201c zeigt die Risiken f\u00fcr den B\u00fcrger auf.<\/p>\n

Stadtr\u00e4te m\u00fcssen B\u00fcrgerinteressen wahren<\/strong><\/p>\n

Die Schw\u00e4bisch Haller Gemeinderatsmitglieder, die gleichzeitig im Aufsichtsrat der Stadtwerke sind, m\u00fcssen in erster Linie die B\u00fcrgerinteressen wahren. Nur weil der B\u00fcrger sie gew\u00e4hlt hat, sind sie in den Aufsichtsrat der Stadtwerke berufen worden. Wenn es zum\u00a0 Interessenkonflikt zwischen der durch das GmbH-Gesetz geforderten F\u00f6rderung des Unternehmens und B\u00fcrgerinteressen kommt, m\u00fcssen sie ihr Aufsichtsratsmandat aufgeben (zu diesem Interessenkonflikt siehe \u201eKommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung, Strafbarkeit\u201c, Friedrich Ebert Stiftung 1998).<\/p>\n

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